GRÜNE: Klimaoffensive im Rhein-Kreis Neuss – JETZT!

In der Kreistagssitzung am näch­sten Mittwoch soll unter der Regie des Lan­drates ein gemein­sames Strate­giepa­pi­er zum Struk­tur­wan­del, ergänzt durch Kli­maschutz, beschlossen wer­den. Der Kreistags­frak­tion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehen die vorgeschla­ge­nen Maß­nah­men im Papi­er jedoch nicht weit genug. Sie legt einen eige­nen Fahrplan zum The­ma Kli­maschutz und Nach­haltigkeit vor und fordert einen Mas­ter­plan bis Mitte 2020.

Damit die Kli­makrise nicht zur Kli­makatas­tro­phe wird, müssen wir jet­zt ver­stärkt han­deln“, warnt der umwelt­poli­tis­che Sprech­er der GRÜNEN, Hans Chris­t­ian Mark­ert. „Das vom Lan­drat vorgelegte Strate­giepa­pi­er greift ins­beson­dere in Hin­blick auf Kli­ma- und Umweltschutz viel zu kurz. Haupt- augen­merk liegt darin auf dem The­ma Struk­tur­wan­del. Kli­maschutz muss aber eigen­ständig und unab­hängig vom anste­hen­den und von den GRÜNEN seit Jahren einge­forderten Struk­tur­wan­del in den Fokus aller poli­tis­chen Entschei­dun­gen rück­en, eben auch auf kom­mu­naler Ebene. Wir sehen es als unsere Ver­ant­wor­tung an, alle möglichen Hebel für mehr Kli­maschutz im Rhein-Kreis Neuss zu nutzen. Deswe­gen fordern wir, nicht nur kurzfristige, son­dern auch langfristige Maß­nah­men umzuset­zen, damit zukün­ftige Gen­er­a­tio­nen min­destens die gle­ichen Entschei­dungsmöglichkeit­en haben, wie wir sie heute haben“, betont Mark­ert. Im Antrag fordert seine Frak­tion, die Kli­makrise auch im Rhein-Kreis Neuss festzustellen und dementsprechend eine Offen­sive zum Kli­maschutz und zur Neuaus­rich­tung der kreisweit­en Klimapoli­tik zu starten. Wie diese konkret ausse­hen soll, erk­lären die GRÜNEN anhand konkreter Maß­nah­men. Dabei soll unter anderem eine Ini­tia­tive zum nach­halti­gen Bauen und Sanieren ges­tartet wer­den. Aber auch bere­its beste­hende Maß­nah­men wie der Aus­bau von Pho­to­voltaikan­la­gen soll ver­stärkt und kon­tinuier­lich umge­set­zt wer­den, zusam­men mit der Durch­führung ein­er Grün­dach-Offen­sive. Des Weit­eren soll eine nach­haltige Verkehrsin­fra­struk­tur, ins­beson­dere durch den Aus- und Auf­bau von Schienen­net­zen sowie Rad­we­genet­zen geschaf­fen wer­den. Eben­so sollen Maß­nah­men wie die des VRR zur kostengün­sti­gen Fahrt im Rhein-Kreis Neuss und darüber hin­aus unter­stützt wer­den. Diese und weit­ere Maß­nah­men wer­den von den GRÜNEN zur sofor­ti­gen Umset­zung einge­fordert.

Kli­maschutz ist eine Quer­schnittsauf­gabe, die alle Lebens­bere­iche bet­rifft“, erk­lärt Erhard Dem­mer, Frak­tionsvor­sitzen­der der Kreistags­frak­tion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Daher fordern wir vom Kreis darüber hin­aus einen Mas­ter­plan bis Mitte näch­sten Jahres vorzule­gen. Dieser soll als inte­gri­ertes Kli­maschutzkonzept mit definierten Zie­len und weit­eren Maß­nah­men beschlossen und umge­set­zt wer­den“, so Dem­mer weit­er. Das The­ma Struk­tur­wan­del sei bere­its im Dezem­ber 2018 und im Juni 2019 vom Kreistag ein­mütig beschlossen wor­den. Hier müssten jet­zt konkrete Pro­jek­te vorgelegt und berat­en wer­den. Eine erneute „Spiegel­strich-Samm­lung“ sei nicht erforder­lich. „Wir warten drin­gend auf ein umfassendes und nach­haltiges Kohleausstiegs­ge­setz und ein Struk­turstärkungs­ge­setz, das die Finanzierung der Pro­jek­te sichert. Berlin muss jet­zt endlich liefern“, fordert Dem­mer.  

Zum Hin­ter­grund:

Bere­its zur ver­gan­genen Kreistagssitzung am 25. Sep­tem­ber brachte die Kreistags­frak­tion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag zur Kli­maof­fen­sive ein. Dieser sowie weit­ere Anträge ander­er Frak­tio­nen wur­den nach län­ger­er Debat­te in den Ältesten­rat ver­wiesen. Es sollte ein gemein­sames Strate­giepa­pi­er erar­beit­et wer­den, welch­es in der Dezem­ber-Kreistagssitzung beschlossen wer­den kann. Der Ältesten­rat tagte am 03. sowie am 11. Dezem­ber. Ein Kon­sens kon­nte darin nicht erzielt wer­den.

Zum entsprechen­den Presse­bericht der NGZ vom 14.12.19 “Grüne fordern eine Offen­sive zum Kli­maschutz im Kreis” geht es hier.

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