Haushaltsrede von Hans Christian Markert in der Kreistagsitzung am 27.03.2019

Für die Men­schen. Für den Kreis. Für die Zukun­ft. Dem Kreis eine nach­haltige Per­spek­tive geben

Haushalt­srede des stel­lv. Frak­tionsvor­sitzen­den Hans Chris­t­ian Mark­ert:

Sehr geehrter Herr Lan­drat,

liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen,

erlauben Sie zu Beginn mein­er Aus­führun­gen im Namen mein­er Frak­tion Ihnen, Herr Graul, und dem ganzen Team der Käm­merei für die Erar­beitung des Dop­pel­haushalt-Entwur­fes zu danken – ins­beson­dere auch für den Aus­tausch und die Beant­wor­tung unser­er Fra­gen zu danken.

I.

Nun zählen ja die Haushalts­ber­atun­gen zu den Ker­nauf­gaben des Kreistages. Wo, wenn nicht beim Haushalt, kön­nen wir – übri­gens auch als Min­der­heit­en­frak­tio­nen – unser­er Rolle als Teil der Ver­wal­tung beim Gestal­ten und als Kreistag beim Kon­trol­lieren der Ver­wal­tung gerecht wer­den.

Für uns als GRÜNE ist dies der Maßstab bei der Beurteilung des vor­liegen­den Haushalts-Entwur­fes in for­maler Hin­sicht. Es geht um die Möglichkeit, zu gestal­ten und zu kon­trol­lieren. Und bei­des wird bei einem Dop­pel­haushalt – wie er nun vorgelegt wird – zumin­d­est stark erschw­ert bzw. eingeschränkt. Außer­dem ist die Daten­lage unsich­er, weil viele Unwäg­barkeit­en nur schw­er abschätzbar sind. Mit diesem Haushalt wird es ins­beson­dere für die Frak­tio­nen jen­seits von CDU und FDP bis zur Kom­mu­nal­wahl 2020 noch schw­er­er mit zu gestal­ten und auch zu kon­trol­lieren. Im kom­menden Jahr – im Jahr der Kom­mu­nal­wahl – wird es keine for­malen und aus­führlichen Haushalts­ber­atun­gen geben. Besten­falls kön­nen seit­ens der Frak­tio­nen jen­seits von CDU und FDP Ideen über Nach­trags-Anträge einge­bracht wer­den. Sich­er, die Mehrheits­frak­tio­nen kön­nen ihrer­seits dies auch nur tun, aber mit bei weit­em größer­er Real­isierungschance. Und auch die Ver­wal­tung kann jet­zt bis zur Kom­mu­nal­wahl Fak­ten schaf­fen und im Falle erwart­bar­er Fehlka­lku­la­tio­nen über Nachträge wenig spek­takulär nach­s­teuern, ohne jet­zt schon das volle Risiko abschätzen zu müssen.

Also klar­er Vorteil bei der Ver­wal­tung und die den Lan­drat tra­gen­den Frak­tio­nen. Ein Schelm, wer Bös­es dabei denkt. Unsere Frak­tion sieht das Instru­ment von Dop­pel­haushal­ten genau auf­grund dieser Beschränkun­gen grund­sät­zlich kri­tisch – ich betone grund­sät­zlich, also auch dann, wenn es ander­swo mit anderen Mehrheit­en prak­tiziert wird. Wir sehen es aber ins­beson­dere auch hier und jet­zt kri­tisch, wo es uns als Kreistag qua­si der Möglichkeit beraubt, im Jahr der Kom­mu­nal­wahl voll umfänglich zu gestal­ten und zu kon­trol­lieren. Deswe­gen appel­lieren wir nochmals an den Kreistag, ins­beson­dere an die Kol­legin­nen und Kol­le­gen der Mehrheits­frak­tio­nen von CDU und FDP, lehnen Sie mit uns das durch­schaubare, aber undemokratis­che Instru­ment des Dop­pel­haushaltes ab.

II.

Sehr geehrte Herr Lan­drat,

liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen,

Maßstab für die inhaltliche Beurteilung des vor­liegen­den Haushaltes ist, inwieweit unserem Kreis und den hier leben­den und arbei­t­en­den Men­schen damit eine Zukun­ftsper­spek­tive gegeben wird. Und damit da kein Zweifel aufkommt: es gibt in diesem Dop­pel­haushalt dur­chaus auch pos­i­tive Ansätze und Ideen.

