Antrag zur Überarbeitung der Elternbeitragssatzung des Rhein-Kreises-Neuss für die Bereiche Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege

Sehr geehrter Herr Rosellen,

die Frak­tion Bündnis90/Die Grü­nen bit­tet Sie, für die Sitzung des Jugend­hil­feauss­chuss­es am 5. März 2015 fol­gen­den Antrag auf die Tage­sor­d­nung zu set­zen:

Beschluss:

Der Jugend­hil­feauss­chuss beauf­tragt die Ver­wal­tung, bis zur näch­sten Sitzung des Jugend­hil­feauss­chuss den Entwurf ein­er neuen Eltern­beitragssatzung für Kindertagesstät­ten und Kindertage­spflege vorzule­gen, der fol­gende Kri­te­rien erfüllt:

  1. Fam­i­lien mit gerin­gen Einkom­men sind finanziell zu ent­las­ten, indem die Gren­ze, ab der Eltern­beiträge gezahlt wer­den, her­aufge­set­zt wird.
  2. Um Ein­nah­mev­er­luste auf­grund von Punkt 1 zu ver­mei­den, wer­den für Fam­i­lien mit Einkom­men über 72.000 Euro eine oder mehrere neue Eltern­beitragsstaffelun­gen einge­führt.
  3. Die bish­er unregelmäßi­gen Abstände der Einkom­mensstaffelun­gen wer­den in regelmäßige Abstände verän­dert und verklein­ert (z.B. alle 7.500 Euro = 1 Stufe)
  4. Die geson­derten Beträge für zwei­jährige Kinder wer­den abgeschafft, stattdessen wer­den kün­ftig Eltern­beiträge für U3-Kinder und Ü3-Kinder erhoben.

Begrün­dung:

Zu 1. + 2: Ziel der genan­nten Maß­nah­men ist die Schaf­fung ein­er sozial gerechteren Eltern­beitragssatzung (Punk­te 1 – 3) sowie eine Ent­bürokratisierung (Punkt 4). Eltern mit einem nur gerin­gen Einkom­men sollen ermuntert wer­den, ihre Kinder frühzeit­ig in der Kita anzumelden. Nach diversen Stu­di­en (z.B. AWO Armutsstudie, ISS Frank­furt) sind Eltern­beiträge für bil­dungs­be­nachteiligte / arme Eltern noch immer ein Grund, Kinder nicht frühzeit­ig in der Kita anzumelden. Ger­ade diese Kinder brauchen aber häu­fig frühzeit­ige Förderung außer­halb der Fam­i­lie für einen gelin­gen­den Bil­dungser­werb. Daher ist die Schwelle, ab der über­haupt Eltern­beiträge erhoben wer­den, deut­lich her­aufzuset­zen.

Bish­er sind bei einem Fam­i­lieneinkom­men ab 15.000 Euro gemein­same Jahres­brut­toeinkün­fte bere­its Eltern­beiträge grund­sät­zlich zu zahlen (hinzu kommt evtl. Verpfle­gungs­geld). Das steuer­liche Exis­tenzmin­i­mum beträgt für Eltern mit einem Kind hinge­gen über 23.000 Euro und wird dem­nächst noch erhöht. Von Eltern, deren Einkün­fte unter dem Exis­tenzmin­i­mum liegen, soll­ten keines­falls Eltern­beiträge erhoben wer­den! Auch Eltern mit einem nur sehr kleinen Einkom­men soll­ten ent­lastet wer­den. Um mögliche Ein­nah­mev­er­luste auszu­gle­ichen, kön­nen sehr gut ver­di­enende Eltern einen etwas höheren Beitrag leis­ten.

Zu 3: Bish­er bezahlen Eltern mit gemein­samen Jahres­brut­toeinkün­ften von z.B. 38.000 Euro den iden­tis­chen Betrag wie Eltern mit einem gemein­samen Jahres­brut­toeinkom­men von 48.000 Euro, obwohl dies ein enorm unter­schiedlich­es Einkom­men­sniveau ist. Kleinere Schritte bei den Einkom­mensstufen sind daher sozial gerechter.

Zu 4: Es gibt keinen sach­lichen Grund, im Ele­men­tar­bere­ich gle­ich 3 unter­schiedliche Eltern­beiträge nach unter­schiedlichem Alter der Kinder zu erheben. Plau­si­bel ist eine Unter­schei­dung in Kinder mit einem höheren Betreu­ungsaufwand (U3) und einem niedrigeren Betreu­ungsaufwand (Ü3), wodurch auch die Zahl neu zu erstel­len­der Beschei­de für die Ver­wal­tung reduziert wer­den kann.

Mit fre­undlichen Grüßen

Erhard Dem­mer, Frak­tionsvor­sitzen­der

gez. Mar­co Beck­er, Kreistagsab­ge­ord­nete

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