Klausurtagung: GRÜNE im Kreis fordern Investitionen in die Zukunft, Förderung von Familien und substantielle Verbesserungen im Sozialbereich

Die Kreistagfrak­tion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich am Woch­enende zur Klausurta­gung getrof­fen, um den Dop­pel­haushalt 2019/2020 inten­siv zu berat­en. Investi­tio­nen im Sozial­bere­ich, Förderung von Fam­i­lien und Struk­tur­wan­del – The­men, mit denen sich die Politiker*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Woch­enende bei ihrer Klausurta­gung einge­hend beschäftigten.

Ein ‚weit­er so‘ reicht nicht aus“, sagt der Kreistagsab­ge­ord­nete Mar­co Beck­er. „Wir wollen mit unser­er Haushalt­spoli­tik endlich Antworten auf die Zukun­fts­fra­gen des Rhein-Kreis­es-Neuss geben. Den Dop­pel­haushalt sehen wir kri­tisch, da er wegen der vie­len Unwäg­barkeit­en nicht auf ein­er ser­iösen Daten­ba­sis geplant wer­den kann.“

Das Ergeb­nis der Beratun­gen sind klare Forderun­gen. Die Kreis­grü­nen ver­lan­gen Unter­stützung bei der Bewäl­ti­gung der Altschulden­last von Bund und Land. Dazu soll der Anteil der Kom­munen an den Ver­bund­s­teuern steigen. Beson­dere Her­aus­forderun­gen sehen die GRÜNEN in der Dig­i­tal­isierung und der immer fortschre­i­t­en­den sozialen Ungle­ich­heit. Eine der größten jedoch, wird der nahende Ausstieg aus der Braunkohle­förderung sein. Hans-Chris­t­ian Mark­ert, stel­lvertre­tender Frak­tionsvor­sitzen­der der BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN-Kreistags­frak­tion erk­lärt: „Hier gilt es schnell­st­möglich gemein­same Lösun­gen zu find­en, die von allen involvierten Gesellschafts­grup­pen mit­ge­tra­gen wer­den kön­nen. Es müssen Pro­jek­te wie zum Baustof­fre­cy­cling entwick­elt wer­den, damit auch der vorhan­dene indus­trielle Kern nach­haltig gestärkt wird.“

Um diesen Her­aus­forderun­gen angemessen zu begeg­nen, sehen die GRÜNEN die grund­sät­zlich gute Haushalt­slage des Rhein-Kreis­es-Neuss daher als Chance, die ergrif­f­en wer­den müsse, um Zukun­ftsin­vesti­tio­nen einzuleit­en, betont Erhard Dem­mer, Vor­sitzen­der der GRÜ­NEN-Frak­tion im Kreis. Dafür wollen die grü­nen Kreistagsab­ge­ord­neten in den näch­sten Wochen in den Auss­chüssen zum Haushalt weit­ere entsprechende Vorschläge machen.

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