Der Kreis der Zukunft – sozial, ökologisch, innovativ

Der Rhein-Kreis Neuss ist eine Region des Umbruchs. Das Ende der Braunkohleverstromung, die Veränderungen in der Wirtschafts- und Arbeitswelt, die Corona-Pandemie und der Klimawandel stellen unsere Heimat vor große Herausforderungen. SPD und Grüne wollen diesen Umbruch nutzen und einen Aufbruch in etwas Neues erzeugen. Wir wollen mit Zuversicht, Hoffnung, innovativen Ideen und Tatendrang die Zukunft mit den Menschen im Rhein-Kreis Neuss aktiv gestalten. Deshalb begreifen SPD und Grüne den Braunkohleausstieg als Chance, mit dem wir zukunftsweisend die ökologische Transformation unseres Kreises sowie Klimaschutz erreichen können, ohne die sozialen Belange sowie die Ängste und Sorgen der Betroffenen beiseite zu wischen. SPD und Grüne wollen den Strukturwandel ökologisch und sozial verantwortungsvoll gestalten, anstatt von ihm gestaltet zu werden.

Wir haben die Kraft und die Fähigkeiten dazu, auch die schwierigen Herausforderungen anzupacken. Im Rhein-Kreis Neuss leben Menschen, die gute Ideen haben und sie umsetzen – in der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Verwaltung, in der Kultur und in sozialen Einrichtungen.

Wir müssen als Region mehr denn je eine Vorstellung davon entwickeln, was zukünftig sein soll, und nicht nur davon, was nicht mehr sein darf. Dafür brauchen wir einen mutigen Aufbruch, konsequentes Handeln und ein anspruchsvolles Gestalten eines neuen Zukunftsweges für den Rhein-Kreis Neuss. Es geht nicht um aussteigen, nicht abschalten, nicht zumachen, sondern um einschalten, aufbrechen, loslegen!

Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht: Wir brauchen einen jederzeit handlungs- und leistungsfähigen Staat, der Lösungen für gesellschaftliche, wirtschaftliche und soziale Fragen zum Wohle aller findet. Das gelingt nur mit einer exzellenten und gut ausgestatteten Verwaltung, einem funktionierenden Gesundheitswesen und der effizienten Zusammenarbeit aller staatlichen Stellen.

SPD und Grüne wollen den Rhein-Kreis Neuss in allen Bereichen zu einer Region für das Leben von morgen machen. Der Rhein-Kreis soll für Aufbruch, Mut und Zukunft stehen.

Wir brauchen den Aufbruch für einen sozialen Kreis, der alle Menschen ein gutes Leben ermöglicht. Es geht um selbstbestimmtes Leben, um beste Bildungschancen, um gute und fair bezahlte Arbeit, um bezahlbares Wohnen, um attraktive Bedingungen für Startups, die Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe, eine lebendige Kulturlandschaft und um vielfältige Angebote an Sport- und Freizeitaktivitäten sowie der besten Startmöglichkeiten für unsere Kinder. SPD und Grüne fördern Kinder und Jugendliche, ihre Potenziale zu entwickeln und zu leben. Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt sind gelebte Werte im Kreis.

Wir brauchen den Aufbruch für einen ökologischen und nachhaltigen Kreis, der aktiv zum Schutz des Klimas beiträgt. Denn die Klimakrise fordert entschlossenes Handeln. Wir wollen im Strukturwandel zeigen, wie wir Klimaschutz mit wirtschaftlichem und technologischem sowie sozialem Fortschritt verbinden. SPD und Grüne wollen den Weg in das postfossile Zeitalter in allen Bereichen mit einer starken Wirtschaft, einer innovativen Industrie mit guten Arbeitsplätzen, einer exzellenten Wissenschaft sowie einer Umgestaltung der Mobilität und anderer energieintensiver Bereiche organisieren. Der Rhein-Kreis Neuss soll Vorbild für andere hochindustrialisierte und wirtschaftlich starke Regionen sein, in der traditionelle und neue Branchen den Übergang in eine klimaneutrale Zukunft bewältigen.

Wir brauchen den Aufbruch hin zu einem innovativen Kreis, der die Mobilitätswende gestaltet. Wir zeigen, wie die Mobilität von morgen auch im ländlichen Raum funktionieren kann. Wir investieren in moderne Busse, Bahnen und Radwege. Wir schaffen ein vernetztes und bezahlbares Angebot im ÖPNV und stärken diesen. Denn SPD und Grüne sind überzeugt: Nur wer eine reale Alternative zum Auto hat, wird die Mobilitätswende auch selbst leben. SPD und Grüne denken und gestalten den Kreis aus der Perspektive der Menschen. Die Infrastruktur der Zukunft setzt dabei auf eine klimafreundliche und effiziente, sichere und saubere Energie- und Wärmeversorgung. Wir brauchen innovative Geschäftsmodelle, nachhaltiges Wirtschaften sowie neue Anwendungen und Produkte. Dabei setzen SPD und Grüne auf die Stärken und die Zusammenarbeit in der Metropolregion Rheinland mit der Forschung in Fachhochschulen und Hochschulen sowie der starken Industrie, dem Mittelstand und der Wirtschaft.

So wie wir in dieser Kooperation mit unseren unterschiedlichen Blickwinkeln im Dialog Neues entwickeln, so werden wir auch mit den Menschen im Dialog das Beste für unsere Region erreichen. So wollen SPD und Grüne den Rhein-Kreis Neuss der Zukunft: sozial gerecht, ökologisch verantwortlich und innovativ stark.

I. Umwelt, Klima, Energie

Wir wissen, dass unsere natürliche Umwelt zunehmend gefährdet ist. Darum treten wir gemeinsam für den bestmöglichen Schutz von Gewässern, Luft und Böden und eine intakte und artenreiche Natur im Rhein-Kreis Neuss ein. Der Rhein-Kreis Neuss hat nach jahrzehntelanger Kohleverstromung eine große Verpflichtung, mit aktivem Klimaschutz anzufangen. Wir sind die erste Generation, die die Folgen der Klimakrise zu spüren bekommt, und die letzte, die sie noch eindämmen kann. Wir wollen damit die Lebensqualität und die Zukunftschancen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Kreis nachhaltig verbessern.

Klimaschutz und Energiewende

Auch im Rhein-Kreis Neuss sind bereits heute die Folgen des Klimawandels deutlich zu spüren. Klimaschutz muss mit höchster Priorität ernst genommen und die Energiewende bei uns ambitioniert vorangetrieben werden. Die Folgen des Klimawandels müssen für Menschen und Umwelt weitestmöglich abgemildert werden.

SPD und GRÜNE wollen:

• die Klimaneutralität kreiseigener Einrichtungen bis 2030 erreichen. Dazu sind u.a. folgende Maßnahmen nötig:
  • Der Fuhrpark des Kreises wird bis 2030 auf alternative Antriebe umgerüstet.
  • Die kreiseigenen Gebäude werden sukzessive umfassend energetisch saniert.
  • Mehr Photovoltaik und Solarthermie auf kreiseigenen Gebäuden und Flächen.
  • Umrüstung der Beleuchtung auf LED und Kauf von verbrauchsarmen Geräten mit höchstem Wirkungsgrad.
  • Bei den kreiseigenen Gebäuden werden Dach-, Fassaden- und Innenhofbegrünung berücksichtigt und versiegelte Flächen für Versickerung nachgerüstet.
  • beim Kreis eine Stabsstelle Klimaschutz einrichten und ein kreisweites integriertes Klimaschutzkonzept ( https://www.klimaschutz.de/kommunalrichtlinie) erstellen lassen. Dabei werden die vorhandenen Klimaschutzkonzepte der Kommunen mit einbezogen.
  • durch den Kreis unter Einbeziehung der Kommunen ein Konzept für Klimafolgeanpassung erstellen lassen: Vorsorge gegen Überschwemmungen und Starkregenereignisse; Anbau dürretoleranter Pflanzen und klimaangepasste Wald-Mischkultur.
  • durch den Kreis ein eigenes Förderprogramm für öffentliche Ladestationen für E-Autos aufsetzen lassen.
  • Erneuerbare Energien wie Windkraft, Solarenergie und Geothermie deutlich ausbauen.
  • dass der Strombedarf, der nicht durch Eigenerzeugung gedeckt werden kann, nur aus erneuerbaren Energien bezogen wird.
  • den Kreis zum Standort für Stromspeicher entwickeln: Power-to-gas und power-to-heat.
  • den Kreis zur Modellregion für Wasserstoff machen.
  • die Klimapartnerschaft mit Campo Hermoso weiterhin unterstützen und ausbauen, soweit Fördermöglichkeiten bestehen.

