Absenkung der Kreisumlage — GRÜNE unterstützen Initiative der Bürgermeister

Wenn zwei Bürg­er­meis­terin­nen und sechs Bürg­er­meis­ter im Rhein-Kreis Neuss unab­hängig von ihrer Parteizuge­hörigkeit dem Lan­drat in einem Brief eine gemein­same Forderung sach­lich, höflich, aber mit Nach­druck for­mulieren, ist das schon ein kom­mu­nalpoli­tis­ches Ereig­nis“, sagt Erhard Dem­mer, Frak­tionsvor­sitzen­der der Kreistags­frak­tion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir haben deshalb in der Frak­tion geprüft, ob die dargelegten Argu­mente für die Absenkung der Kreisum­lage tragfähig sind. Unser Ergeb­nis: In vollem Umfang ja!“ betont Dem­mer. Deshalb beantra­gen die GRÜNEN für den Kreistag am 18. Dezem­ber, dass für das Jahr 2020 der satzungsmäßig fest­ge­set­zte Umlage­satz der Kreisum­lage von 36,45 v.H. auf 35,60 v.H. reduziert wird. Im Ergeb­nis würde dies bedeuten, dass der Kreis weniger erhebt und die Kom­munen um den Betrag von 6,3 Mio. ent­lastet wer­den.

Susanne Stephan-Gell­rich, finanzpoli­tis­che Sprecherin der Frak­tion, weist darauf hin, dass die Haushalte der Kom­munen, in denen vielfältige Pro­jek­te für die Bürg­erin­nen und Bürg­er finanziell unterlegt/abgesichert seien, in den näch­sten Wochen beschlossen wür­den. Den Städten und Gemein­den im Rhein-Kreis Neuss müsse man jet­zt Pla­nungssicher­heit geben. Ein Abwarten bis März 2020, so wie es der Lan­drat mit dann ungewis­sem Aus­gang plane, sei “kon­trapro­duk­tiv“.

Die Kreistagsab­ge­ord­nete hebt auch her­vor, dass die GRÜNEN vor der Ver­ab­schiedung des Haushalts auf die „erschw­erten Gestal­tungs- und Kon­trollmöglichkeit­en eines Dop­pel­haushalts“ hingewiesen und diesen daher abgelehnt haben. Offen­sichtlich sei ein Dop­pel­haushalt „schw­er hän­del­bar“.

Zum entsprechen­den Presse­bericht der NGZ vom 07.12.19 “Grüne plädieren für Reduzierung der Kreisum­lage” geht es hier.

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