Sven Giegold zu Gast in Neuss: Grüne eröffnen Europawahlkampf


Mehr als 80 Inter­essen­ten haben den Weg in die Alte Post gefun­den, um mit Sven Giegold zu disku­tieren.

“Der erfahrene EU-Poli­tik­er Sven Giegold (Die Grü­nen) lieferte in der Alten Post eine Wer­bev­er­anstal­tung für die europäis­che Idee. Nach­holbe­darf sieht er vor allem bei der nach­halti­gen Agrar­poli­tik.

Starkes Europa oder recht­es Europa’: Sven Giegold, seit 2009 für die Grü­nen im Europa-Par­la­ment, zeigt sich trotz des Recht­srucks vor allem in Län­dern wie Ungarn und Rumänien zuver­sichtlich, dass die Abge­ord­neten, die für Europa sind, nach den Wahlen im Mai die Mehrheit behal­ten wer­den. Grüne und Lib­erale wür­den an Bedeu­tung gewin­nen, so die Prog­nose des 49-Jähri­gen im Café Alte Post. Was das für seine Frak­tion bedeutet: ‘Wir wer­den härter ver­han­deln, aber auch Kom­pro­misse machen müssen.’

Man muss nicht mit allem ein­ver­standen sein, was Giegold sagt, aber sein Vor­trag war eine beein­druck­ende Wer­bev­er­anstal­tung für die europäis­che Idee. Die aktuelle Stim­mung der Men­schen beschrieb Giegold so: ‘Die Leute machen sich große Sor­gen, was jet­zt kommt. Über­all treten Kräfte in Erschei­n­ung, die Europa nicht gut find­en.’ Dass Europa bess­er ist als sein Ruf, ste­ht für Sven Giegold außer Frage. ‘Ohne Europa gäbe es kein Paris­er Kli­maschutz­abkom­men’, gab er zu ver­ste­hen. All­ge­mein gelte: ‘Europa ist viel pro­gres­siv­er als seine Mit­gliedsstaat­en.’

Europäis­ches Naturschutzrecht habe bewirkt, dass Natur­räume erhal­ten wer­den kon­nten. Giegold griff Vorurteile auf und entkräftete sie. ‘Europa dient doch nur der Wirtschaft’, höre er immer wieder. Die Wahrheit beschrieb er so: ‘Europa ist zu allererst ein Frieden­spro­jekt’. Er zeigte aber auch beste­hende Defizite auf: ‘Wir müssen uns stärk­er für eine nach­haltige Agrar­poli­tik ein­set­zen.’ Zuschüsse dürfe es nur geben für Land­wirte, die strenge Stan­dards ein­hal­ten. Außer­dem müssten in Europa soziale Min­dest­stan­dards einge­führt wer­den.

Immer wieder bewies Giegold etwas, was mit­tler­weile Poli­tik­ern oft abge­sprochen wird, näm­lich Real­itätssinn: ‘Wir müssen nicht alles vere­in­heitlichen im sozialen Bere­ich.’ Ein Prob­lem, auf das er aufmerk­sam machte: „Bei einem Beitritt in die EU wird auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geachtet. Wenn ein Land aber erst ein­mal Mit­glied ist, hat man kaum Hand­lungsmöglichkeit­en, wenn es sich von Rechtsstaatlichkeit ent­fer­nt.“ Diesen Län­dern För­der­mit­tel vorzuen­thal­ten, würde die Bevölkerung noch stärk­er gegen die EU auf­brin­gen. Der Poli­tik­er emp­fahl fol­gende Vorge­hensweise: ‘Die Europäis­che Kom­mis­sion sollte diese Fördergelder vergeben.’ Dadurch werde auch ver­hin­dert, dass Regierun­gen mit Demokratiede­fiziten EU-Gelder an ihre Gün­stlinge verteilen. Eine andere Idee im Zusam­men­gang mit der Flüchtlingskrise: ‘Kom­munen, die Flüchtlinge aufnehmen und sich um deren Inte­gra­tion bemühen, sollte eine direk­te finanzielle Hil­fe von der EU bekom­men.’

In der Europa­poli­tik spielt für Giegold Kom­pro­miss­bere­itschaft eine große Rolle. Man müsse fair stre­it­en. In diesem Zusam­men­hang lobte er das CDU-Europa-Urgestein Elmar Brok, der seinen sicheren Lis­ten­platz ver­loren hat: „Er hat sich immer für ein soziales Europa einge­set­zt und er war ganz klar ein Pro-Europäer. Giegold schwebt eine Europäis­che Repub­lik vor. Die Macht des Europa­parla­ments sei groß: ‘Das erken­nt man nicht zulet­zt an den vie­len Lob­by­is­ten.’ Er lobte das Eras­mus-Pro­gramm, das die Kar­ri­erechan­cen von Stu­den­ten durch Aus­land­saufen­thalte verbessern soll. ‘Es sind bere­its eine Mil­lion Eras­mus-Babys geboren wor­den’, freute sich der 49-Jährige. So werde der Europäis­che Gedanke konkret in die Fam­i­lien getra­gen und werde auf diese Weise immun gegen recht­es Gedankengut.”

Oliv­er Keymis MdL mod­erierte die Diskus­sion mit Sven Giegold MdEP.

Aus: https://rp-online.de/nrw/staedte/neuss/neuss-sven-giegold-von-den-gruenen-spricht-in-neuss-in-der-alten-post_aid-35592995

Zugriff: 15.01.19, 18:59h

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