Naturschutz

Die Vielfalt an Tieren und Pflanzen im Rhein-Kreis Neuss muss wieder deutlich erhöht werden. Dafür muss der Kreis eine deutlich aktivere Rolle übernehmen. Wir dürfen uns nicht auf kleinteilige Maßnahmen wie Blühstreifen und blühende Straßenränder beschränken. Ziel ist es auch, den Rhein-Kreis Neuss vom Titel des waldärmsten Kreises in NRW zu befreien. Dadurch kann die Kulturlandschaft ihr ursprüngliches Gesicht zumindest teilweise zurückgewinnen.

SPD und Grüne wollen:

• den Erhalt vorhandener und Ausbau weiterer Natur- und Landschaftsschutzgebiete.
• den Erhalt der biologischen Vielfalt (z.B. durch insektenfreundliche Landschaftsbrücken im Umfeld intensiv genutzter landwirtschaftlicher Flächen) sowie die Entwicklung eines Naturraumkonzeptes. Das „Bündnis für Insekten“ wird weitergeführt und gefördert.
• die Waldvermehrung mit dem Ziel fortsetzen, nicht mehr waldärmster Kreis Deutschlands zu sein. Durch den Kreis gefällte Bäume werden qualitativ gleichwertig mindestens 1:1 ersetzt.
• für die Waldvermehrung und zum Insekten- und Artenschutz mehr Haushaltsmittel für Ankauf oder Pacht von Flächen bereitstellen.
• dass der Kreis die Naherholungsgebiete sichert. Die Erftaue soll dauerhaft erhalten und die Erft zu einem blauem Mobilitätsband für Wanderer und Radler ausgebaut werden.
• die geplante Realisierung der L361 n stoppen.
• dass der Kreis tritt dem „Bündnis für pestizidfreie Kommunen“ beitritt.
• dass der Kreis den Umbau der Landwirtschaft hin zu einer nachhaltigeren Bewirtschaftung unterstützt und wir streben eine enge Zusammenarbeit mit dem Ernährungsrat des Kreises an.
• dass der Kreis sich im Regionalrat für die bevorzugte Nutzung von Altflächen und Flächenverdichtung anstelle der Neuausweisung von Flächen einsetzt.
• den weiteren Kiesabbau in Natur-, Landschafts- und Wasserschutzgebieten stoppen.

Nachhaltige Ausrichtung: Kreislaufwirtschaft, Beschaffung und Bauen

Die vielfältigen ökologischen Herausforderungen und insbesondere die knapper werdenden Ressourcen erfordern in vielen Tätigkeitsbereichen eine stärkere nachhaltige Betrachtung von Produkten und Abläufen über den gesamten Lebenszyklus. Fragen von Umweltschutz, wirtschaftlicher Betätigung und sozialer Fürsorge müssen zukünftig stärker gleichberechtigt zusammengedacht werden. Dies gilt in besonderer Weise für die Abfallwirtschaft, die Beschaffung und das kreiseigene Bauen.

Heutige Abfälle sind die Rohstoffe von morgen. Wir setzen uns daher dafür ein, den Rhein-Kreis Neuss zu einer führenden Region der Kreislaufwirtschaft zu machen.

SPD und Grüne wollen:

• dass sich die Abfallwirtschaft des Kreises durch einen hohen Umweltstandard, ein ortsnahes Entsorgungskonzept sowie niedrige Gebühren für Verbraucher*innen auszeichnet.
• dass der Kreis sich zur führenden Region der Kreislaufwirtschaft entwickelt, insbesondere durch Förderung von Baustoff- und anderen Recycling-Zentren sowie Unterstützung von Reparatur-Initiativen und Tauschbörsen. Baustoffrecycling ist dem Rohstoffabbau vorzuziehen.
• als Beitrag zur Abfallvermeidung dafür sorgen, bei der Beschaffung von Materialien durch den Kreis auf Nachhaltigkeit zu achten, im Zuge der Digitalisierung Papier einzusparen und auf Einweggeschirr zu verzichten.
• das Projekt „Fair-Trade-Kreis“ weiterhin unterstützen und ambitioniert ausbauen.
• durch kreisseitige Veranstaltungen und Beratungsangebote nachhaltiges und ressourcenschonendes Bauen in den Kommunen fördern und ebenfalls kreisseitig eine Initiative zugunsten des Bauens mit Holz und mit Recycling-Baustoffen starten.
• Dass kreiseigene Gebäude zukünftig beim Neubau nach den Grundsätzen des im Bundesbau etablierten Bewertungssystems Nachhaltiges Bauen (BNB) gebaut und dabei mindestens 65% der dort genannten Kriterien erfüllt werden.

Gewässerschutz

Unsere heimischen Gewässer sind nicht nur der Lebensraum für zahlreiche Pflanzen und Tiere, sondern sind – ob als Oberflächengewässer oder Grundwasser – zudem Quellen für unser Trinkwasser. Auch im Rhein-Kreis Neuss ist das Trinkwasser aus öffentlichen Leitungen das am besten geprüfte und preiswerteste Lebensmittel. Damit das so bleibt, müssen Grundwasser und die Oberflächengewässer dem Verursacherprinzip folgend deutlich besser vor Gefährdungen durch Verschwendung, durch Medikamenten- und Plastikrückstände, durch Düngemittel und Pestizide, durch Rohstoffabbau und Klimafolgen in unserem Kreis geschützt werden.

SPD und Grüne wollen:

• dass bei Neubau und Sanierung von kreiseigenen Gebäuden ein Grauwasser-Konzept zur Verringerung des Trinkwasserverbrauchs vorgesehen wird.
• durch den Kreis eine Machbarkeitsstudie für ein Modellprojekt zur Vorklärung von Abwässern an einem Krankenhaus erstellen lassen, um Medikamentenrückstände im Abwasser zu verringern. Dazu sind Fördermittel zu nutzen.
• die Kontrolle der Ausbringung von Gülle (insbesondere in sensiblen Bereichen) durch die Kreisumweltbehörde im Rahmen der rechtlichen Vorgaben verstärken.
• im Sinne der europäischen Wasserrahmenrichtlinie den guten ökologischen Zustand der Gewässer gewährleisten. Eine ausreichende Wasserführung von Norf- und Gillbach muss sichergestellt werden, um die Feuchtgebiete vor dem Trockenfallen zu bewahren.

II. Wirtschaft und Strukturwandel, Digitalisierung

Wirtschaft und Strukturwandel

Der Beschluss der Bundesregierung, die Kohleverstromung in Deutschland schrittweise zu beenden, bedeutet einen politisch eingeleiteten Strukturwandel im Rheinischen Revier, der auch den Rhein-Kreis Neuss vor große Herausforderungen stellt. Dieser Strukturwandel beginnt hier und jetzt und bedeutet den Verlust zahlreicher guter Arbeitsplätze, die ersetzt werden müssen, um die Wohlstandsfähigkeit unserer Region auch für die nächste Generation zu erhalten.

Denn der Rhein-Kreis Neuss ist mit seiner Wirtschaftsstruktur ein bedeutender Wirtschaftsstandort mit industriellem Kern in NRW. Wir wollen, dass dies so bleibt. Deshalb wollen SPD und Grüne parallel zum Auslaufen der Kohleverstromung den anstehenden Strukturwandel nachhaltig gestalten, dass unsere Kinder eine gute Lebensperspektive im heutigen Revier haben und ausreichende sowie attraktive Ausbildungs- und Arbeitsplätze vorfinden. Darum müssen insbesondere im südlichen Rhein-Kreis Neuss neue und nachhaltige gewerbliche und industrielle Markenkerne entstehen.

Der Rhein-Kreis Neuss hat im anstehenden Strukturwandel die große Chance, sich ausgehend von seiner Stärke und Tradition als die Energieregion der Zukunft zu positionieren. Hier kann das Zusammenspiel von nachhaltiger Energieerzeugung und den Erfordernissen sowie Möglichkeiten einer energieintensiven Industrie erfolgreich erprobt und in großem Maßstab umgesetzt werden. Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit sind dabei unerlässlich.

 SPD und Grüne wollen Reallabore für neues Arbeiten, neue Mobilität und neues Wohnen werden. Dazu bedarf es großer Anstrengungen, sowohl bei Forschung und Entwicklung, dem Rück- und Umbau der Braunkohlekraftwerke, der Erschließung geeigneter Flächen, dem Umbau der Verkehrsinfrastruktur wie auch in den Produktionsprozessen und Geschäftsmodellen von Wirtschafts- und Industriebetrieben.

Durch die zentrale Lage im Rheinischen Revier zwischen den Großstädten Köln, Düsseldorf, Mönchengladbach und Aachen bringt der Rhein-Kreis Neuss die besten Voraussetzungen mit, als Gewinner aus den Entwicklungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte hervorzugehen. Gemeinsam mit allen Akteurinnen und Akteuren wollen SPD und Grüne den Rhein-Kreis Neuss vom Braunkohlerevier zum Revier der Zukunft entwickeln.