Allerd­ings müssen Sie, Herr Petrauschke, sich auch an ihrem eige­nen Anspruch messen lassen. Bei der Haushalts-Ein­bringung am 18. Dezem­ber 2018, haben Sie den ital­ienis­chen Dichter Dante Alighieri mit den fol­gen­den Worten zitiert:

Der eine wartet, dass die Zeit sich wan­delt, der andere packt sie an und han­delt.“

Ich werde darauf noch zurück­kom­men.

Noch mal: Für uns GRÜNE geht es jet­zt und hier darum, den Men­schen unseres Kreis­es eine lebenswerte, eine nach­haltige Zukun­ftsper­spek­tive zu geben. Bei den gewalti­gen Her­aus­forderun­gen die durch den Kli­mawan­del, die zu Ende gehen­den natür­lichen Ressourcen, den Struk­tur­wan­del, die Dig­i­tal­isierung und den Wan­del in der Arbeitswelt – um nur einige Stich­worte zu nen­nen – muss es uns gelin­gen, wirtschaftliche Kreativ­ität, soziale Sen­si­bil­ität, ökol­o­gis­che Ver­nun­ft, demokratis­che Teil­habe  und Men­schlichkeit zusam­men zu denken.

Liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen,

spätestens nach den Entschei­dun­gen der Berlin­er Kohle-Kom­mis­sion ste­ht unser Kreis, ste­hen wir alle vor den gewalti­gen Her­aus­forderun­gen des Struk­tur­wan­dels. Ja, ger­ade hier stim­men wir als GRÜNE ganz im Sinne von Dante Alighieri zu:

Es geht ums Han­deln. Das Zuwarten muss endlich aufhören!

Seit 2012 beschäfti­gen wir uns inten­siv damit, wie wir trotz des abse­hbaren und klimapoli­tisch notwendi­gen Endes der Braunkohlever­stro­mung die indus­triellen Kerne unseres Kreis­es — gemein­sam mit der Wirtschaft, mit Gew­erkschaften und gesellschaftlichen Akteuren — nach­haltig bewahren kön­nen. Immer wieder haben wir seit­dem kon­struk­tive Vorschläge einge­bracht, um rechtzeit­ig die Weichen dafür zu stellen, dass es hier bei uns im Revi­er eben nicht zu einem Struk­tur­bruch kommt. Wir haben uns dabei von der Erken­nt­nis leit­en lassen, dass ger­ade diejeni­gen, die über Jahrzehnte hin­weg den Wohl­stand unser­er Region und darüber hin­aus im Revi­er erar­beit­et haben, nicht ins Bergfreie fall­en dür­fen und dass ins­beson­dere unsere Kinder und Kinde­skinder eine Per­spek­tive brauchen. Wir sind und wir waren bere­it „anzu­pack­en und zu han­deln“. Andere haben gewartet, dass die Zeit sich wan­delt oder RWE es schon richt­en werde. Bis zum Schluss haben Sie Herr Lan­drat, gefol­gt von CDU, FDP und häu­fig auch von der SPD mit Res­o­lu­tio­nen dafür gewor­ben, dass die Braunkohlever­stro­mung noch lange weit­erge­hen möge. Im Sep­tem­ber haben Sie – verehrte Kol­le­gen von CDU und FDP, unseren Vorschlag für eine Zukun­fts-Kom­mis­sion unter Ein­bindung von Exper­tin­nen und Experten abgelehnt. Zusam­men mit der SPD und weit­eren Grup­pen haben Sie die Kom­mis­sion in Berlin aufge­fordert, min­destens bis 2045 an der Braunkohlever­stro­mung festzuhal­ten. Aber sei´s drum: jet­zt liegt das Ergeb­nis bre­it getra­gen von Indus­trie, Gew­erkschaften und Umweltver­bän­den – vor. Spätestens jet­zt muss angepackt und gehan­delt wer­den.

