WIRTSCHAFT, FINANZEN, PERSONAL und DIGITALISIERUNG

Wirtschafts­förderung ökol­o­gisch und nach­haltig aus­richt­en

Der Rhein-Kreis Neuss ist mit sein­er Wirtschaftsstruk­tur ein bedeu­ten­der Wirtschafts­stan­dort mit indus­triellem Kern in NRW. Wir wollen, dass dies so bleibt. Deshalb wollen wir nach dem Ende der Kohlever­stro­mung den anste­hen­den Struk­tur­wan­del nach­haltig so gestal­ten, dass auch unsere Kinder eine gute Lebensper­spek­tive im heuti­gen Revi­er haben und aus­re­ichend Aus­bil­dungs- und Arbeit­splätze vorfind­en. Darum müssen ins­beson­dere im südlichen Rhein-Kreis Neuss neue und nach­haltige gewerbliche und indus­trielle Markenkerne entste­hen.

Wir GRÜNE respek­tieren dabei die Sor­gen und Äng­ste der Bürger*innen, die der auch durch den Braunkohleausstieg bed­ingte Struk­tur­wan­del mit sich bringt. Mitarbeiter*innen, mit­tel­bar und unmit­tel­bar von der Energiewirtschaft abhängig, sor­gen sich um ihren Arbeit­splatz. Ihre gute Aus­bil­dung und ihre beson­deren Qual­i­fika­tio­nen bilden jedoch eine gute Grund­lage für eine schnelle Wiedere­ingliederung, die durch gezielte und geförderte Qual­i­fizierungsange­bote unter­stützt wer­den muss.

Wir benöti­gen eine inno­v­a­tive Wirtschaft­spoli­tik. Es gilt, Umwelt- und Kli­maschutzan­forderun­gen nicht als Hin­der­nis, son­dern als Chance dafür zu begreifen, dass Geschäftsmod­elle langfristig nach­haltig aufgestellt wer­den, um neue Märk­te zu erschließen. So wer­den Wertschöp­fung und Arbeit­splätze vor Ort geschaf­fen und gesichert.

Daneben erleben wir im Rah­men des glob­al­isierten und zunehmend dig­i­tal­isierten Wirtschaftssys­tems einen all­ge­meinen Struk­tur­wan­del, der auch vor den Toren des
Rhein-Kreis­es Neuss nicht Halt macht.

Bei­de Aspek­te des Struk­tur­wan­dels brin­gen jedoch für die oft inno­v­a­tiv­en kleineren und mit­tleren Unternehmen auch Chan­cen, die wir GRÜNEN nutzen wollen, um eine umwelt­fre­undliche und nach­haltige Wirtschaft zu fördern. Diese Art zu wirtschaften set­zt nicht nur auf Wach­s­tum, son­dern hat genau­so den Erhalt der Umwelt im Blick. Daher wollen wir nicht nur grüne und inno­v­a­tive Tech­nolo­gien fördern, son­dern auch Indus­trie- und Gewer­bege­bi­ete stärk­er nach­haltig entwick­eln. Dazu gehören ins­beson­dere nach­haltige Verkehr­swege und vor allem ein Aus­bau der Schienen­in­fra­struk­tur.

Hier­für muss auch die Wirtschafts­förderung des Kreis­es neu aus­gerichtet wer­den. Haup­tauf­gabe ein­er mod­er­nen Wirtschafts­förderung ist hier­bei, die Kom­munen bei ihren Anstren­gun­gen zu unter­stützen.

Denn Wirtschafts­förderung ist mehr als nur neue Gewer­bege­bi­ete auszuweisen und Umwelt­stan­dards abzubauen.

Wir GRÜNE wollen:

  • die Finanzmit­tel für den Struk­tur­wan­del so ein­set­zen, dass der Kreis kli­ma­neu­tral trans­formiert wird.
  • die Zivilge­sellschaft, die kreisange­höri­gen Kom­munen und regionale Expert*innen bei der inhaltlichen Konzep­tion­ierung dieses Trans­for­ma­tion­sprozess­es über ver­schiedene Beteili­gungs­for­men gle­ich­berechtigt ein­beziehen.
  • auf­grund der hohen Rück­bauquote ein Recy­cling-Zen­trum im Gewer­bepark Greven­broich-Frim­mers­dorf erricht­en.
  • ein auf­grund der vorhan­de­nen Schienen­in­fra­struk­tur abges­timmtes Güter­verkehrskonzept mit einem Entwick­lungs- und Pro­duk­tion­s­stan­dort für alter­na­tive Bah­nantriebe und Con­tain­er-Träger­sys­teme.
  • die Ein­rich­tung ein­er entsprechen­den Zukun­fts-Kom­mis­sion.
  • die Kreis-Wirtschafts­förderung ökol­o­gisch und mehr auf die Bedürfnisse von Handw­erk und Mit­tel­stand aus­richt­en. Dazu gehört eine ver­stärk­te Unter­stützung von kleinen und mit­tleren Unternehmen bei inno­v­a­tiv­en Pro­jek­ten und Dig­i­tal­isierungsvorhaben. Unternehmen und Start-Ups beim Auf­bau neuer, zukun­fts­fähiger Arbeit­splätze unter­stützen.
  • eine eigene öffentliche tech­nis­che Hochschule im Kreis ansiedeln und die Kon­tak­te zu nahe­liegen­den Hochschulen und Forschung­sein­rich­tun­gen stärken.
  • die Qual­i­fizierungspoten­ziale der Unternehmen, durch den Aus­bau der Zusam­me­nar­beit mit den Beruf­skol­legs und Hochschulen unter­stützen.

