GRÜNE zum Strukturwandel: Zügige und klare Gesetze notwendig

Zum Struk­tur­wan­del-Appell der IHK mit den Land­tagsab­ge­ord­neten nimmt die Kreistagfrak­tion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss wie fol­gt Stel­lung:

Die Kreistagfrak­tion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss begrüßt die Rich­tung des Appells“, sagt Frak­tionsvor­sitzen­der Erhard Dem­mer und hebt her­vor: „Wir sind gle­icher­maßen der Auf­fas­sung, dass so schnell wie möglich Pla­nungssicher­heit durch Bun­des­ge­set­ze für den Kohleausstieg-Kom­pro­miss hergestellt wer­den muss“.
Das bedeute aber auch, dass der Ein­stieg in den Ausstieg nicht weit­er hin­aus­gezögert und Struk­tur­mit­tel für konkrete, nach­haltige Inno­va­tion­spro­jek­te zeit­nah in die Region fließen müssen. Dem­mer weist darauf hin, dass die Frak­tion bere­its im let­zten Kreistag am 26. Juni 2019 einen entsprechen­den Antrag vorgelegt habe, der jedoch mehrheitlich von den anderen Frak­tio­nen abgelehnt wurde.
Frak­tionsvize Hans Chris­t­ian Mark­ert ergänzt: „Klar ist für uns aber auch, dass das späteste Ausstiegs­da­tum (2038) nicht ver­han­del­bar ist und dass die von unseren poli­tis­chen Mit­be­wer­bern, Min­is­ter­präsi­dent Söder und Min­is­ter Pinkwart, in die Debat­te einge­bracht­en früheren Ausstiegsszenar­ien — auf­grund der Revi­sion­sklausel im Kom­pro­miss möglich — von uns GRÜNEN unter­stützt wer­den.“
Neben den im IHK-Appell her­aus­ge­hobe­nen energie- und wirtschaft­spoli­tis­chen Aspek­ten seien, so Erhard Dem­mer, arbeits­markt- und vor allem kli­maschutzpoli­tis­che Ziele wichtig.
Dass „alle Akteure aus Poli­tik, Ver­wal­tung, Wirtschaft und Zivilge­sellschaft vor Ort in den Prozess einge­bun­den wer­den“ müssten, darin stimme man mit den Ini­tia­toren des Appells vol­lkom­men übere­in. Nur so könne der Struk­tur­wan­del gelin­gen.

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