SPD und Grüne respektieren dabei die berechtigten Sorgen und Ängste der Menschen, die der auch durch den Braunkohleausstieg bedingte Strukturwandel mit sich bringt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mittelbar und unmittelbar von der Energiewirtschaft abhängig, sorgen sich um ihre Arbeitsplätze. Ihre gute Ausbildung und ihre besonderen Qualifikationen bilden jedoch eine wichtige Grundlage für eine schnelle Wiedereingliederung, die durch gezielte und geförderte Qualifizierungsangebote unterstützt werden muss.

Wir benötigen eine innovative Wirtschaftspolitik. Wir verfolgen dabei das Zieldreieck der sozialen, ökonomischen und ökologischen Nachhaltigkeit. SPD und Grüne begreifen dabei Umwelt- und Klimaschutzanforderungen nicht als Hindernis, sondern als Chance, dass Geschäftsmodelle langfristig nachhaltig aufgestellt werden, um neue Märkte zu erschließen. So werden Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor Ort geschaffen und gesichert.

Den Weg hin zu einer innovativen, klimagerechten und nachhaltigen Region wollen SPD und Grüne durch Maßnahmen und Projekte aus dem Strukturstärkungsgesetz fördern.

Daneben erleben wir im Rahmen des globalisierten und zunehmend digitalisierten Wirtschaftssystems einen allgemeinen Strukturwandel, der auch vor den Toren des Rhein-Kreises Neuss nicht Halt macht.

Beide Aspekte des Strukturwandels bringen für die oft innovativen kleineren und mittleren Unternehmen Chancen, die SPD und Grüne nutzen wollen, um eine umweltfreundliche, soziale  und nachhaltige Wirtschaft zu fördern. Diese Art zu wirtschaften setzt nicht nur auf Wachstum, sondern hat genauso den Erhalt der Umwelt und die sozialen Folgen im Blick. Daher wollen SPD und Grüne nicht nur grüne und innovative Technologien fördern, sondern auch Industrie- und Gewerbegebiete nachhaltiger entwickeln. Dazu gehören insbesondere nachhaltige Verkehrswege, gute Infrastruktur und vor allem der Ausbau der Schieneninfrastruktur.

Eine zukunftsorientierte Wirtschafts- und Standortpolitik ist keine Aufgabe der „laufenden Verwaltung“, sie muss durch die Politik mitgestaltet werden. SPD und Grüne wollen von einem „Berichtswesen“ durch Mitteilungen der Verwaltung hin zu einer aktiven Mitgestaltung im neu zu gründenden Fachausschuss für Wirtschaft, Strukturwandel und Digitalisierung.

Hierfür muss auch die Wirtschaftsförderung des Kreises neu ausgerichtet sowie die Konzeption der Wirtschaftsförderungsgesellschaft überdacht werden. Hauptaufgabe einer modernen Wirtschaftsförderung ist, die Kommunen bei ihren Anstrengungen zu unterstützen, um als Lotse für die interkommunale Zusammenarbeit zu agieren.

Wirtschaftsförderung ist mehr als nur neue Gewerbegebiete auszuweisen und heißt erst recht nicht, Umwelt – oder Sozialstandards abzubauen.

SPD und Grüne wollen:

• die Finanzmittel für den Strukturwandel so einsetzen, dass neue Arbeitsplätze entstehen und der Kreis klimaneutral transformiert wird.
• die betroffenen Kommunen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Bewältigung des Strukturwandels vor Ort unterstützen.
• die Zivilgesellschaft, die kreisangehörigen Kommunen und regionale Expert*innen sowie die Sozialpartner bei der inhaltlichen Konzeptionierung dieses Transformationsprozesses über verschiedene Beteiligungsformen gleichberechtigt einbeziehen.
• eine entsprechende Zukunftskommission im Rahmen des neu zu gründenden Ausschusses für Innovation, Wirtschaft und Digitalisierung unter Einbindung von sachkundigen Einwohner*innen einrichten.
• die Kraftwerks- und Tagebauflächen als Reallabore für neue Formen des Arbeitens, des Wohnens, der Mobilität und der Forschung entwickeln.
• aufgrund der hohen Rückbauquote ein Recycling-Zentrum im Gewerbepark Grevenbroich-Frimmersdorf errichten.
• ein abgestimmtes Güterverkehrskonzept auf Basis der vorhandenen und weiterzuentwickelnden Schieneninfrastruktur mit einem Entwicklungs- und Produktionsstandort für alternative Bahnantriebe und Container-Trägersysteme entwickeln.
• die Kreis-Wirtschaftsförderung ökologisch und mehr auf die Bedürfnisse von Handwerk und Mittelstand ausrichten. Dazu gehört eine verstärkte Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen bei innovativen Projekten und Digitalisierungsvorhaben.
• Unternehmen und Start-Ups beim Aufbau neuer, zukunftsfähiger Arbeitsplätze unterstützen.
• den Rhein-Kreis Neuss zum Hochschul- und Forschungsstandort machen, indem wir eine eigene öffentliche technische Hochschule im Kreis ansiedeln und die Kontakte zu naheliegenden Hochschulen und Forschungseinrichtungen stärken.
• die Qualifizierungspotenziale der Unternehmen durch den Ausbau der Zusammenarbeit mit den Berufskollegs und Hochschulen unterstützen sowie die Berufsbildungszentren zu Weiterbildungsakademien für Beschäftigte erweitern.

Digitalisierung

Die Digitalisierung und der Breitbandausbau im Rhein-Kreis Neuss stecken in den Kinderschuhen, obwohl diese im Zeitalter des Internets unabdingbar sind. SPD und Grüne wollen mit konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation beitragen, um so Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft mit in die Zukunft zu nehmen. SPD und Grüne wollen den Rhein-Kreis Neuss zum „Digitalen Kreis“ als Modellprojekt der Zukunft machen.

Um den Rhein-Kreis Neuss als Innovationsraum der Digitalisierung zu etablieren, wollen SPD und Grüne für jeden Haushalt und jedes Unternehmen einen Glasfaseranschluss bis zur Haustür mit Gigabit-Internet schaffen. Das ist auch die Basis für die Ansiedlung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Denn nur so können wir Vorreiter in hochmodernen Bereichen wie maschinellem Lernen und künstlicher Intelligenz werden.

Die Notwendigkeit für schnelles Internet ist seit vielen Jahren klar. Gerade   die vielen frisch gesammelten Erfahrungen mit Home-Office, Co-Working-Spaces und digitalem Lernen sowie die steigenden Anforderungen durch Nutzung von Cloud-Diensten für Datensicherung, Fernsehen und Videospiele zeigen dies eindrucksvoll. Im aktuellen Strukturwandel muss gerade deshalb gewährleistet sein, dass jeder Haushalt, jedes Unternehmen, jede Verwaltung und vor allem die Bildungseinrichtungen auf schnelle und zuverlässige Internetverbindungen zurückgreifen können. Niemand darf abgehängt werden. Das gilt ebenfalls für den Ausbau von Mobilfunktechnologien (4G/5G) in unserem Kreis – Funklöcher wie heute wird es mit uns in der Zukunft nicht mehr geben.

Zudem unterstützen SPD und Grüne offene und kostenfreie WLAN-Netze/Freifunk. Wir wollen kein Zwei-Klassen-Internet. Die Netzneutralität – die gleiche Behandlung aller Nutzer*innen und aller Inhalte – ist zentral für eine nutzungs- und innovationsfreundliche Netzpolitik.

Die Menschen erwarten zu Recht eine transparente, proaktive und barrierefreie Verwaltung auf Augenhöhe. Um Transparenz zu garantieren, Beteiligung zu ermöglichen und die Legitimität politischer Entscheidungen zu erhöhen, wollen wir E-Government-Angebote weiter ausbauen und etablieren. Das sogenannten „Once-Only-Prinzip“ (einmal anmelden, Daten weitergeben, Datenschutz beachten), innovativer Datenschutz und beste IT-Sicherheit sind längst wichtige Standortfaktoren in Deutschland und Europa.

Von einer modernen, digitalen und barrierefreien Verwaltung profitieren alle: Sowohl die Bürger*innen als auch die Verwaltungsmitarbeiter*innen. Denn wenn Dienstleistungen online angeboten werden, können diese bequem von Zuhause aus erledigt werden und stundenlange Behördengänge werden eingespart. Durch papierlose Gremien- und Verwaltungsarbeit können Ressourcen und Steuergelder eingespart und die Umwelt entlastet werden. Diesem Anspruch kann die Kreisverwaltung aber bislang, wenn überhaupt, nur ansatzweise gerecht werden. Dies wollen SPD und Grüne ändern.