Den Struk­tur­wan­del im Rheinis­chen Revi­er und ins­beson­dere auch in unserem Kreis erfol­gre­ich zu gestal­ten, wird die wohl größte Her­aus­forderung für uns alle wer­den. Und an dieser Stelle möchte ich das auf­greifen, was Sie Herr Lan­drat in Ihrer Ein­bringungsrede im Dezem­ber gesagt haben: trotz der zum Teil erhe­blichen poli­tis­chen unter­schiedlichen Auf­fas­sun­gen haben wir bei eini­gen The­men – bei der Kranken­haus­fu­sion und eben bei The­men des Struk­tur­wan­dels – grund­sät­zlich zusam­mengear­beit­et. Das ist auch gut so. Und in diesem Zusam­men­hang möchte ich für meine Frak­tion beto­nen, dass wir es aus­drück­lich begrüßen und unter­stützen, dass begin­nend mit dem Haushalt­s­jahr 2019 pro Jahr eine Mil­lion Euro aus dem Kreishaushalt für die Gestal­tung des Struk­tur­wan­dels zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Eben­so find­en wir es bekan­ntlich richtig, dass zusät­zliche Stellen in der Ver­wal­tung geschaf­fen wer­den, um das The­ma Struk­tur­wan­del erfol­gre­ich zu bear­beit­en. Wir schla­gen in diesem Zusam­men­hang vor, dass diese zusät­zlichen Mitar­bei­t­erin­nen oder Mitar­beit­er sich vor allem auch den Auf­gaben För­der­mit­tel-Rekru­tierung und Bün­delung von Genehmi­gungsver­fahren zuwen­den soll­ten.

Her­vorheben möchte ich auch, dass bei diesem kom­plex­en The­ma dankenswert­er­weise auch unsere inhaltlichen Vorschläge nicht von vorne­here­in „wegges­timmt“ wur­den und sich nun teil­weise auch in einem gemein­sam getra­ge­nen Antrag zum Struk­tur­wan­del wiederfind­en. Umgekehrt unter­stützen wir aus­drück­lich etwa auch die Idee, unsere Region zu ein­er Wasser­stoff-Mod­ell­re­gion zu machen. Auch beim Erhalt verbleiben­der indus­trieller Kerne – also der Chemie- und der Alu­mini­u­min­dus­trie – gibt es grund­sät­zlich gemein­same Zielset­zun­gen. Die Chemiein­dus­trie wird bei The­men wie dem Abfall-Recy­cling, bei den zukün­fti­gen Energie-Spe­ichertech­niken und ins­beson­dere deshalb auch beim The­ma Wasser­stoff-Mod­ell­re­gion ein ganz wichtiger Part­ner sein. Die Weit­er-Entwick­lung des ohne­hin im europäis­chen Maßstab wichti­gen Alu­mini­um-Stan­dortes zum „ALU-Val­ley 4.0“ ist zielführend. Ob bei Wind­kraftan­la­gen, im Karosseriebau, in der Bauwirtschaft oder bei Handys: Alu ist ein wichtiger Werk­stoff. Für uns GRÜNE ist dabei aber der rasche Umstieg dieser energiein­ten­siv­en Branche auf Erneuer­bare Energien unab­d­ing­bar. Span­nend ist ja, dass beispiel­sweise der nor­wegis­che Konz­ern Norsk Hydro selb­st längst auf 100% Erneuer­bare Energien ab 2025 set­zt. Während CDU und FDP und auch die SPD bis vor kurzem noch die Braunkohle-Ver­stro­mung u.a. wegen der Alu­mini­um-Indus­trie in unserem Kreis für unverzicht­bar hiel­ten, ist die Indus­trie selb­st hier also längst weit­er.

