ARBEIT, SOZIALES, PRÄVENTION UND WOHNEN

Soziales und Arbeits­markt: Sol­i­darisch, gerecht, inklu­siv

GRÜNE Arbeits­markt- und Sozialpoli­tik im Rhein-Kreis Neuss ste­ht für Gerechtigkeit, Inte­gra­tion, Sol­i­dar­ität und Selb­st­bes­tim­mung.

In ein­er inklu­siv­en, sol­i­darischen und gerecht­en Gesellschaft gehören alle Men­schen dazu. Nie­mand wird an den Rand gedrängt und jede*r kann sich entsprechend sein­er und ihrer Fähigkeit­en selb­st­bes­timm­tent­fal­ten, unab­hängig von Alter, Geschlecht, Herkun­ft, sozialem Sta­tus, Bil­dung und davon welch­er gesellschaftlichen Gruppe sie ange­hören. Dieses Ide­al möcht­en wir ver­wirk­lichen.

Sozialpoli­tis­che Ker­nauf­gabe ist auch die Absicherung, Unter­stützung und Förderung der­jeni­gen, die nicht allein Anschluss find­en. Basis hier­für ist eine gute Beratungsstruk­tur. Deshalb brauchen wir eine bessere Ausstat­tung vorhan­den­er Anlauf­stellen, eine langfristige finanzielle Absicherung und den Aus­bau von Ange­boten in den sozialen Ein­rich­tun­gen.

Die Arbeit der Mitarbeiter*innen der Anlauf­stellen (Schwanger­schafts­ber­atung, Ver­braucherzen­trale, Schuld­ner­ber­atung, Erziehung­shil­fe, AIDS-Hil­fe, Frauen helfen Frauen, Frei­willi­gen­zen­trale, Arbeit­slosen­ber­atung, Beratung für Woh­nungslose usw.) ist unverzicht­bar. Nur eine gute Ausstat­tung sichert die Qual­ität dieser für die Men­schen in Prob­lem­si­t­u­a­tio­nen.

Wir sind dage­gen, dass der Rhein-Kreis Neuss in der Arbeits- und Sozialpoli­tik nur dort aktiv ist, wo er durch Geset­ze dazu gezwun­gen wird. Soziale Ver­ant­wor­tung darf nicht nur bei Pflichtleis­tun­gen anset­zen – Sozialpoli­tik im Kreis muss frei­willige Leis­tun­gen umfassen, die dazu beitra­gen, ein soziales Netz zu erhal­ten, von dem alle Bürger*innen prof­i­tieren.

Wir wollen gegen zunehmende Ungle­ich­heit und für den sozialen Zusam­men­halt in unserem Kreis kämpfen und es so nicht zulassen, dass diejeni­gen, die sich abge­hängt fühlen, den Ver­sprechun­gen und ver­meintlichen Lösun­gen der Rechtspopulist*innen und Recht­sex­tremen auf­sitzen wer­den.

Wir GRÜNE wollen:

  • gerechte und real­is­tis­che Mieto­ber­gren­zen für SGB II und SGB XII – Bezieher*innen, das heißt, dass der grund­sicherungsrel­e­vante Miet­spiegel ange­hoben wird. Auch muss es zusät­zliche Härte­fall­regelun­gen geben, zum Beispiel für Allein­erziehende.
  • niedrigschwellige und bar­ri­ere­freie Beratung zur Ver­mei­dung von Energiear­mut.
  • ermäßigten bzw. kosten­losen Ein­tritt bei allen sportlichen und kul­turellen Ange­boten für SGB II und SGB XII – Bezieher*innen.
  • die Ein­führung eines Rhein-Kreis-Neuss Pass – Sozial­pass- für einkom­menss­chwache Per­so­n­en.
  • einen Ver­hü­tungsmit­tel-Fonds ein­richt­en.
  • den Zugang zu den Leis­tun­gen des Bun­de­spro­gramm Bil­dung und Teil­habe (BuT) durch eine Bil­dungskarte vere­in­fachen.
  • auf der Home­page des Rhein-Kreis Neuss eine Ver­sion in leichter Sprache ein­führen, um Men­schen mit niedrigem Bil­dungsniveau, mit ein­er kog­ni­tiv­en Ein­schränkung und Migrant*innen den Zugang zu wichti­gen Infor­ma­tio­nen zu ermöglichen.
  • soziale Net­ze, Nach­barschaften und bürg­er­schaftlich­es Engage­ment befördern sowie unter­stützen, um soziale Teil­habe für alle sicherzustellen.
  • eine Willkom­men­skul­tur für alle Men­schen, die in den Rhein-Kreis Neuss ziehen, unab­hängig davon, woher sie kom­men, etablieren.

