Zum Strukturwandel-Appell der IHK mit den Landtagsabgeordneten nimmt die Kreistagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss wie folgt Stellung:
„Die Kreistagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss begrüßt die Richtung des Appells“, sagt Fraktionsvorsitzender Erhard Demmer und hebt hervor: „Wir sind gleichermaßen der Auffassung, dass so schnell wie möglich Planungssicherheit durch Bundesgesetze für den Kohleausstieg-Kompromiss hergestellt werden muss“.
Das bedeute aber auch, dass der Einstieg in den Ausstieg nicht weiter hinausgezögert und Strukturmittel für konkrete, nachhaltige Innovationsprojekte zeitnah in die Region fließen müssen. Demmer weist darauf hin, dass die Fraktion bereits im letzten Kreistag am 26. Juni 2019 einen entsprechenden Antrag vorgelegt habe, der jedoch mehrheitlich von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde.
Fraktionsvize Hans Christian Markert ergänzt: „Klar ist für uns aber auch, dass das späteste Ausstiegsdatum (2038) nicht verhandelbar ist und dass die von unseren politischen Mitbewerbern, Ministerpräsident Söder und Minister Pinkwart, in die Debatte eingebrachten früheren Ausstiegsszenarien – aufgrund der Revisionsklausel im Kompromiss möglich – von uns GRÜNEN unterstützt werden.“
Neben den im IHK-Appell herausgehobenen energie- und wirtschaftspolitischen Aspekten seien, so Erhard Demmer, arbeitsmarkt- und vor allem klimaschutzpolitische Ziele wichtig.
Dass „alle Akteure aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft vor Ort in den Prozess eingebunden werden“ müssten, darin stimme man mit den Initiatoren des Appells vollkommen überein. Nur so könne der Strukturwandel gelingen.