Mit einer schnellen, modernen und intuitiven Internetseite inklusive Serviceportal und mit der Rhein-Kreis Neuss App (RKNApp) lassen sich zukünftig alle Formulare und Anträge auch online erledigen. Die Betonung liegt auf „auch“, denn: Alle Angebote, die eine digitale Verwaltung bietet, wird es weiterhin gut erreichbar vor Ort geben. Demokratie wird digital und analog im Rhein-Kreis Neuss gelebt. Dank schneller Informationen über Bauarbeiten, Veranstaltungen und Maßnahmen wird das Handeln der Verwaltung ausführlicher, transparenter und verständlicher. Hierzu gehören auch Telearbeitsplatze (Homeoffice) für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen und damit verbunden flexible, auf Digitalisierung ausgerichtete Arbeitsmodelle.

Die RKNApp wird ein praktischer Begleiter auf dem Smartphone – als Busticket mit Routenplaner, als Eintrittskarte z. B. für das Museum, als Informations- und Beteiligungsmöglichkeit oder auch als Parkplatzfinder. Die RKNApp soll für alle Bürgerservices genutzt werden können, überall und ganz unkompliziert. SPD und Grüne wollen die RKNApp bis 2023 an den Start bringen.

Digitale Bildung ist ein wichtiger Bestandteil des Lernens – nicht nur für die Jüngeren. Neben einer guten technischen Ausstattung aller Schulen in Kreisträgerschaft müssen auch Volkshochschulen und Weiterbildungsträger in die Lage versetzt werden, digitale Angebote zu produzieren oder zugänglich zu machen und Interessierte in allen Altersgruppen im Umgang mit der erforderlichen Technik zu schulen. Hier kann der Kreis ein wichtiger Förderpartner für die Kommunen sein und die Angebote bündeln.

SPD und Grüne wollen:

• Glasfaser in jeden Haushalt und jedes Unternehmen bringen, in dem wir den flächendeckenden Ausbau der Breitbandtechnologie im gesamten Kreis vorantreiben und dabei offene und kostenfreie WLAN- bzw. Freifunkangebote unterstützen.
• dass Mobilfunklöcher geschlossen werden.
• das 5G-Netz flächendeckend ausbauen.
• die digitale Verwaltung im Rhein-Kreis konsequent vorantreiben, indem alle Services der Verwaltung auch digital angeboten werden.
• die Möglichkeiten nutzen, die sich aus E-Gouvernement und E-Partizipation eröffnen.
• eine Rhein-Kreis Neuss App (RKNApp) entwickeln.
• die kreisweite Digitalisierungsstrategie weiterentwickeln.
• regionale Wirtschaft und Mittelstand bei der Entwicklung plattformgestützter Geschäftsmodelle unterstützen
• die digitale Bildung und Teilhabe fördern.

III. Haushalt und Finanzen, Personal und Verwaltung, Sparkasse

Haushalt und Finanzen

Stabile und planbare Haushalte sind die Grundlage für kommunales Handeln. Dies gilt insbesondere für die Kreise, die über so gut wie keine eigenen Einnahmequellen verfügen. Die Finanzierung erfolgt deshalb nahezu vollständig durch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Diese müssen eine Kreisumlage abführen. Die Höhe dieser Umlage wird vom Kreis festgesetzt, unabhängig davon, ob die Kommunen diese Umlage bezahlen wollen und können. Deshalb ist SPD und Grünen ein partnerschaftlicher Umgang zwischen Kreis und Kommunen besonders wichtig.

SPD und Grüne erwarten von Landrat und Kreisverwaltung, ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden. Auch Bund und Land sind in der Verantwortung, unsere Kommunen finanziell angemessen auszustatten und sie bei ihren Pflichtaufgaben verstärkt zu unterstützen und zu entlasten.

SPD und Grüne wollen:

• die Kreisumlage moderat halten, um die Kommunen nicht weiter zu belasten. Sparpotenziale sollten zuallererst im eigenen Kreishaushalt gesucht und genutzt werden, ebenso wie die stärkere Inanspruchnahme von Landes-, Bundes- und EU-Förderprogrammen. Dafür sollen insbesondere die freiwilligen Leistungen des Kreises kritisch überprüft werden.
• Planungssicherheit für die Kommunen. Haushalte wollen wir transparent und jährlich aufstellen sowie spätestens im Dezember des Vorjahres beschließen.
• eine konsequente, an Nachhaltigkeit und Klimaschutz orientierte Anlagestrategie an Beteiligungen des Kreises umsetzen. Hierzu gehört auch, im (indirekten) Eigentum des Kreises befindliche Wertpapiere auf Sinnhaftigkeit und Zukunftstauglichkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu veräußern.
• Die Aufsichtsgremien in den Beteiligungen des Rhein-Kreis Neuss wie bspw. des Rheinland-Klinikums stärken. Insbesondere gilt dies bei der Aufstellung des Haushaltsplans sowie bei der Bestellung und Abberufung von Geschäftsführungen.

Personal und Verwaltung

Um zusätzliche Fördermittel einwerben und Genehmigungsverfahren besser bündeln zu können, wollen SPD und Grüne zusätzliche Personalkapazitäten zur Verfügung stellen. In vielen Fällen ist eine interkommunale Zusammenarbeit sinnvoll und effizienzsteigernd. Gerade für kleinere Kommunen bietet diese Form der Zusammenarbeit ein großes Synergiepotenzial. SPD und Grüne wollen diesen Weg künftig verstärkt gehen und bestehende Kooperationen ausbauen.

SPD und Grüne wollen:

• mit aktiver Personalentwicklung und Nachwuchsförderung die Kreisverwaltung fit für die Aufgaben der Zukunft machen.
• Frauen aktiv fördern. Hierzu wollen wir den Anteil der Frauen in Führungspositionen der Kreisverwaltung erhöhen.
• dass die Verwaltung einen Organisationsplan bis zur dritten Ebene veröffentlicht, wie es in anderen Verwaltungen und Ministerien üblich ist.

Sparkasse

Sparkassen haben den öffentlichen Auftrag, dem Gesamtwohl zu dienen. Sie sollen sich mit ihrer unternehmerischen Haltung, ihren Produkten und gesellschaftlichen Initiativen in vielschichtiger Weise für nachhaltigen Wohlstand vor Ort engagieren und eine produktive Rolle bei der Lösung komplexer Zukunftsaufgaben übernehmen.

SPD und Grüne wollen die Sparkassenpolitik im Rhein-Kreis Neuss an den Bedürfnissen der Bürger*innen, der kleinen und mittleren Unternehmen in der Region sowie an den der Kommunen ausrichten. Gleichzeitig steht die Sparkassenlandschaft momentan vor gewaltigen Herausforderungen:

Das anhaltende Niedrig- bzw. Negativzinsumfeld wirkt sich negativ auf die Ertragslage aus und rüttelt mitunter an den Grundfesten des Geschäftsmodells, genau wie die Veränderungsprozesse, die durch die zunehmende Digitalisierung der Finanzdienstleistungen ausgelöst werden. Um nicht den Anschluss zu verlieren, wollen sich SPD und Grüne in den Aufsichtsgremien der Sparkasse Neuss dafür einsetzen, dass auch die Sparkasse ihre Prozesse und Strukturen neu denkt.

SPD und Grüne wollen, dass:

• sozialverträgliche Kontoführungsgebühren und Kontozugänge auch zukünftig gesichert werden.
• Beratungs- und Unterstützungsangebote, die zum Standard einer Sparkassenfiliale gehören, auch zukünftig leicht erreichbar bleiben.
• Nachhaltigkeitskonzepte weiterentwickelt und verstärkt nachhaltige Finanzprodukte angeboten werden.
• die im Rahmen des Strukturwandels umweltfreundliche, innovative und nachhaltige Transformation der Wirtschaft unterstützt wird.
• soziale Projekte gezielter gefördert werden und die Mittelvergabe transparenter erfolgt.
• eine Fusion mit angrenzenden Sparkassen ergebnisoffen geprüft wird.

IV. Mobilität

Viele Menschen aus dem Rhein-Kreis Neuss nutzen die umliegenden Groß- und Mittelstädte als Berufspendler, in der Freizeit und für soziale Kontakte. Dabei wird deutlich, dass die Kapazitäten für den Individualverkehr bereits heute erheblich überschritten sind. Chaotische Verkehrsverhältnisse und kilometerlange Staus sind an der Tagesordnung. Es drohen Fahrverbote aufgrund gesundheitlicher Risiken.

Für SPD und GRÜNE besteht die Lösung des Problems im Ausbau eines klimafreundlichen, nachhaltigen Mobilitätsnetzes, das selbstverständlich auch – dauerhafte bzw. zeitweilige – Nicht-Autofahrer*innen viel stärker als bisher bevorzugt.

