Petra Schenke, Fraktionsvorsitzende
Es gilt das gesprochene Wort.
Ein neuer Stil für eine neue Zeit. Vernunft.
Sehr geehrte Frau Landrätin,
werte Dezernenten und Mitarbeitende der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
„Globaler Minderaufwand“. Um diese 21 Buchstaben haben wir in den letzten Wochen in vielen Gesprächen gerungen. Warum? Weil wir alle wissen: Unsere Kommunen brauchen Luft zum Atmen.
Noch vor dem Brandbrief der Bürgermeister haben wir Grünen eine „Landpartie“ durchgeführt, um die konkreten Sorgen der Kommunen in Erfahrung zu bringen, und in die Haushaltsverhandlungen einzupreisen. Alle belastet die mangelhafte Finanzierung durch Bund und Land und indirekt die hohe Umlage des Landschaftsverbandes.
1. Solidarität: Gemeinsam durch die Brandung
Wir sitzen im selben Boot, wir steuern auf dieselben Klippen zu. Ohne die Senkung der Kreisumlage auf 35,87 % würden unsere Städte finanziell untergehen.
In den Verhandlungen haben wir uns – und hier danke ich Hans Christian Markert für seine Beharrlichkeit – als Brückenbauer verstanden: Wir haben das Ziel der SPD, einen Globalen Minderaufwand von 2 % zu erreichen, mit dem Wunsch der CDU vereint, konkret und klug zu sparen, ohne die politische Gestaltungskraft zu beschneiden.
Dass die demokratische Mitte hier zueinander gefunden hat, ist das Fundament für unsere künftige Zusammenarbeit mit wechselnden Mehrheiten. So sparen wir mit Vernunft und bewahren gleichzeitig die soziale Seele des Kreises – wie unser Frauenhaus. Denn ein Haushalt ohne Herz ist am Ende nichts wert.
2. Investition in die Brandmauer der Demokratie
Vermitteln bedeutet für uns auch, dorthin zu schauen, wo es brennt.
- Deshalb stärken wir das Heldennetzwerk. In einer Zeit, in der demokratische Werte unter Druck stehen, investieren wir in Prävention an der Basis. Das ist unsere grüne Brandmauer.
- Genauso konsequent stärken wir die Schulsozialarbeit insbesondere an unseren Förderschulen und entlasten so die Lehrer:innen und unterstützen die Eltern.
3. Fokus: Effizienz statt Prestige
Wir räumen auf mit der Gießkannen-Politik der Vergangenheit. Wir können es uns nicht mehr leisten, die Vorlagen der Verwaltung für Studien und Projekte trotz Zweifeln am Konzept, Effektivität oder Wirtschaftlichkeit einfach entspannt durchwinken, wie letzthin im Ausschuss für Strukturwandel, obwohl gerade das Gegenteil beschlossen werden soll:
- Wir stoppen überflüssige Gutachten und vertrauen wann immer möglich auf die Fachleute in unserer Verwaltung.
- Wir hinterfragen eine üppig ausgestattete Wirtschaftsförderung. Statt ein perfektes Markenbild und parallele Strukturen zu schaffen, sollte sie konsequent die Arbeitsteilung mit den Kommunen vorantreiben.
- Wir unterstützen investive Maßnahmen, die nachhaltig, klimapolitisch und zukunfts-fähig ausgerichtet sind. So wie das lange aufgeschobene Projekt „Baustoffrecycling„. Durch die aktuellen Änderungen im Landesentwicklungsplan wird das Recycling von Baustoffen gezielt gestärkt und wir dringen darauf, dass dies nun endlich angegan-gen wird, um Einnahmen für den Kreis zu generieren.
- Wir fördern das Gebäudemanagement mit unserem Antrag zum Wassersparen, damit tropfende Wasserhähne schneller gewechselt und wassersparende Armaturen und Trockenurinale proaktiv eingebaut werden.
4. Moderne Verwaltung und Kooperation
Wir müssen unsere Verwaltungsstrukturen kritisch hinterfragen:
- Brauchen wir in Zeiten von Mobilen Büros und Shared Desks noch jeden Quadratmeter Bürofläche? Wir fordern ein modernes Flächenkonzept zu entwickeln, das Effizienz steigert und Kosten spart – ideologiefrei und an allen Standorten.
- Wir wollen zugleich eine Verwaltung, in der sich die Mitarbeitenden sicher fühlen und gerne zur Arbeit kommen. Im Gegenzug wünschen wir uns ein gemeinsames Nachdenken: Was kann weg? Wie werden Prozesse einfacher, schneller und digitaler?
Frau Landrätin, wir sind zuversichtlich, dass wir unter Ihrer Führung diesen modernen Weg gemeinsam einschlagen und den Dauerstreit mit der Stadt Neuss beenden können.
5. Fazit
Dieser Haushalt ist ein Angebot der Vernunft, in dem sich alle aufeinander zubewegt haben. Dieser Haushalt ist grün, weil er nachhaltig wirtschaftet – indem er beispielsweise das längst überfällige Baustoffrecycling anpackt und in moderne, wassersparende Gebäudetechnik investiert. Er ist sozial, weil er die wichtigen Strukturen schützt. Und er ist ehrlich, weil er keine falschen Versprechen auf Kosten der Zukunft macht.
Jeder Euro, den wir dieses Jahr einsparen, entlastet die Kommunen und damit die Menschen im Kreis.
Gemeinsam haben wir es durch kluge Umschichtungen und Einsparungen sowie eine moderaten globalen Minderaufwand von 0.5% geschafft, die Kreisumlage auf 35,87% zu senken. Das gibt den Kommunen den notwendigen Spielraum zum Atmen.
Deshalb wird die Grüne Fraktion dem vorliegenden Haushalt zustimmen.
6. Abschluss und Würdigung
Abschließend: Unser Dank gilt der gesamten Verwaltung und insbesondere der Kämmerei unter der Leitung von Frau Zießow für die Unterstützung in diesen intensiven Wochen.
Ein Haushalt ist erst dann fertig, wenn die letzte Nachkommastelle stimmt. Wir wissen, wie viele Sonderschichten Sie und Ihr Team geleistet haben, um unsere Verhandlungsergebnisse immer wieder in präzise Zahlen zu gießen. Wir wissen auch, dass der Weg dorthin – dieser Marathon der Listen und Berechnungen – uns allen viel Ausdauer abverlangt hat und dabei auch mal die Fetzen flogen.
Doch am Ende zählt das gemeinsame Ergebnis für unseren Kreis. Deshalb möchte meine Fraktion Ihnen und Ihrem Team heute ein sichtbares Zeichen unserer Anerkennung überreichen.
Vielen Dank!