In Nor­we­gen kann übri­gens besichtigt wer­den, wie Erneuer­bare Energien Indus­tri­e­s­tandorte schon seit Jahrzehn­ten störungs­frei ver­sor­gen kön­nen. Vielle­icht soll­ten wir hier mal inten­siv über eine Koop­er­a­tion nach­denken. Und dies spricht natür­lich ein­mal mehr dafür, die Erneuer­baren Energien in unserem Kreis weit stärk­er als bish­er auszubauen. Lange haben wir GRÜNEN uns gemein­sam mit den Kol­le­gen der SPD für den Aus­bau der Pho­to­voltaik auf den Däch­ern krei­seigen­er Gebäude einge­set­zt. Umso erfreulich­er ist es, dass nun auch die Kol­legin­nen und Kol­le­gen von CDU und FDP hier einen entsprechen­den und unter­stützenswerten Antrag vorgelegt haben. Vielle­icht set­zen Sie sich aber auch mal bei Ihren Kol­legin­nen und Kol­le­gen im Land­tag und in der Land­tags­frak­tion dafür ein, die oben­drein gegen Bun­desrecht ver­stoßende Ini­tia­tive zu den viel zu großen Abstand­sregeln bei der Wind­kraft zurück zu nehmen. Es wäre doch absurd, wenn unsere heimis­che Indus­trie zukün­ftig mit dem Strom aus den in die Jahre gekomme­nen Atom­kraftwerken in Frankre­ich oder gar Bel­gien ver­sorgt wer­den würde, weil heimis­che Wind­po­ten­tiale mutwillig abgewürgt wur­den.

Für uns GRÜNE stellt sich in diesem Zusam­men­hang auch die Frage, ob die Entschei­dung der Kohle-Kom­mis­sion nicht auch für die Diskus­sion um einen Kon­vert­er-Stan­dort von Rel­e­vanz ist. Sollte er nicht eben doch dort – wenn über­haupt – gebaut wer­den, wo dem­nächst die neuen Indus­trien und Gewerbe entste­hen?

Für das Gelin­gen des Struk­tur­wan­dels ist selb­stver­ständlich auch ein Quan­ten­sprung bei der Dig­i­tal­isierung unverzicht­bar. Hier stim­men alle übere­in, dass wir zur 5G-Mod­ell-Region wer­den müssen, und der flächen­deck­ende Aus­bau des Bre­it­ban­daus­baus schnell real­isiert wer­den muss. Also nutzen Sie Ihre kurzen Drähte zur schwarz-gel­ben Lan­desregierung und zur dahindüm­pel­nden GroKo in Berlin ver­stärkt, denn dort entschei­det sich diese Frage maßge­blich.

Bedauer­lich ist allerd­ings, dass unsere Anträge „Aus­bil­dung zum Tech­nikbotschafter“ und für eine App „Gut ver­sorgt in …“ keine Unter­stützung gefun­den haben. Wir stellen fest, dass die Bedarfe der älteren Men­schen im Bere­ich der dig­i­tal­en Teil­habe in unserem Kreis nicht mitgedacht und somit dieser Per­so­n­enkreis abge­hängt wird. Das wird fatale Fol­gen haben, wenn diese Bedürfnisse weit­er­hin ignori­ert wer­den. Die Idee und Forderung „ambu­lant vor sta­tionär“ wird dadurch erschw­ert, teil­weise ver­hin­dert und nicht ernst genom­men!

Wie Sie längst wis­sen, beschäfti­gen wir GRÜNEN uns auch inten­siv sehr konkret mit dem Struk­tur­wan­del. Maßstab ist dabei, wo – neben dem Erhalt beste­hen­der Arbeit­splätze in den genan­nten Indus­trien – zukün­ftig neue Aus­bil­dungs- und Arbeit­splätze – und zwar ganz konkret bei uns im Rhein-Kreis Neuss – entste­hen kön­nen. Auch wenn manche hier im Saal es anders darstellen wollen: uns geht es eben nicht darum, roman­tisierend Blüm­chen­wiesen an die Stelle der heuti­gen Kraftwerks­stan­dorte zu set­zen. Und wir glauben auch nicht, dass Boot­san­leger und Strand­cafés in 100 Jahren die Prob­leme unser­er heuti­gen Jugend lösen. Nein, wir müssen jet­zt und hier sehr konkret die Grund­la­gen für neue gewerbliche und indus­trielle Markenkerne schaf­fen.