Wir streben deshalb in erster Linie kreisweit, regional und überregional eine gute Erreichbarkeit und Vernetzung mit Bahn, Bus und Fahrrad/E-Bike an.

Mobilitäts-Ausschuss

Bei der Bezeichnung „Nahverkehrs- und Straßenbau-Ausschuss“ werden wichtige Aspekte der Mobilität nicht berücksichtigt. Es wird automatisch einseitig über ÖPNV und Straßen nachgedacht. Unser Ziel ist, dass sich Menschen möglichst effektiv und klimaschonend im Rhein-Kreis Neuss und darüber hinausbewegen können.

SPD und GRÜNE wollen:

• den Nahverkehrs- und Straßenbau-Ausschuss in Mobilitäts-Ausschuss umbenennen.
• ganzheitliche Lösungen für alle Verkehrsteilnehmer*innen fördern.
• eine umfassende und nachhaltige Ausrichtung der Mittelverteilung erreichen.
• mehr Geld und Planungskapazitäten für Radwege und ÖPNV erhalten.
• Häfen, wo nötig ausbauen, sowie mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.

Mobilitätsmix

Um eine bessere Vernetzung der Verkehrsträger zu ermöglichen.

SPD und GRÜNE wollen:

• einen Kreismobilitätsplan inklusive der Fortschreibung des Radwegeverkehrskonzepts.
• einen Ausbau der Park-and-Ride sowie Bike-and-Ride Parklätze.
• die digital gesteuerte Vernetzung der einzelnen Verkehrsträger-
• Ergänzung durch ein durch den Kreis gefördertes Carsharing auch im ländlichen Raum.
• den Aufbau eines kreisweiten Schnellbussystems auf der Basis bereits bestehender Busverbindungen als ergänzende Verknüpfung mit dem Schienenverkehr (RRX-Haltepunkte) und damit der Erweiterung des Mobilitätsangebots zwischen den Kommunen.
• mehr Rufbusse, vor allem im ländlichen Raum.
• Sicherstellung, dass die öffentlichen kreisweiten Einrichtungen auch ohne Pkw in vertretbarer Zeit erreichbar sind.

Radwege

Wir streben den zügigen Ausbau des kreisweiten Radwegenetzes an. Dies bedeutet für uns, dass Fahrradschellwege ohne Hindernisse zur Verfügung stehen, auf denen Pendler und Familien sicher fahren können ohne andere Verkehrsteilnehmer*innen zu verdrängen oder selbst gefährdet zu werden.

SPD und GRÜNE wollen:

• die Fortschreibung des Radwegeverkehrskonzepts von 2013.
• die sich aus dem geplanten NRW Fahrradverkehrsgesetz ergebenden Möglichkeiten nutzen, insbesondere um Mittel zu beantragen.
• die Instandhaltung und Sanierung der bestehenden Radwege.
• ein Netz von Radschnellwegen, gerade auch für E-Bikes und Pendler*innen wie z.B.
  Düsseldorf – Südbrücke – Neuss – Grevenbroich – Krefeld
  Düsseldorf – Fleher-Brücke – Dormagen-Köln.
• die Anbindung an ein überregionales Radwegesystem.
• sichere Radwege an allen Straßen durch eigenständige, klare und geschützte Führung (protected bike lanes).
• zusätzlich, wo nötig, Temporeduzierungen für den Straßenverkehr und sichere Querungshilfen.
• Die Priorität des Radverkehrsausbaus muss sich auch im Kreishaushalt widerspiegeln.

Klimaneutrale Mobilität

Um die Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen, benötigen wir für den Güter- und Personenverkehr der Zukunft alternative Kraftstoffe und Konzepte.

SPD und GRÜNE wollen:

• ein regionales Güterverkehrskonzept, das auch die vorhandene Betriebsbahn-Infrastruktur mit einbezieht und optimal in das überregionale Netz integriert ist.

• die Beteiligung des Kreises am Forschungsvorhaben (Wasserstoff – Personen- und Güterverkehr).
• dass die Kreisverwaltung mit gutem Beispiel vorangeht und ihre Flotte klimaneutral betreibt.
• Elektrobusse und Wasserstoffbusse für den ÖPNV fördern.

Schienenpersonennahverkehr

Der weitere Ausbau und die bessere Taktung des Schienenverkehrs ist uns ein Herzensanliegen.

SPD und GRÜNE wollen:

• die Erweiterung der von Köln bis Bedburg geplanten S-Bahn durchgehend zweigleisig bis Düsseldorf sowie werktags und insbesondere in Spitzenzeiten einen dichteren Takt, an Sonn- und Feiertagen mindestens stündlich.
• den zügigen – wo möglich zweigleisigen – Ausbau der S28 nach Venlo und Wuppertal mit Elektrifizierung.
• den Neubau einer Linie Bedburg – Jülich – Aachen und damit die Anbindung an den Rhein-Kreis Neuss im Zuge der Strukturstärkung.
• die Planung weiterer Schienenverbindungen auf schnellen eigenen Trassen, z.B. Krefeld- Düsseldorf Nord.
• eine Taktverdichtung der gut genutzten S11-Strecke und des RE 7 Krefeld – Köln.
• Bereitstellung ausreichender Kapazitäten bei der S8: Keine Zugausfälle oder nur Fahrten mit halber Kapazität. Zusätzliche Halte des RE 4 zwischen Mönchengladbach und Neuss in Spitzenzeiten in Korschenbroich, Kleinenbroich und Büttgen.
• die Verlängerung der U81 von Düsseldorf nach Meerbusch.
• Zusätzliche Haltepunkte der S-Bahn in Grevenbroich-Süd, Neuss Nord (Etienne Krankenhaus).
• RRX6 durch Flügelung in Düsseldorf auch linksrheinisch weiterführen.
• Brücken 2-gleisig ausbauen.

Tarife

Die Tarife im ÖPNV sind oft unübersichtlich und relativ teuer. Um den Menschen im Rhein-Kreis Neuss den einfachen Umstieg zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln zu erleichtern, setzen wir neben dem konsequenten Ausbau und Verbesserung der Strukturen auch für eine attraktivere Preisgestaltung ein.

SPD und GRÜNE wollen:

• konsequente Einbeziehung der diversen Förderungen von Land und Bund.
• ein gut nachvollziehbares, digital gestütztes einfaches und günstiges Fahrpreissystem.
• Übergangstarif VRR / VRS abschaffen, stattdessen einheitliche Tarife in VRR und VRS ohne bisherige Tarifgrenzen.
• die kreisübergreifende Initiative des 365 €-Jahrestickets und des 1 €-Tagestickets unterstützen.
• eine Qualitätsverbesserung (mehr Platz, mehr Sicherheit, mehr Sauberkeit und mehr Zuverlässigkeit).

Straßen

Beim gut ausgebauten Straßennetz in unserer Region ist es uns wichtig, den Schwerpunkt auf Instandhaltung und mögliche Korrekturen im Netz zu legen.

SPD und GRÜNE wollen:

• die geplante L361n in Grevenbroich, die die Erftaue zerstört, mit allen demokratischen Mitteln verhindern.
• eine stärkere Kontrolle der Einhaltung der Verkehrsregelungen durch den Rhein- Kreis Neuss, z.B. bei den unerlaubten LKW-Verkehren durch Ortschaften.
• einen umweltverträglichen Autobahnanschluss Delrath zur Entlastung der Ortskerne basierend unter anderem auf einem aktuellen Verkehrsgutachten, das insbesondere auch das geänderte Verkehrsaufkommen durch die geplanten Neubaugebiete berücksichtigt. Es müssen alle noch offenen Verfahrensfragen zufriedenstellend beantwortet werden.
• dabei berücksichtigen, welches Gewerbe hier angesiedelt und über die AS Delrath abgewickelt werden muss. Dabei ist uns die Ansiedlung möglichst hochwertiger Arbeitsplätze wichtig.
• keine klassische Logistik mit hohem LKW-Aufkommen und wenigen Arbeitsplätzen im Vergleich zum Flächenverbrauch.
• Gewerbegebiete auf Industriebrachen nachhaltig entwickeln und dafür sorgen, dass ein ökologischer Ausgleich geschaffen wird.
• Gewerbegebiete sollen klimaneutral gebaut werden etwa mit Gründächern und Solaranlagen sowie Parkhäusern für Autos und Räder statt Parkplätzen.
• zügige Instandsetzung der Fleher Autobahnbrücke A46.
• Bau der Umgehungsstraße B477n beschleunigen.

V. Schule, Familie, Kinder & Jugend, Sport und Kultur

Für SPD und GRÜNE ist der Schutz unserer freien, weltoffenen und pluralistischen Gesellschaft – mit ihren vielfältigen Anforderungen und Bedürfnissen – im Rhein-Kreis Neuss konstitutiv für den Erhalt unserer liberalen Demokratie.