Haushalt und Finanzen nach­haltig und ökol­o­gisch gestal­ten

Sta­bile und plan­bare Haushalte sind die Grund­lage für kom­mu­nales Han­deln. Dies gilt ins­beson­dere für die Kreise, die über so gut wie keine eigene Ein­nah­me­quellen ver­fü­gen. Die Finanzierung erfol­gt deshalb nahezu voll­ständig durch die kreisange­höri­gen Städte und Gemein­den. Diese müssen eine Kreisum­lage abführen. Die Höhe dieser Umlage wird vom Kreis fest­ge­set­zt, unab­hängig davon, ob die Kom­munen diese Umlage bezahlen wollen und kön­nen. Deshalb ist ein part­ner­schaftlich­er Umgang zwis­chen Kreis und Kom­munen beson­ders wichtig. Hier erwarten wir vom zukün­fti­gen Lan­drat, sein­er Vor­bild­funk­tion gerecht zu wer­den.

Aber auch Bund und Land sind in der Ver­ant­wor­tung, unsere Kom­munen finanziell angemessen auszus­tat­ten und sie bei ihren Pflich­tauf­gaben ver­stärkt zu unter­stützen und zu ent­las­ten.

Wir GRÜNE wollen:

  • die Kreisum­lage mod­er­at hal­ten, um die Kom­munen zu ent­las­ten. Spar­poten­ziale soll­ten vornehm­lich im eige­nen Kreishaushalt gesucht und genutzt wer­den, eben­so wie die stärkere Inanspruch­nahme von Landes‑, Bun­des- und EU-Förder­pro­gram­men.
  • Pla­nungssicher­heit für die Kom­munen. Haushalte wollen wir trans­par­ent und jährlich auf­stellen sowie spätestens im Dezem­ber des Vor­jahres beschließen.
  • eine kon­se­quente, an Nach­haltigkeit und Kli­maschutz ori­en­tierte Wirtschaft­spoli­tik (Divest­mentstrate­gie) umset­zen. Hierzu gehört ins­beson­dere ein Verkauf der noch im indi­rek­ten Krei­seigen­tum befind­lichen RWE-Aktien.
  • Die Auf­sichts­gremien in den Beteili­gun­gen den Rhein-Kreis Neuss stärken. Ins­beson­dere gilt dies bei der Auf­stel­lung des Haushalt­s­plans sowie bei der Bestel­lung und Abberu­fung von Geschäfts­führun­gen.

Per­son­al und Ver­wal­tung fit für die Zukun­ft machen

Um zusät­zliche För­der­mit­tel ein­wer­ben zu kön­nen und Genehmi­gungsver­fahren bess­er bün­deln zu kön­nen, wollen wir zusät­zliche Per­son­alka­paz­itäten zur Ver­fü­gung stellen.

In vie­len Fällen ist eine interkom­mu­nale Zusam­me­nar­beit sin­nvoll und effizien­zsteigernd. Ger­ade für kleinere Kom­munen bietet diese Form der Zusam­me­nar­beit ein großes Syn­ergiepoten­zial. Wir wollen diesen Weg kün­ftig ver­stärkt gehen und beste­hende Koop­er­a­tio­nen aus­bauen.

Wir GRÜNE wollen:

  • Mit aktiv­er Per­son­alen­twick­lung und Nach­wuchs­förderung die Kreisver­wal­tung fit für die Auf­gaben der Zukun­ft machen.
  • Frauen aktiv fördern. Hierzu wollen wir den Anteil der Frauen in Führungspo­si­tio­nen erhöhen.
  • dass die Ver­wal­tung einen Organ­i­sa­tion­s­plan bis zur drit­ten Ebene veröf­fentlicht, wie es in anderen Ver­wal­tun­gen und Min­is­te­rien üblich ist.

Dig­i­tal­isierung kon­se­quent voran­brin­gen

Die Dig­i­tal­isierung und der Bre­it­ban­daus­bau im Kreis steck­en in den Kinder­schuhen, obwohl im Zeital­ter des Inter­nets diese unab­d­ing­bar sind. Wir GRÜNE wollen mit konkreten Maß­nah­men zur Verbesserung der Sit­u­a­tion beitra­gen, um so Bürger*innen und Unternehmen mit in die Zukun­ft zu nehmen.