Wir haben deshalb bere­its im Dezem­ber – also vor dem Ergeb­nis der Kohle-Kom­mis­sion – sehr konkrete Anträge zu neuen indus­triellen Markenker­nen gestellt. Dabei geht es jew­eils um Mach­barkeitsstu­di­en – gegen­fi­nanziert aus der jährlichen Mil­lion – weil der Kreis ja nicht selb­st zum Unternehmer wer­den soll, son­dern inno­v­a­tive Rah­menbe­din­gun­gen schaf­fen soll. Wir plädieren in diesem Zusam­men­hang für zwei Schw­er­punk­te, die ja nun auch in dem Antrag zum Struk­tur­wan­del, den wir heute ja noch behan­deln wer­den, Erwäh­nung find­en: zum einen für ein Baustoff-Recy­cling-Zen­trum im Gewer­bepark Frim­mers­dorf und für ein Güter­verkehrskonzept mit einem Pro­duk­tion­s­stan­dort für ein Mag­net­feld betriebenes Con­tain­er-Träger­sys­tem – den Car­go-Rapid.  Beim Baustoff-Recy­cling-Zen­trum gibt es eine kom­plette Pro­jek­t­skizze der RWTH Aachen für die IRR GmbH. Für den Car­go-Rapid, der  angesichts der mul­ti-modalen Bedin­gun­gen – mit den Häfen in Krefeld, Neuss, Dor­ma­gen Düs­sel­dorf und Köln, den Flughäfen der Region, den Con­tain­er-Ter­mi­nals – eine inno­v­a­tive Antwort auf die ver­stopften Straßen wäre, liegt die Blau­pause bei Thyssen-Krupp. Wir freuen uns daher, dass bei­de Vorschläge bis­lang nicht abgelehnt wur­den und mit Blick auf die Pri­or­itäten­liste noch im Ren­nen sind.

Noch ein Satz zur Verkehrsin­fra­struk­tur: die zusät­zlichen Mit­tel des Kreis­es und die rund 15 Mil­liar­den des Bun­des soll­ten keines­falls für Pro­jek­te ver­wen­det wer­den, die auch ohne den beschle­u­nigten Struk­tur­wan­del auf der Agen­da standen. Auch wir als GRÜNE und ich per­sön­lich als ehe­ma­liger Lan­drats-Kan­di­dat set­zen uns seit langem für einen Aus­bau der Schienen­strecke zwis­chen Köln, Greven­broich, Neuss und Düs­sel­dorf als S-Bahn-Lin­ie ein. Dieser Schritt ist über­fäl­lig, aber eben nicht mit Mit­teln für den Struk­tur­wan­del, son­dern mit solchen aus den entsprechen­den Verkehrs-Etats.

Neue Zugverbindun­gen, die sich durch das Ende der Braunkohle-Ver­stro­mung als Chance sowohl im Per­so­n­en- wie auch im Güter­verkehr ergeben, wären hinge­gen eben­so wie neue Rad­schnell­wege im heuti­gen Revi­er sehr wohl aus  Mit­teln des Struk­tur­wan­dels zu finanzieren.

Noch eine Erken­nt­nis der Ver­gan­gen­heit müssen wir in den Prozess des indus­triellen Wan­dels mit­nehmen: zukün­ftig soll­ten Handw­erk und Mit­tel­stand noch weitaus stärk­er in den Blick genom­men wer­den und die regionale Abhängigkeit von einem einzel­nen Unternehmen wie RWE muss ver­mieden wer­den. Mehr als 70% der Aus­bil­dungs- und Arbeit­splätze entste­hen regelmäßig im Handw­erk und Mit­tel­stand. Sie soll­ten daher zukün­ftig eine tra­gende Rolle im Trans­for­ma­tion­sprozess spie­len.

Herr Lan­drat,

meine Damen und Her­ren,

ob uns genau dieser nach­haltige Umbau unser­er hiesi­gen Wirtschaft gelingt, hängt aber nicht nur davon ab, inwieweit wir Unternehmen, Gew­erkschaften, Ver­bände und gesellschaftliche Akteure wie etwa die Kirchen dabei ein­binden. Son­dern wir müssen dafür möglichst alle Men­schen auf diese Zukun­ft­sreise mit­nehmen. Hel­mut Schmidt hat ein­mal sin­ngemäß gesagt, wer die Zukun­ft gestal­ten wolle, der müsse die Ver­gan­gen­heit ver­ste­hen. Wie wahr. Darum haben wir es übri­gens nicht ver­standen, warum Sie unisono – CDU, FDP, SPD und Linke – unseren Vorschlag für ein Revier­mu­se­um als (klein­er) Teil des zukün­fti­gen Gewer­beparks in Frim­mers­dorf im Finan­zauss­chuss kat­e­gorisch abgelehnt haben. Es braucht einen Ort des Erin­nerns, der Wertschätzung für das Geleis­tete und der Indus­triekul­tur. Darum bekräfti­gen wir unseren Vorschlag für eine entsprechende Mach­barkeitsstudie für ein Revier­mu­se­um und wer­den da auch mit langem Atem nicht lock­er lassen. Unsere Ausstel­lung­spräsen­ta­tion „Wisst Ihr noch damals…Unser Revi­er im Wan­del“ am Son­ntag war beispiel­sweise ein voller Erfolg.

