Für die Menschen. Für den Kreis. Für die Zukunft. Dem Kreis eine nachhaltige Perspektive geben
Haushaltsrede des stellv. Fraktionsvorsitzenden Hans Christian Markert:
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
erlauben Sie zu Beginn meiner Ausführungen im Namen meiner Fraktion Ihnen, Herr Graul, und dem ganzen Team der Kämmerei für die Erarbeitung des Doppelhaushalt-Entwurfes zu danken – insbesondere auch für den Austausch und die Beantwortung unserer Fragen zu danken.
I.
Nun zählen ja die Haushaltsberatungen zu den Kernaufgaben des Kreistages. Wo, wenn nicht beim Haushalt, können wir – übrigens auch als Minderheitenfraktionen – unserer Rolle als Teil der Verwaltung beim Gestalten und als Kreistag beim Kontrollieren der Verwaltung gerecht werden.
Für uns als GRÜNE ist dies der Maßstab bei der Beurteilung des vorliegenden Haushalts-Entwurfes in formaler Hinsicht. Es geht um die Möglichkeit, zu gestalten und zu kontrollieren. Und beides wird bei einem Doppelhaushalt – wie er nun vorgelegt wird – zumindest stark erschwert bzw. eingeschränkt. Außerdem ist die Datenlage unsicher, weil viele Unwägbarkeiten nur schwer abschätzbar sind. Mit diesem Haushalt wird es insbesondere für die Fraktionen jenseits von CDU und FDP bis zur Kommunalwahl 2020 noch schwerer mit zu gestalten und auch zu kontrollieren. Im kommenden Jahr – im Jahr der Kommunalwahl – wird es keine formalen und ausführlichen Haushaltsberatungen geben. Bestenfalls können seitens der Fraktionen jenseits von CDU und FDP Ideen über Nachtrags-Anträge eingebracht werden. Sicher, die Mehrheitsfraktionen können ihrerseits dies auch nur tun, aber mit bei weitem größerer Realisierungschance. Und auch die Verwaltung kann jetzt bis zur Kommunalwahl Fakten schaffen und im Falle erwartbarer Fehlkalkulationen über Nachträge wenig spektakulär nachsteuern, ohne jetzt schon das volle Risiko abschätzen zu müssen.
Also klarer Vorteil bei der Verwaltung und die den Landrat tragenden Fraktionen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Unsere Fraktion sieht das Instrument von Doppelhaushalten genau aufgrund dieser Beschränkungen grundsätzlich kritisch – ich betone grundsätzlich, also auch dann, wenn es anderswo mit anderen Mehrheiten praktiziert wird. Wir sehen es aber insbesondere auch hier und jetzt kritisch, wo es uns als Kreistag quasi der Möglichkeit beraubt, im Jahr der Kommunalwahl voll umfänglich zu gestalten und zu kontrollieren. Deswegen appellieren wir nochmals an den Kreistag, insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP, lehnen Sie mit uns das durchschaubare, aber undemokratische Instrument des Doppelhaushaltes ab.
II.
Sehr geehrte Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Maßstab für die inhaltliche Beurteilung des vorliegenden Haushaltes ist, inwieweit unserem Kreis und den hier lebenden und arbeitenden Menschen damit eine Zukunftsperspektive gegeben wird. Und damit da kein Zweifel aufkommt: es gibt in diesem Doppelhaushalt durchaus auch positive Ansätze und Ideen.
Allerdings müssen Sie, Herr Petrauschke, sich auch an ihrem eigenen Anspruch messen lassen. Bei der Haushalts-Einbringung am 18. Dezember 2018, haben Sie den italienischen Dichter Dante Alighieri mit den folgenden Worten zitiert:
„Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie an und handelt.“
Ich werde darauf noch zurückkommen.