Senior*innen gesellschaftliche Teil­habe aktiv ermöglichen

In Zukun­ft leben mehr hochal­trige, mul­ti­mor­bide Men­schen im Rhein-Kreis Neuss. Sie wollen am Leben teil­haben, pflegerisch und gesund­heitlich ver­sorgt wer­den.

Der Rhein-Kreis Neuss hat gute Struk­turen der Wohn- und Pflege­ber­atung. Diese Struk­turen müssen min­destens erhal­ten und bei steigen­dem Bedarf aufge­stockt wer­den.

Für uns GRÜNE ist ein wichtiges Ziel, ältere Men­schen ein selb­st­bes­timmtes Leben zu ermöglichen. Dazu bedarf es ein­er rechtzeit­i­gen und umfassenden Beratung eben­so wie der Schaf­fung oder Erhal­tung ein­er für alte Men­schen erre­ich­baren die Infra­struk­tur. Dazu gehören Beratung­sein­rich­tun­gen und Anlauf­stellen, eben­so die Möglichkeit, eine angemessene Wohn­form zu find­en. Hier­bei müssen die Wün­sche der Bewohner*innen im Vorder­grund ste­hen.

Wir wollen, dass die Men­schen in ihrem anges­tammten Umfeld bleiben kön­nen. Die Selb­stver­sorgung muss durch kurze Wege und eine gute pflegerische Ver­sorgung sichergestellt wer­den. Ein wesentlich­er Beitrag hierzu sollte die Stärkung des selb­ständi­gen Wohnens mit nieder­schwelli­gen Betreu­ungsange­boten und ein­er Ver­sorgungssicher­heit sein, die im Ver­hält­nis zu der Unter­bringung von älteren und pflegebedürfti­gen Men­schen in Wohn- und Pflege­heimen erhe­bliche Vorteile bei der Wohn- und Leben­squal­ität bietet. Hier sind Altenwoh­nun­gen, Mehr-Gen­er­a­tio­nen-Häuser, Haus­ge­mein­schaften oder auch kleinere Heime in der Nach­barschaft vorstell­bar. Wie eine Studie zum Kosten­ver­gle­ich von ambu­lanten und sta­tionären Wohn- und Pflege­for­men fest­gestellt hat, kann bei etwa gle­ichem Mit­telein­satz im ambu­lanten Wohnen erhe­blich mehr Pflege‑, Unter­stützung und Begleitung für eine pflegebedürftige Per­son geboten wer­den.

Wir GRÜNE wollen:

  • neue Wohn­for­men für “Jung und Alt” fördern, Quartiere entwick­eln, den Sozial­raum mit Leben füllen und Infra­struk­tur­de­fizite kom­pen­sieren. Das ist nicht nur für alte Men­schen gut, es ist attrak­tiv für Fam­i­lien mit Kindern und gelebte Inklu­sion.
  • Ange­bote zur Qual­i­fizierung und Ent­las­tung pfle­gen­der Ange­höriger auszubauen (z.B. Sem­i­nare für pfle­gende Ange­hörige zur Erle­ichterung ihrer Arbeit).
  • tragfähige Konzepte zur Bekämp­fung der Alter­sar­mut imple­men­tieren.
  • Konzepte für ziel­gerichtete Hil­fen für ältere Migrant*innen erar­beit­en, ins­beson­dere kul­tursen­si­ble Altenpflege für migri­ert­er Per­so­n­en.
  • Quartiere mit Sozial­räu­men und Beratungsstellen, in denen sich alle Men­schen aus­tauschen, entwick­eln und einan­der unter­stützen kön­nen.
  • Paten­schaften, um die Kom­pe­ten­zen älter­er Men­schen an nach­fol­gende Gen­er­a­tio­nen weit­erzugeben, sowie Fam­i­lien und Kinder zu fördern, Ein­samkeit zu min­dern und lebenslanges Ler­nen zu unter­stützen.
  • Dig­i­tale Teil­habe mit Unter­stützung von Ini­tia­tiv­en wie “Aus­bil­dung zum
    Technikbotschafter*in”.

Men­schen mit Hand­i­caps unter­stützen

Wir wollen uns für Möglichkeit­en ein­set­zen, dass Men­schen mit Hand­i­caps selb­st­bes­timmt und gle­ich­berechtigt ler­nen, wohnen, arbeit­en und ihre Freizeit ver­brin­gen kön­nen.

Wir GRÜNE wollen:

  • dass die Umset­zung der Rechte, die Men­schen mit Behin­derun­gen aus der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion zuste­hen, einge­hal­ten wird.
  • dass die speziellen Bedürfnisse von Men­schen mit Beein­träch­ti­gun­gen bei
    allen Entschei­dun­gen des Kreis­es berück­sichtigt wer­den und eine bar­ri­ere­freie Infra­struk­tur gegeben ist.
  • dass darauf geachtet wird, dass jede Form der Aus­gren­zung von Men­schen mit Behin­derun­gen, ob baulich­er, sozialer oder organ­isatorisch­er Art ver­hin­dert wird.
  • dass bei allen poli­tis­chen Entschei­dun­gen die Inter­essen der Men­schen mit ein­er Behin­derung mitgedacht wer­den.

Arbeits­markt men­schlich und gerecht gestal­ten

Obwohl sich die Beschäf­ti­gungsen­twick­lung in den let­zten Jahren gün­stig gestal­tete, nahm die Zahl der Men­schen, die auf Dauer oder lange Zeit arbeit­s­los und auf Hartz IV-Leis­tun­gen angewiesen ist, im Rhein-Kreis Neuss zu. Immer mehr Men­schen bleiben in der Arbeit­slosigkeit „kleben“.

Auch haben immer noch viel zu viele Men­schen unsichere oder schlecht ent­lohnte Jobs – davon sind am meis­ten Frauen betrof­fen.

Die Chan­cen von Arbeit­slosen, einen Arbeit­splatz zu find­en, sind sehr ungle­ich verteilt. Neben dem Alter kom­men die klas­sis­chen Ursachen der Langzeitar­beit­slosigkeit hinzu: die Dauer der Arbeit­slosigkeit, das Geschlecht, eine alleinige Erziehung des oder der Kinder, ein möglich­er Migra­tionsh­in­ter­grund oder die (fehlende) Aus­bil­dung. Aber auch Men­schen mit
gesund­heitlichen Ein­schränkun­gen sind dauer­haft von Arbeit­slosigkeit betrof­fen, weil in vie­len Unternehmen vor­rangig Befürch­tun­gen statt Chan­cen gese­hen wer­den.

Das Zusam­men­tr­e­f­fen mehrerer neg­a­tiv­er Fak­toren führt schnell zu Kon­stel­la­tio­nen, die eine Eingliederung sehr schwierig bzw. unmöglich machen.

Wir erleben aber auch einen fun­da­men­tal­en Wan­del der Arbeit. Sie wird immer dig­i­taler, mobil­er und ver­net­zter.

Diese Entwick­lun­gen wollen wir GRÜNE für Alle fair gestal­ten. Jede*r braucht eine beru­fliche Per­spek­tive und soll unter best­möglichen Bedin­gun­gen arbeit­en kön­nen. Hier­für sehen wir die Gremien des Job­cen­ters und der Arbeit­sagen­tur als zen­tral an.