SPD und GRÜNE setzen sich für das friedliche Zusammenleben von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in einem toleranten Rhein-Kreis Neuss ein. Als Demokrat*innen stehen wir für Freiheit, Gleichheit, Zusammenhalt und der Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen ein. Daher treten wir dem Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – den größten Gefahren für unsere Demokratie – in allen Formen und Auswirkungen konsequent und entschieden entgegen.

Unsere Gesellschaft unterliegt einem stetigen Wandlungsprozess. Es ist unsere Aufgabe – im Interesse unserer jungen Menschen, unserer Familien, des Wirtschaftsstandortes und der Gesamtgesellschaft –, stabile und nachhaltige politische Rahmenbedingungen im Rhein-Kreis Neuss zu setzen, um allen Menschen die gleichen Startchancen einzuräumen und eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Daher begreifen wir, SPD und GRÜNE, es als unseren Auftrag, den limitierenden Auswirkungen sozialer Ungleichheiten entgegenzuwirken, um günstige Voraussetzungen zur Persönlichkeitsentwicklung und Selbstentfaltung unserer Kinder und Jugendlichen zu schaffen.

Insbesondere in der (Aus-)Bildung und in der Digitalisierung sehen wir große Chancen, den sich verändernden Gegebenheiten und Anforderungen unserer Arbeits- und Wirtschaftswelt gerecht zu werden. SPD und GRÜNE wollen jetzt die Basis für eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige, zukunftsfähige und innovative Wirtschaft und Gesellschaft schaffen: Der Strukturwandel in der Bildung muss dafür umgehend eingeleitet werden.

Schule

Es ist die gemeinsame Zielsetzung von SPD und GRÜNEN, berufsausbildende Qualifikationen lokal zu vermitteln sowie junge Menschen und ihre Fachkompetenzen an unseren Wirtschaftsstandort zu binden.

Alle Menschen sollen – im privaten und im beruflichen Leben – ihr volles Potenzial ausschöpfen können; dafür treten SPD und GRÜNE ein und stellen daher folgende Initiativen und Projekte vor, die wir in den nächsten 5 Jahren zusammen im Rhein-Kreis Neuss umgesetzt wollen.

SPD und Grüne wollen, dass:

• die Mittagsverpflegung an Förder- und berufsbildenden Schulen möglichst mit regionalen, gesunden, frischen und vollwertigen Produkten schmackhaft zubereitet und frisch angeboten wird.
• bei der Mittagsverpflegung auf eine fleischreduzierte Zubereitung geachtet wird und auf Produkte aus ökologisch nachhaltiger Tierhaltung zurückgegriffen wird, wenn Fleisch angeboten wird.
• die Stellen für Schulsozialarbeiter*innen an den Kreisschulen – außerhalb der im Rahmen von „Bildung und Teilhabe“ vorgesehenen Stellen – ausgebaut werden. Diese Angelegenheit ist im Sozialausschuss durchzusetzen.
• die Digitalisierung an den Schulen mit hohem Tempo vorangetrieben wird; die schnelle Umsetzung hat für uns oberste Priorität.
• alle Schüler*innen in den kreiseigenen Schulen Zugang zu freiem und schnellem Internet haben.
• alle Schüler*innen in den kreiseigenen Schulen Zugang zu einem internetfähigen digitalen Endgerät zum Unterrichtsgebrauch haben, welches unseren Schüler*innen bei Bedarf leihweise zur Verfügung gestellt wird.
• der Rhein-Kreis Neuss zu einem Hochschul- und Forschungsstandort fortentwickelt wird.
• eine Hochschulniederlassung im Rhein-Kreis angesiedelt wird – entweder als Fakultät einer umgebenen Hochschule oder als eigene, fachspezifische Bildungseinrichtung.
• die Berufsbildungszentren zu Weiterbildungsakademien entwickelt werden. Diese werden nach zukunftsfähigen und nachhaltigen Arbeitsplätzen ausgerichtet, um den Strukturwandel in der Bildung einzuleiten.
• betriebsnahe Ausbildungen den Schüler*innen an unseren BBZs einen guten Übergang in ein erfolgreiches Berufsleben sichern.
• die inklusiven Bildungsangebote an den BBZs ausgebaut werden und der Zugang zu diesen barrierefrei gestaltet wird.
• Kurse, Programme und Abschlüsse an unseren BBZs allen Schüler*innen den barrierefreien Zugang zu bedeutsamen Erfahrungen und Qualifikationen in verschiedensten Berufsfeldern ermöglichen. In diesem Zusammenhang ist die Kooperation mit Unternehmen und Organisationen zukünftig zu intensivieren.

Familie, Kinder & Jugend

Wir unterstützen und entlasten unsere Familien im Rhein-Kreis Neuss und setzen somit günstige Rahmenbedingungen zur Persönlichkeitsentwicklung und Selbstentfaltung unserer Kinder und Jugendlichen.

SPD und Grüne wollen, dass:

• zusätzliche bedarfsgerechte Kinderbetreuungsplätze für unter Dreijährige eingerichtet werden.
• weitere flexible und verlässliche Betreuungsangebote für alle Altersgruppen geschaffen werden.
• diese neu entstehenden Kinderbetreuungseinrichtungen über eine attraktive Ausstattung verfügen, sodass unsere Kinder mit Spaß und Freude spielerisch lernen können und Eltern ihre Kinder gerne dort anmelden.
• wir uns für eine gute Aus- und Weiterbildung von Tagesmüttern einsetzen.
• Familien in Problemsituationen sind stärker zu fördern, um sozialen Ungleichheiten entgegenzuwirken und allen Kindern und Jugendlichen die gleichen Startchancen einzuräumen.
• die vorhandenen Beratungs- und Unterstützungsangebote werden sozialräumlich miteinander vernetzt und Lücken in der Angebotsstruktur geschlossen.
• die Präventions- und Hilfsangebote des Kreises werden besser bekannt gemacht und für alle – insbesondere für sozial Benachteiligte und für Menschen mit Migrationshintergrund – leichter zugänglich.
• Schutz und Unterkunft für junge Frauen bieten, die aufgrund ihrer Lebensführung oder ihrer Orientierung von Verfolgung oder Gewalt bedroht sind.
• bauliche und verkehrspolitische Maßnahmen sind konsequent auf ihre Kinderfreundlichkeit hin zu prüfen.
• die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an kommunalpolitischen Entscheidungen ist für uns wichtig. Wir beabsichtigen daher gemeinsam mit den Jugendverbänden ein Jugendparlament im Rhein-Kreis Neuss zu verwirklichen.
• einen Gesprächs- und Aktionskreis für Jugendliche zum Thema „Diversität/LGBTQI*“ gründen, um jungen, queeren Menschen eine Plattform zu geben, sich miteinander vernetzen und gegenseitig unterstützen zu können.

Sport

Der Sport bietet besondere Chancen zur Gesundheitsförderung und zur Integration, diese wollen wir kontinuierlich verbessern.

SPD und Grüne wollen:

• den Einstieg in den Leistungssport, das kontinuierliche Training und die individuelle Talentförderung auch für Kinder und Jugendliche aus finanziell- und bildungsschwachen Familien offen, erschwinglich und verfügbar machen.
• neben dem Leistungssport auch den Breitensport im Kreis stärken.
• die Sportvereine bei der Jugendförderung, der Aus- und Weiterbildung der Übungsleiter*innen sowie der Finanzierung der erforderlichen Lehrgänge unterstützen.
• dass alle Kinder und Jugendliche sicher schwimmen können.
• das Programm „Sport im Park“ in den Kommunen des Kreises unterstützen, durch welches verschiedene Sportarten von ausgebildeten Trainer*innen in der Umgebung öffentlicher Grünanlagen begleitet werden.

Kultur

Die vielfältigen Begabungen und die Kreativität unserer Kinder und Jugendlichen, insbesondere aus einkommensarmen Familien, wollen wir auch weiterhin individuell fördern und die Attraktivität unserer Kulturzentren steigern.

SPD und Grüne wollen, dass:

• die Eintritte für ständige Sammlungen der Kreismuseen kostenfrei werden.
• diese Kulturangebote einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich werden.
• die Teilnahme an Projekten wie „JeKits“ und „Singpause“ allen Schüler*innen von der ersten bis zur vierten Klasse möglich wird.

VI. Soziales, Gesundheit und Wohnen

Soziales

Die Sozialpolitik von SPD und Grünen im Rhein-Kreis Neuss steht für Gerechtigkeit, Integration, Solidarität und Selbstbestimmung. Niemand darf an den Rand gedrängt werden und jede*r sollte sich entsprechend seiner und ihrer Fähigkeiten selbstbestimmt entfalten, unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Beeinträchtigung, sozialem Status, Bildung und davon, welcher gesellschaftlichen Gruppe man angehört. Hierbei gilt es uns auch, als sozialpolitische Kernaufgabe, jene abzusichern, zu unterstützen und zu fördern, die alleine keinen Anschluss finden.