Apro­pos langer Atem. Den brauchen wir wohl ger­ade auch beim ambi­tion­ierten Umweltschutz in unserem Kreis. Selb­stver­ständlich begrüßen wir das von Karsten Mankowsky im Nach­gang der von mir als Vor­sitzen­dem des Umwelt- und Pla­nungsauss­chuss ini­ti­ierten Anhörung zum Schutz der Arten­vielfalt vorgeschla­gene Bünd­nis für Insek­ten. Selb­stver­ständlich unter­stützen wir den Vorschlag der SPD für dieses Bünd­nis in den bei­den näch­sten Jahren € 30.000 zusät­zlich in den Haushalt einzubrin­gen und auch der Idee für einen Wet­tbe­werb „Mein insek­ten­fre­undlich­er Garten“ wie Sie, Herr Petrauschke, ihn nun vorschla­gen, kann aus unser­er Sicht gefol­gt wer­den.

Aber das kann es doch bei diesem – auch für unseren beispiel­sweise waldärm­sten Land­kreis – nicht gewe­sen sein. In den let­zten Jahrzehn­ten haben der Tage­bau und auch der Kiesab­bau ihre unüberse­hbaren Spuren in unser­er Kul­tur-Land­schaft hin­ter­lassen. Häu­fig fehlt es zudem an insek­ten­fre­undlichen Land­schafts­brück­en im Umfeld inten­siv land­wirtschaftlich genutzter Flächen. So ansprechend Blüh­streifen und andere sym­bol­is­che Aktiv­itäten auch sein mögen. Für den Arten- und Insek­ten­schutz braucht es großflächige, zusam­men­hän­gende Flächen. Dies hat Dr. Sorg vom Ento­mol­o­gis­chen Vere­in Krefeld im ver­gan­genen Jahr bei besagter Auss­chuss-Anhörung ein­drucksvoll aus­ge­führt. Und unsere Kul­tur­land­schaft braucht auch drin­gend wieder mehr Raum als Aus­gle­ich für die Aus­beu­tung der let­zten Jahrzehnte. Und schließlich brauchen wir auch tat­säch­lich deut­lich mehr Wald in unserem Kreis. Auch deshalb muss der Ham­bach­er Wald erhal­ten wer­den. Aus all´ diesen Grün­den haben wir einen entsprechen­den Antrag zum zusät­zlichen Flächenkauf einge­bracht. Lei­der haben CDU, FDP und SPD dies im Finan­zauss­chuss abgelehnt.

Genau­so unver­ständlich ist die Ablehnung unseres Antrages zum Schutz unser­er wohl wichtig­sten Ressource – dem Wass­er. Neben den immer deut­lich­er wer­den­den Fol­gen der steti­gen Überdün­gung unser­er Land­schaften – Stich­wort Abwasser­pilz – wer­den Schweb­stoffe – ins­beson­dere Medika­menten-Rück­stände und Mikro­plas­tik – zu einem wach­senden Prob­lem für unsere Ober­flächengewäss­er und damit auch für unsere Trinkwassergewin­nung. Da die meis­ten Kläran­la­gen nur über drei Reini­gungsstufen ver­fü­gen, wer­den diese Rück­stände aus unseren Abwässern über­wiegend gar nicht erfasst. Sie durch­fließen die Kläran­la­gen und lan­den über die Ein­leitun­gen in den entsprechen­den Fließgewässern. Dadurch zahlen die Zeche für die abse­hbar teur­er wer­dende Trinkwasser­auf­bere­itung – wie bei der Überdün­gung und Di-Nitri­fika­tion – let­ztlich nicht die Verur­sach­er, son­dern die Bürg­erin­nen und Bürg­er. Es gibt mit der Kläran­lage in Kaarst, die eine Mem­bran-Fil­tertech­nik als vierte Reini­gungsstufe besitzt, eine vor­bildliche Kläran­lage. Flächen­deck­end dürfte dies unter Kosten­gesicht­spunk­ten aber nicht umge­set­zt wer­den. Daher muss wie in anderen Regio­nen – etwa im Einzugs­bere­ich der Emsch­er-Genossen­schaft – auch bei uns an den Quellen ange­set­zt wer­den: beispiel­sweise durch eine Vork­lärung in unseren Kranken­häusern. In diesem Sinne schla­gen wir in unserem Antrag eine entsprechende Mach­barkeitsstudie vor, die zusam­men mit dem Erftver­band und den Kreiswerken hier Fortschritte befördern soll. Daneben geht es auch um eine Öffentlichkeit­skam­pagne, die klar macht: Medika­mente gehören nicht ins Klo oder den Abfluss, son­dern in die graue Tonne.

