GRÜNE : Kritik an Zugang zu Teilhabeleistungen — nur jedes 7. Kind der 6- bis unter 15-Jährigen profitiert vom BuT

Die Ergeb­nisse sind erschreck­end“, urteilt Angela Stein-Ulrich, sozialpoli­tis­che Sprecherin und Kreistagsab­ge­ord­nete von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. „Bish­er sind die soziokul­turellen Teil­ha­beleis­tun­gen bei der großen Mehrheit der grund­sät­zlich leis­tungs­berechtigten Kinder und Jugendlichen zwis­chen sechs und 15 Jahren nicht angekom­men“, so Stein-Ulrich weit­er.

Dies belegt die kür­zlich veröf­fentlichte Exper­tise „Empirische Befunde zum Bil­dungs- und Teil­habepaket: Teil­habequoten im Fokus“ der par­itätis­chen Forschungsstelle. Dem­nach wur­den min­destens 85 Prozent der Leis­tungs­berechtigten in der Prax­is nicht erre­icht. „Im Rhein-Kreis Neuss sind es sog­ar noch weniger, die von den Teil­ha­beleis­tun­gen prof­i­tieren. Im Gegen­satz zu den Befun­den vom let­zten Jahr ist die Teil­habequote im Rhein-Kreis Neuss sog­ar noch gesunken“, führt Stein-Ulrich weit­er aus. 2017 lag die Teil­habequote, also der Anteil von bewil­ligten Leis­tungsansprüchen, laut Exper­tise im Rhein-Kreis Neuss noch bei 13 Prozent. Dieses Jahr liegt sie sog­ar nur noch bei 11,2 Prozent.

Dabei sollte mit dem 2011 von der Bun­desregierung einge­führte Bil­dungs- und Teil­habepaket (BuT) das soziokul­turelle Exis­tenzmin­i­mum bei Kindern und Jugendlichen im Hartz-IV-Bezug sichergestellt wer­den. Was bedeutet, dass der Bund die Kosten wie beispiel­sweise für Klassen­fahrten, Schul­ma­te­ri­alien, Lern­förderung oder auch Sportange­bote übern­immt.

Durch die Exper­tise ist nun bekan­nt, dass nur jedes 7. Kind der 6- bis unter 15-Jähri­gen diese Leis­tun­gen auch erhält.

Der Bürokratieaufwand und die ver­bre­it­ete Unken­nt­nis über die Inanspruch­nahme der Leis­tun­gen seien ein­fach zu hoch, fol­gert Stein-Ulrich. Sie erk­lärt: „Das BuT geht mit einem erhe­blichen bürokratis­chen Aufwand für alle Beteiligten ein­her. So müssen die Leis­tungs­berechtigten jede Leis­tung einzeln beantra­gen und entsprechende Nach­weise vor­legen. Deshalb war es für uns notwendig einen Weg zu find­en, der die Inanspruch­nahme von Teil­ha­beleis­tun­gen so nieder­schwellig wie möglich gestal­tet, sie bekan­nt und nutzbar macht.“

Anfang des Jahres reichte sie deswe­gen im Namen ihrer Frak­tion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag zur Vere­in­fachung der Inanspruch­nahme der Leis­tun­gen und zwar durch Ein­führung der Bil­dungskarte für den Rhein-Kreis Neuss ein. Die Bil­dungskarte sollte mit ein­er ein­fachen und prak­tis­chen Abrech­nungslö­sung dabei helfen bewil­ligte Leis­tun­gen aus dem Bil­dungspaket leichter in Anspruch nehmen zu kön­nen. Mit einem Guthaben entsprechend dem Bewil­li­gungszeitraum, zum Beispiel von 60 Euro für 6 Monate Teil­ha­beleis­tun­gen, würde die Bil­dungskarte aufge­laden wer­den. Auch Pauschal­be­träge wür­den darauf gespe­ichert wer­den, die bei Bedarf ein­gelöst wer­den kön­nen. So hät­ten Kinder und Jugendliche ein­fach mit der Bil­dungskarte im Scheck­karten­for­mat bezahlen kön­nen, indem sie die Karte beim Anbi­eter vorzeigen wie zum Beispiel für Mit­tagessen, ein­tägige Aus­flüge in Schule und KiTa oder für Mit­glieds­beiträge beim Sportvere­in. Auch die Leis­tungsan­bi­eter hät­ten durch die einge­führte Bil­dungskarte ihre Leis­tun­gen ein­fach­er abbuchen kön­nen und keine Einze­lanträge mehr stellen müssen.

In anderen Städten wird die Bil­dungskarte bere­its mit Erfolg einge­set­zt. Auch die besseren Teil­habequoten dieser Städte, die uns nun mit der Exper­tise vor­liegen, deuten darauf hin, dass die Bil­dungskarte tat­säch­lich zu mehr Inanspruch­nahme der Leis­tun­gen führen kann“, so Stein-Ulrich. Grund genug für die Kreistags-GRÜ­NEN weit­er­hin auf die Ein­führung der Bil­dungskarte im Rhein-Keis Neuss zu pochen, denn über den gestell­ten Antrag wurde im Sozial- und Gesund­heit­sauss­chuss nicht beschlossen. „Wir wollen endlich, dass die Bil­dungs- und Teil­ha­beleis­tun­gen auch tat­säch­lich bei allen Kindern und Jugendlichen ankom­men, die darauf angewiesen sind“, fordert Stein-Ulrich.

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