Wahlprogramm der GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss

Dies ist das Wahl­pro­gramm der GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss.

Liebe Wäh­lerin­nen und Wäh­ler,

schön, dass Sie unser Wahl­pro­gramm aufgeschla­gen haben und sich
über unsere  GRÜNEN Ideen für den Rhein-Kreis Neuss informieren
wollen.

Am 13. Sep­tem­ber 2020 ist die Kom­mu­nal­wahl. Mit dieser Wahl ste­ht
eine Rich­tungsentschei­dung an. Wir kämpfen für einen sozialen und
ökol­o­gis­chen Rhein-Kreis Neuss und eine Mehrheit im Kreistag,
damit wir unsere Ziele umset­zen kön­nen.

In unser­er Gesellschaft ist etwas „ins Rutschen“ ger­at­en. Ein zunehmender und sich radikalisieren­der Recht­sex­trem­is­mus und Anti­semitismus, der auch in Gewalt umschlägt sowie Dro­hun­gen gegen die, die sich in und für unsere freie Gesellschaft ein­set­zen sind an der Tage­sor­d­nung. All dies ist das bit­tere Ergeb­nis ein­er Radikalisierung der Debat­te. Hass und Het­ze greifen vor allem in den soge­nan­nten „sozialen Medi­en“ immer weit­er um sich und wirken wie Gift, das sich immer mehr in unserem Land ein­schle­icht.

Es liegt nun an allen Demokratin­nen und Demokrat­en, sich für unsere frei­heitlich-demokratis­che Grun­dord­nung einzuset­zen und diese gegen alle Angriffe zu vertei­di­gen.

Wir GRÜNE tun dies im Schul­ter­schluss mit allen poli­tis­chen und ziv­il-gesellschaftlichen Akteuren.

Bei der Kom­mu­nal­wahl am 13. Sep­tem­ber 2020 kommt es auf die Hal­tung an. Wir GRÜNE ste­hen für eine klare Abgren­zung von extrem­istis­chen Parteien und Organ­i­sa­tio­nen, die gegen unsere Demokratie agieren.

Hier in unserem Rhein-Kreis Neuss wollen wir GRÜNE den Struk­tur­wan­del ökol­o­gisch
und sozial ver­ant­wor­tungsvoll gestal­ten, statt von ihm gestal­tet zu wer­den.

Wir begreifen den Braunkohleausstieg als Chance, mit dem wir zukun­ftsweisend die ökol­o­gis­che Trans­for­ma­tion unseres Kreis­es sowie, Kli­maschutz erre­ichen kön­nen, ohne die sozialen Belange sowie die Äng­ste und Sor­gen der Betrof­fe­nen bei­seite zu wis­chen.

Die Mobil­itätswende ist hier­bei ein weit­er­er großer Baustein. Es muss uns gelin­gen, jet­zt die Grund­la­gen für einen mas­siv­en Aus­bau der Bahn‑, Bus- und Rad­wege­in­fra­struk­tur zu leg­en und diese in den näch­sten Jahren auch schon konkret wer­den zu lassen. Denn wir sind überzeugt: Nur wer eine reale Alter­na­tive zum Auto hat, wird die Mobil­itätswende auch selb­st leben.

Kli­maschutz muss jet­zt entsch­ieden ange­gan­gen und konkret wer­den — dies ist eine unser­er Kernkom­pe­ten­zen. Gle­ich­es gilt für die Bere­iche des bezahlbaren Wohnens und der Umset­zung ein­er Mobil­itätswende..

Im Kli­maschutz beziehen wir nicht nur auf Natur und Umwelt, son­dern auch auf das Kli­ma m sozialen Zusam­men­leben und in den gewählten kom­mu­nalpoli­tis­chen Entschei­dungs­gremien.

Wir wollen ökol­o­gis­che Ver­ant­wor­tung, soziale Gerechtigkeit und indi­vidu­elle Frei­heit zusam­men brin­gen. Leitgedanke GRÜNER Poli­tik ist dabei immer die Nach­haltigkeit und Zukun­fts­fähigkeit.

Wir wer­den uns für ein Leben im Rhein-Kreis Neuss, das durch Sol­i­dar­ität, Tol­er­anz und Vielfalt geprägt ist und von allen Bürger*innen aktiv mit­gestal­tet wer­den kann, ein­set­zen.

Die Her­aus­forderun­gen sind vielfältig. Sie kön­nen unserem Pro­gramm noch viele weit­ere Ideen und Gestal­tungsvorschläge ent­nehmen. Kom­men Sie gerne auf uns zu, wir sind für jede Rück­mel­dung zu unserem Pro­gramm dankbar.

Gestal­ten ist möglich! Im Kreistag haben wir Ein­fluss und nutzen ihn. Mehr Umweltschutz und Trans­parenz einzu­fordern, zieht sich als ein grün­er Faden durch unsere poli­tis­che Arbeit.

Auf den fol­gen­den Seit­en find­en Sie, nach The­men geord­net, unsere Vorschläge und Forderun­gen. Wir bedanken uns bei all denen, die in ver­schiede­nen Arbeits­grup­pen, mit viel Sachken­nt­nis über Monate hin­weg am Pro­gramm mit­gear­beit­et haben. Was Sie vor sich haben, ist also echt­es Team­work.

Genau das wün­schen wir uns auch für die Poli­tik im Rhein-Kreis Neuss: Einen Wet­tbe­werb der Ideen, an dessen Ende gute Lösun­gen ste­hen. Im Kreistag braucht es für all das eine sta­bile, pro­gres­sive Mehrheit. Wir GRÜNE wollen mit einem starken Ergeb­nis dazu beitra­gen und hof­fen, dass Sie uns mit Ihrer Stimme unter­stützen – damit GRÜNE Ideen ab 2020 im Rhein-Kreis Neuss noch bess­er gehört wer­den und wir in den kom­menden fünf Jahren gemein­sam Fortschritte machen kön­nen.

Um in der Poli­tik spür­bare Erfolge zu erzie­len, sind wir GRÜNE kreativ, mutig, manch­mal auch unbe­quem aber immer kon­struk­tiv und lösung­sori­en­tiert.

Wir sind ide­al­is­tisch in den Zie­len und real­is­tisch im Tun.

Wir freuen uns, wenn Sie uns am 13. Sep­tem­ber 2020 als GRÜNE im Rhein-Kreis Neuss, in den Städten und Gemein­den sowie mir als Lan­dratskan­di­dat Ihre Stimme geben wür­den.

Helfen Sie mit – brin­gen Sie mehr GRÜN in den Kreistag!

Beste Grüße

Ihr Chris­t­ian Gau­mitz – Lan­dratskan­di­dat und Spitzenkan­di­dat zur Kom­mu­nal­wahl

Ihre Angela Stein-Ulrich – Spitzenkan­di­datin zur Kom­mu­nal­wahl

Die Zusam­me­nar­beit im Kreistag ist geprägt durch starre Koali­tions- und Oppo­si­tions­blöcke. Gute Anträge wer­den häu­fig nur deshalb abgelehnt, weil sie von der „falschen“ Partei gestellt wur­den. Diese Struk­turen wollen wir auf­brechen und set­zen uns für mehr Prag­ma­tismus und weniger Koali­tion­sid­e­olo­gie im Umgang mit allen demokratis­chen Parteien ein.

Denn Demokratie ist wed­er selb­stver­ständlich noch unverän­der­lich. Es ist Auf­gabe aller Demokrat*innen, sie immer wieder neu zu erkämpfen. Wir erleben, dass auch bei uns demokratiefeindliche Bestre­bun­gen Zulauf erhal­ten.

Parteiüber­greifend müssen wir deshalb eine klare Hal­tung gegen jede Form von Extrem­is­mus, Ras­sis­mus und Anti­semitismus ein­nehmen. Ins­beson­dere lehnen wir jede Erschei­n­ungs­form von Recht­sex­trem­is­mus ab.

Wir GRÜNE ste­hen zweifels­frei für die Bewahrung und Sicherung der Grun­drechte aller bei uns leben­den Men­schen. Der Erhalt unser­er Demokratie ste­ht und fällt mit der Bere­itschaft der Bürger*innen zur Wahl zu gehen, sich an poli­tis­chen Entschei­dung­sprozessen zu beteili­gen und aktiv mitzuwirken. Damit dies gelingt, ist es wichtig, Trans­parenz über poli­tis­che Prozesse und Entschei­dun­gen zu schaf­fen und Bürger*innenbeteiligung aktiv zu ermöglichen.

Ins­beson­dere möcht­en wir GRÜNE für Sie fol­gen­des im näch­sten Kreistag umset­zen:

  1. Wir GRÜNE wollen, dass die Kreisver­wal­tung und alle zum Kreis gehören­den Ein­rich­tun­gen und Unternehmen in ihrem Han­deln bis 2030 kli­ma­neu­tral wer­den. Zukün­ftig muss der Rhein-Kreis Neuss deshalb weit mehr des benötigten Stroms und des Wärme- bzw. Kühlbe­darfs durch erneuer­bare Energien selb­st pro­duzieren und unmit­tel­bar selb­st nutzen.
  2. Wir Grü­nen wollen, im Rah­men eines bre­it angelegten Mod­ell­pro­jek­tes Abwäss­er auch direkt an Ein­leitungsquellen wie Kranken­häusern weit­ge­hend vork­lären und so eine verur­sacherg­erechte Alter­na­tive zur flächen­deck­enden 4. Reini­gungsstufe an Kläran­la­gen im Rhein-Kreis Neuss etablieren. Der Erfolg des Mod­ell­pro­jek­tes soll über beglei­t­ende Kam­pag­nen etwa zur Medika­menten-Entsorgung sichergestellt wer­den.
  3. Wir GRÜNE wollen, dass zusät­zliche Flächen erwor­ben wer­den, um insek­ten­fre­undliche Land­schafts­brück­en im Umfeld inten­siv
    land­wirtschaftlich genutzter Flächen zu schaf­fen.
  4. Wir GRÜNE wollen die Kreis-Wirtschafts­förderung ökol­o­gisch und mehr auf die Bedürfnisse von Handw­erk und Mit­tel­stand aus­richt­en.
  5. Wir GRÜNE wollen die dig­i­tale Ver­wal­tung im Rhein-Kreis kon­se­quent vorantreiben.
  6. Wir GRÜNE wollen den schnellen und pri­or­itären Aus­bau eines kli­mafre­undlichen, nach­halti­gen Mobil­ität­snet­zes, das eine gute kreisweite, regionale und über­re­gionale Erre­ich­barkeit mit Bahn, (Schnell-) Bus und Fahrrad/E‑Bike gewährleis­tet. Außer­dem wollen wir, dass die stärkere Nutzung des ÖPNV durch ein ver­ständlich­es, dig­i­tal gestütztes, ein­fach­es und gün­stiges Fahrpreis­sys­tem gefördert wird.
  7. Wir GRÜNE wollen den sofor­ti­gen und endgülti­gen Verzicht auf die geplante L316n in Greven­broich und dür­fen nicht zulassen, dass die Erf­taue zer­stört wird. Wir fordern stattdessen eine Neuori­en­tierung der Straßen­baupoli­tik mit den Schw­er­punk­ten Instand­hal­tung und Kor­rek­turen im Netz.
  8. Wir GRÜNE wollen soziale Net­ze, Nach­barschaften und bürg­er­schaftlich­es Engage­ment befördern sowie unter­stützen, um soziale Teil­habe für alle sicherzustellen.
  9. Wir GRÜNE wollen, dass allen Men­schen im Rhein-Kreis Neuss eine indi­vidu­elle und gezielte beru­fliche Förderung und Weit­er­bil­dung ermöglicht wer­den soll.
  10. Wir GRÜNE wollen ein­er Poli­tik der „sozialen Boden­nutzung“ für aus­re­ichend bezahlbaren Wohn­raum ober­ste Pri­or­ität ein­räu­men und dabei ins­beson­dere einen Schw­er­punkt auf ger­ingst möglichen Flächen­ver­brauch, nach­haltiges und ressourcenscho­nen­des Bauen leg­en.
  11. Wir GRÜNE wollen eine Mod­ernisierung der Schulen, u.a. in Hin­blick auf ihre dig­i­tale Ausstat­tung.

Wir wis­sen, dass unsere natür­liche Umwelt zunehmend gefährdet ist. Darum treten wir GRÜNE für den best­möglichen Schutz von Gewässern, Luft und Böden und eine intak­te und arten­re­ichen Natur im Rhein-Kreis Neuss ein. Die jahrzehn­te­lange fos­sile Energieerzeu­gung ein­er­seits und der Rohstof­fab­bau ander­er­seits haben unüberse­hbare Spuren in Land­schaft und Umwelt hin­ter­lassen. Deswe­gen hat der Rhein-Kreis Neuss auch eine große Verpflich­tung, endlich mit aktivem Kli­maschutz anz­u­fan­gen. Wir sind die erste Gen­er­a­tion, die die Fol­gen der Kli­makrise zu spüren bekommt, und die let­zte, die sie noch eindäm­men kann.

Kli­maschutz ernst nehmen — Energiewende vorantreiben

Auch im Rhein-Kreis Neuss sind bere­its heute die Fol­gen des Kli­mawan­dels deut­lich zu spüren. Kli­maschutz muss mit höch­ster Pri­or­ität ernst genom­men wer­den und die Energiewende auch und ger­ade mit dem Ziel eines raschen Endes der Kohlever­stro­mung ambi­tion­iert bei uns vor­angetrieben wer­den. Die Fol­gen des Kli­mawan­dels müssen für Men­schen und Umwelt weitest möglich abgemildert wer­den.

Wir GRÜNE wollen:

  • dass die Kreisver­wal­tung und alle zum Kreis gehören­den Ein­rich­tun­gen und Unternehmen in ihrem Han­deln bis 2030 kli­ma­neu­tral wer­den. Zukün­ftig muss der Rhein-Kreis Neuss deshalb weit mehr des benötigten Stroms und des Wärme- bzw. Kühlbe­darfs durch erneuer­bare Energien selb­st pro­duzieren und unmit­tel­bar selb­st nutzen.
  • dass alle geeigneten krei­seige­nen Gebäude – Ver­wal­tungs­ge­bäude, Bil­dungs- und Sozialein­rich­tun­gen eben­so wie Parkhäuser – zur Solarstrom und wo sin­nvoll auch für die Solar­wärme- und Solarküh­le-Erzeu­gung einge­set­zt wer­den. Zukün­ftig muss begrün­det wer­den, warum ein Stan­dort aus­nahm­sweise nicht geeignet ist.
  • dass sich der Rhein-Kreis Neuss nach­drück­lich dafür ein­set­zt, Wasser­stoff-Mod­ell­re­gion zu wer­den.
  • dass die Wind­kraft- und Solar­po­ten­tiale im Kreis­ge­bi­et kon­se­quent aus­genutzt wer­den und die so gewonnene Energie auch gespe­ichert wer­den.
  • dass der Rhein-Kreis Neuss Stan­dort für Strom­spe­ich­er wird und Ini­tia­tiv­en ergreift, bere­its bekan­nte Tech­niken zur vorüberge­hen­den Spe­icherung von zu viel erzeugter erneuer­bar­er Energie auch im Rhein-Kreis Neuss anzuwen­den. Hier bietet sich an, die über­schüs­sige Energie in Gas zu spe­ich­ern (pow­er-to-gas) oder für die Wärme­pro­duk­tion mit­tels Elek­tro­den- Kesseln zu nutzen (pow­er-to-heat).
  • dass der Energie­ver­brauch sukzes­sive gesenkt wird und in allen krei­seige­nen Gebäu­den energies­parende Sys­teme wie LED-Beleuch­tungssys­teme und ver­brauch­sarme Geräte mit dem höch­sten Effizien­z­grad einge­set­zt wer­den.
  • dass Strombe­darfe, die nicht durch die Eigen­pro­duk­tion gedeckt wer­den kön­nen, zukün­ftig kon­se­quent und auss­chließlich auf der Basis erneuer­bar­er Energien gedeckt und entsprechend aus­geschrieben wer­den.

Gewäss­er kon­se­quent schützen

Unsere heimis­chen Gewäss­er sind nicht nur der Leben­sraum für zahlre­iche Pflanzen und Tiere, son­dern sind – ob als Ober­flächengewäss­er oder Grund­wass­er – zudem Quellen für unser Trinkwass­er. Auch im Rhein-Kreis Neuss ist das Trinkwass­er aus öffentlichen Leitun­gen das am besten geprüfte und preiswerteste Lebens­mit­tel. Damit das so bleibt, müssen Grund­wass­er und die Ober­flächengewäss­er dem Verur­sacher­prinzip fol­gend deut­lich bess­er vor Gefährdun­gen durch Ver­schwen­dung, durch Medika­menten- und Plas­tikrück­stände, durch Düngemit­tel und Pes­tizide, durch Rohstof­fab­bau und Kli­mafol­gen in unserem Kreis geschützt wer­den. Unser Kreis muss zur Reduk­tion der Nitrat­be­las­tung eine Vor­re­it­er­rolle übernehmen. Zur deut­lichen Ver­ringerung von Schweb­stof­fen wie Mikro­plas­tik und Medika­menten­rück­stän­den bedarf es zukün­ftig eben­so weitre­ichen­der Ini­tia­tiv­en
des Rhein-Kreis­es Neuss, wie sich der Kreis opti­mal auf zunehmende Starkre­gen-
Ereignisse und Dür­rephasen vor­bere­it­en muss.

Wir GRÜNE wollen:

  • ein Grauwass­er-Konzept in den krei­seige­nen Gebäu­den umset­zen, das vorgek­lärtes Brauch- und Regen­wass­er ein­er erneuten Nutzung für die Abwassertech­nik und Bewässerung von Auße­nan­la­gen zuführt.
  • dass die Kreisumwelt­be­hörde ver­stärkt und kon­se­quent die Gül­leaus­bringung und die Gülleim­porte kon­trol­liert, wo dies auf­grund spezieller Ver­bot­sregelun­gen möglich ist.
  • im Rah­men eines bre­it angelegten Mod­ell­pro­jek­tes Abwäss­er auch direkt an Ein­leitungsquellen wie Kranken­häusern weit­ge­hend vork­lären und so eine verur­sacherg­erechte Alter­na­tive zur flächen­deck­enden 4. Reini­gungsstufe an Kläran­la­gen im Rhein-Kreis Neuss etablieren. Der Erfolg des Mod­ell­pro­jek­tes soll über beglei­t­ende Kam­pag­nen etwa zur Medika­menten-Entsorgung sichergestellt wer­den.
  • dass der gute ökol­o­gis­che Zus­tand sowie die Durchgängigkeit heimis­ch­er Fließgewäss­er im Sinne der Europäis­chen Wasser­rah­men-Richtlin­ie gewährleis­tet wer­den.
  • dass ver­siegelte Flächen des Kreis­es grund­sät­zlich für die Ver­sickerung nachgerüstet und Dachflächen grund­sät­zlich begrünt und mit entsprechen­den Wasser­spe­ich­ern verse­hen wer­den. Dies dient zudem auch der Küh­lung der Gebäude in Hitzezeit­en und ver­stärkt die Stro­maus­beute der Solarstro­man­la­gen. Aus­nah­men von diesem Grund­satz sind im Einzelfall zu begrün­den.

Arten­vielfalt bewahren – Tiere und Pflanzen schützen

Die Vielfalt an Tieren und Pflanzen im Rhein-Kreis Neuss muss wieder deut­lich erhöht wer­den. Dafür muss der Kreis die Koor­di­na­tion beim Arten­schutz im Kreis­ge­bi­et übernehmen. Wir dür­fen uns nicht auf klein­teilige Maß­nah­men wie Blüh­streifen und blühende Straßen­rän­der beschränken.