Vielle­icht mögen Sie, verehrte Kol­legin­nen und Kol­le­gen von CDU, FDP und auch der SPD, anders als noch im Finan­zauss­chuss sich hier ja noch bewe­gen. Das The­ma Umwelt- und Kli­maschutz bewegt jeden­falls immer mehr Men­schen. Der Dürre-Som­mer des ver­gan­genen Jahres mit drama­tis­chen Auswirkun­gen auf die Natur und den Wasser­haushalt hat sehr viele Men­schen nach­den­klich ges­timmt. Woche für Woche sind tausende junge Men­schen fre­itags auf der Straße, um uns Poli­tik­erin­nen und Poli­tik­ern Beine zu machen und Verän­derun­gen zu ermöglichen. Wir soll­ten das dort, wo wir Ver­ant­wor­tung tra­gen, also auch hier im Kreistag ernst nehmen und nicht abtun und als „Schul-Schwänz­erei“ verunglimpfen. Aber wie sagt ein Sprich­wort:

Wenn der Wind der Verän­derung weht, bauen die einen Win­dräder und die anderen Mauern…“

Beim The­ma Umwelt wollen Sie hier mit über­großer Mehrheit lieber Mauern bauen. Wir wer­den da zusam­men mit vie­len Bürg­erin­nen und Bürg­ern und Schü­lerin­nen und Schülern nicht lock­er­lassen.

Verehrte Kol­legin­nen und Kol­le­gen,

ins­beson­dere angesichts der vor uns liegen­den Her­aus­forderun­gen beim Struk­tur­wan­del sind der Zusam­men­halt  und die soziale Sen­si­bil­ität von grundle­gen­der Bedeu­tung. Dabei muss das ehre­namtliche Engage­ment in Vere­inen und im Brauch­tum immer wieder gelobt und wert­geschätzt wer­den. Dieses Engage­ment ist das Fun­da­ment, das uns trägt. Darum ist es auch gut und richtig, dass im vor­liegen­den Haushalt­sen­twurf die Fort­bil­dungsak­tiv­itäten von Trainer­in­nen und Train­ern sowie Übungslei­t­erin­nen und Übungsleit­ern nun spür­bar bezuschusst wer­den. Gerne erin­nere ich in diesem Zusam­men­hang daran, dass die Ini­tia­tive in diesem Fall im Sportauss­chuss von uns GRÜNEN aus­ging. Schön, dass wir uns hier frak­tion­süber­greifend inzwis­chen einig sind.

Auch die ver­stärk­te Förderung der hoch anerkan­nten und über­aus wichti­gen Arbeit des Vere­ins Frauen helfen Frauen ist abso­lut unter­stützenswert und wird von uns sehr begrüßt. Wir verbinden dies an dieser Stelle noch ein­mal mit dem her­zlichen Dank an das seit Jahren großar­tige Engage­ment von Janne Gro­nen und ihren Kolegin­nen.