Gegen zunehmende Ungleichheit und für den sozialen Zusammenhalt in unserem Kreis stehen SPD und Grüne ein. Extremistischen Strömungen werden SPD und Grüne mit einer starken und präventiven Sozialpolitik entgegenstehen.

SPD und Grüne wollen in der Sozialpolitik über den gesetzlich vorgegeben Bereich hinaus aktiv werden. Soziale Verantwortung darf nicht nur bei Pflichtleistungen ansetzen.

SPD und Grüne wollen:

• und realistische Mietobergrenzen für SGB II und SGB XII Bezieher*innen, die die tatsächlichen Angebotsmieten im RKN widerspiegeln. Es muss zusätzliche Härtefallregelungen geben, zum Beispiel für Alleinerziehende und Ältere.
• Das soziale Handlungskonzept soll weiter mit Projekten ausgebaut werden.
• Die Einführung eines Rhein-Kreis Neuss Passes (Sozialpass) für einkommensschwache Personen z.B. für ermäßigten bzw. kostenlosen Eintritt bei allen sportlichen und kulturellen Angeboten.
• Einen Verhütungsmittel-Fonds einrichten.
• Den Zugang zu den Leistungen des Bundesprogramms Bildung und Teilhabe (BuT) durch eine Bildungskarte vereinfachen.
• Soziale Netzwerke, Nachbarschaften und bürgerschaftliches Engagement befördern sowie unterstützen, um soziale Teilhabe für alle Menschen im Rhein-Kreis Neuss sicherzustellen.

Alter und Pflege

In Zukunft leben mehr hochaltrige, multimorbide Menschen im Rhein-Kreis Neuss. Sie wollen am Leben teilhaben und pflegerisch sowie gesundheitlich versorgt werden. Im Rhein-Kreis Neuss muss jede*r die Möglichkeit haben, in Würde zu altern.

Ein wichtiges Ziel für SPD und Grüne ist pflegebedürftigen und älteren Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dazu bedarf es einer rechtzeitigen und umfassenden Beratung ebenso wie der Schaffung oder Erhaltung einer für diese Menschen erreichbaren Infrastruktur. Zu dieser müssen insbesondere auch Beratungseinrichtungen und Anlaufstellen gehören; sowieso die Möglichkeit, eine angemessene Wohnform zu finden. Hierbei müssen die Wünsche der Bewohner*innen im Vordergrund stehen.

Wir wollen, dass die Menschen in ihrem angestammten Umfeld bleiben können. Die Selbstversorgung muss durch kurze Wege und eine demografiefeste und gute pflegerische Versorgung sichergestellt werden. Ein wesentlicher Beitrag hierzu sollte die Stärkung des selbständigen Wohnens mit niedrigschwelligen Betreuungsangeboten und einer Versorgungssicherheit sein, die im Verhältnis zu der Unterbringung von älteren und pflegebedürftigen Menschen in Wohn- und Pflegeheimen erhebliche Vorteile bei der Wohn- und Lebensqualität bietet. Hier sind Altenwohnungen, Mehrgenerationenhäuser oder Hausgemeinschaften in der Nachbarschaft vorstellbar. Grundsätzlich soll der Gedanke „ambulant vor stationär“ allen Versorgungs-planungen bedarfsgerecht vorrangig sein.

In der Pflege fehlt ausreichendes Personal. Unser Ziel ist es Anreize zu schaffen, damit gut ausgebildete Pfleger*innen, wie etwa durch bereitgestellte Betriebswohnungen, in unserer Region heimisch werden.

Wir wollen die Arbeit derjenigen anerkennen, die die wichtige Aufgabe übernehmen, das Altern in Würde zu gestalten.

SPD und Grüne wollen:

• Quartiere mit Sozialräumen und Beratungsstellen fördern, in denen sich alle Menschen austauschen, entwickeln und einander unterstützen können.
• digitale Teilhabe (Digital mobil), mit Unterstützung von Initiativen wie “Ausbildung zum Technikbotschafter*in”, fördern.
• die Angebote zur Qualifizierung und Entlastung pflegender Angehöriger ausbauen (z.B. Seminare für pflegende Angehörige zur Erleichterung ihrer Arbeit).
• die Entlastung durch freies Müllvolumen (20€/Monat) für Menschen mit Inkontinenz jeden Alters / Haushaltsstelle einführen.
• das Buurtzorg Model für den Kreis prüfen.
• Einrichtung des Projektes „Präventive Hausbesuche“ mit dem Ziel älteren Menschen so lange wie möglich ein Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen als freiwillige Inanspruchnahme der betroffenen Personengruppe.
• die ambulanten und unterstützenden Dienste ausweiten (Kontaktaufnahme zu Pflegediensten zur Bedarfsermittlung).
• die Anzahl echter Kurzzeitpflegeplätze erhöhen.
• den Ausbau eines Angebots von Notfallpflegeplätzen für demenziell erkrankte Menschen.
• eine Erhöhung der Anzahl von Pflegeplätzen für junge Pflegebedürftige.
• die Schaffung einer flächendeckenden, spezialisierten ambulanten Palliativversorgung.
• Konzepte für zielgerichtete Hilfen für Migrant*innen erarbeiten, insbesondere kultursensible Pflege für immigrierte Personen („Bunte Pflege“).
• eine verstärkte Mitarbeiter*innen-Bindung und -Werbung durch Erhöhung der Attraktivität der Gesundheits- und Pflegeberufe (z.B. über Bonus-Punkte-System für soziales- und ausbildungsunterstützendes Engagement).
• Schaffung von Betriebswohnungen für Pflegekräfte.
• einen Boys-Days, um auch männliche Pflegende anzuwerben.

Inklusion

Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in der Bundesrepublik Deutschland geltendes Recht. Sie formuliert die allgemeinen Menschenrechte abgestimmt auf die besonderen Bedarfe von Menschen mit Beeinträchtigungen. Ziel ist die Inklusion, also die Einbeziehung, von Anfang an.

Wir wollen uns für Möglichkeiten einsetzen, dass Menschen mit Beeinträchtigungen selbstbestimmt und gleichberechtigt lernen, wohnen, arbeiten und ihre Freizeit verbringen können.

Inklusion ist eine Querschnittsaufgabe und ein dauerhafter, wechselseitiger Prozess. Seit dem 1. September 2018 ist das Behindertengleichstellungsgesetz NRW verabschiedet. Trotz dieser guten gesetzlichen Voraussetzungen geht die Inklusion im Alltag vor Ort nur zögernd voran und braucht stärkere Impulse. Ihre Umsetzung bedeutet mehr Lebensqualität für uns alle.

SPD und Grüne wollen:

• dass die Umsetzung der Rechte, die Menschen mit Behinderungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention zustehen, eingehalten wird.
• dass die speziellen Bedürfnisse von Menschen mit Beeinträchtigungen bei allen Entscheidungen des Kreises berücksichtigt werden.
• dass die Homepage des Rhein-Kreises Neuss barrierefrei eingerichtet wird.
• die Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen, öffentlichem Wohnen und im Mobilitätssektor ausbauen. Denn dies ist die Voraussetzung für eine selbstbestimmte Teilhabe.
• Beratung mit Kreis – Piktogrammen.
• Förderprogramme nutzen, um benachteiligte Jugendliche mit Beeinträchtigung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu einer Ausbildung oder einem Arbeitsplatz zu verhelfen.
• die Behindertenwerkstätte beim Ausbau von inklusiven Arbeitsplätzen unterstützen.

Gesundheit

In der Gesundheitspolitik verfolgen wir einen ganzheitlichen Ansatz für alle Bevölkerungsgruppen mit ihren individuellen und spezifischen Bedürfnissen.

Wir werden das neu fusionierte Rheinland-Klinikum konstruktiv-kritisch auf seinem Weg des Zusammenwachsens begleiten und setzen uns für eine wohnortnahe kommunale Krankenhausversorgung ein. Hierbei sind vor allem die hochwertige und flächendeckende Patient*innen-Versorgung, aber auch die wirtschaftliche Stärke und Stabilität des Klinikums, die dafür die Grundlage bildet, unsere wichtigsten Ziele. Gesundheitsversorgung darf sich nicht allein an betriebswirtschaftlichen Kriterien orientieren. Privatisierungen im Gesundheitswesen lehnen wir ab.