Mit dem Struk­tur­wan­del ste­hen wir im Rhein-Kreis Neuss zudem vor neuen Her­aus­forderun­gen.

Wir GRÜNE wollen:

  • dass allen Men­schen im Rhein-Kreis Neuss eine indi­vidu­elle und gezielte beru­fliche Förderung und Weit­er­bil­dung ermöglicht wer­den soll.
  • dass aus­re­ichend qual­i­fiziertes Per­son­al im Job­cen­ter beschäftigt wird. dass die vorhan­de­nen Beschäf­ti­gungs­ge­sellschaften mit dem Ziel unter­stützt und aus­ge­baut wer­den, Langzeitar­beit­slose bess­er in den Arbeits­markt zu inte­gri­eren.
  • dass allen Erwerb­slosen der Zugang zum Arbeits­markt erhal­ten bleibt.
  • dass bei allen Aktiv­itäten die Ver­mit­tlung in eine exis­ten­zsich­ernde Beschäf­ti­gung Vor­rang hat.
  • dass Fort- und Weit­er­bil­dung in zukun­fts­fähige Berufe für Men­schen jeden Alters möglich wird.
  • den öffentlichen Arbeits­markt für Men­schen mit beson­deren Bedürfnis­sen oder Langzeitar­beit­slosen ausweit­en.
  • dass die Mitarbeiter*innen in den Job­cen­tern für die beson­dere Sit­u­a­tion von Frauen mit Gewal­ter­fahrung, Men­schen mit Migra­tionsh­in­ter­grund oder Beein­träch­ti­gun­gen sen­si­bil­isiert und geschult wer­den.
  • dass Arbeit­slose men­schen­würdig behan­delt wer­den.
  • dass das Job­cen­ter des Rhein-Kreis Neuss sich von ein­er Ord­nungs­be­hörde zu einem Dien­stleis­ter für Arbeit­slose und ihre Fam­i­lien entwick­elt.
  • dass Men­schen eine*n persönliche*n Ansprechpartner*innen anstelle des Call­cen­ters haben.

Woh­nungspoli­tik: bezahlbar und ökol­o­gisch

Steigende Miet- und Immo­bilien­preise gehören zu den drän­gend­sten sozialen Her­aus­forderun­gen, auch im Rhein-Kreis Neuss. Auf­grund des nicht nur wirtschaftlich gün­sti­gen Stan­dorts, der Nähe zu Großstädten, des all­ge­meinen Trends gestiege­nen Zuzugs in städtis­che Regio­nen und deren Umland sowie der ver­stärk­ten Nach­frage von Sin­gle­haushal­ten ist eine weit­ere Ver­schär­fung der Sit­u­a­tion zu erwarten.

Laut ser­iösen Prog­nosen müssten zusät­zlich 80.000 neue Woh­nun­gen pro Jahr in NRW gebaut wer­den, min­destens 20.000 davon als öffentlich-geförderte Miet­woh­nun­gen, da ins­beson­dere Men­schen mit kleinen Einkom­men von der Wohn­raumk­nap­pheit am härtesten betrof­fen sind.

Tat­säch­lich wur­den in NRW 2018 jedoch nur etwa 6.000 Woh­nun­gen öffentlich gefördert. Die Poli­tik ste­ht also in Sachen bezahlbar­er Wohn­raum vor ein­er großen Auf­gabe.

Um dem Bedarf gerecht zu wer­den, fehlt es vor allem an Bauland. Die immer teur­er wer­den­den Grund­stücke führen zu hohen Mieten.

Da aber nur die Städte und Gemein­den über Flächen und Bauland ver­fü­gen, kann der Kreis hier nicht selb­st aktiv tätig wer­den. Deshalb lehnen wir das Mod­ell ein­er Woh­nungs­bauge­sellschaft in der Zuständigkeit des Kreis­es eben­so ab wie die Zusam­me­nar­beit mit großen pri­vat­en, am Prof­it ori­en­tierten Akteur*innen.

