Kreistags-GRÜNE: Vereinbarung zum Kohleausstieg schützt das Klima nicht!

„Wie bereits die GroKo im letzten Kreistag, zeigt auch die GroKo im Bund, dass für sie Klimaschutz zweitrangig ist. Dies bestätigen auch die Stellungnahmen der Altparteien“, sagt Erhard Demmer, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag und übt Kritik an der Übereinkunft von Bundesregierung und Kohle-Ländern.

„Die Vorschläge des Kohlegipfels von Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Kohleländer verzögern den Kohleausstieg. Für den Klimaschutzeffekt, aber auch für die Planungssicherheit in den Regionen, ist es wichtig, dass der Kohleausstieg schnell beginnt und am Ende nur noch wenige Kraftwerkkapazitäten abgeschaltet werden müssen“, so Demmer weiter.

Der umwelt- und klimapolitische Sprecher, Hans Christian Markert, ergänzt: „Die Umsetzung der Ergebnisse der Kohlekommission von Anfang 2019 hat viel zu lang gedauert, nach wie vor sind wir von einem wirklichen Kohlausstieg weit entfernt. Skandalös ist, dass mit Datteln 4 ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen wird, Garzweiler-Dörfer trotz veränderter Versorgungslage abgebaggert und die Energiekonzerne mit über 4 Mrd. Euro für größtenteils abgeschriebene Alt-Kraftwerke entschädigt werden sollen.“ Auch für ihn bleibt die Vereinbarung zwischen den Kohle-Ländern und der Bundesregierung hinter dem gesellschaftlich breit getragenen Kohlekompromiss zurück.

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deshalb angekündigt, ihre Kanäle nach Berlin verstärkt zu nutzen, um alle die zu unterstützen, die „echten Klimaschutz“ wollen.