Wir GRÜNE wollen:

  • dass zusät­zliche Flächen erwor­ben wer­den, um insek­ten­fre­undliche Land­schafts­brück­en im Umfeld inten­siv land­wirtschaftlich genutzter Flächen zu schaf­fen.
  • dass weit­ere Naturschutz- und Land­schaftss­chutzge­bi­ete im Kreis­ge­bi­et geschaf­fen wer­den. Dabei ist ins­beson­dere die Ein­rich­tung eines Naturschutzge­bi­etes “Königshoven­er Höhe“ in Greven­broich für uns pri­or­itär.
  • dass im Rah­men der Gesamtkonzep­tion auch die Bil­dung­sein­rich­tun­gen im Kreis­ge­bi­et ein­be­zo­gen wer­den.
  • dass der Rhein-Kreis Neuss dem “Bünd­nis für pes­tizid­freie Kom­munen“ des Bun­des für Umwelt und Naturschutz (BUND) beitritt, um so glaub­würdig auf krei­seige­nen Flächen eine Vor­bild­funk­tion für einen Verzicht auf Pes­tizide und Glyphosat zu übernehmen.

Kul­tur­land­schaft zurück­gewin­nen – Flächen­fraß stop­pen

Ins­beson­dere der Kohleab­bau und die Kies­gewin­nung haben in den let­zten Jahrzehn­ten tiefe Spuren in unser­er Kul­tur­land­schaft hin­ter­lassen und der Natur schw­eren Schaden zuge­fügt. Als GRÜNE wollen wir den immensen Flächen­fraß der Ver­gan­gen­heit stop­pen und die Wald­mehrung beschle­u­ni­gen. Dadurch kann die Kul­tur­land­schaft ihr ursprünglich­es Gesicht zumin­d­est teil­weise zurück­gewin­nen.

Wir GRÜNE wollen:

  • für den Kauf zusät­zlich­er Flächen mit dem Ziel diese natur­nah zu entwick­eln und mehr Wald anzupflanzen mehr Haushaltsmit­tel zur Ver­fü­gung stellen.
  • dass die Waldqual­ität zukün­ftig durch kli­maangepasste Mis­chkul­turen verbessert und gefällte Bäume durch Anpflanzun­gen (min­destens 1 zu 1) aus­geglichen wer­den. Rodun­gen sind zu begrün­den und trans­par­ent zu machen.
  • dass der Rhein-Kreis Neuss eine Ini­tia­tive zum Stopp des Flächen­fraßes startet, die Alt­flächen­nutzung und Flächen­verdich­tung an die Stelle immer weit­er­er Neuausweisun­gen in den Flächen­nutzungsplä­nen stellt.
  • dass der Kreis den Nieder­rhein-Appell unter­stützt und sich im Rah­men anste­hen­der Region­alplanän­derun­gen für den Stopp des weit­eren Kiesab­baus im Kreis­ge­bi­et stark macht.
  • dass sich der Rhein-Kreis Neuss gegen den Straßen­bau in Land­schafts- und Naturschutzge­bi­eten ein­set­zt. Dies gilt aus­drück­lich auch für die Pla­nung der L 361n durch die Erf­taue.

Abfälle ver­mei­den – in Kreis­läufen wirtschaften

Heutige Abfälle sind die Rohstoffe von mor­gen. Als GRÜNE set­zen wir uns daher schon seit langem dafür ein, den Rhein-Kreis Neuss zu ein­er führen­den Region der Kreis­laufwirtschaft zu machen.

Wir GRÜNE wollen:

  • dass im Kreis­ge­bi­et unter­schiedliche neue Recy­cling-Zen­tren ein­gerichtet und Tauschbörsen etabliert wer­den und der Kreis die Ein­rich­tung von Repara­turini­tia­tiv­en unter­stützt.
  • dass die Kreisver­wal­tung als Beitrag zur Abfal­lver­mei­dung auch selb­st ihren Papierver­brauch deut­lich reduziert und die Beschaf­fung von Büro­ma­te­ri­alien an den Grund­sätzen der Nach­haltigkeit und des fairen Han­dels aus­richtet.
  • dass in den Ein­rich­tun­gen des Kreis­es und bei Ver­anstal­tun­gen des Kreis­es zukün­ftig kon­se­quent auf Ein­weggeschirr verzichtet wird.

Wirtschafts­förderung ökol­o­gisch und nach­haltig aus­richt­en

Der Rhein-Kreis Neuss ist mit sein­er Wirtschaftsstruk­tur ein bedeu­ten­der Wirtschafts­stan­dort mit indus­triellem Kern in NRW. Wir wollen, dass dies so bleibt. Deshalb wollen wir nach dem Ende der Kohlever­stro­mung den anste­hen­den Struk­tur­wan­del nach­haltig so gestal­ten, dass auch unsere Kinder eine gute Lebensper­spek­tive im heuti­gen Revi­er haben und aus­re­ichend Aus­bil­dungs- und Arbeit­splätze vorfind­en. Darum müssen ins­beson­dere im südlichen Rhein-Kreis Neuss neue und nach­haltige gewerbliche und indus­trielle Markenkerne entste­hen.

Wir GRÜNE respek­tieren dabei die Sor­gen und Äng­ste der Bürger*innen, die der auch durch den Braunkohleausstieg bed­ingte Struk­tur­wan­del mit sich bringt. Mitarbeiter*innen, mit­tel­bar und unmit­tel­bar von der Energiewirtschaft abhängig, sor­gen sich um ihren Arbeit­splatz. Ihre gute Aus­bil­dung und ihre beson­deren Qual­i­fika­tio­nen bilden jedoch eine gute Grund­lage für eine schnelle Wiedere­ingliederung, die durch gezielte und geförderte Qual­i­fizierungsange­bote unter­stützt wer­den muss.

Wir benöti­gen eine inno­v­a­tive Wirtschaft­spoli­tik. Es gilt, Umwelt- und Kli­maschutzan­forderun­gen nicht als Hin­der­nis, son­dern als Chance dafür zu begreifen, dass Geschäftsmod­elle langfristig nach­haltig aufgestellt wer­den, um neue Märk­te zu erschließen. So wer­den Wertschöp­fung und Arbeit­splätze vor Ort geschaf­fen und gesichert.

Daneben erleben wir im Rah­men des glob­al­isierten und zunehmend dig­i­tal­isierten Wirtschaftssys­tems einen all­ge­meinen Struk­tur­wan­del, der auch vor den Toren des
Rhein-Kreis­es Neuss nicht Halt macht.

Bei­de Aspek­te des Struk­tur­wan­dels brin­gen jedoch für die oft inno­v­a­tiv­en kleineren und mit­tleren Unternehmen auch Chan­cen, die wir GRÜNEN nutzen wollen, um eine umwelt­fre­undliche und nach­haltige Wirtschaft zu fördern. Diese Art zu wirtschaften set­zt nicht nur auf Wach­s­tum, son­dern hat genau­so den Erhalt der Umwelt im Blick. Daher wollen wir nicht nur grüne und inno­v­a­tive Tech­nolo­gien fördern, son­dern auch Indus­trie- und Gewer­bege­bi­ete stärk­er nach­haltig entwick­eln. Dazu gehören ins­beson­dere nach­haltige Verkehr­swege und vor allem ein Aus­bau der Schienen­in­fra­struk­tur.

Hier­für muss auch die Wirtschafts­förderung des Kreis­es neu aus­gerichtet wer­den. Haup­tauf­gabe ein­er mod­er­nen Wirtschafts­förderung ist hier­bei, die Kom­munen bei ihren Anstren­gun­gen zu unter­stützen.

Denn Wirtschafts­förderung ist mehr als nur neue Gewer­bege­bi­ete auszuweisen und Umwelt­stan­dards abzubauen.

Wir GRÜNE wollen:

  • die Finanzmit­tel für den Struk­tur­wan­del so ein­set­zen, dass der Kreis kli­ma­neu­tral trans­formiert wird.
  • die Zivilge­sellschaft, die kreisange­höri­gen Kom­munen und regionale Expert*innen bei der inhaltlichen Konzep­tion­ierung dieses Trans­for­ma­tion­sprozess­es über ver­schiedene Beteili­gungs­for­men gle­ich­berechtigt ein­beziehen.
  • auf­grund der hohen Rück­bauquote ein Recy­cling-Zen­trum im Gewer­bepark Greven­broich-Frim­mers­dorf erricht­en.
  • ein auf­grund der vorhan­de­nen Schienen­in­fra­struk­tur abges­timmtes Güter­verkehrskonzept mit einem Entwick­lungs- und Pro­duk­tion­s­stan­dort für alter­na­tive Bah­nantriebe und Con­tain­er-Träger­sys­teme.
  • die Ein­rich­tung ein­er entsprechen­den Zukun­fts-Kom­mis­sion.
  • die Kreis-Wirtschafts­förderung ökol­o­gisch und mehr auf die Bedürfnisse von Handw­erk und Mit­tel­stand aus­richt­en. Dazu gehört eine ver­stärk­te Unter­stützung von kleinen und mit­tleren Unternehmen bei inno­v­a­tiv­en Pro­jek­ten und Dig­i­tal­isierungsvorhaben. Unternehmen und Start-Ups beim Auf­bau neuer, zukun­fts­fähiger Arbeit­splätze unter­stützen.
  • eine eigene öffentliche tech­nis­che Hochschule im Kreis ansiedeln und die Kon­tak­te zu nahe­liegen­den Hochschulen und Forschung­sein­rich­tun­gen stärken.
  • die Qual­i­fizierungspoten­ziale der Unternehmen, durch den Aus­bau der Zusam­me­nar­beit mit den Beruf­skol­legs und Hochschulen unter­stützen.

Haushalt und Finanzen nach­haltig und ökol­o­gisch gestal­ten

Sta­bile und plan­bare Haushalte sind die Grund­lage für kom­mu­nales Han­deln. Dies gilt ins­beson­dere für die Kreise, die über so gut wie keine eigene Ein­nah­me­quellen ver­fü­gen. Die Finanzierung erfol­gt deshalb nahezu voll­ständig durch die kreisange­höri­gen Städte und Gemein­den. Diese müssen eine Kreisum­lage abführen. Die Höhe dieser Umlage wird vom Kreis fest­ge­set­zt, unab­hängig davon, ob die Kom­munen diese Umlage bezahlen wollen und kön­nen. Deshalb ist ein part­ner­schaftlich­er Umgang zwis­chen Kreis und Kom­munen beson­ders wichtig. Hier erwarten wir vom zukün­fti­gen Lan­drat, sein­er Vor­bild­funk­tion gerecht zu wer­den.

