„Wenn zwei Bürgermeisterinnen und sechs Bürgermeister im Rhein-Kreis Neuss unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit dem Landrat in einem Brief eine gemeinsame Forderung sachlich, höflich, aber mit Nachdruck formulieren, ist das schon ein kommunalpolitisches Ereignis“, sagt Erhard Demmer, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir haben deshalb in der Fraktion geprüft, ob die dargelegten Argumente für die Absenkung der Kreisumlage tragfähig sind. Unser Ergebnis: In vollem Umfang ja!“ betont Demmer. Deshalb beantragen die GRÜNEN für den Kreistag am 18. Dezember, dass für das Jahr 2020 der satzungsmäßig festgesetzte Umlagesatz der Kreisumlage von 36,45 v.H. auf 35,60 v.H. reduziert wird. Im Ergebnis würde dies bedeuten, dass der Kreis weniger erhebt und die Kommunen um den Betrag von 6,3 Mio. entlastet werden.
Susanne Stephan-Gellrich, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, weist darauf hin, dass die Haushalte der Kommunen, in denen vielfältige Projekte für die Bürgerinnen und Bürger finanziell unterlegt/abgesichert seien, in den nächsten Wochen beschlossen würden. Den Städten und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss müsse man jetzt Planungssicherheit geben. Ein Abwarten bis März 2020, so wie es der Landrat mit dann ungewissem Ausgang plane, sei “kontraproduktiv“.
Die Kreistagsabgeordnete hebt auch hervor, dass die GRÜNEN vor der Verabschiedung des Haushalts auf die „erschwerten Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten eines Doppelhaushalts“ hingewiesen und diesen daher abgelehnt haben. Offensichtlich sei ein Doppelhaushalt „schwer händelbar“.
Zum entsprechenden Pressebericht der NGZ vom 07.12.19 “Grüne plädieren für Reduzierung der Kreisumlage” geht es hier.