Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht den finanziellen Spielraum schwinden und spricht sich für einen nachhaltigen Sanierungspfad beim Kreishaushalt aus. Dies ist das Ergebnis ihrer Haushaltsklausur vom vergangenen Wochenende und einem Treffen mit dem neuen Kreiskämmerer Bijan Djir-Sarai und der Leiterin der Kreis-Kämmerei, Irmgard Zießow.
Im aktuellen Haushaltsentwurf fänden sich eine ganze Reihe positive Ansätze nicht zuletzt im Sozial- und Schulbaubereich, für die ihre Fraktion im vergangenen Jahr sehr stark gekämpft hätte, so die Co-Vorsitzende der Fraktion Petra Schenke.
Trotz einzelner positiver Entwicklungen sehen die Grünen aber vor allem auch den sich weiter verengenden finanziellen Rahmen als große Herausforderung der nächsten Jahre. Die sozialen Verpflichtungen des Kreises steigen und die Rücklagen werden zunehmend aufgebraucht. Gleichzeitig gilt es den Strukturwandel zu meistern, den Klimaschutz nicht aus dem Blick zu verlieren und den Kreis wirtschaftlich zukunftsfest aufzustellen. „Diese Quadratur des Kreises können wir nicht dauerhaft meistern, indem wir den Kreis-Kommunen höhere Belastungen zumuten“, merkt der ehemalige Landratskandidat Dirk Schimanski an. Ein solcher Verschiebebahnhof über die Erhöhung der Kreisumlage, wie sie auch der aktuelle Haushaltsentwurf unter der Regie der Landrätin Katharina Reinhold vorsieht, sei letztlich Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Für den anstehenden Haushalt sehen die Grünen in einer moderaten globalen Minderausgabe insofern ein kurzfristiges Instrument, um die Ausgabenquote zu verringern und damit die Kreisumlage gegenüber dem Haushaltsentwurf abzusenken. Allerdings verknüpfen sie diesen Weg mit Vorschlägen zu einer beginnenden nachhaltigen Haushaltskonsolidierung. „Für uns Grüne bedeutet nachhaltige Haushaltspolitik weder die Zerschlagung der sozialen Infrastruktur noch das Aufgeben von Klimaschutz und die dauerhafte überbordende Belastung unserer Kommunen“, kündigt Hans Christian Markert, ebenfalls Co-Sprecher der Fraktion an. In diesen Zeiten stelle sich beispielsweise die Frage, ob mit modernen Raum- und Arbeitskonzepten nicht deutlich an Büroflächen gespart werden könnte. Bislang verzichte der Rhein-Kreis beispielsweise auf ein weitgehendes Home-Office-Konzept und damit mögliches Teilen von Schreibtischen. „Was in der freien Wirtschaft und in der Landesverwaltung inzwischen gelebte Praxis ist, wird hier zu zaghaft und zögerlich angegangen“, so Markert weiter. Allein am Standort in Neuss sehen die Grünen ein Haushalts-Potential von mehreren Millionen Euro durch die Optimierung und Veräußerung von Büroflächen. Dies müsse nun konkretisiert und angegangen werden. Außerdem müsse gemeinsam mit anderen Kreisen, Städten und Gemeinden sowie den Kommunalen Spitzenverbänden Druck beim Bund gemacht werden, damit dieser seiner finanziellen Verantwortung bei sozialen Transferleistungen gerecht werde. Darüber hinaus sehen die Grünen auch die Notwendigkeit, die steigende Umlage in Richtung des LVR kritisch zu hinterfragen. Hier seien sehr ernsthafte Gespräche zu führen.
Haushaltswirksame Anträge sollen aus Sicht der Kreistagsfraktion deutlich stärker am finanziellen Nutzen ausgerichtet werden. So wollen die Grünen in diesem Jahr vorschlagen, vor dem Hintergrund zunehmender Dürrephasen mehr Mittel für Wasser sparende Maßnahmen bereit zu stellen. Mit solchen investiven Maßnahmen würde nicht nur Wasser schonender genutzt, sondern auch sehr rasch Kosten im Haushalt eingespart. „Mit Grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben“, nennt Markert das.