Pressemitteilung: GRÜNE: Petrauschke muss RWE-Vergütungen abführen

Die Kreistags­frak­tion von Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN fordert Lan­drat Hans-Jür­gen Petrauschke auf, seine Vergü­tun­gen aus der Mit­glied­schaft im Auf­sicht­srat von RWE-Pow­er in Höhe von ca. 120.000 € umge­hend an die Kreiskasse abzuführen“, so Frak­tion­schef Erhard Dem­mer in einem poli­tis­chen State­ment.
„Meine Frak­tion hat den Sachver­halt rechtlich über­prüfen lassen. Das Ergeb­nis ist ein­deutig: Herr Petrauschke ist zum Mit­glied des Auf­sicht­srates von RWE-Pow­er allein aus sein­er Eigen­schaft als Lan­drat (und nicht als sachkundi­ger Pri­vat­mann) berufen wor­den. Fol­glich hat er die Vergü­tun­gen an die Kreiskasse abzuführen“, betont der Kreistagsab­ge­ord­nete der GRÜNEN.
Weit­ere kom­mu­nale Vertreter seien drei Bürg­er­meis­ter aus dem Rheinis­chen Revi­er. Im Haupt-Auf­sicht­srat von RWE ist nach Ansicht von Dem­mer die Kon­stel­la­tion iden­tisch: „Auf der kom­mu­nalen Seite alle­samt Bürg­er­meis­ter oder Lan­dräte, also keine Pri­vat­per­so­n­en“. Schließlich habe auch das „Napp-Urteil“ diese Argu­men­ta­tion bestätigt.

Auch für den RWE-Beirat sei eine Abführungspflicht anzunehmen, meint Dem­mer, zumal RWE die Beru­fung­sprax­is im Nach­hinein geän­dert habe. „Herr Petrauschke wurde jedoch schon vorher in sein­er Eigen­schaft als Lan­drat in den Beirat berufen“, argu­men­tiert der Frak­tionsvor­sitzende der GRÜNEN, „es geht hier um ca. 26.000 €“.

Verwandte Artikel