Aber auch Bund und Land sind in der Ver­ant­wor­tung, unsere Kom­munen finanziell angemessen auszus­tat­ten und sie bei ihren Pflich­tauf­gaben ver­stärkt zu unter­stützen und zu ent­las­ten.

Wir GRÜNE wollen:

  • die Kreisum­lage mod­er­at hal­ten, um die Kom­munen zu ent­las­ten. Spar­poten­ziale soll­ten vornehm­lich im eige­nen Kreishaushalt gesucht und genutzt wer­den, eben­so wie die stärkere Inanspruch­nahme von Landes‑, Bun­des- und EU-Förder­pro­gram­men.
  • Pla­nungssicher­heit für die Kom­munen. Haushalte wollen wir trans­par­ent und jährlich auf­stellen sowie spätestens im Dezem­ber des Vor­jahres beschließen.
  • eine kon­se­quente, an Nach­haltigkeit und Kli­maschutz ori­en­tierte Wirtschaft­spoli­tik (Divest­mentstrate­gie) umset­zen. Hierzu gehört ins­beson­dere ein Verkauf der noch im indi­rek­ten Krei­seigen­tum befind­lichen RWE-Aktien.
  • Die Auf­sichts­gremien in den Beteili­gun­gen den Rhein-Kreis Neuss stärken. Ins­beson­dere gilt dies bei der Auf­stel­lung des Haushalt­s­plans sowie bei der Bestel­lung und Abberu­fung von Geschäfts­führun­gen.

 

Per­son­al und Ver­wal­tung fit für die Zukun­ft machen

Um zusät­zliche För­der­mit­tel ein­wer­ben zu kön­nen und Genehmi­gungsver­fahren bess­er bün­deln zu kön­nen, wollen wir zusät­zliche Per­son­alka­paz­itäten zur Ver­fü­gung stellen.

In vie­len Fällen ist eine interkom­mu­nale Zusam­me­nar­beit sin­nvoll und effizien­zsteigernd. Ger­ade für kleinere Kom­munen bietet diese Form der Zusam­me­nar­beit ein großes Syn­ergiepoten­zial. Wir wollen diesen Weg kün­ftig ver­stärkt gehen und beste­hende Koop­er­a­tio­nen aus­bauen.

Wir GRÜNE wollen:

  • Mit aktiv­er Per­son­alen­twick­lung und Nach­wuchs­förderung die Kreisver­wal­tung fit für die Auf­gaben der Zukun­ft machen.
  • Frauen aktiv fördern. Hierzu wollen wir den Anteil der Frauen in Führungspo­si­tio­nen erhöhen.
  • dass die Ver­wal­tung einen Organ­i­sa­tion­s­plan bis zur drit­ten Ebene veröf­fentlicht, wie es in anderen Ver­wal­tun­gen und Min­is­te­rien üblich ist.

Dig­i­tal­isierung kon­se­quent voran­brin­gen

Die Dig­i­tal­isierung und der Bre­it­ban­daus­bau im Kreis steck­en in den Kinder­schuhen, obwohl im Zeital­ter des Inter­nets diese unab­d­ing­bar sind. Wir GRÜNE wollen mit konkreten Maß­nah­men zur Verbesserung der Sit­u­a­tion beitra­gen, um so Bürger*innen und Unternehmen mit in die Zukun­ft zu nehmen.

Wichtig ist uns hier­bei ins­beson­dere der flächen­deck­ende Bre­it­ban­daus­bau. Zudem unter­stützen wir offene und kosten­freie WLANs/Freifunk. Wir wollen kein Zwei-Klassen-Inter­net. Die Net­zneu­tral­ität, also die gle­iche Behand­lung aller Nutzer*innen und aller Inhalte, ist zen­tral für eine nutzungs- und inno­va­tions­fre­undliche Net­zpoli­tik.

Die Bürger*innen erwarten zu Recht eine trans­par­ente, proak­tive und bar­ri­ere­freie Ver­wal­tung auf Augen­höhe. Um Trans­parenz zu garantieren, Beteili­gung zu ermöglichen und die Legit­im­ität poli­tis­ch­er Entschei­dun­gen zu erhöhen, wollen wir E‑Gov­ern­ment-Ange­bote weit­er aus­bauen und etablieren. Das soge­nan­nten „Once-Only-Prinzip“ (ein­mal anmelden, Dat­en weit­ergeben, Daten­schutz beacht­en), inno­v­a­tiv­er Daten­schutz und beste IT-Sicher­heit sind längst wichtige Stan­dort­fak­toren in Deutsch­land und Europa.

Denn von ein­er mod­er­nen, dig­i­tal­en und bar­ri­ere­freien Ver­wal­tung prof­i­tieren alle: Sowohl die Bürger*innen als auch die Verwaltungsmitarbeiter*innen. Denn wenn Dien­stleis­tun­gen online ange­boten wer­den, kön­nen diese bequem von Zuhause aus erledigt wer­den und stun­den­lange Behör­dengänge einges­part wer­den. Durch papier­lose Gremien- und Ver­wal­tungsar­beit kön­nen Ressourcen und Steuergelder einges­part und die Umwelt ent­lastet wer­den.

Diesem Anspruch kann die Kreisver­wal­tung aber bis­lang, wenn über­haupt, nur ansatzweise gerecht wer­den. Dies wollen wir ändern.

Wir GRÜNE wollen:

  • den flächen­deck­enden Aus­bau der Bre­it­bandtech­nolo­gie im gesamten Kreis vorantreiben und dabei offene und kosten­freie WLAN- bzw. Frei­funkange­bote unter­stützen.
  • die dig­i­tale Ver­wal­tung im Rhein-Kreis kon­se­quent vorantreiben.
  • die Möglichkeit­en nutzen, die sich aus E‑Gouvernement und E‑Partizipation eröff­nen.
  • die kreisweite Dig­i­tal­isierungsstrate­gie weit­er­en­twick­eln.

Sparkassen nach­haltig und sozial aus­richt­en

Sparkassen haben den öffentlichen Auf­trag, dem Gesamt­wohl zu dienen. Sie sollen sich mit ihrer unternehmerischen Hal­tung, ihren Pro­duk­ten und gesellschaftlichen Ini­tia­tiv­en in vielschichtiger Weise für nach­halti­gen Wohl­stand vor Ort engagieren und eine pro­duk­tive Rolle bei der Lösung kom­plex­er Zukun­ft­sauf­gaben übernehmen.

Die Sparkassen­poli­tik im Rhein-Kreis Neuss muss an den Bedürfnis­sen der Bürger*innen, der kleinen und mit­tleren Unternehmen in der Region sowie an den Kom­munen aus­gerichtet sein.

Gle­ichzeit­ig ste­ht die Sparkassen­land­schaft momen­tan vor gewalti­gen Her­aus­forderun­gen:

Das anhal­tende Niedrig- bzw. Neg­a­tivzin­sum­feld wirkt sich neg­a­tiv auf die Ertragslage aus und rüt­telt mitunter genau­so an den Grund­festen des Geschäftsmod­ells, wie die Verän­derung­sprozesse, die durch die zunehmende Dig­i­tal­isierung der Finanz­di­en­stleis­tun­gen aus­gelöst wer­den.

Um nicht den Anschluss zu ver­lieren, muss auch die Sparkasse Neuss ihre Prozesse und Struk­turen neu denken.

Wir GRÜNE wollen:

  • dass sozialverträgliche Kontoführungs­ge­bühren auch zukün­ftig gesichert wer­den.
  • dass Beratungs- und Unter­stützungsange­bote, die zum Stan­dard ein­er Sparkassen­fil­iale gehören, auch zukün­ftig leicht erre­ich­bar bleiben.
  • dass Nach­haltigkeit­skonzepte weit­er­en­twick­elt und ver­stärkt nach­haltige und ökol­o­gis­che Finanzpro­duk­te ange­boten wer­den.
  • dass die im Rah­men des Struk­tur­wan­dels umwelt­fre­undliche und nach­haltige Trans­for­ma­tion der Wirtschaft unter­stützt wird.
  • dass soziale Pro­jek­te geziel­ter gefördert wer­den und die Mit­telver­gabe trans­par­enter erfol­gt.
  • dass eine Fusion mit angren­zen­den Sparkassen ergeb­nisof­fen geprüft wird.

Verkehr und Mobil­ität – kli­mafre­undlich und bestens ver­net­zt

Viele Men­schen aus dem Rhein-Kreis Neuss nutzen die umliegen­den Groß- und Mit­tel­städte als Beruf­spendler, in der Freizeit und für soziale Kon­tak­te. Dabei wird deut­lich, dass die Kapaz­itäten für den Indi­vid­u­alverkehr bere­its heute erhe­blich über­schrit­ten sind. Chao­tis­che Verkehrsver­hält­nisse und kilo­me­ter­lange Staus sind an der Tage­sor­d­nung. Es dro­hen Fahrver­bote auf­grund gesund­heitlich­er Risiken.

Für uns GRÜNE beste­ht die Lösung des Prob­lems im Aus­bau eines kli­mafre­undlichen, nach­halti­gen Mobil­ität­snet­zes, das selb­stver­ständlich auch — dauer­hafte bzw. zeitweilige — Nicht-Autofahrer*innen viel stärk­er als bish­er bevorzugt.

Wir GRÜNE streben deshalb in erster Lin­ie kreisweit, region­al und über­re­gion­al eine gute Erre­ich­barkeit und Ver­net­zung mit Bahn, Bus und Fahrrad/E‑Bike an.