Wichtig ist uns hier­bei ins­beson­dere der flächen­deck­ende Bre­it­ban­daus­bau. Zudem unter­stützen wir offene und kosten­freie WLANs/Freifunk. Wir wollen kein Zwei-Klassen-Inter­net. Die Net­zneu­tral­ität, also die gle­iche Behand­lung aller Nutzer*innen und aller Inhalte, ist zen­tral für eine nutzungs- und inno­va­tions­fre­undliche Net­zpoli­tik.

Die Bürger*innen erwarten zu Recht eine trans­par­ente, proak­tive und bar­ri­ere­freie Ver­wal­tung auf Augen­höhe. Um Trans­parenz zu garantieren, Beteili­gung zu ermöglichen und die Legit­im­ität poli­tis­ch­er Entschei­dun­gen zu erhöhen, wollen wir E‑Gov­ern­ment-Ange­bote weit­er aus­bauen und etablieren. Das soge­nan­nten „Once-Only-Prinzip“ (ein­mal anmelden, Dat­en weit­ergeben, Daten­schutz beacht­en), inno­v­a­tiv­er Daten­schutz und beste IT-Sicher­heit sind längst wichtige Stan­dort­fak­toren in Deutsch­land und Europa.

Denn von ein­er mod­er­nen, dig­i­tal­en und bar­ri­ere­freien Ver­wal­tung prof­i­tieren alle: Sowohl die Bürger*innen als auch die Verwaltungsmitarbeiter*innen. Denn wenn Dien­stleis­tun­gen online ange­boten wer­den, kön­nen diese bequem von Zuhause aus erledigt wer­den und stun­den­lange Behör­dengänge einges­part wer­den. Durch papier­lose Gremien- und Ver­wal­tungsar­beit kön­nen Ressourcen und Steuergelder einges­part und die Umwelt ent­lastet wer­den.

Diesem Anspruch kann die Kreisver­wal­tung aber bis­lang, wenn über­haupt, nur ansatzweise gerecht wer­den. Dies wollen wir ändern.

Wir GRÜNE wollen:

  • den flächen­deck­enden Aus­bau der Bre­it­bandtech­nolo­gie im gesamten Kreis vorantreiben und dabei offene und kosten­freie WLAN- bzw. Frei­funkange­bote unter­stützen.
  • die dig­i­tale Ver­wal­tung im Rhein-Kreis kon­se­quent vorantreiben.
  • die Möglichkeit­en nutzen, die sich aus E‑Gouvernement und E‑Partizipation eröff­nen.
  • die kreisweite Dig­i­tal­isierungsstrate­gie weit­er­en­twick­eln.

Sparkassen nach­haltig und sozial aus­richt­en

Sparkassen haben den öffentlichen Auf­trag, dem Gesamt­wohl zu dienen. Sie sollen sich mit ihrer unternehmerischen Hal­tung, ihren Pro­duk­ten und gesellschaftlichen Ini­tia­tiv­en in vielschichtiger Weise für nach­halti­gen Wohl­stand vor Ort engagieren und eine pro­duk­tive Rolle bei der Lösung kom­plex­er Zukun­ft­sauf­gaben übernehmen.

Die Sparkassen­poli­tik im Rhein-Kreis Neuss muss an den Bedürfnis­sen der Bürger*innen, der kleinen und mit­tleren Unternehmen in der Region sowie an den Kom­munen aus­gerichtet sein.

Gle­ichzeit­ig ste­ht die Sparkassen­land­schaft momen­tan vor gewalti­gen Her­aus­forderun­gen:

Das anhal­tende Niedrig- bzw. Neg­a­tivzin­sum­feld wirkt sich neg­a­tiv auf die Ertragslage aus und rüt­telt mitunter genau­so an den Grund­festen des Geschäftsmod­ells, wie die Verän­derung­sprozesse, die durch die zunehmende Dig­i­tal­isierung der Finanz­di­en­stleis­tun­gen aus­gelöst wer­den.

Um nicht den Anschluss zu ver­lieren, muss auch die Sparkasse Neuss ihre Prozesse und Struk­turen neu denken.

Wir GRÜNE wollen:

  • dass sozialverträgliche Kontoführungs­ge­bühren auch zukün­ftig gesichert wer­den.
  • dass Beratungs- und Unter­stützungsange­bote, die zum Stan­dard ein­er Sparkassen­fil­iale gehören, auch zukün­ftig leicht erre­ich­bar bleiben.
  • dass Nach­haltigkeit­skonzepte weit­er­en­twick­elt und ver­stärkt nach­haltige und ökol­o­gis­che Finanzpro­duk­te ange­boten wer­den.
  • dass die im Rah­men des Struk­tur­wan­dels umwelt­fre­undliche und nach­haltige Trans­for­ma­tion der Wirtschaft unter­stützt wird.
  • dass soziale Pro­jek­te geziel­ter gefördert wer­den und die Mit­telver­gabe trans­par­enter erfol­gt.
  • dass eine Fusion mit angren­zen­den Sparkassen ergeb­nisof­fen geprüft wird.