Noch mal: Für uns GRÜNE geht es jetzt und hier darum, den Menschen unseres Kreises eine lebenswerte, eine nachhaltige Zukunftsperspektive zu geben. Bei den gewaltigen Herausforderungen die durch den Klimawandel, die zu Ende gehenden natürlichen Ressourcen, den Strukturwandel, die Digitalisierung und den Wandel in der Arbeitswelt – um nur einige Stichworte zu nennen – muss es uns gelingen, wirtschaftliche Kreativität, soziale Sensibilität, ökologische Vernunft, demokratische Teilhabe und Menschlichkeit zusammen zu denken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
spätestens nach den Entscheidungen der Berliner Kohle-Kommission steht unser Kreis, stehen wir alle vor den gewaltigen Herausforderungen des Strukturwandels. Ja, gerade hier stimmen wir als GRÜNE ganz im Sinne von Dante Alighieri zu:
Es geht ums Handeln. Das Zuwarten muss endlich aufhören!
Seit 2012 beschäftigen wir uns intensiv damit, wie wir trotz des absehbaren und klimapolitisch notwendigen Endes der Braunkohleverstromung die industriellen Kerne unseres Kreises – gemeinsam mit der Wirtschaft, mit Gewerkschaften und gesellschaftlichen Akteuren – nachhaltig bewahren können. Immer wieder haben wir seitdem konstruktive Vorschläge eingebracht, um rechtzeitig die Weichen dafür zu stellen, dass es hier bei uns im Revier eben nicht zu einem Strukturbruch kommt. Wir haben uns dabei von der Erkenntnis leiten lassen, dass gerade diejenigen, die über Jahrzehnte hinweg den Wohlstand unserer Region und darüber hinaus im Revier erarbeitet haben, nicht ins Bergfreie fallen dürfen und dass insbesondere unsere Kinder und Kindeskinder eine Perspektive brauchen. Wir sind und wir waren bereit „anzupacken und zu handeln“. Andere haben gewartet, dass die Zeit sich wandelt oder RWE es schon richten werde. Bis zum Schluss haben Sie Herr Landrat, gefolgt von CDU, FDP und häufig auch von der SPD mit Resolutionen dafür geworben, dass die Braunkohleverstromung noch lange weitergehen möge. Im September haben Sie – verehrte Kollegen von CDU und FDP, unseren Vorschlag für eine Zukunfts-Kommission unter Einbindung von Expertinnen und Experten abgelehnt. Zusammen mit der SPD und weiteren Gruppen haben Sie die Kommission in Berlin aufgefordert, mindestens bis 2045 an der Braunkohleverstromung festzuhalten. Aber sei´s drum: jetzt liegt das Ergebnis – breit getragen von Industrie, Gewerkschaften und Umweltverbänden – vor. Spätestens jetzt muss angepackt und gehandelt werden.
Den Strukturwandel im Rheinischen Revier und insbesondere auch in unserem Kreis erfolgreich zu gestalten, wird die wohl größte Herausforderung für uns alle werden. Und an dieser Stelle möchte ich das aufgreifen, was Sie Herr Landrat in Ihrer Einbringungsrede im Dezember gesagt haben: trotz der zum Teil erheblichen politischen unterschiedlichen Auffassungen haben wir bei einigen Themen – bei der Krankenhausfusion und eben bei Themen des Strukturwandels – grundsätzlich zusammengearbeitet. Das ist auch gut so. Und in diesem Zusammenhang möchte ich für meine Fraktion betonen, dass wir es ausdrücklich begrüßen und unterstützen, dass beginnend mit dem Haushaltsjahr 2019 pro Jahr eine Million Euro aus dem Kreishaushalt für die Gestaltung des Strukturwandels zur Verfügung gestellt werden. Ebenso finden wir es bekanntlich richtig, dass zusätzliche Stellen in der Verwaltung geschaffen werden, um das Thema Strukturwandel erfolgreich zu bearbeiten. Wir schlagen in diesem Zusammenhang vor, dass diese zusätzlichen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter sich vor allem auch den Aufgaben Fördermittel-Rekrutierung und Bündelung von Genehmigungsverfahren zuwenden sollten.