Wir GRÜNE wollen:

  • den Aus­bau des Schienen­verkehrs durch:
  • die Erweiterung der von Köln bis Bed­burg geplanten S‑Bahn durchge­hend zwei­gleisig bis Düs­sel­dorf, werk­tags und ins­beson­dere in den „Stoßzeit­en“ in kürz­eren Tak­tzeit­en, an Sonn- und Feierta­gen min­destens stündlich.
  • den zügi­gen ‑wo möglich zwei­gleisi­gen- Aus­bau der S28 nach Ven­lo und Wup­per­tal.
  • den Neubau ein­er Lin­ie Bed­burg – Jülich – Aachen und damit die Anbindung an den Rhein-Kreis Neuss im Zuge der Struk­turstärkung in der Nach-Braunkohlezeit.
  • die Pla­nung weit­er­er Schienen­verbindun­gen auf schnellen eige­nen Trassen, z.B. Krefeld-Düs­sel­dorf Nord.
  • eine Tak­tverdich­tung der gut genutzten S11-Strecke und des RE 7 Krefeld – Köln.
  • eine schnell­st­mögliche Prob­lem­be­he­bung auf der S8-Strecke.
  • ein aus­ge­bautes Bussys­tem durch:
  • den Auf­bau eines kreisweit­en Schnell­bussys­tems auf der Basis bere­its beste­hen­der Busverbindun­gen als ergänzende Verknüp­fung mit dem Schienen­verkehr und damit der Erweiterung des Mobil­ität­sange­bots.
  • mehr Ruf­busse, vor allem im ländlichen Raum.
  • sich­er­stellen, dass die öffentlichen kreisweit­en Ein­rich­tun­gen auch ohne Pkw in vertret­bar­er Zeit erre­ich­bar sind.
  • ein gut nachvol­lziehbares, dig­i­tal gestütztes ein­fach­es und gün­stiges Fahrpreis­sys­tem.
  • dass die VRR-Gren­zen nach Köln in einem ersten Schritt aus­gedehnt wer­den.
  • die kreisüber­greifende Ini­tia­tive des 365 €-Jahre­stick­ets und des 1 €-Tage­stick­ets unter­stützen.
  • eine Qual­itätsverbesserung (mehr Platz, mehr Sicher­heit, mehr Sauberkeit und mehr Zuver­läs­sigkeit).
  • aus wirtschaftlichen, aber vor allem aus klimapoli­tis­chen Grün­den:
  • ein regionales Güter­verkehrskonzept, das auch die vorhan­dene Betrieb­s­bahn-Infra­struk­tur mit ein­bezieht und in das über­re­gionale Netz opti­mal inte­gri­ert ist.
  • die Beteili­gung des Kreis­es am Forschungsvorhaben (Wasser­stoff — Per­so­n­en- und Güter­verkehr).
  • dass die Kreisver­wal­tung mit gutem Beispiel vor­ange­ht und ihre Flotte kli­ma­neu­tral betreibt.
  • den zügi­gen Aus­bau des kreisweit­en Rad­we­genet­zes ein und ins­beson­dere für:
  • dessen Instand­hal­tung und Sanierung.
  • ein Netz von Rad­schnell­we­gen, ger­ade auch für E‑Bikes und Pendler*innen.
  • die Anbindung an ein über­re­gionales Rad­wegesys­tem der Nach-Braunkohlezeit.
  • sichere Rad­wege an allen Straßen durch eigen­ständi­ge, klare und geschützte Führung (pro­tect­ed bike lanes) und zusät­zlich, wo nötig, Tem­pore­duzierun­gen für den Straßen­verkehr und sichere Querung­shil­fen.
  • beim gut aus­ge­baut­en Straßen­netz in unser­er Region:
  • den Schw­er­punkt der auf Instand­hal­tung und mögliche Kor­rek­turen im Netz leg­en.
  • die geplante L361n in Greven­broich, die die Erf­taue zer­stört, mit allen demokratis­chen Mit­teln ver­hin­dern.
  • eine stärkere Kon­trolle der Ein­hal­tung der Verkehrsregelun­gen durch den Rhein-Kreis Neuss, z.B. bei den uner­laubten LKW-Verkehren durch Ortschaften.

Schule: mod­ern und inklu­siv

Bil­dung ist der Schlüs­sel zu einem guten Leben und ein­er sicheren Zukun­ft. Viel zu oft bes­timmt heute noch die Herkun­ft eines Kindes über Chan­cen und den späteren Erfolg im Leben. Wirtschaft und Gesellschaft brauchen die Ideen und die Kraft aller jun­gen Men­schen. Darum müssen unsere Kitas, Schulen, Beruf­ss­chulen und Hochschulen stetig bess­er wer­den. Sie sollen allen gle­iche Chan­cen auf ein gutes Leben ermöglichen. Bil­dung ist der Schlüs­sel zur Über­win­dung von Armut. Dafür ste­ht die GRÜNE Bil­dungspoli­tik.

Als GRÜNE treten wir für die Ver­ankerung nach­haltiger Bil­dungsin­halte ein. Zukün­ftig muss mehr als bish­er darauf geachtet wer­den, dass beste­hende und neu einzurich­t­ende Bil­dungs­gänge auf zukun­fts­fähige Arbeit­splätze vor­bere­it­en.

Wir GRÜNE wollen:

  • eine kom­mu­nal-regionale Bil­dungs­pla­nungskon­ferenz durch­führen, die die Schw­er­punk­te der Beruf­skol­legs nach inhaltlichen Kri­te­rien aus­baut (z.B. nach­haltige und zukun­ft­staugliche Berufs­felder, um zukun­fts­fähige Arbeit­splätze zu unter­stützen).
  • uns beim The­ma Ernährung in Kitas und Schulen für hohe Stan­dards ein­set­zen. Unsere Kinder sollen sich nicht nur gesund und schmack­haft ernähren kön­nen, son­dern möglichst mit fleis­char­men, saisonalen, biol­o­gis­chen, kul­tur­angepassten, allergiegeprüften und nach­haltig erzeugten Lebens­mit­teln aus der Region ver­sorgt wer­den.
  • einen Hochschul­stan­dort bzw. eine Depen­dance im Rhein-Kreis Neuss.
  • eine Mod­ernisierung der Schulen in Hin­blick auf ihre dig­i­tale Ausstat­tung.
  • eine Bar­ri­ere­frei­heit in den Schulen garantieren.
  • Sozialarbeiter*innen an den Schulen stärken.
  • dass es mehr betrieb­sna­he Aus­bil­dung in über­be­trieblichen Aus­bil­dungsstät­ten gibt.
  • dass sich kleine und hochspezial­isierte Unternehmen stärk­er an der Aus­bil­dung beteili­gen kön­nen.
  • einen qual­i­fizierten Abschluss für jeden ermöglichen, auch für Men­schen mit Ein­schränkun­gen.

Jugend, Kinder, Fam­i­lien und Lebens­ge­mein­schaften in ihrer Vielfalt stärken

Für uns GRÜNE ist Fam­i­lie über­all da, wo Kinder sind. Wir wollen Kinder und Jugendliche in vielfälti­gen Fam­i­lien­for­men fördern. Das kann die klas­sis­che Fam­i­lie mit Vater, Mut­ter und Kind(ern) sein, eben­so wie Allein­erziehende mit Kindern, Adop­tiv — oder Pflege­fam­i­lien und gle­ichgeschlechtliche Paare mit Kindern.

Fam­i­lien leis­ten viel. Unser Ziel ist es sie und beson­ders Frauen zu ent­las­ten, Ange­bote auszubauen und vorhan­dene Möglichkeit­en bekan­nter zu machen.

Im Rhein-Kreis Neuss leben viele Allein­erziehende; auch deshalb beste­ht ein beson­der­er Bedarf an ganztägi­gen Kinder­be­treu­ungsange­boten — auch für Kinder über 6 Jahren. Es fehlen immer noch Betreu­ungsplätze für Kinder unter 3 Jahren. Hier ist auch der Kreis als Träger der örtlichen Jugend­hil­fe für die Kom­munen Korschen­broich, Jüchen und Rom­mer­skirchen in der Ver­ant­wor­tung.

Nicht nur auf die Quan­tität, son­dern auf die Qual­ität der Kinder­be­treu­ung für alle Alters­grup­pen müssen wir ein Augen­merk leg­en.

Mitarbeiter*innen im Job­cen­ter müssen für die beson­dere Sit­u­a­tion von Frauen mit Gewal­ter­fahrun­gen, mit Migra­tionsh­in­ter­grund und mit Hand­i­cap sen­si­bil­isiert und geschult wer­den.

Jugend bedeutet Zukun­ft. Wir als GRÜNE wollen uns für diese Zukun­ft ein­set­zen, junge Men­schen fördern und ihnen ermöglichen, dass sie ihre Umwelt mit­gestal­ten kön­nen. Dabei ist (tat­säch­liche) poli­tis­che Teil­habe wichtig, damit Jugendliche ihre neuen und inno­v­a­tiv­en Ideen artikulieren und umset­zen kön­nen.

Wir GRÜNE wollen:

  • den weit­eren bedarf­s­gerecht­en und qual­i­ta­tiv guten Aus­bau von Kinder­be­treu­ungsplätzen für unter Drei­jährige und mehr flex­i­ble und ver­lässliche Betreu­ungsange­bote für alle Alters­grup­pen erre­ichen.
  • die qual­i­fizierte Aus- und Weit­er­bil­dung von Tages­müt­tern etablieren.
  • die indi­vidu­elle Förderung von Kindern in einkom­menss­chwachen Fam­i­lien aus­bauen und damit die „vererbte“ Armut durch­brechen.
  • aus­re­ichende Hil­fen für Fam­i­lien, Kinder und Jugendliche in Prob­lem­la­gen (dazu müssen die vorhan­de­nen Beratungs- und Unter­stützungsange­bote sozial­räum­lich organ­isiert, miteinan­der ver­net­zt und Lück­en in der Ange­botsstruk­tur geschlossen wer­den).
  • dass die Präven­tions- und Hil­f­sange­bote des Kreis­es für Fam­i­lien bess­er bekan­nt gemacht wer­den und die Zugänge – ger­ade auch für sozial Benachteiligte und Men­schen mit Migra­tionsh­in­ter­grund – erle­ichtert wer­den
  • bei allen baulichen und verkehrspoli­tis­chen Vorhaben eine kon­se­quente Prü­fung auf Kinder­fre­undlichkeit durch­set­zen.
  • Schutz und Unterkun­ft für junge Frauen aus Migranten­fam­i­lien die wegen ihres Lebensstils oder ihrer Ori­en­tierung Ver­fol­gung oder gar den soge­nan­nten Ehren­mord ihrer Fam­i­lie fürcht­en müssen.
  • Par­tizipa­tion von Kindern und Jugendlichen an kom­mu­nalpoli­tis­chen Entschei­dun­gen hal­ten wir zen­tral. Wir fordern daher die Erar­beitung eines Konzeptes unter beson­der­er Beteili­gung der Jugend­ver­bände mit dem Ziel eines Jugend­par­la­mentes auf Kreisebene.
  • die Imple­men­tierung eines Jugendtr­e­ffs mit dem The­ma sex­uelle Diversität/LGBTQI* , um jun­gen, queeren Men­schen eine Plat­tform zu geben, sich inner­halb des Kreis­es ver­net­zen und unter­stützen zu kön­nen.

