Klausurtagung: GRÜNE im Kreis fordern Investitionen in die Zukunft, Förderung von Familien und substantielle Verbesserungen im Sozialbereich

Die Kreistagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich am Wochenende zur Klausurtagung getroffen, um den Doppelhaushalt 2019/2020 intensiv zu beraten. Investitionen im Sozialbereich, Förderung von Familien und Strukturwandel – Themen, mit denen sich die Politiker*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Wochenende bei ihrer Klausurtagung eingehend beschäftigten.

„Ein ‚weiter so‘ reicht nicht aus“, sagt der Kreistagsabgeordnete Marco Becker. „Wir wollen mit unserer Haushaltspolitik endlich Antworten auf die Zukunftsfragen des Rhein-Kreises-Neuss geben. Den Doppelhaushalt sehen wir kritisch, da er wegen der vielen Unwägbarkeiten nicht auf einer seriösen Datenbasis geplant werden kann.“

Das Ergebnis der Beratungen sind klare Forderungen. Die Kreisgrünen verlangen Unterstützung bei der Bewältigung der Altschuldenlast von Bund und Land. Dazu soll der Anteil der Kommunen an den Verbundsteuern steigen. Besondere Herausforderungen sehen die GRÜNEN in der Digitalisierung und der immer fortschreitenden sozialen Ungleichheit. Eine der größten jedoch, wird der nahende Ausstieg aus der Braunkohleförderung sein. Hans-Christian Markert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Kreistagsfraktion erklärt: „Hier gilt es schnellstmöglich gemeinsame Lösungen zu finden, die von allen involvierten Gesellschaftsgruppen mitgetragen werden können. Es müssen Projekte wie zum Baustoffrecycling entwickelt werden, damit auch der vorhandene industrielle Kern nachhaltig gestärkt wird.“

Um diesen Herausforderungen angemessen zu begegnen, sehen die GRÜNEN die grundsätzlich gute Haushaltslage des Rhein-Kreises-Neuss daher als Chance, die ergriffen werden müsse, um Zukunftsinvestitionen einzuleiten, betont Erhard Demmer, Vorsitzender der GRÜNEN-Fraktion im Kreis. Dafür wollen die grünen Kreistagsabgeordneten in den nächsten Wochen in den Ausschüssen zum Haushalt weitere entsprechende Vorschläge machen.