Hervorheben möchte ich auch, dass bei diesem komplexen Thema dankenswerterweise auch unsere inhaltlichen Vorschläge nicht von vorneherein „weggestimmt“ wurden und sich nun teilweise auch in einem gemeinsam getragenen Antrag zum Strukturwandel wiederfinden. Umgekehrt unterstützen wir ausdrücklich etwa auch die Idee, unsere Region zu einer Wasserstoff-Modellregion zu machen. Auch beim Erhalt verbleibender industrieller Kerne – also der Chemie- und der Aluminiumindustrie – gibt es grundsätzlich gemeinsame Zielsetzungen. Die Chemieindustrie wird bei Themen wie dem Abfall-Recycling, bei den zukünftigen Energie-Speichertechniken und insbesondere deshalb auch beim Thema Wasserstoff-Modellregion ein ganz wichtiger Partner sein. Die Weiter-Entwicklung des ohnehin im europäischen Maßstab wichtigen Aluminium-Standortes zum „ALU-Valley 4.0“ ist zielführend. Ob bei Windkraftanlagen, im Karosseriebau, in der Bauwirtschaft oder bei Handys: Alu ist ein wichtiger Werkstoff. Für uns GRÜNE ist dabei aber der rasche Umstieg dieser energieintensiven Branche auf Erneuerbare Energien unabdingbar. Spannend ist ja, dass beispielsweise der norwegische Konzern Norsk Hydro selbst längst auf 100% Erneuerbare Energien ab 2025 setzt. Während CDU und FDP und auch die SPD bis vor kurzem noch die Braunkohle-Verstromung u.a. wegen der Aluminium-Industrie in unserem Kreis für unverzichtbar hielten, ist die Industrie selbst hier also längst weiter.
In Norwegen kann übrigens besichtigt werden, wie Erneuerbare Energien Industriestandorte schon seit Jahrzehnten störungsfrei versorgen können. Vielleicht sollten wir hier mal intensiv über eine Kooperation nachdenken. Und dies spricht natürlich einmal mehr dafür, die Erneuerbaren Energien in unserem Kreis weit stärker als bisher auszubauen. Lange haben wir GRÜNEN uns gemeinsam mit den Kollegen der SPD für den Ausbau der Photovoltaik auf den Dächern kreiseigener Gebäude eingesetzt. Umso erfreulicher ist es, dass nun auch die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP hier einen entsprechenden und unterstützenswerten Antrag vorgelegt haben. Vielleicht setzen Sie sich aber auch mal bei Ihren Kolleginnen und Kollegen im Landtag und in der Landtagsfraktion dafür ein, die obendrein gegen Bundesrecht verstoßende Initiative zu den viel zu großen Abstandsregeln bei der Windkraft zurück zu nehmen. Es wäre doch absurd, wenn unsere heimische Industrie zukünftig mit dem Strom aus den in die Jahre gekommenen Atomkraftwerken in Frankreich oder gar Belgien versorgt werden würde, weil heimische Windpotentiale mutwillig abgewürgt wurden.
Für uns GRÜNE stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob die Entscheidung der Kohle-Kommission nicht auch für die Diskussion um einen Konverter-Standort von Relevanz ist. Sollte er nicht eben doch dort – wenn überhaupt – gebaut werden, wo demnächst die neuen Industrien und Gewerbe entstehen?
Für das Gelingen des Strukturwandels ist selbstverständlich auch ein Quantensprung bei der Digitalisierung unverzichtbar. Hier stimmen alle überein, dass wir zur 5G-Modell-Region werden müssen, und der flächendeckende Ausbau des Breitbandausbaus schnell realisiert werden muss. Also nutzen Sie Ihre kurzen Drähte zur schwarz-gelben Landesregierung und zur dahindümpelnden GroKo in Berlin verstärkt, denn dort entscheidet sich diese Frage maßgeblich.