Sport kreisweit unter­stützen

Spiel und Sport sind men­schliche Grundbedürfnisse. Sie machen Spaß, fördern Gesund­heit, Lebens­freude und das soziale Miteinan­der.

Als GRÜNE sind wir uns der großen gesellschaftlichen Bedeu­tung des Sports – ins­beson­dere für die Gesund­heits­förderung und Inte­gra­tion – bewusst. Unser Haup­tau­gen­merk gilt dabei dem Bre­it­en­sport, der im Rhein-Kreis Neuss weit­er gestärkt und aus­ge­baut wer­den muss.

Zusam­men mit Vere­inen und Ver­bän­den wollen wir die sportlichen Teil­habe­möglichkeit­en im Rhein-Kreis Neuss deut­lich verbessern. Eine entsprechende Kam­pagne soll dabei ins­beson­dere die Inter­essen von Men­schen mit Beein­träch­ti­gun­gen, Men­schen mit Zuwan­derungs­geschichte und Einkom­menss­chwach­er in den Blick nehmen.

Wir GRÜNE wollen:

  • den Zugang zu Sportange­boten in den Gemein­den erle­ichtern.
  • das Pro­gramm „Sport im Park“ in den Kreis­ge­mein­den unter­stützen.
  • einen ein­fachen und wohnort­na­hen Zugang zu Bewe­gungsange­boten und Tre­ff­punk­ten im öffentlichen Raum, auf Grün­fläche und Park­plätzen.
  • unter dem Mot­to „Gemein­sam in Bewe­gung“ mit Vere­inen und Ver­bän­den die sportlichen Teil­habe­möglichkeit­en stärken.

Recht­sex­trem­is­mus stop­pen — Die tol­er­ante Gesellschaft stärken und schützen

Deutsch­landweit, aber auch im Rhein-Kreis Neuss set­zen rechte Populist*innen und Faschist*innen unsere Gesellschaft zunehmend unter Druck. Sie ver­suchen, die Gren­zen der „poli­tis­chen Kor­rek­theit“ unter dem Deck­man­tel der Mei­n­ungs­frei­heit zu ver­schieben. Nicht nur im Inter­net, son­dern auch in der analo­gen Welt belei­di­gen, bedro­hen und greifen sie Men­schen auf­grund ihres Engage­ments, ihrer Haut­farbe, ihres Glaubens, ihrer sex­uellen Ori­en­tierung oder ihres Geschlechts an. Auch vor Mord schreck­en rechte Extremist*innen nicht zurück. Wir im Rhein-Kreis Neuss tra­gen eine große Ver­ant­wor­tung, uns diesen Entwick­lun­gen entsch­ieden zu wider­set­zen, soziale Ver­ant­wor­tung zu übernehmen und unsere weltof­fene Gesellschaft zu vertei­di­gen.

Wir GRÜNE wollen:

  • dem Recht­sex­trem­is­mus ent­ge­gen­treten und als Demokrat*innen im Bewusst­sein unser­er his­torischen Ver­ant­wor­tung weit­er­hin entsch­ieden für Frei­heit, Gle­ich­heit, Zusam­men­halt und die Achtung und den Schutz der Würde jedes Men­schen ein­set­zen.
  • aufk­lären und informieren über die Meth­o­d­en und Prak­tiken rechter Grup­pen und Parteien.
  • auf die Her­aus­forderun­gen unser­er Zeit nicht mit Fatal­is­mus, dumpfen Parolen, Hass und Het­ze reagieren, son­dern mit Mut, Zuver­sicht und Ver­trauen unser gesellschaftlich­es Zusam­men­leben gestal­ten.
  • einen Kreis, in dem sich unsere Mitbürger*innen weit­er für ein friedlich­es Zusam­men­leben und gegen jegliche Form der grup­pen­be­zo­ge­nen Men­schen­feindlichkeit ein­set­zen.

Kul­tur: Zusam­men­halt und Kreativ­ität

Kul­tur fördert den Zusam­men­halt und ermöglicht Men­schen sich kreativ zu ent­fal­ten und weit­erzuen­twick­eln. Kul­turelle Ange­boten soll­ten alle Men­schen unab­hängig von ihrem Alter, ihrer Herkun­ft, ihrem Einkom­men und ihren Fähigkeit­en ansprechen und ihnen zugänglich sein.

GRÜNE Kul­tur­poli­tik möchte die Vielfalt der Kul­turen und der Kün­ste im Rhein-Kreis Neuss bewahren, fördern und weit­er aus­bauen. Wir beto­nen die Autonomie des kün­st­lerischen Schaf­fens, den Erhalt und die Bewahrung der kreativ­en Vielfalt im Rhein-Kreis Neuss. Kul­tur und Kun­st sind sowohl als Form der Auseinan­der­set­zung von Men­schen mit der eige­nen Entwick­lung als auch eine grundle­gende Voraus­set­zung für einen gesellschaftlichen und sozialen Zusam­men­halt und ste­hen damit für eine lebendi­ge Demokratie und Miteinan­der. Kul­turelle und kün­st­lerische Vielfalt wirkt iden­titätss­tif­tend, verbindend und kreativ anre­gend
für das Leben.

Im Rhein-Kreis Neuss leben Men­schen aus ca. 180 Natio­nen. Sie wer­den häu­fig zu „Botschafter*innen“ und Mittler*innen für ihre Kul­tur, bilden Kul­turvere­ine, organ­isieren Kul­turver­anstal­tun­gen, Ausstel­lun­gen, Lesun­gen, zeigen Filme, grün­den The­ater­grup­pen u.v.m. Dieser Kul­tur wollen wir weit­er Raum geben und sie stärken

Wir GRÜNE wollen:

  • die Ausweitung des Pro­jek­tes „JeK­its ” der Kreisju­gend­musikschule, damit jedem Kind im Rhein-Kreis Neuss unab­hängig von der Schule und Klasse ein Instru­ment zur Ver­fü­gung ste­ht und die Begabun­gen von Kindern aus einkom­menss­chwachen Fam­i­lien indi­vidu­ell gefördert wer­den kön­nen.
  • freien Ein­tritt für alle ständi­gen Samm­lun­gen der Kreis­museen.
  • den Aus­bau des Kul­tur­büros als Anlauf­stelle und Koor­di­na­tor für alle Kreativ­en.
  • gün­stige Ate­liers und Proberäume für alle Kul­turschaf­fende im Rhein-Kreis Neuss, koor­diniert durch das Kul­tur­büro des Kreis­es.
  • den Aus­bau und die Ver­tiefung der Ange­bote von Nis­chen für exper­i­mentelle, neue und pro­gres­sive Kul­turtrends ver­schieden­er Sub­kul­turen.

 

Soziales und Arbeits­markt: Sol­i­darisch, gerecht, inklu­siv

GRÜNE Arbeits­markt- und Sozialpoli­tik im Rhein-Kreis Neuss ste­ht für Gerechtigkeit, Inte­gra­tion, Sol­i­dar­ität und Selb­st­bes­tim­mung.

In ein­er inklu­siv­en, sol­i­darischen und gerecht­en Gesellschaft gehören alle Men­schen dazu. Nie­mand wird an den Rand gedrängt und jede*r kann sich entsprechend sein­er und ihrer Fähigkeit­en selb­st­bes­timm­tent­fal­ten, unab­hängig von Alter, Geschlecht, Herkun­ft, sozialem Sta­tus, Bil­dung und davon welch­er gesellschaftlichen Gruppe sie ange­hören. Dieses Ide­al möcht­en wir ver­wirk­lichen.

Sozialpoli­tis­che Ker­nauf­gabe ist auch die Absicherung, Unter­stützung und Förderung der­jeni­gen, die nicht allein Anschluss find­en. Basis hier­für ist eine gute Beratungsstruk­tur. Deshalb brauchen wir eine bessere Ausstat­tung vorhan­den­er Anlauf­stellen, eine langfristige finanzielle Absicherung und den Aus­bau von Ange­boten in den sozialen Ein­rich­tun­gen.

Die Arbeit der Mitarbeiter*innen der Anlauf­stellen (Schwanger­schafts­ber­atung, Ver­braucherzen­trale, Schuld­ner­ber­atung, Erziehung­shil­fe, AIDS-Hil­fe, Frauen helfen Frauen, Frei­willi­gen­zen­trale, Arbeit­slosen­ber­atung, Beratung für Woh­nungslose usw.) ist unverzicht­bar. Nur eine gute Ausstat­tung sichert die Qual­ität dieser für die Men­schen in Prob­lem­si­t­u­a­tio­nen.

Wir sind dage­gen, dass der Rhein-Kreis Neuss in der Arbeits- und Sozialpoli­tik nur dort aktiv ist, wo er durch Geset­ze dazu gezwun­gen wird. Soziale Ver­ant­wor­tung darf nicht nur bei Pflichtleis­tun­gen anset­zen – Sozialpoli­tik im Kreis muss frei­willige Leis­tun­gen umfassen, die dazu beitra­gen, ein soziales Netz zu erhal­ten, von dem alle Bürger*innen prof­i­tieren.

Wir wollen gegen zunehmende Ungle­ich­heit und für den sozialen Zusam­men­halt in unserem Kreis kämpfen und es so nicht zulassen, dass diejeni­gen, die sich abge­hängt fühlen, den Ver­sprechun­gen und ver­meintlichen Lösun­gen der Rechtspopulist*innen und Recht­sex­tremen auf­sitzen wer­den.

