Satzungen

Satzung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband im Rhein-Kreis Neuss

SATZUNG

des Kreisverbandes Rhein-Kreis Neuss

 

  • 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet
    Bündnis 90/DIE GRÜNEN KV Rhein-Kreis Neuss ist Kreisverband der Bundespartei Bündnis 90/DIE GRÜNEN, des Landesverbandes Bündnis 90/DIE GRÜNEN NORDRHEIN-WESTFALEN. Die Kurzbezeichnung lautet GRÜNE KV Rhein-Kreis Neuss. Sein Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf den Rhein-Kreis Neuss. Er hat seinen Sitz in Neuss.
  • 2 Mitgliedschaft
    (1) Mitglied von Bündnis 90/DIE GRÜNEN KV Rhein-Kreis Neuss kann werden, wer im Rhein-Kreis Neuss seinen Wohnsitz hat, mindestens 16 Jahre alt ist, keiner anderen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätigen Partei angehört und die Grundsätze und Programme der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN anerkennt. Personen, die infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglied werden. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist nicht Voraussetzung für die Mitgliedschaft. Die Mitgliedschaft oder Mitarbeit in (neo-)faschistischen Organisationen ist mit einer Mitgliedschaft im Bündnis 90/DIE GRÜNEN nicht vereinbar.
    (2) Über die Aufnahme entscheidet der für die räumliche Gliederung zuständige Ortsvorstand, ersatzweise der Kreisvorstand auf Antrag. Wird eine Aufnahme abgelehnt, hat der zuständige Vorstand dies schriftlich gegenüber der/dem BewerberIn zu begründen und der nächsten Mitgliederversammlung mitzuteilen.
    Gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages kann bei der Mitgliederversammlung Einspruch eingelegt werden. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit der Mehrheit der gültigen Stimmen.
    (3) Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme durch das zuständige Gremium. Sie endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären.
    (4) Ein Mitglied kann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnungen der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Über den Ausschluss oder entsprechende Ordnungsmaßnahmen entscheidet das zuständige Schiedsgericht auf Antrag. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder und Organe des Kreisverbandes. Das Nähere regelt die Landesschiedsgerichtsordnung.
    (5) Der Eintritt in eine andere im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätigen Partei oder WählerInnenvereinigung oder die Kandidatur auf einer konkurrierenden Liste oder der Aufruf zur Wahl einer konkurrierenden Liste wird als Austritt gewertet. Der Vorstand kann durch Beschluss diesen Umstand feststellen und das Mitglied aus der Mitgliederliste streichen.
    (6) Zahlt ein Mitglied länger als drei Monate nach vereinbarter Fälligkeit keinen Beitrag, so gilt dies nach Ablauf eines Monats nach Zustellung der zweiten Mahnung als Austritt. Auf diese Folge muss in der zweiten Mahnung hingewiesen werden.
    (7) Verlegt ein Mitglied seinen Wohnsitz außerhalb des bisher zuständigen Ortsverbandes, so wird die Mitgliedschaft auf den für den neuen Wohnsitz zuständigen Gebietsverband übertragen, es sei denn, dass Mitglied wünscht explizit die Mitgliedschaft in einem anderen Ortsverband; dies ist den jeweiligen Ortsverbandsvorständen anzuzeigen. Bei einem Ortswechsel ins Ausland bleibt die Mitgliedschaft im bisherigen Ortsverband bestehen, solange am neuen Wohnsitz kein Ortsverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN existiert.
  • 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder
    (1) Jedes Mitglied hat das Recht:  1. An der politischen Willensbildung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der üblichen Weise, z.B. Aussprachen, Anträge, Abstimmungen und Wahlen, mitzuwirken.  2. An überörtlichen Delegiertenversammlungen als Gast teilzunehmen. 3. Im Rahmen der Gesetze und der Satzungen an der Aufstellung von KandidatInnen mitzuwirken, sobald es das wahlfähige Alter erreicht hat. 4. Sich selbst bei diesen Anlässen um eine Kandidatur zu bewerben. 5. Innerhalb von Bündnis 90/DIE GRÜNEN das aktive und passive Wahlrecht auszuüben.
    (2) Jedes Mitglied hat die Pflicht: 1. Die in den Programmen festgelegten Ziele zu vertreten. 2. Die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Parteiorgane anzuerkennen. 3. Seinen Beitrag pünktlich zu entrichten.
    (3) MandatsträgerInnen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN KV Rhein-Kreis Neuss leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen, MandatsträgerInnenbeiträge an den Kreisverband. Die Höhe der MandatsträgerInnenbeiträge wird von der Mitgliederversammlung bestimmt.
  • 4 Organe des Kreisverbandes
    Organe des Kreisverbandes sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
  • 5 Kreismitgliederversammlung (KMV)
    (1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste beschlussfassende Organ. Beschlüsse der Mitgliederversammlung können nur durch eine Mitgliederversammlung oder durch eine Urabstimmung geändert werden.
    (2) Die Mitgliederversammlung beschließt den Haushalt, die Satzung und die ihr nachfolgenden Ordnungen. Sie wählt den Vorstand, mindestens zwei RechnungsprüferInnen, die Delegierten und die KandidatInnen für die Teilnahme an Wahlen in geheimer Wahl.
    (3) Vorstandsmitglieder werden für die Dauer von zwei Jahres gewählt, soweit dem keine übergeordneten Bestimmungen entgegenstehen. Die Amtszeit endet auch im Falle von Nachwahlen mit der Neuwahl. Vorstand, RechnungsprüferInnen und Delegierte werden für 2 Jahre gewählt, die Amtszeit beginnt jeweils mit dem 1. Januar des auf die Wahl folgenden Jahres und endet mit dem 31. Dezember des darauffolgenden Jahres. Dies gilt auch bei Nachwahlen und Neuwahlen des gesamtes Vorstandes (§ 6 Abs. 4, 2 Alternative) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, so bleibt es bis zur Wahl eines Nachfolgers geschäftsführend im Amt.
    (4) Die Mitgliederversammlung nimmt den Rechenschaftsbericht des Vorstandes entgegen. Dessen finanzieller Teil ist durch die RechnungsprüferInnen zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung ist der Mitgliederversammlung vor der Beschlussfassung in schriftlicher Form vorzulegen und soll eine Empfehlung auf Entlastung bzw. Nichtentlastung des Vorstandes beinhalten. Danach entscheidet die Mitgliederversammlung über die Entlastung des Vorstands.
    (5) Die Mitgliederversammlung wählt die Mitglieder des Wahlkampfteams und beschließt über das Wahlkampfbudget.
    (6) Eine Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt. Sie wird vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 10 Tagen einberufen.Die Einladung erfolgt per Email; widerspricht ein Mitglied dieser Art der Einladung, hat es keine E-Mail Adresse, oder ist sie nicht bekannt, erfolgt die Einladung schriftlich.
    (7) Eine Mitgliederversammlung muss vom Vorstand einberufen werden, wenn dies mindestens 10 Prozent der Mitglieder oder ein Organ unter Angabe der zur Beratung stehenden Gegenstände verlangen. Das Ersuchen ist schriftlich zu stellen.
    (8) Sollte es die Situation erfordern, so kann eine Mitgliederversammlung mit verkürzter Einladungsfrist einberufen werden. Diese Dringlichkeit muss von der Mitgliederversammlung zu Beginn der Sitzung durch Beschluss festgestellt werden .Bei Mitgliederversammlungen mit verkürzter Einladungsfrist dürfen nur die in der Einladung genannten Tagesordnungspunkte behandelt werden; die Aufnahme weiterer Verhandlungsgegenstände ist damit in diesem Fall ausgeschlossen.
  • 5a Wahl von Delegierten
    (1) Die Kreismitgliederversammlung wählt in geheimer Wahl die Delegierten des Kreisverbandes Rhein-Kreis Neuss von Bündnis 90/Die Grünen (Delegierte und Ersatzdelegierte zu Bundes- und Landesdelegiertenkonferenzen, Landesfinanzrat, Landesparteirat, Bezirksrat, …) (2) Zu Delegiertenversammlungen, die sich mit der Listenaufstellung zu einer Europa, Bundestags- oder Landtagswahl befassen, sind die Delegierten vorab zu wählen.
  • 6 Vorstand
    (1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei Personen.
    (2) Der Vorstand besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand (§ 6a Abs. 1) und mindestens 3 BeisitzerInnen und den beratenden Mitgliedern. Die Zahl der weiteren BeisitzerInnen wird von der Kreismitgliederversammlung vor der Wahl bestimmt.

