Kreis-GRÜNE für schnelles Kohleausstiegsgesetz

Schon im Kreisauss­chuss hat­te Frak­tionsvor­sitzen­der Erhard Dem­mer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rah­men der Beratun­gen zum Struk­tur­wan­del darauf hingewiesen, dass der Abschluss­bericht der Kohlekom­mis­sion seit über vier Monat­en vor­liege, jedoch bis heute Anze­ichen für eine schnelle Umset­zung fehlten. Das Gegen­teil sei der Fall. Dem­mer berichtete, dass die Bun­desregierung plane, das angekündigte Kohleausstiegs­ge­setz aufzus­pal­ten und den die Braunkohle betr­e­f­fend­en Teil in das Jahr 2020 ver­schieben zu wollen.

Da die Reak­tio­nen der anderen Frak­tio­nen und des Lan­drats darauf sehr ver­hal­ten aus­fie­len, leg­en DIE GRÜNEN nun nach. In einem von Frak­tionsvize Hans-Chris­t­ian Mark­ert for­mulierten Dringlichkeit­santrag für den Kreistag wer­den Bun­destag und Bun­desregierung aufge­fordert, „umge­hend poli­tis­che und soweit wie möglich auch rechtliche Klarheit über den Prozess des Kohleausstiegs zu schaf­fen.“ Basis hier­für sei der Abschluss­bericht der Kohlekom­mis­sion. „Dabei“, so Mark­ert, „geht es im ersten Schritt vor allem um die geset­zlich zu ver­ankernde Abschal­tung von 3 GW Braunkohleka­paz­ität bis 2022 und die im Gegen­zug eben­falls geset­zlich zu ver­ankernde Bere­it­stel­lung von entsprechen­den Struk­turhil­fen und Anpas­sungs­geldern für die in der Braunkohle Beschäftigten.“ Darüber hin­aus soll der Kreistag dazu auf­fordern, „alle Aktiv­itäten im Vor­feld des Braunkohleab­baus einzustellen, die Fak­ten für den Abbau schaf­fen und den Beschlüssen zum Kohleausstieg der Kom­mis­sion für Wach­s­tum, Struk­tur­wan­del und Beschäf­ti­gung zuwider­laufen kön­nten.“ Das gelte „ins­beson­dere für Umsied­lun­gen und Grund­ab­tre­tun­gen gegen den Willen der Betrof­fe­nen, die weit­ere Zer­störung der Dör­fer und der Infra­struk­tur und des Ham­bach­er Waldes sowie für die Errich­tung neuer, dem Berg­bau direkt oder indi­rekt dienen­der Infra­struk­tur“. Der Lan­drat sowie die regionalen Bun­destags- und Land­tagsab­ge­ord­neten sollen sich für diese Zielset­zung gegenüber der Bun­des- und Lan­desregierung ein­set­zen.    

Kreistagsab­ge­ord­neter Mark­ert begrün­det die Notwendigkeit, jet­zt ein klares Zeichen aus der betrof­fe­nen Region zu set­zen, so: „Die in Aus­sicht gestell­ten Mil­liar­den­hil­fen zur Bewäl­ti­gung des Struk­tur­wan­dels sind eine große und vor allem eine ein­ma­lige Chance für die Region. Diese wird es nicht geben, wenn nicht jet­zt auch die Abschal­tung von Braunkohlekraftwerken, so wie im Bericht fest­gelegt, ange­gan­gen wird. Deshalb muss auch die Lan­desregierung aktiv zum Gelin­gen des Kom­pro­miss­es beitra­gen und beherzt entsprechende poli­tis­che und pla­nungsrechtliche Ini­tia­tiv­en ergreifen.“ Schon heute, so der GRÜNE, sei abse­hbar, dass die bedeu­ten­deren Trans­for­ma­tion­sprozesse in den Bere­ichen wie Auto­mo­bil, Chemie, Stahl in Zukun­ft keine solche Fokussierung auf die Braunkohle mehr zulassen.

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