Bedauerlich ist allerdings, dass unsere Anträge „Ausbildung zum Technikbotschafter“ und für eine App „Gut versorgt in …“ keine Unterstützung gefunden haben. Wir stellen fest, dass die Bedarfe der älteren Menschen im Bereich der digitalen Teilhabe in unserem Kreis nicht mitgedacht und somit dieser Personenkreis abgehängt wird. Das wird fatale Folgen haben, wenn diese Bedürfnisse weiterhin ignoriert werden. Die Idee und Forderung „ambulant vor stationär“ wird dadurch erschwert, teilweise verhindert und nicht ernst genommen!
Wie Sie längst wissen, beschäftigen wir GRÜNEN uns auch intensiv sehr konkret mit dem Strukturwandel. Maßstab ist dabei, wo – neben dem Erhalt bestehender Arbeitsplätze in den genannten Industrien – zukünftig neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze – und zwar ganz konkret bei uns im Rhein-Kreis Neuss – entstehen können. Auch wenn manche hier im Saal es anders darstellen wollen: uns geht es eben nicht darum, romantisierend Blümchenwiesen an die Stelle der heutigen Kraftwerksstandorte zu setzen. Und wir glauben auch nicht, dass Bootsanleger und Strandcafés in 100 Jahren die Probleme unserer heutigen Jugend lösen. Nein, wir müssen jetzt und hier sehr konkret die Grundlagen für neue gewerbliche und industrielle Markenkerne schaffen.
Wir haben deshalb bereits im Dezember – also vor dem Ergebnis der Kohle-Kommission – sehr konkrete Anträge zu neuen industriellen Markenkernen gestellt. Dabei geht es jeweils um Machbarkeitsstudien – gegenfinanziert aus der jährlichen Million – weil der Kreis ja nicht selbst zum Unternehmer werden soll, sondern innovative Rahmenbedingungen schaffen soll. Wir plädieren in diesem Zusammenhang für zwei Schwerpunkte, die ja nun auch in dem Antrag zum Strukturwandel, den wir heute ja noch behandeln werden, Erwähnung finden: zum einen für ein Baustoff-Recycling-Zentrum im Gewerbepark Frimmersdorf und für ein Güterverkehrskonzept mit einem Produktionsstandort für ein Magnetfeld betriebenes Container-Trägersystem – den Cargo-Rapid. Beim Baustoff-Recycling-Zentrum gibt es eine komplette Projektskizze der RWTH Aachen für die IRR GmbH. Für den Cargo-Rapid, der angesichts der multi-modalen Bedingungen – mit den Häfen in Krefeld, Neuss, Dormagen Düsseldorf und Köln, den Flughäfen der Region, den Container-Terminals – eine innovative Antwort auf die verstopften Straßen wäre, liegt die Blaupause bei Thyssen-Krupp. Wir freuen uns daher, dass beide Vorschläge bislang nicht abgelehnt wurden und mit Blick auf die Prioritätenliste noch im Rennen sind.
Noch ein Satz zur Verkehrsinfrastruktur: die zusätzlichen Mittel des Kreises und die rund 15 Milliarden des Bundes sollten keinesfalls für Projekte verwendet werden, die auch ohne den beschleunigten Strukturwandel auf der Agenda standen. Auch wir als GRÜNE und ich persönlich als ehemaliger Landrats-Kandidat setzen uns seit langem für einen Ausbau der Schienenstrecke zwischen Köln, Grevenbroich, Neuss und Düsseldorf als S-Bahn-Linie ein. Dieser Schritt ist überfällig, aber eben nicht mit Mitteln für den Strukturwandel, sondern mit solchen aus den entsprechenden Verkehrs-Etats.
Neue Zugverbindungen, die sich durch das Ende der Braunkohle-Verstromung als Chance sowohl im Personen- wie auch im Güterverkehr ergeben, wären hingegen ebenso wie neue Radschnellwege im heutigen Revier sehr wohl aus Mitteln des Strukturwandels zu finanzieren.