Die SprecherInnen der Kreisgruppen der Grünen Jugend und Grünen Alten/60plus und der/die Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss sind beratende Mitglieder des Kreisvorstandes  (3) Die Vorstandsmitglieder werden von einer Kreismitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren in geheimer Wahl in ihre Ämter gewählt. Die Wiederwahl ist möglich. (4) Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln und der Vorstand insgesamt von der Kreismitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten abwählbar. Die Abwahl ist nur zulässig, wenn ein entsprechender Antrag allen Mitgliedern in der Einladung schriftlich fristgerecht zugegangen ist. Ergänzungswahlen sind in derselben Sitzung durchzuführen, sie gelten bis zum Ende der ursprünglichen Wahlperiode. (5) Der Kreisvorstand wird vom geschäftsführenden Vorstand einberufen. Er ist einzuberufen, wenn zwei Vorstandsmitglieder dies verlangen. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% seiner Mitglieder anwesend sind. Über die Sitzungen des Kreisvorstandes sind Protokolle anzufertigen, in diese können Mitglieder in der Kreisgeschäftsstelle Einblick nehmen. (6) Der Vorstand tagt parteiöffentlich, kann sich jedoch zur Beratung zurückziehen. (7) Der Kreisvorstand entscheidet über die Aufnahme von Mitgliedern, die Einberufung von und stellt die Tagesordnung auf.