Wir GRÜNE wollen:

  • gerechte und real­is­tis­che Mieto­ber­gren­zen für SGB II und SGB XII – Bezieher*innen, das heißt, dass der grund­sicherungsrel­e­vante Miet­spiegel ange­hoben wird. Auch muss es zusät­zliche Härte­fall­regelun­gen geben, zum Beispiel für Allein­erziehende.
  • niedrigschwellige und bar­ri­ere­freie Beratung zur Ver­mei­dung von Energiear­mut.
  • ermäßigten bzw. kosten­losen Ein­tritt bei allen sportlichen und kul­turellen Ange­boten für SGB II und SGB XII – Bezieher*innen.
  • die Ein­führung eines Rhein-Kreis-Neuss Pass – Sozial­pass- für einkom­menss­chwache Per­so­n­en.
  • einen Ver­hü­tungsmit­tel-Fonds ein­richt­en.
  • den Zugang zu den Leis­tun­gen des Bun­de­spro­gramm Bil­dung und Teil­habe (BuT) durch eine Bil­dungskarte vere­in­fachen.
  • auf der Home­page des Rhein-Kreis Neuss eine Ver­sion in leichter Sprache ein­führen, um Men­schen mit niedrigem Bil­dungsniveau, mit ein­er kog­ni­tiv­en Ein­schränkung und Migrant*innen den Zugang zu wichti­gen Infor­ma­tio­nen zu ermöglichen.
  • soziale Net­ze, Nach­barschaften und bürg­er­schaftlich­es Engage­ment befördern sowie unter­stützen, um soziale Teil­habe für alle sicherzustellen.
  • eine Willkom­men­skul­tur für alle Men­schen, die in den Rhein-Kreis Neuss ziehen, unab­hängig davon, woher sie kom­men, etablieren.

Senior*innen gesellschaftliche Teil­habe aktiv ermöglichen

In Zukun­ft leben mehr hochal­trige, mul­ti­mor­bide Men­schen im Rhein-Kreis Neuss. Sie wollen am Leben teil­haben, pflegerisch und gesund­heitlich ver­sorgt wer­den.

Der Rhein-Kreis Neuss hat gute Struk­turen der Wohn- und Pflege­ber­atung. Diese Struk­turen müssen min­destens erhal­ten und bei steigen­dem Bedarf aufge­stockt wer­den.

Für uns GRÜNE ist ein wichtiges Ziel, ältere Men­schen ein selb­st­bes­timmtes Leben zu ermöglichen. Dazu bedarf es ein­er rechtzeit­i­gen und umfassenden Beratung eben­so wie der Schaf­fung oder Erhal­tung ein­er für alte Men­schen erre­ich­baren die Infra­struk­tur. Dazu gehören Beratung­sein­rich­tun­gen und Anlauf­stellen, eben­so die Möglichkeit, eine angemessene Wohn­form zu find­en. Hier­bei müssen die Wün­sche der Bewohner*innen im Vorder­grund ste­hen.

Wir wollen, dass die Men­schen in ihrem anges­tammten Umfeld bleiben kön­nen. Die Selb­stver­sorgung muss durch kurze Wege und eine gute pflegerische Ver­sorgung sichergestellt wer­den. Ein wesentlich­er Beitrag hierzu sollte die Stärkung des selb­ständi­gen Wohnens mit nieder­schwelli­gen Betreu­ungsange­boten und ein­er Ver­sorgungssicher­heit sein, die im Ver­hält­nis zu der Unter­bringung von älteren und pflegebedürfti­gen Men­schen in Wohn- und Pflege­heimen erhe­bliche Vorteile bei der Wohn- und Leben­squal­ität bietet. Hier sind Altenwoh­nun­gen, Mehr-Gen­er­a­tio­nen-Häuser, Haus­ge­mein­schaften oder auch kleinere Heime in der Nach­barschaft vorstell­bar. Wie eine Studie zum Kosten­ver­gle­ich von ambu­lanten und sta­tionären Wohn- und Pflege­for­men fest­gestellt hat, kann bei etwa gle­ichem Mit­telein­satz im ambu­lanten Wohnen erhe­blich mehr Pflege‑, Unter­stützung und Begleitung für eine pflegebedürftige Per­son geboten wer­den.

Wir GRÜNE wollen:

  • neue Wohn­for­men für “Jung und Alt” fördern, Quartiere entwick­eln, den Sozial­raum mit Leben füllen und Infra­struk­tur­de­fizite kom­pen­sieren. Das ist nicht nur für alte Men­schen gut, es ist attrak­tiv für Fam­i­lien mit Kindern und gelebte Inklu­sion.
  • Ange­bote zur Qual­i­fizierung und Ent­las­tung pfle­gen­der Ange­höriger auszubauen (z.B. Sem­i­nare für pfle­gende Ange­hörige zur Erle­ichterung ihrer Arbeit).
  • tragfähige Konzepte zur Bekämp­fung der Alter­sar­mut imple­men­tieren.
  • Konzepte für ziel­gerichtete Hil­fen für ältere Migrant*innen erar­beit­en, ins­beson­dere kul­tursen­si­ble Altenpflege für migri­ert­er Per­so­n­en.
  • Quartiere mit Sozial­räu­men und Beratungsstellen, in denen sich alle Men­schen aus­tauschen, entwick­eln und einan­der unter­stützen kön­nen.
  • Paten­schaften, um die Kom­pe­ten­zen älter­er Men­schen an nach­fol­gende Gen­er­a­tio­nen weit­erzugeben, sowie Fam­i­lien und Kinder zu fördern, Ein­samkeit zu min­dern und lebenslanges Ler­nen zu unter­stützen.
  • Dig­i­tale Teil­habe mit Unter­stützung von Ini­tia­tiv­en wie “Aus­bil­dung zum
    Technikbotschafter*in”.

Men­schen mit Hand­i­caps unter­stützen

Wir wollen uns für Möglichkeit­en ein­set­zen, dass Men­schen mit Hand­i­caps selb­st­bes­timmt und gle­ich­berechtigt ler­nen, wohnen, arbeit­en und ihre Freizeit ver­brin­gen kön­nen.

Wir GRÜNE wollen:

  • dass die Umset­zung der Rechte, die Men­schen mit Behin­derun­gen aus der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion zuste­hen, einge­hal­ten wird.
  • dass die speziellen Bedürfnisse von Men­schen mit Beein­träch­ti­gun­gen bei
    allen Entschei­dun­gen des Kreis­es berück­sichtigt wer­den und eine bar­ri­ere­freie Infra­struk­tur gegeben ist.
  • dass darauf geachtet wird, dass jede Form der Aus­gren­zung von Men­schen mit Behin­derun­gen, ob baulich­er, sozialer oder organ­isatorisch­er Art ver­hin­dert wird.
  • dass bei allen poli­tis­chen Entschei­dun­gen die Inter­essen der Men­schen mit ein­er Behin­derung mitgedacht wer­den.

Arbeits­markt men­schlich und gerecht gestal­ten

Obwohl sich die Beschäf­ti­gungsen­twick­lung in den let­zten Jahren gün­stig gestal­tete, nahm die Zahl der Men­schen, die auf Dauer oder lange Zeit arbeit­s­los und auf Hartz IV-Leis­tun­gen angewiesen ist, im Rhein-Kreis Neuss zu. Immer mehr Men­schen bleiben in der Arbeit­slosigkeit „kleben“.

Auch haben immer noch viel zu viele Men­schen unsichere oder schlecht ent­lohnte Jobs – davon sind am meis­ten Frauen betrof­fen.

Die Chan­cen von Arbeit­slosen, einen Arbeit­splatz zu find­en, sind sehr ungle­ich verteilt. Neben dem Alter kom­men die klas­sis­chen Ursachen der Langzeitar­beit­slosigkeit hinzu: die Dauer der Arbeit­slosigkeit, das Geschlecht, eine alleinige Erziehung des oder der Kinder, ein möglich­er Migra­tionsh­in­ter­grund oder die (fehlende) Aus­bil­dung. Aber auch Men­schen mit
gesund­heitlichen Ein­schränkun­gen sind dauer­haft von Arbeit­slosigkeit betrof­fen, weil in vie­len Unternehmen vor­rangig Befürch­tun­gen statt Chan­cen gese­hen wer­den.

Das Zusam­men­tr­e­f­fen mehrerer neg­a­tiv­er Fak­toren führt schnell zu Kon­stel­la­tio­nen, die eine Eingliederung sehr schwierig bzw. unmöglich machen.

Wir erleben aber auch einen fun­da­men­tal­en Wan­del der Arbeit. Sie wird immer dig­i­taler, mobil­er und ver­net­zter.

Diese Entwick­lun­gen wollen wir GRÜNE für Alle fair gestal­ten. Jede*r braucht eine beru­fliche Per­spek­tive und soll unter best­möglichen Bedin­gun­gen arbeit­en kön­nen. Hier­für sehen wir die Gremien des Job­cen­ters und der Arbeit­sagen­tur als zen­tral an.

Mit dem Struk­tur­wan­del ste­hen wir im Rhein-Kreis Neuss zudem vor neuen Her­aus­forderun­gen.

Wir GRÜNE wollen:

  • dass allen Men­schen im Rhein-Kreis Neuss eine indi­vidu­elle und gezielte beru­fliche Förderung und Weit­er­bil­dung ermöglicht wer­den soll.
  • dass aus­re­ichend qual­i­fiziertes Per­son­al im Job­cen­ter beschäftigt wird. dass die vorhan­de­nen Beschäf­ti­gungs­ge­sellschaften mit dem Ziel unter­stützt und aus­ge­baut wer­den, Langzeitar­beit­slose bess­er in den Arbeits­markt zu inte­gri­eren.
  • dass allen Erwerb­slosen der Zugang zum Arbeits­markt erhal­ten bleibt.
  • dass bei allen Aktiv­itäten die Ver­mit­tlung in eine exis­ten­zsich­ernde Beschäf­ti­gung Vor­rang hat.
  • dass Fort- und Weit­er­bil­dung in zukun­fts­fähige Berufe für Men­schen jeden Alters möglich wird.
  • den öffentlichen Arbeits­markt für Men­schen mit beson­deren Bedürfnis­sen oder Langzeitar­beit­slosen ausweit­en.
  • dass die Mitarbeiter*innen in den Job­cen­tern für die beson­dere Sit­u­a­tion von Frauen mit Gewal­ter­fahrung, Men­schen mit Migra­tionsh­in­ter­grund oder Beein­träch­ti­gun­gen sen­si­bil­isiert und geschult wer­den.
  • dass Arbeit­slose men­schen­würdig behan­delt wer­den.
  • dass das Job­cen­ter des Rhein-Kreis Neuss sich von ein­er Ord­nungs­be­hörde zu einem Dien­stleis­ter für Arbeit­slose und ihre Fam­i­lien entwick­elt.
  • dass Men­schen eine*n persönliche*n Ansprechpartner*innen anstelle des Call­cen­ters haben.