Wir GRÜNE wollen:

  • ein­er Poli­tik der „sozialen Boden­nutzung“ für aus­re­ichend bezahlbaren Wohn­raum ober­ste Pri­or­ität ein­räu­men und dabei ins­beson­dere einen Schw­er­punkt auf ger­ingst möglichen Flächen­ver­brauch, nach­haltiges und ressourcenscho­nen­des Bauen leg­en.
  • die Ein­führung ein­er Min­destquote von 30% der neu zu errich­t­en­den Wohn­flächen für den sozial geförderten Woh­nungs­bau.
  • ein dem Stadt­bild angemessenes höheres und dichteres Bauen und inno­v­a­tive Bebau­un­gen (z.B. von Laden­zeilen oder Parkhäusern).
  • dass der Rhein-Kreis Neuss den Kom­munen bera­tend und flankierend zur Seite ste­ht, indem er:
  • ein­er Poli­tik für aus­re­ichend Wohn- und Pflege­pro­jek­te ober­ste Pri­or­ität ein­räumt.
  • die Grün­dung von Woh­nungsgenossen­schaften und kom­mu­nalen Woh­nungs­bauge­sellschaften mit seinem Know-How aktiv unter­stützt.
  • beste­hende kom­mu­nale Woh­nungs­bauge­sellschaften sowie ‑genossen­schaften stärkt.
  • nach­haltiges, ressourcenscho­nen­des Bauen, ger­ade auch im sozial geförderten Woh­nungs­bau, mod­ell­haft durch vielfältige Aktio­nen (Tagun­gen, Kon­gresse, Beratungsange­bote, Zusam­me­nar­beit mit Hochschulen u.ä.) unter­stützt. Hierzu gehören ins­beson­dere kli­mafre­undliche Mod­ernisierung, ener­getis­che Quartierssanierung und ökol­o­gis­ches und flächens­paren­des Bauen und Wohnen.
  • krei­seigene Gebäude zukün­ftig beim Neubau oder der Kern­sanierung nach den Grund­sätzen des im Bun­des­bau etablierten Bew­er­tungssys­tems Nach­haltiges Bauen (BNB) zu zer­ti­fizieren sind und dabei min­destens 65% der dort genan­nten Kri­te­rien erfüllen (Sil­ber­stan­dard) .
  • sich zur Mod­ell­re­gion für nach­haltiges Bau­re­cy­cling entwick­elt.
  • eine Ini­tia­tive zugun­sten des Bauens mit Holz und mit Recy­cling-Baustof­fen ergreift und im Sinne ein­er funk­tion­ieren­den Kreis­laufwirtschaft den gesamten Leben­szyk­lus sein­er Gebäude in den Blick nimmt.
  • Den Bau eines Baustoff-Recy­clingzen­trums in Greven­broich-Frim­mers­dorf fördert und die Idee ein­er Bauteil­börse unter­stützt. Damit kön­nen zukün­ftig intak­te Bauteile wie Türen oder auch Met­all­träger eines älteren Gebäudes in neue oder zu sanierende Gebäude einge­baut wer­den.
  • Beratung in woh­nungs­baupoli­tis­chen Fra­gen ver­mit­telt, wie z.B. zu den Vorteilen von Erb­pacht-Mod­ellen.
  • aktuelle Analyse­dat­en zur Woh­nungssi­t­u­a­tion im Rhein-Kreis Neuss erhebt und zur Ver­fü­gung stellt.
  • Beratun­gen durch Mieter­vere­ine und den Mieter­bund aktiv unter­stützt.

