Schon im Kreisausschuss hatte Fraktionsvorsitzender Erhard Demmer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rahmen der Beratungen zum Strukturwandel darauf hingewiesen, dass der Abschlussbericht der Kohlekommission seit über vier Monaten vorliege, jedoch bis heute Anzeichen für eine schnelle Umsetzung fehlten. Das Gegenteil sei der Fall. Demmer berichtete, dass die Bundesregierung plane, das angekündigte Kohleausstiegsgesetz aufzuspalten und den die Braunkohle betreffenden Teil in das Jahr 2020 verschieben zu wollen.
Da die Reaktionen der anderen Fraktionen und des Landrats darauf sehr verhalten ausfielen, legen DIE GRÜNEN nun nach. In einem von Fraktionsvize Hans-Christian Markert formulierten Dringlichkeitsantrag für den Kreistag werden Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, „umgehend politische und soweit wie möglich auch rechtliche Klarheit über den Prozess des Kohleausstiegs zu schaffen.“ Basis hierfür sei der Abschlussbericht der Kohlekommission. „Dabei“, so Markert, „geht es im ersten Schritt vor allem um die gesetzlich zu verankernde Abschaltung von 3 GW Braunkohlekapazität bis 2022 und die im Gegenzug ebenfalls gesetzlich zu verankernde Bereitstellung von entsprechenden Strukturhilfen und Anpassungsgeldern für die in der Braunkohle Beschäftigten.“ Darüber hinaus soll der Kreistag dazu auffordern, „alle Aktivitäten im Vorfeld des Braunkohleabbaus einzustellen, die Fakten für den Abbau schaffen und den Beschlüssen zum Kohleausstieg der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zuwiderlaufen könnten.“ Das gelte ,,insbesondere für Umsiedlungen und Grundabtretungen gegen den Willen der Betroffenen, die weitere Zerstörung der Dörfer und der Infrastruktur und des Hambacher Waldes sowie für die Errichtung neuer, dem Bergbau direkt oder indirekt dienender Infrastruktur“. Der Landrat sowie die regionalen Bundestags- und Landtagsabgeordneten sollen sich für diese Zielsetzung gegenüber der Bundes- und Landesregierung einsetzen.
Kreistagsabgeordneter Markert begründet die Notwendigkeit, jetzt ein klares Zeichen aus der betroffenen Region zu setzen, so: „Die in Aussicht gestellten Milliardenhilfen zur Bewältigung des Strukturwandels sind eine große und vor allem eine einmalige Chance für die Region. Diese wird es nicht geben, wenn nicht jetzt auch die Abschaltung von Braunkohlekraftwerken, so wie im Bericht festgelegt, angegangen wird. Deshalb muss auch die Landesregierung aktiv zum Gelingen des Kompromisses beitragen und beherzt entsprechende politische und planungsrechtliche Initiativen ergreifen.“ Schon heute, so der GRÜNE, sei absehbar, dass die bedeutenderen Transformationsprozesse in den Bereichen wie Automobil, Chemie, Stahl in Zukunft keine solche Fokussierung auf die Braunkohle mehr zulassen.