SPD und Grüne wollen:

• die gesundheitliche Vorsorge stärken.
• die medizinische Versorgung umfassend barrierefrei gestalten; u.a. erleichterter und lückenloser Zugang zu adäquaten Übersetzer*innen für die Verständigung. Eine gute medizinische Behandlung Zugewanderter soll gewährleistet werden.
• das dem Personal für die Diagnostik von Menschen mit Beeinträchtigung oder Menschen mit Demenzen ausreichend Zeit zur Verfügung gestellt wird.
• dass der Kreis sich dazu verpflichtet, eine angemessene Vorsorge vor Epidemien und Pandemien zu treffen und den öffentlichen Gesundheitsdienst auf „Krisenfestigkeit“ untersucht.
• das Programm „Frühe Hilfen“ für Eltern erhalten und stärken.
• die Neonatologie Level 1 (Frühgeborenenintensivversorgung) im Rhein-Kreis Neuss erhalten.
• dass die Beschäftigten des Rhein-Kreis Neuss gesund bleiben. Alle Möglichkeiten der betrieblichen Gesundheitsförderung (z.B. Bonus-Punkte-Systeme) sind zu nutzen; weitere Ideen der Belegschaft sind umzusetzen.
• dass zielgruppenspezifische Gesundheitsprogramme (z.B. muttersprachliche Vorträge für Frauen, Schwangerschaftskonfliktberatung, Sportangebote u.v.m.) konzipiert werden. Wir sehen gerade im Präventionsbereich eine zentrale Rolle beim Gesundheitsamt.
• Eine Gesundheitsförderung und -aufklärung von Klein an in Kitas und Schulen.
• Den Ausbau der Hilfen für Sucht- und Drogenkranke.

Wohnen

Die Politik steht in Sachen bezahlbaren Wohnraums vor einer großen Aufgabe. Im RKN muss man gut und bezahlbar wohnen können, doch steigende Miet- und Immobilienpreise gehören zu den drängendsten sozialen Herausforderungen, auch im Rhein-Kreis Neuss. Aufgrund des nicht nur wirtschaftlich günstigen Standorts, der Nähe zu Großstädten, des allgemeinen Trends gestiegenen Zuzugs in städtische Regionen und deren Umland sowie der verstärkten Nachfrage von Singlehaushalten ist eine weitere Verschärfung der Situation zu erwarten. Im RKN müssen deshalb 5.000 öffentlich geförderte Wohnungen bis 2030 geschaffen werden. Hierbei sollte der Kreis die Schaffung des sozialen Wohnungsbaus finanziell und organisatorisch unterstützen.

SPD und Grüne wollen Wohnungen, die für Familien, Senior*innen, junge WGs und für Alleinlebende bezahlbar sind. Um dem Bedarf gerecht zu werden, fehlt es vor allem an Bauland. Die immer teurer werdenden Grundstücke führen zu hohen Mieten.

Wir lehnen das Modell einer Wohnungsbaugesellschaft in der Zuständigkeit des Kreises ebenso ab wie die Zusammenarbeit mit großen privaten, profitorientierten Akteur*innen. Gemeinnützig tätige Wohnungsunternehmen wollen SPD und Grüne unterstützen.

SPD und Grüne wollen:

• einer Politik, die der „sozialen Bodennutzung“ für ausreichend bezahlbaren Wohnraum oberste Priorität einräumt und dabei einen Schwerpunkt insbesondere auf den geringstmöglichen Flächenverbrauch sowie nachhaltiges und ressourcenschonendes Bauen legt.
• dass der Rhein-Kreis Neuss den Städten beratend und flankierend zur Seite steht, indem er:
  • Einer Politik für ausreichend Wohn- und Pflegeprojekte oberste Priorität einräumt.
  • Bestehende städtische Wohnungsbaugesellschaften sowie Wohnungsbaugenossenschaften stärkt.
  • Bei der Gründung von Wohnungsbaugenossenschaften und sozial orientierten Wohnungsunternehmen durch Service- und Beratungsleistungen unterstützt.
  • Nachhaltiges, ressourcenschonendes Bauen, gerade auch im sozial geförderten Wohnungsbau, modellhaft durch vielfältige Aktionen (Tagungen, Kongresse, Beratungsangebote, Zusammenarbeit mit Hochschulen u.Ä.) begleitet.
  • dass aktuelle Analysedaten zur Wohnungssituation im Rhein-Kreis Neuss fortgeschrieben und zur Verfügung gestellt werden.
  • eine Stabsstelle Wohnungsbaukoordination einrichten.
  • die Erstellung eines Wohnflächenkatasters/Baulandmanagement; alle Grundstücke in öffentlicher und privater Hand auf eine unmittelbar mittel- oder langfristig mögliche Wohnbebauung hin sondieren. Die von der Bezirksregierung im Regionalplan ausgewiesenen Flächen zur Erschließung von Wohnbebauung berücksichtigen.
  • dass die Umwandlung von Gewerbe- in Wohnraum geprüft wird.
  • die Förderung des Ausbaus von ungenutzten Dachgeschossen für bezahlbares Wohnen.
  • die Initiierung eines regelmäßig tagenden „runden Tisches Wohnen“ im Kreis.
  • dass eine Strategie zur Anwerbung von Investoren für Wohnbebauung mit einer Präsentation auf der Expo Real entwickelt wird.
  • Wohnformen für Menschen mit Beeinträchtigungen unterstützen.

VII. Katastrophenschutz, Rettungswesen und öffentliche Ordnung

SPD und Grüne stehen für eine offene und tolerante Gesellschaft. Die Freiheit und Offenheit unserer Gesellschaft macht uns stark, aber auch verletzlich. Darum stehen wir für einen starken Kreis, der seine Bürgerinnen und Bürger schützt. Zugleich investieren wir in Prävention, um Kriminalität an der Wurzel zu bekämpfen. Darüber hinaus unterstützen wir die Partner im Gesundheitswesen und stellen damit eine qualitätsgesicherte Versorgung unter Einsatz modernster Rettungstechnik und unter Einbeziehung der Erkenntnisse des medizinischen Fortschritts sicher. Wir werden durch weitere Maßnahmen die schnelle und qualitätsgesicherte Notfallversorgung ausbauen und ausreichend Einsatzmittel zur Verfügung stellen.

SPD und Grüne wollen:

• die Sicherheit stärken und Präventionskonzepte weiterentwickeln.
• Projekte der Drogen- und Suchtprävention, der Prävention von Gewalt und von sexuellem Missbrauch entwickeln
• einen Drogenkonsumraum nach Düsseldorfer Vorbild einrichten.
• Ordnungspartnerschaften zwischen Polizei und Behörden zur Bekämpfung von Brennpunkten und Rückzugsräumen fördern.
• die Zivilcourage stärken.
• Bürgerengagement und das Ehrenamt vor allem im Katastrophenschutz und der Freiwilligen Feuerwehr fördern.
• ausreichend Einsatzmittel in der Notfallversorgung zur Verfügung stellen.
• eine fristgerechte Veröffentlichung des Rettungsdienstbedarfsplans sicherstellen.
• dass der Rhein-Kreis Neuss kreisweit den Digitalfunk (TETRA) umsetzt, wie es schon einige Nachbarkreise tun.
• die Planungen zur „Integrierten Leitstelle“ konkretisieren.
• Telemedizin beispielsweise in Form von Teleärzten verstärkt einführen.
• Katastrophenschutzkonzepte für Großschadensereignisse (bspw. Blackout) entwickeln und ausbauen.

VIII. Allgemeine Vereinbarungen

Die Kooperationspartner stimmen darin überein, dass sie im Kreistag und seinen Ausschüssen ein einheitliches Votum abgeben. Das gilt auch für Sachverhalte, die nicht Bestandteil dieses Vertrages sind. Anträge werden gemeinsam gestellt, Anfragen dem Partner vorab zur Kenntnis gegeben.

Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn im Einzelfall im Vorfeld der Abstimmung einvernehmlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Gewissensentscheidungen der bzw. des einzelnen Kreistagsabgeordneten bleiben davon unberührt.

Zur Abstimmung über die Zusammenarbeit findet zwischen beiden Fraktionen auf allen Ebenen ein enger und regelmäßiger Informationsaustausch statt.

Die Partner bilden einen Kooperationsausschuss. Dieser berät Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Kooperationspartnern abgestimmt werden müssen. Er tritt monatlich sowie auf Antrag eines Partners zusammen. Dem Ausschuss gehören die Fraktionsvorsitzenden, ihre Stellvertreter*innen sowie die Parteivorsitzenden der Kooperationspartner an. Im Einzelfall können Fachpolitiker*innen hinzugezogen werden. Entscheidungen werden einvernehmlich getroffen.

Neuss/Grevenbroich, den 29. Oktober 2020

Für die SPD                                                                   Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

im Rhein-Kreis Neuss                                                   im Rhein-Kreis Neuss

Daniel Rinkert                                 Simon Rock

Vorsitzender                                     Sprecher und Fraktionsvorsitzender

Andreas Behncke                             Petra Schenke

Fraktionsvorsitzender                      Sprecherin