Noch eine Erkenntnis der Vergangenheit müssen wir in den Prozess des industriellen Wandels mitnehmen: zukünftig sollten Handwerk und Mittelstand noch weitaus stärker in den Blick genommen werden und die regionale Abhängigkeit von einem einzelnen Unternehmen wie RWE muss vermieden werden. Mehr als 70% der Ausbildungs- und Arbeitsplätze entstehen regelmäßig im Handwerk und Mittelstand. Sie sollten daher zukünftig eine tragende Rolle im Transformationsprozess spielen.
Herr Landrat,
meine Damen und Herren,
ob uns genau dieser nachhaltige Umbau unserer hiesigen Wirtschaft gelingt, hängt aber nicht nur davon ab, inwieweit wir Unternehmen, Gewerkschaften, Verbände und gesellschaftliche Akteure wie etwa die Kirchen dabei einbinden. Sondern wir müssen dafür möglichst alle Menschen auf diese Zukunftsreise mitnehmen. Helmut Schmidt hat einmal sinngemäß gesagt, wer die Zukunft gestalten wolle, der müsse die Vergangenheit verstehen. Wie wahr. Darum haben wir es übrigens nicht verstanden, warum Sie unisono – CDU, FDP, SPD und Linke – unseren Vorschlag für ein Reviermuseum als (kleiner) Teil des zukünftigen Gewerbeparks in Frimmersdorf im Finanzausschuss kategorisch abgelehnt haben. Es braucht einen Ort des Erinnerns, der Wertschätzung für das Geleistete und der Industriekultur. Darum bekräftigen wir unseren Vorschlag für eine entsprechende Machbarkeitsstudie für ein Reviermuseum und werden da auch mit langem Atem nicht locker lassen. Unsere Ausstellungspräsentation „Wisst Ihr noch damals…Unser Revier im Wandel“ am Sonntag war beispielsweise ein voller Erfolg.
Apropos langer Atem. Den brauchen wir wohl gerade auch beim ambitionierten Umweltschutz in unserem Kreis. Selbstverständlich begrüßen wir das von Karsten Mankowsky im Nachgang der von mir als Vorsitzendem des Umwelt- und Planungsausschuss initiierten Anhörung zum Schutz der Artenvielfalt vorgeschlagene Bündnis für Insekten. Selbstverständlich unterstützen wir den Vorschlag der SPD für dieses Bündnis in den beiden nächsten Jahren € 30.000 zusätzlich in den Haushalt einzubringen und auch der Idee für einen Wettbewerb „Mein insektenfreundlicher Garten“ wie Sie, Herr Petrauschke, ihn nun vorschlagen, kann aus unserer Sicht gefolgt werden.
Aber das kann es doch bei diesem – auch für unseren beispielsweise waldärmsten Landkreis – nicht gewesen sein. In den letzten Jahrzehnten haben der Tagebau und auch der Kiesabbau ihre unübersehbaren Spuren in unserer Kultur-Landschaft hinterlassen. Häufig fehlt es zudem an insektenfreundlichen Landschaftsbrücken im Umfeld intensiv landwirtschaftlich genutzter Flächen. So ansprechend Blühstreifen und andere symbolische Aktivitäten auch sein mögen. Für den Arten- und Insektenschutz braucht es großflächige, zusammenhängende Flächen. Dies hat Dr. Sorg vom Entomologischen Verein Krefeld im vergangenen Jahr bei besagter Ausschuss-Anhörung eindrucksvoll ausgeführt. Und unsere Kulturlandschaft braucht auch dringend wieder mehr Raum als Ausgleich für die Ausbeutung der letzten Jahrzehnte. Und schließlich brauchen wir auch tatsächlich deutlich mehr Wald in unserem Kreis. Auch deshalb muss der Hambacher Wald erhalten werden. Aus all´ diesen Gründen haben wir einen entsprechenden Antrag zum zusätzlichen Flächenkauf eingebracht. Leider haben CDU, FDP und SPD dies im Finanzausschuss abgelehnt.