Gesund­heit und Präven­tion: Den Men­sch in den Mit­telpunkt stellen

In der Gesund­heit­spoli­tik ver­fol­gen wir einen ganzheitlichen Ansatz für alle Bevölkerungs­grup­pen mit ihren indi­vidu­ellen und spez­i­fis­chen Bedürfnis­sen. Die Stärkung und bessere Ver­net­zung von präven­tiv­en Konzepten in allen Gesund­heits­bere­ichen sind drin­gend geboten. Einen Schw­er­punkt wollen wir hier bei den Kindern set­zen. Förderung von Motorik ist dabei genau­so wichtig wie Unter­stützung bei Störun­gen im Sprach- oder emo­tionalen Bere­ich.

Wir wer­den das neu fusion­ierte Rhein­land-Klinikum kon­struk­tiv-kri­tisch auf seinem Weg des Zusam­menwach­sens begleit­en. Hier­bei sind vor allem die hochw­er­tige und flächen­deck­ende Patient*innenversorgung, aber auch die wirtschaftliche Stärke und Sta­bil­ität des Klinikums, die dafür die Grund­lage bildet, unsere wichtig­sten Ziele. Gesund­heitsver­sorgung darf sich nicht allein an betrieb­swirtschaftlichen Kri­te­rien ori­en­tieren.

Die medi­zinis­che Ver­sorgung ist umfassend bar­ri­ere­frei zu gestal­ten; u.a. erle­ichtert­er und lück­en­los­er Zugang zu adäquat­en Übersetzer*innen für die Ver­ständi­gung und eine gute medi­zinis­che Behand­lung Zuge­wan­dert­er sollte geschaf­fen wer­den. Für die Diag­nos­tik bei Men­schen mit Hand­i­caps oder Men­schen mit Demen­zen muss das Per­son­al aus­re­ichend Zeit haben.

Der Kreis ist in der Pflicht, angemessene Vor­sorge vor Pan­demien und Seuchen zu tre­f­fen.

Auch die Beschäftigten des Rhein-Kreis Neuss sollen gesund bleiben. Alle Möglichkeit­en der betrieblichen Gesund­heits­förderung (z.B. Bonus-Punk­te-Sys­teme) sind zu nutzen; weit­ere Ideen der Belegschaft sind umzuset­zen.

Wir sehen im Präven­tions­bere­ich eine zen­trale Rolle beim Gesund­heit­samt. Hier sollen ziel­grup­pen­spez­i­fis­che Gesund­heit­spro­gramme z. B. mut­ter­sprach­liche Vorträge für Frauen, Schwanger­schaft­skon­flik­t­ber­atung, Sportange­bote u.v.m. konzip­iert wer­den.

Wir GRÜNE wollen:

  • Gesund­heits­förderung und ‑aufk­lärung von Klein an in Kitas und Schulen, eine vit­a­m­in­re­iche Ernährung sowie Sport und Bewe­gung.
  • eine kon­se­quente Nutzung aller Präven­tion­spro­gramme von Bund, Land und Krankenkassen.
  • die beste Kranken­hausver­sorgung auf hohem Niveau, gut erre­ich­bar für alle Bürger*innen.
  • Boys-Days, um auch männliche Pfle­gende anzuwer­ben.
  • die Aus­bil­dung in der Schule für Krankenpflege auf Spitzen­niveau.
  • eine ver­stärk­te Mitarbeiter*innen-Bindung und Wer­bung durch Erhöhung der Attrak­tiv­ität der Gesund­heits- und Pflege­berufe (z.B. über Bonus-Punk­te-Sys­tem für soziales- und aus­bil­dung­sun­ter­stützen­des Engage­ment).
  • eine geschlechtsspez­i­fis­che Gesund­heitsver­sorgung, damit Män­ner und Frauen die Medika­mente erhal­ten, die sie auch benöti­gen.
  • eine indi­vidu­elle und kul­tursen­si­ble Pflege, da die Bedürfnisse von Patienten*innen aus ver­schiede­nen Kul­turen bedacht wer­den müssen.
  • den Aus­bau der Hil­fen für Sucht- und Dro­genkranke.
  • die Unter­stützung der Hos­piz­di­en­ste und aller pal­lia­tiv Täti­gen.