Familienfreundlicher Rhein-Kreis Neuss: Einrichtung eines Fonds für ALG-II-Bezieherinnen zur Selbstbestimmung in der Familienplanung

Sehr geehrter Herr Dr. Klose,

wir bit­ten Sie, den oben genan­nten Punkt auf die Tage­sor­d­nung der Sitzung des Sozial- und Gesund­heit­sauss­chuss­es am 3. Sep­tem­ber 2015 zu nehmen.

Beschlussvorschlag:
Der Rhein-Kreis Neuss richtet einen Fonds zur Kostenüber­nahme von Ver­hü­tungsmit­teln ein, der Frauen, die ALG-II erhal­ten, die Möglichkeit selb­st­bes­timmter Fam­i­lien­pla­nung durch den Kauf von
Ver­hü­tungsmit­teln ermöglicht.

Begrün­dung:
Vor Ein­führung von ALG II wur­den die Kosten für ärztlich verord­nete Kon­trazep­ti­va für Frauen ab 21 Jahren auf Basis der „Hil­fe zur Fam­i­lien­pla­nung“ und „Hil­fe zur Ster­il­i­sa­tion“ als Son­der­leis­tung vom Sozialamt für Bedürftige über­nom­men. Damit wurde den Hil­febedürfti­gen ein selb­stver­ant­wortlich­es Leben für die Fam­i­lien­pla­nung ermöglicht. Durch den Weg­fall der Kosten-Über­nahme von Ver­hü­tungsmit­teln sind gravierende Defizite in der Empfäng­nisver­hü­tung für über 20-jährige ALG II Bezieherin­nen ent­standen. Die Schwanger­schaft­skon­flik­t­ber­atungsstellen beobacht­en einen deut­lichen Anstieg der § 218-Beratun­gen und Schwanger­schaftsab­brüche, in denen die Finanzierung von Ver­hü­tungsmit­teln the­ma­tisiert wurde.
Viele der Betrof­fe­nen erk­lären, sie hät­ten die Ver­hü­tung nicht mehr zahlen kön­nen oder sich deshalb
für preiswert­ere, dafür weniger sichere Kon­trazep­ti­va entsch­ieden. Zwar sieht der Regel­satz bei ALG II im Moment – unab­hängig von Geschlecht und Per­son — einen Anteil in Höhe von 17,16 Euro für Gesund­heit / Hygiene vor, dieser Betrag ist aber vor allem für die
Rezept­ge­bühren und notwendi­ge Hygiene-Artikel gedacht. In der Regel ist damit schon der vorge­se­hene Betrag deut­lich über­schrit­ten.

Ver­hü­tung ist immer noch „Frauen­sache“, was bedeutet, dass diese Frauen, die Ver­hü­tung wollen, ein­deutig benachteiligt sind. Für den Bezug z.B. der Anti-Baby-Pille, dem Ein­satz ein­er Spi­rale oder gar ein­er Tuben­li­gatur (Ster­il­i­sa­tion) ste­hen im Bezug von ALG II keine Mit­tel zur Ver­fü­gung. Hier wird die Wahl des Kon­trazep­tivums wesentlich vom Preis bes­timmt.

Es kann und darf aber nicht sein, dass Frauen schwanger wer­den, nur weil sie oder ihre Part­ner die Kosten für die Schwanger­schaftsver­hü­tung nicht tra­gen kön­nen.

Es gibt bun­desweit bere­its Kom­munen, die diesen Fonds ein­gerichtet habe. Wir beantra­gen, den Fonds jährlich pauschal mit € 30.000 auszus­tat­ten; d.h. für das laufende Jahr mit noch € 7.500.

Mit fre­undlichen Grüßen

Erhard Dem­mer, Frak­tionsvor­sitzen­der

gez. Angela Stein-Ulrich, Kreistagsab­ge­ord­nete

D/ Kreistags­büro und Frak­tion­s­geschäftsstellen im Rhein-Kreis Neuss – per Email

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