  • 6a Geschäftsführender Vorstand
    (1) Der geschäftsführende Vorstand des Kreisverbandes besteht aus den beiden gleichberechtigten SprecherInnen und der/dem KassiererIn. (2) Die gleichberechtigten SprecherInnen vertreten den Vorstand nach Innen und Außen. (3) Jeweils zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes sind zeichnungsberechtigt.
    (4) Der geschäftsführende Vorstand erledigt in eigener Verantwortung die Geschäfte der laufenden Verwaltung im Sinne der Geschäftsordnung des Kreisvorstandes, die Beschlüsse des Vorstandes und der Kreismitgliederversammlung. Darüber hinaus hat der Vorstand bei Bedarf der Kreismitgliederversammlung und dem Gesamtvorstand Rechenschaft über seine Arbeit zu geben (5) Der geschäftsführende Kreisvorstand wird von der Kreismitgliederversammlung gewählt bzw. abgewählt. Die Abwahl ist nur dann zulässig, wenn ein entsprechendes Abwahlbegehren in der fristgerechten Einladung zur Kreismitgliederversammlung angekündigt worden ist. Ergänzungswahlen sind dann in derselben Sitzung durchzuführen, sie gelten bis zum Ende der ursprünglichen Wahlperiode.
  • 7 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung und Öffentlichkeit
    (1) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn zu ihr satzungsgemäß eingeladen wurde und mindestens 5% der Mitglieder anwesend sind. Es ist eine Anwesenheitsliste zu führen. Alle Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, sofern keine andere Beschlussfassung vorgeschrieben ist. (2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% seiner Mitglieder anwesend sind. (3) Alle Organe des Kreisverbandes tagen in der Regel öffentlich. Durch Beschluss mit einfacher Mehrheit kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Sie tagen jedoch in jedem Fall parteiöffentlich. Personalangelegenheiten sind nicht-öffentlich, auch nicht partei-öffentlich zu behandeln. (4) Beschlüsse der Organe und Wahlergebnisse sind durch Protokolle zu dokumentieren. Das Protokoll bedarf der Genehmigung durch das entsprechende Organ.
  • 8 Mindestparität
    (1) Alle auf Kreisverbandsebene zu wählenden Delegierten, Gremien und Organe sind mindestens zur Hälfte mit Frauen durch Wahl zu besetzen.
    (2) Sollte keine Frau für einen Frauen zustehenden Platz kandidieren bzw. gewählt werden, so entscheidet die Versammlung über das weitere Verfahren.
    (3) Die Entscheidung bedarf der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden weiblichen Mitglieder. Näheres regelt das Frauenstatut des Landesverbandes.
  • 9 Datenschutz
    Bündnis 90/DIE GRÜNEN führen eine Mitgliederdatei auf EDV-Grundlage. Die Mitglieder haben das Recht auf Schutz ihrer Daten. Personenbezogene Mitgliederdaten dürfen nur vom Vorstand und von mit der Datenpflege Beauftragte und nur zu satzungsgemäßen Zwecken verwendet werden. Die Veröffentlichung personenbezogener Daten bedürfen der Zustimmung des jeweiligen Mitglieds. Der Missbrauch von Daten ist parteischädigendes Verhalten im Sinne des Parteiengesetzes.
  • 10  Rechnungsprüfung
    (1) RechnungsprüferIn kann nicht sein, wer im zu prüfenden Zeitraum ein Vorstandsamt bekleidet hat, oder an der Erstellung des Rechenschaftsberichtes beteiligt war.
    (2) Eine Rechnungsprüfung hat im Vorfeld der Entlastung des Vorstandes zu erfolgen. Die RechnungsprüferInnen sind auch unangemeldet jederzeit berechtigt, die Einhaltung gesetzlicher und satzungsmäßiger Bestimmungen zu ¬prüfen. Die RechnungsprüferInnen entscheiden über Umfang und zu prüfende Sachverhalte. RechnungsprüferInnen sind berechtigt, die Rechenschaftsberichte von Untergliederungen oder Teilorganisationen zu prüfen.
    (3) Ergeben sich aus der Prüfung Fragen oder Unstimmigkeiten, so hat der Vorstand in angemessener Frist die erforderliche Aufklärung beizubringen.
    (4) Das Ergebnis der Rechnungsprüfung ist der Mitgliederversammlung in schriftlicher Form mitzuteilen und dem Rechenschaftsbericht beizulegen.
  • 11 Satzungsänderung
    (1) Über die Änderung dieser Satzung entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit. Die zu ändernden Passagen sind in der Einladung zur Mitgliederversammlung aufzuführen. Satzungsänderungen können nicht Gegenstand einer Dringlichkeitsentscheidung sein.
    (2) Die Änderung der nachfolgenden Ordnungen bedarf der Mehrheit der anwesenden Mitglieder einer Mitgliederversammlung. Die zu ändernden Passagen sind in der Einladung zur Mitgliederversammlung aufzuführen, sie können nicht Gegenstand einer Dringlichkeitsentscheidung sein.
    (3) Die Änderungen treten mit ihrer ordnungsgemäßen Verabschiedung in Kraft.
  • 12 Auflösung
    (1) Über die Auflösung des Kreisverbandes entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit. Dieser Beschlussvorschlag kann nicht Gegenstand einer Dringlichkeitsentscheidung sein, sondern ist nur bei eingehaltener Einladungsfrist möglich. Der Beschluss der Mitgliederversammlung über die Auflösung bedarf der Bestätigung durch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen in einer Urabstimmung aller Mitglieder des Kreisverbandes.
    (2) Das Vermögen des Kreisverbandes fällt bei Auflösung an den räumlich zuständigen Landesverband NRW, der das Vermögen treuhänderisch verwaltet.
  • 13 Übergangsbestimmung
    Beschlossen durch die Mitgliederversammlung am: 09.12.2015

