Kreishaushalt: Sparen ja – aber nicht beim Klimaschutz

Am 18. Januar traf sich die GRÜNEN-Kreistagsfraktion zu ihrer Klausurtagung in Neuss (Foto: GRÜNE)
Am 18. Januar traf sich die GRÜNEN-Kreistagsfraktion zu ihrer Klausurtagung in Neuss (Foto: GRÜNE)
Pressemitteilung der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Am 18. Januar 2025 fand die diesjährige Haushaltsklausur der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss statt. Sitzungsort diesmal: Die frisch renovierte und neu gestaltete Neusser Geschäftsstelle auf der Schulstraße. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und Kreiskämmerer Dr. Martin Stiller gaben zunächst einen kurzen Einblick zur Haushaltslage und standen der Fraktion für Rückfragen zur Verfügung. Im Anschluss daran präsentierten die Arbeitskreise ihre Ergebnisse.

Der Co-Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss Dirk Schimanski fasst zusammen: „Es gilt den geplanten Haushalt nach Einsparpotentialen von mindestens einem Prozentpunkt zu durchforsten.“

Andernfalls drohe zwei Kommunen die Haushaltssicherung, was nicht akzeptabel sei. „Begrüßenswert und von den GRÜNEN ausdrücklich unterstützt, sind die 16,5 Millionen Euro für das Rheinlandklinikum, mit denen ein wertvoller Beitrag zur Daseinsvorsorge geleistet wird“, so Schimanski.

Hans Christian Markert, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der Kreisgrünen erinnert daran, dass trotz angespannter Haushaltslage der Klimawandel voranschreitet:„Im Jahr 2024 lag die Erderwärmung erstmals bei mehr als 1,5 Grad. Die Anstrengungen zur Eingrenzung der Erderwärmung dürfen nicht nachlassen – auch nicht angesichts angespannter Haushalte und auch nicht bei uns im Rhein-Kreis Neuss. Insofern muss der Fokus insbesondere auf Maßnahmen liegen, die einen schnellen Beitrag zum Klimaschutz liefern und gleichzeitig den Kreishaushalt entlasten.“

Es gelte, so Markert, mit grünen Ideen schwarze Zahlen zu schreiben.

Geleitet wurde die Haushaltsklausur von Elias Ackburally, Sprecher für Haushalt und Finanzen der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss. Sein Resümee: „Die in weiten Teilen vom Bund verursachten Ausgabensteigerungen im Bereich der Sozialleistungen belasten den Haushalt des Rhein-Kreises Neuss im Jahr 2025 um zusätzliche 100 Millionen Euro. Diese Bürde kann nicht ohne eine deutliche Anhebung der Kreisumlage und eine Entnahme aus dem Eigenkapital des Kreises gestemmt werden. Zudem sind weitere politische Anstrengungen zur Kontrolle der Ausgaben für die freiwilligen Leistungen des Kreises erforderlich.“

Dazu überprüfen die GRÜNEN bereits beschlossene Haushaltsanträge der letzten Jahre und setzen sich – wo möglich – für kreisumlagewirksame Einsparungen ein. So wollen die Kreisgrünen unter anderem 2025 20.000 Euro für die Bereitstellung eines Deutschlandtickets bei freiwilliger Abgabe des Führerscheins und 50.000 Euro für die Bereitstellung von Stoffwindeln einsparen.

Der Haushalt soll in der Sitzung des Finanzausschusses am 11. März 2025 beraten werden.