Wir laden ein zum Wettstreit der besten Strukturwandel-Projekte

„Wir GRÜNE begrüßen den durch den bevorstehenden Ausstieg aus der Braunkohle bedingten Strategiewechsel der Christdemokraten und des Landrates. Darauf haben wir über 20 Jahre gewartet“, sagt Erhard Demmer als Reaktion auf eine Stellungnahme des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dieter Welsink.

Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erinnert daran, dass sowohl Petrauschke als auch Welsink sich bisher „ihre Reden vom Ghostwriter RWE haben schreiben lassen.“ Noch im vergangenen Herbst seien auch die Vorschläge der GRÜNEN, einen eigenen Wirtschaftsausschuss oder zumindest eine Kommission zum Strukturwandel einzurichten von der Mehrheit des Kreistages „mit fadenscheinigen Argumenten abgeschmettert worden“. Es reiche auch nicht aus, wie in der Welsink-Stellungnahme zu lesen, laufende Vorhaben, die von Politik und Verwaltung auf den Weg gebracht wurden, noch einmal „spiegelstrichartig“ aufzuzählen. Zudem fehle die für den Strukturwandel wichtige Dimension der „Erhaltung des industriellen Kerns“ im Rhein-Kreis Neuss. Dazu hätten die GRÜNEN in einem ausführlichen, vom stellvertretenden Vorsitzenden Hans Christian Markert erläuterten Antrag in der letzten Kreistagssitzung etliche Vorschläge, etwa zum wissenschaftlich begleiteten Baustoffrecycling oder zum Ausbau der Cargo-Elektromobilität, eingebracht. (die NGZ berichtete) „Wir laden alle ein, in einem produktiven Wettbewerb, die besten konkreten Projekte für die Nach-Braunkohleära zu entwickeln und in den politischen Diskussionsprozess einzubringen“, betont Erhard Demmer.