Satzung Grüne Alte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Kreis-Neuss

Präambel
Die Grünen Alten im Rhein-Kreis Neuss sehen sich als Organisation zur Vernetzung und Vertretung der grün-nahen Generation über Sechzig. Die politische Arbeit ist an den Leitbildern Ökologie, Frieden, Gleichberechtigung von Frau und Mann, Schutz gesellschaftlicher Minderheiten, Solidarität, Basisdemokratie, Antifaschismus und Antirassismus orientiert. Transparenz und Offenheit gehören zu den Grundsätzen des politischen Handelns der Grünen Alten.

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich
Die Arbeitsgemeinschaft Grüne Alte im Rhein-Kreis Neuss ist Teilorganisation des Kreisverbandes von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss. Sie verfolgt auch die Inhalte und Ziele von Bündnis 90/Die Grünen.
Die Grünen Alten im Rhein-Kreis Neuss ist Vertretung der über 60jährigen innerhalb des Kreisverbandes Rhein-Kreis Neuss von Bündnis 90/Die Grünen und gegenüber der Öffentlichkeit.
Ihr Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf das Kreisgebiet des Rhein-Kreises.

§ 2 Aufgaben
Die Grünen Alten im Rhein-Kreis Neuss stellen sich folgende Aufgaben:
Unter den Älteren, innerhalb der Gesellschaft und der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ihre Ziele und Vorstellungen zu werben und die  politischen Vorstellungen ihrer Mitglieder entsprechend den gültigen Beschlüssen zu vertreten, politische Schulungs-, Bildungs- und Informationsarbeit durchzuführen, offene Foren für Ältere aufzubauen und zu unterstützen, die Zusammenarbeit mit anderen Arbeitsgemeinschaften oder sonstigen Gruppen der Grünen Alten zu suchen und zu fördern, die Arbeit von anderen Verbänden, Gruppen und Initiativen von älteren Menschen zu vernetzen und zu unterstützen. Besonderer Schwerpunkt soll die Zusammenarbeit auch mit grün-nahen Gruppen sein.

§ 3 Mitgliedschaft
1. Mitglied der Grünen Alten Kaarst im Rhein-Kreis Neuss kann jede natürliche Person ab 60 Jahren werden, die sich zu den Zielen und Grundsätzen der Grünen Alten im Rhein-Kreis Neuss bekennt. 2. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen parteipolitischen Organisation, außer allen Organisationen, die zur Bündnis´90/Die Grünen zählen, ist ausgeschlossen. 3. Der Beitritt erfolgt durch schriftliche Beitrittserklärung gegenüber dem Vorstand.
4. Jedes Mitglied hat das Recht, an allen Veranstaltungen, Abstimmungen und Wahlen im Rahmen der Satzung teilzunehmen sowie alle Ämter der Grünen Alten im Rhein-Kreis Neuss zu bekleiden. 5. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. 6. Der Austritt ist gegenüber dem Vorstand schriftlich zu erklären. 7. Die Mitarbeit von Nichtmitgliedern ist ausdrücklich erwünscht. 8. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet die Mitgliederversammlung mit Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder bei grober Verletzung der satzungsgemäßen Bestimmungen.