Mit Blick auf die jün­geren Beschäftigten oder heuti­gen Auszu­bilden­den im Revi­er bedarf es ver­stärk­ter Anstren­gun­gen. Mit unseren Berufs­bil­dungszen­tren, Wirtschaft, Gew­erkschaften und auch Hochschulen brauchen wir rasch ein umfassendes Konzept, um diejeni­gen, denen der Weg nicht in den vorzeit­i­gen Ruh­e­s­tand – das sieht das Ergeb­nis der Kohlekom­mis­sion ja für ältere Beschäftigte ohne Abschläge vor – geeb­net ist, fit für die Zukun­ft zu machen und nicht ins Bergfreie fall­en zu lassen. Als GRÜNE haben wir hier einen entsprechen­den Vorschlag vorgelegt, der hof­fentlich Gehör find­et.

Eine wichtige Auf­gabe in ein­er mod­er­nen Gesellschaft ist eine funk­tion­ierende soziale Infra­struk­tur. Dies gilt auch im Hin­blick auf die gute Ver­sorgung unser­er Jüng­sten und die Vere­in­barkeit von Fam­i­lie und Beruf. Wir haben hier im Zuge der Haushalts­ber­atun­gen mehr Anstren­gun­gen bei der Kinder­be­treu­ung – v.a. auch für die unter 3-jähri­gen Kinder gefordert. Zumal über Bun­des- und Lan­des­förderun­gen eine anteilige Finanzierung gegeben ist. Zudem set­zen wir uns für Gebühren­be­freiung für alle Kinder ab drei Jahren ein. Ein beson­deres Anliegen ist es für unsere Frak­tion außer­dem, allen Kindern eine warme Mahlzeit am Tag zu ermöglichen. Darum müssen ger­ade Eltern mit kleinen Einkom­men hier in den Blick genom­men wer­den und vom Essens­geld befre­it wer­den.

Natür­lich ist uns klar, dass bei diesen Fragestel­lun­gen ein ver­stärk­tes Zusam­men­spiel mit den kreisange­höri­gen Kom­munen unab­d­ing­bar ist. Entsprechende Anstren­gun­gen soll­ten ver­stärkt wer­den und die Notwendigkeit zur Koop­er­a­tion nicht als Ausrede für die Ablehnung unser­er Anträge herange­zo­gen wer­den. Wir wer­den auch bei diesem The­ma dran­bleiben.

Herr Lan­drat,

verehrte Kol­legin­nen und Kol­le­gen,

das inhaltliche Faz­it zum vor­liegen­den Dop­pel­haushalt fällt — wie Sie gese­hen haben — gemis­cht aus. Es gibt ein wenig Licht und doch viel Schat­ten. Von ein­er durchgängi­gen Zukun­ftsper­spek­tive kann keine Rede sein. Ins­beson­dere das für uns und unsere Kinder so wichtige The­ma Ökolo­gie hat bei Ihnen keinen hohen Stel­len­wert – trotz des Bemühens des engagierten Teams um Karsten Mankowsky. Von sozialer Sen­si­bil­ität kann in vie­len Bere­ichen auch keine Rede sein. Und ob die notwendi­ge wirtschaftliche Kreativ­ität vorherrscht und auch der Wille zur Zusam­me­nar­beit beim Struk­tur­wan­del, muss sich erst noch zeigen.

Um es noch ein­mal mit Ihren Worten von Dante Alighieri, sehr geehrter Herr Lan­drat, zu sagen: in Fra­gen der Wirtschaft wurde viel zu lange gewartet, dass die Zeit von RWE gewan­delt wird, das ökol­o­gisch Vernün­ftige wird gar nicht erst angepackt und an der sozialen Sen­si­bil­ität fehlt es an vie­len Stellen noch.

Insofern kön­nen wir dem Dop­pel­haushalt aus for­malen und inhaltlichen Grün­den als Frak­tion Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN nicht zus­tim­men.

Soweit es um die nach­haltige Per­spek­tive für unseren Rhein-Kreis Neuss geht, um inno­v­a­tive wirtschaftliche Kreativ­ität zum Gelin­gen des Struk­tur­wan­dels, um drin­gend erforder­liche ökol­o­gis­che Ini­tia­tiv­en, um soziale Sen­si­bil­ität in ihrer gesamten Band­bre­ite und um ein men­schlich­es Miteinan­der arbeit­en wir auch in Zukun­ft gerne kon­struk­tiv mit und kön­nen Sie auf uns zählen, aber auch mit uns rech­nen.

Für die Men­schen. Für den Kreis und für die Zukun­ft!

Vie­len Dank

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