Genauso unverständlich ist die Ablehnung unseres Antrages zum Schutz unserer wohl wichtigsten Ressource – dem Wasser. Neben den immer deutlicher werdenden Folgen der stetigen Überdüngung unserer Landschaften – Stichwort Abwasserpilz – werden Schwebstoffe – insbesondere Medikamenten-Rückstände und Mikroplastik – zu einem wachsenden Problem für unsere Oberflächengewässer und damit auch für unsere Trinkwassergewinnung. Da die meisten Kläranlagen nur über drei Reinigungsstufen verfügen, werden diese Rückstände aus unseren Abwässern überwiegend gar nicht erfasst. Sie durchfließen die Kläranlagen und landen über die Einleitungen in den entsprechenden Fließgewässern. Dadurch zahlen die Zeche für die absehbar teurer werdende Trinkwasseraufbereitung – wie bei der Überdüngung und Di-Nitrifikation – letztlich nicht die Verursacher, sondern die Bürgerinnen und Bürger. Es gibt mit der Kläranlage in Kaarst, die eine Membran-Filtertechnik als vierte Reinigungsstufe besitzt, eine vorbildliche Kläranlage. Flächendeckend dürfte dies unter Kostengesichtspunkten aber nicht umgesetzt werden. Daher muss wie in anderen Regionen – etwa im Einzugsbereich der Emscher-Genossenschaft – auch bei uns an den Quellen angesetzt werden: beispielsweise durch eine Vorklärung in unseren Krankenhäusern. In diesem Sinne schlagen wir in unserem Antrag eine entsprechende Machbarkeitsstudie vor, die zusammen mit dem Erftverband und den Kreiswerken hier Fortschritte befördern soll. Daneben geht es auch um eine Öffentlichkeitskampagne, die klar macht: Medikamente gehören nicht ins Klo oder den Abfluss, sondern in die graue Tonne.
Vielleicht mögen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU, FDP und auch der SPD, anders als noch im Finanzausschuss sich hier ja noch bewegen. Das Thema Umwelt- und Klimaschutz bewegt jedenfalls immer mehr Menschen. Der Dürre-Sommer des vergangenen Jahres mit dramatischen Auswirkungen auf die Natur und den Wasserhaushalt hat sehr viele Menschen nachdenklich gestimmt. Woche für Woche sind tausende junge Menschen freitags auf der Straße, um uns Politikerinnen und Politikern Beine zu machen und Veränderungen zu ermöglichen. Wir sollten das dort, wo wir Verantwortung tragen, also auch hier im Kreistag ernst nehmen und nicht abtun und als „Schul-Schwänzerei“ verunglimpfen. Aber wie sagt ein Sprichwort:
„Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Windräder und die anderen Mauern…“
Beim Thema Umwelt wollen Sie hier mit übergroßer Mehrheit lieber Mauern bauen. Wir werden da zusammen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern und Schülerinnen und Schülern nicht lockerlassen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
insbesondere angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen beim Strukturwandel sind der Zusammenhalt und die soziale Sensibilität von grundlegender Bedeutung. Dabei muss das ehrenamtliche Engagement in Vereinen und im Brauchtum immer wieder gelobt und wertgeschätzt werden. Dieses Engagement ist das Fundament, das uns trägt. Darum ist es auch gut und richtig, dass im vorliegenden Haushaltsentwurf die Fortbildungsaktivitäten von Trainerinnen und Trainern sowie Übungsleiterinnen und Übungsleitern nun spürbar bezuschusst werden. Gerne erinnere ich in diesem Zusammenhang daran, dass die Initiative in diesem Fall im Sportausschuss von uns GRÜNEN ausging. Schön, dass wir uns hier fraktionsübergreifend inzwischen einig sind.
