GRÜNE beharren auf Entlastung bei Kita-Elternbeiträgen

Bere­its zum drit­ten Mal wird die Kreistags­frak­tion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine finanzielle Ent­las­tung der Eltern bei den Kitabeiträ­gen fordern. Der Antrag soll im Juli im Jugend­hil­feauss­chuss the­ma­tisiert wer­den.

Neu ist nun, dass die Beitrags­frei­gren­ze ange­hoben wer­den soll. Nach­dem die let­zten Anträge der GRÜNEN, die eine voll­ständi­ge Beitrags­frei­heit für den Rhein-Kreis Neuss forderten, von den anderen Parteien abgelehnt wor­den sind, erhof­fen sie damit zumin­d­est vor­erst eine gerechtere Lösung, ins­beson­dere für einkom­menss­chwächere Fam­i­lien, erzie­len zu kön­nen.

Mar­co Beck­er, Kreistagsab­ge­ord­neter und jugend­poli­tis­ch­er Sprech­er der Frak­tion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erk­lärt: „Die rot-grüne Lan­desregierung hat­te bere­its ein Jahr Beitrags­frei­heit einge­führt, ein weit­eres Jahr soll kün­ftig aus Bun­desmit­teln finanziert wer­den. Für die restlichen Kita-Jahre entschei­den die Kom­munen selb­st. Inner­halb des Rhein-Kreis Neuss, wo nicht alle Städte in der Zuständigkeit des Kreisju­gen­damtes liegen, sind die Regelun­gen zu Eltern­beiträ­gen beson­ders unter­schiedlich. Die Städte Dor­ma­gen, Greven­broich, Kaarst, Meer­busch und Neuss sind hier autark und haben ihre Beitrags­frei­gren­zen so ange­hoben, dass Fam­i­lien mit geringem Einkom­men ent­lastet wur­den: So liegen die Gren­zen in Dor­ma­gen, Neuss und Greven­broich aktuell bei 25.000 Euro Jahre­seinkom­men. In Meer­busch und Kaarst liegen die Beitrags­frei­gren­zen sog­ar bei 30.000 Euro. Dazu haben die Städte Dor­ma­gen wie Neuss angekündigt ab 2020/2021 kom­plette Beitrags­frei­heit ein­führen zu wollen, sofern das Land das zweite beitrags­freie Jahr, wie angekündigt, auch umset­zt. Bei den weit­eren Kreis­städten Jüchen, Korschen­broich und Rom­mer­skirchen, die jedoch zum Kreisju­gen­damts­bezirk gehören, liegt die Beitrags­frei­gren­ze lediglich bei 20.000 Euro. Liegen die Fam­i­lien mit gerin­gen Einkom­men darüber, wer­den auch sie zur Kasse geben. „Wir wollen zumin­d­est eine Beitragsan­gle­ichung der Städte inner­halb des Kreis­es, damit es endlich zu ein­er sozial gerechteren Lösung kommt“, erk­lärt Beck­er.

Der Antrag zielt darauf, dass Kreisver­wal­tung und Bürg­er­meis­ter der Kreisju­gen­damt­skom­munen sich auf eine angemessene Höhe bei der Beitrags­frei­gren­ze für Kita-Eltern­beiträge eini­gen ana­log der anderen Kom­munen im Kreis. Langfristig werde die Kreistags­frak­tion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jedoch an ihrem Vorhaben der Beitrags­frei­heit fes­thal­ten, fügt Beck­er hinzu.

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