§ 4 Gliederung und Aufbau
1. Die Grünen Alten im Rhein-Kreis Neuss  setzen sich aus Einzelmitgliedern zusammen. 2. Organe der Grünen Alten im Rhein-Kreis Neuss sind die Kreismitgliederversammlung (KMV) und der Vorstand.

§ 5 Kreismitgliederversammlung (KMV)
1. Die KMV ist das höchste beschlussfassende Gremium der Grünen Alten im Rhein-Kreis Neuss. Sie setzt sich aus allen anwesenden Mitgliedern zusammen. Sie findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt. Sie wird vom Vorstand schriftlich unter Angabe des Tagesordnungsvorschlags mit einer Frist von mindestens zwei Wochen einberufen. Eine Kreismitgliederversammlung muss vom Vorstand einberufen werden, wenn dies mindestens ein Viertel der Mitglieder verlangt. Das Ersuchen ist schriftlich zu stellen. 2. Die KMV  a. bestimmt die Grundlagen der politischen und organisatorischen Arbeit der Grünen Alten im Rhein-Kreis Neuss, b. nimmt Berichte entgegen, c. beschließt über eingebrachte Anträge, d. wählt den Vorstand in geheimer Wahl und entlastet ihn, e. beschließt über die Satzung und über Satzungsänderungen, f. berät und beschließt den Haushalt, g. nimmt, soweit eine eigene Kasse geführt wird, den Kassenbericht entgegen. h. wählt Delegierte für Vertreterversammlungen.
Bei Beschlüssen ist die Mehrheit der abgegeben Stimmen, bei Wahlen die absolute Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich.
3. Anträge sollen mindestens eine Woche, satzungsändernde Anträge mindestens 20 Tage vor der Kreismitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand eingereicht werden. Der Vorstand muss Satzungsänderungsanträge mit der Einladung zur Kreismitgliederversammlung verschicken.
Die Einladung erfolgt durch den Vorstand per Brief, auf Wunsch von einzelnen Mitgliedern  für diese per E-Mail.
4. Beschlüsse der KMV sind schriftlich niederzulegen.

§ 6 Vorstand
1. Der ehrenamtliche Vorstand führt die laufenden Geschäfte im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der KMV. Er vertritt die Grünen Alten im RheinKreis Neuss nach außen sowie innerhalb des Kreisverbandes im Rhein-Kreis Neuss. 2. Die Amtszeit seiner Mitglieder beträgt ein Jahr. 3. Der Vorstand setzt sich mindestens aus einer Sprecherin und einem Sprecher zusammen. Sofern eine eigene Kasse geführt wird, bestimmt die Mitgliederversammlung, welcher der beiden SprecherInnen diese Aufgabe wahrnimmt, falls kein/e SchatzmeisterIn gewählt wird. Die Kreismitgliederversammlung kann bestimmen, dass weitere Vorstandsmitglieder (SchatzmeisterIn und höchstens zwei BeisitzerInnen) gewählt werden,  4. Die zwei Sprecherinnen/Sprecher und, sofern ein/e SchatzmeisterIn gewählt ist, der/die SchatzmeisterIn bilden zusammen den Geschäftsführenden Vorstand. Alle Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes sind gleichberechtigt. Alle Mitglieder des Vorstandes müssen Mitglieder der Grünen Alten im Rhein-Kreis Neuss sein. 5. Der Vorstand muss mindestens einmal jährlich einen politischen und organisatorischen Rechenschaftsbericht sowie einen gesonderten Finanzbericht vorlegen.

§ 7 Kassenprüfung
Sofern eine Kasse geführt wird, obliegt die jährliche Kassenprüfung den Kassenprüfern des Kreisverbandes von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im RheinKreis Neuss.

§ 8 Auflösung
1. Die Auflösung der Grünen Alten im Rhein-Kreis Neuss kann nur durch eine eigens dafür einberufene KMV mit Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. 2. Das Restvermögen fällt, sofern die KMV nichts anderes beschließt, an den Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen im Rhein-Kreis Neuss mit der Auflage es für die Förderung der Politik zugunsten der über 60jährigen zu verwenden.