Auch die verstärkte Förderung der hoch anerkannten und überaus wichtigen Arbeit des Vereins Frauen helfen Frauen ist absolut unterstützenswert und wird von uns sehr begrüßt. Wir verbinden dies an dieser Stelle noch einmal mit dem herzlichen Dank an das seit Jahren großartige Engagement von Janne Gronen und ihren Koleginnen.
Mit Blick auf die jüngeren Beschäftigten oder heutigen Auszubildenden im Revier bedarf es verstärkter Anstrengungen. Mit unseren Berufsbildungszentren, Wirtschaft, Gewerkschaften und auch Hochschulen brauchen wir rasch ein umfassendes Konzept, um diejenigen, denen der Weg nicht in den vorzeitigen Ruhestand – das sieht das Ergebnis der Kohlekommission ja für ältere Beschäftigte ohne Abschläge vor – geebnet ist, fit für die Zukunft zu machen und nicht ins Bergfreie fallen zu lassen. Als GRÜNE haben wir hier einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt, der hoffentlich Gehör findet.
Eine wichtige Aufgabe in einer modernen Gesellschaft ist eine funktionierende soziale Infrastruktur. Dies gilt auch im Hinblick auf die gute Versorgung unserer Jüngsten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir haben hier im Zuge der Haushaltsberatungen mehr Anstrengungen bei der Kinderbetreuung – v.a. auch für die unter 3-jährigen Kinder gefordert. Zumal über Bundes- und Landesförderungen eine anteilige Finanzierung gegeben ist. Zudem setzen wir uns für Gebührenbefreiung für alle Kinder ab drei Jahren ein. Ein besonderes Anliegen ist es für unsere Fraktion außerdem, allen Kindern eine warme Mahlzeit am Tag zu ermöglichen. Darum müssen gerade Eltern mit kleinen Einkommen hier in den Blick genommen werden und vom Essensgeld befreit werden.
Natürlich ist uns klar, dass bei diesen Fragestellungen ein verstärktes Zusammenspiel mit den kreisangehörigen Kommunen unabdingbar ist. Entsprechende Anstrengungen sollten verstärkt werden und die Notwendigkeit zur Kooperation nicht als Ausrede für die Ablehnung unserer Anträge herangezogen werden. Wir werden auch bei diesem Thema dranbleiben.
Herr Landrat,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
das inhaltliche Fazit zum vorliegenden Doppelhaushalt fällt – wie Sie gesehen haben – gemischt aus. Es gibt ein wenig Licht und doch viel Schatten. Von einer durchgängigen Zukunftsperspektive kann keine Rede sein. Insbesondere das für uns und unsere Kinder so wichtige Thema Ökologie hat bei Ihnen keinen hohen Stellenwert – trotz des Bemühens des engagierten Teams um Karsten Mankowsky. Von sozialer Sensibilität kann in vielen Bereichen auch keine Rede sein. Und ob die notwendige wirtschaftliche Kreativität vorherrscht und auch der Wille zur Zusammenarbeit beim Strukturwandel, muss sich erst noch zeigen.
Um es noch einmal mit Ihren Worten von Dante Alighieri, sehr geehrter Herr Landrat, zu sagen: in Fragen der Wirtschaft wurde viel zu lange gewartet, dass die Zeit von RWE gewandelt wird, das ökologisch Vernünftige wird gar nicht erst angepackt und an der sozialen Sensibilität fehlt es an vielen Stellen noch.
Insofern können wir dem Doppelhaushalt aus formalen und inhaltlichen Gründen als Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN nicht zustimmen.
Soweit es um die nachhaltige Perspektive für unseren Rhein-Kreis Neuss geht, um innovative wirtschaftliche Kreativität zum Gelingen des Strukturwandels, um dringend erforderliche ökologische Initiativen, um soziale Sensibilität in ihrer gesamten Bandbreite und um ein menschliches Miteinander arbeiten wir auch in Zukunft gerne konstruktiv mit und können Sie auf uns zählen, aber auch mit uns rechnen.
Für die Menschen. Für den Kreis und für die Zukunft!
Vielen Dank