Woh­nungspoli­tik: bezahlbar und ökol­o­gisch

Steigende Miet- und Immo­bilien­preise gehören zu den drän­gend­sten sozialen Her­aus­forderun­gen, auch im Rhein-Kreis Neuss. Auf­grund des nicht nur wirtschaftlich gün­sti­gen Stan­dorts, der Nähe zu Großstädten, des all­ge­meinen Trends gestiege­nen Zuzugs in städtis­che Regio­nen und deren Umland sowie der ver­stärk­ten Nach­frage von Sin­gle­haushal­ten ist eine weit­ere Ver­schär­fung der Sit­u­a­tion zu erwarten.

Laut ser­iösen Prog­nosen müssten zusät­zlich 80.000 neue Woh­nun­gen pro Jahr in NRW gebaut wer­den, min­destens 20.000 davon als öffentlich-geförderte Miet­woh­nun­gen, da ins­beson­dere Men­schen mit kleinen Einkom­men von der Wohn­raumk­nap­pheit am härtesten betrof­fen sind.

Tat­säch­lich wur­den in NRW 2018 jedoch nur etwa 6.000 Woh­nun­gen öffentlich gefördert. Die Poli­tik ste­ht also in Sachen bezahlbar­er Wohn­raum vor ein­er großen Auf­gabe.

Um dem Bedarf gerecht zu wer­den, fehlt es vor allem an Bauland. Die immer teur­er wer­den­den Grund­stücke führen zu hohen Mieten.

Da aber nur die Städte und Gemein­den über Flächen und Bauland ver­fü­gen, kann der Kreis hier nicht selb­st aktiv tätig wer­den. Deshalb lehnen wir das Mod­ell ein­er Woh­nungs­bauge­sellschaft in der Zuständigkeit des Kreis­es eben­so ab wie die Zusam­me­nar­beit mit großen pri­vat­en, am Prof­it ori­en­tierten Akteur*innen.

Wir GRÜNE wollen:

  • ein­er Poli­tik der „sozialen Boden­nutzung“ für aus­re­ichend bezahlbaren Wohn­raum ober­ste Pri­or­ität ein­räu­men und dabei ins­beson­dere einen Schw­er­punkt auf ger­ingst möglichen Flächen­ver­brauch, nach­haltiges und ressourcenscho­nen­des Bauen leg­en.
  • die Ein­führung ein­er Min­destquote von 30% der neu zu errich­t­en­den Wohn­flächen für den sozial geförderten Woh­nungs­bau.
  • ein dem Stadt­bild angemessenes höheres und dichteres Bauen und inno­v­a­tive Bebau­un­gen (z.B. von Laden­zeilen oder Parkhäusern).
  • dass der Rhein-Kreis Neuss den Kom­munen bera­tend und flankierend zur Seite ste­ht, indem er:
  • ein­er Poli­tik für aus­re­ichend Wohn- und Pflege­pro­jek­te ober­ste Pri­or­ität ein­räumt.
  • die Grün­dung von Woh­nungsgenossen­schaften und kom­mu­nalen Woh­nungs­bauge­sellschaften mit seinem Know-How aktiv unter­stützt.
  • beste­hende kom­mu­nale Woh­nungs­bauge­sellschaften sowie ‑genossen­schaften stärkt.
  • nach­haltiges, ressourcenscho­nen­des Bauen, ger­ade auch im sozial geförderten Woh­nungs­bau, mod­ell­haft durch vielfältige Aktio­nen (Tagun­gen, Kon­gresse, Beratungsange­bote, Zusam­me­nar­beit mit Hochschulen u.ä.) unter­stützt. Hierzu gehören ins­beson­dere kli­mafre­undliche Mod­ernisierung, ener­getis­che Quartierssanierung und ökol­o­gis­ches und flächens­paren­des Bauen und Wohnen.
  • krei­seigene Gebäude zukün­ftig beim Neubau oder der Kern­sanierung nach den Grund­sätzen des im Bun­des­bau etablierten Bew­er­tungssys­tems Nach­haltiges Bauen (BNB) zu zer­ti­fizieren sind und dabei min­destens 65% der dort genan­nten Kri­te­rien erfüllen (Sil­ber­stan­dard) .
  • sich zur Mod­ell­re­gion für nach­haltiges Bau­re­cy­cling entwick­elt.
  • eine Ini­tia­tive zugun­sten des Bauens mit Holz und mit Recy­cling-Baustof­fen ergreift und im Sinne ein­er funk­tion­ieren­den Kreis­laufwirtschaft den gesamten Leben­szyk­lus sein­er Gebäude in den Blick nimmt.
  • Den Bau eines Baustoff-Recy­clingzen­trums in Greven­broich-Frim­mers­dorf fördert und die Idee ein­er Bauteil­börse unter­stützt. Damit kön­nen zukün­ftig intak­te Bauteile wie Türen oder auch Met­all­träger eines älteren Gebäudes in neue oder zu sanierende Gebäude einge­baut wer­den.
  • Beratung in woh­nungs­baupoli­tis­chen Fra­gen ver­mit­telt, wie z.B. zu den Vorteilen von Erb­pacht-Mod­ellen.
  • aktuelle Analyse­dat­en zur Woh­nungssi­t­u­a­tion im Rhein-Kreis Neuss erhebt und zur Ver­fü­gung stellt.
  • Beratun­gen durch Mieter­vere­ine und den Mieter­bund aktiv unter­stützt.

Gesund­heit und Präven­tion: Den Men­sch in den Mit­telpunkt stellen

In der Gesund­heit­spoli­tik ver­fol­gen wir einen ganzheitlichen Ansatz für alle Bevölkerungs­grup­pen mit ihren indi­vidu­ellen und spez­i­fis­chen Bedürfnis­sen. Die Stärkung und bessere Ver­net­zung von präven­tiv­en Konzepten in allen Gesund­heits­bere­ichen sind drin­gend geboten. Einen Schw­er­punkt wollen wir hier bei den Kindern set­zen. Förderung von Motorik ist dabei genau­so wichtig wie Unter­stützung bei Störun­gen im Sprach- oder emo­tionalen Bere­ich.

Wir wer­den das neu fusion­ierte Rhein­land-Klinikum kon­struk­tiv-kri­tisch auf seinem Weg des Zusam­menwach­sens begleit­en. Hier­bei sind vor allem die hochw­er­tige und flächen­deck­ende Patient*innenversorgung, aber auch die wirtschaftliche Stärke und Sta­bil­ität des Klinikums, die dafür die Grund­lage bildet, unsere wichtig­sten Ziele. Gesund­heitsver­sorgung darf sich nicht allein an betrieb­swirtschaftlichen Kri­te­rien ori­en­tieren.

Die medi­zinis­che Ver­sorgung ist umfassend bar­ri­ere­frei zu gestal­ten; u.a. erle­ichtert­er und lück­en­los­er Zugang zu adäquat­en Übersetzer*innen für die Ver­ständi­gung und eine gute medi­zinis­che Behand­lung Zuge­wan­dert­er sollte geschaf­fen wer­den. Für die Diag­nos­tik bei Men­schen mit Hand­i­caps oder Men­schen mit Demen­zen muss das Per­son­al aus­re­ichend Zeit haben.

Der Kreis ist in der Pflicht, angemessene Vor­sorge vor Pan­demien und Seuchen zu tre­f­fen.

Auch die Beschäftigten des Rhein-Kreis Neuss sollen gesund bleiben. Alle Möglichkeit­en der betrieblichen Gesund­heits­förderung (z.B. Bonus-Punk­te-Sys­teme) sind zu nutzen; weit­ere Ideen der Belegschaft sind umzuset­zen.

Wir sehen im Präven­tions­bere­ich eine zen­trale Rolle beim Gesund­heit­samt. Hier sollen ziel­grup­pen­spez­i­fis­che Gesund­heit­spro­gramme z. B. mut­ter­sprach­liche Vorträge für Frauen, Schwanger­schaft­skon­flik­t­ber­atung, Sportange­bote u.v.m. konzip­iert wer­den.

Wir GRÜNE wollen:

  • Gesund­heits­förderung und ‑aufk­lärung von Klein an in Kitas und Schulen, eine vit­a­m­in­re­iche Ernährung sowie Sport und Bewe­gung.
  • eine kon­se­quente Nutzung aller Präven­tion­spro­gramme von Bund, Land und Krankenkassen.
  • die beste Kranken­hausver­sorgung auf hohem Niveau, gut erre­ich­bar für alle Bürger*innen.
  • Boys-Days, um auch männliche Pfle­gende anzuwer­ben.
  • die Aus­bil­dung in der Schule für Krankenpflege auf Spitzen­niveau.
  • eine ver­stärk­te Mitarbeiter*innen-Bindung und Wer­bung durch Erhöhung der Attrak­tiv­ität der Gesund­heits- und Pflege­berufe (z.B. über Bonus-Punk­te-Sys­tem für soziales- und aus­bil­dung­sun­ter­stützen­des Engage­ment).
  • eine geschlechtsspez­i­fis­che Gesund­heitsver­sorgung, damit Män­ner und Frauen die Medika­mente erhal­ten, die sie auch benöti­gen.
  • eine indi­vidu­elle und kul­tursen­si­ble Pflege, da die Bedürfnisse von Patienten*innen aus ver­schiede­nen Kul­turen bedacht wer­den müssen.
  • den Aus­bau der Hil­fen für Sucht- und Dro­genkranke.
  • die Unter­stützung der Hos­piz­di­en­ste und aller pal­lia­tiv Täti­gen.