Beschluss der Kreismitgliederversammlung zum Strukturwandel im Rheinischen Revier

BESCHLUSS

der Kreis­mit­gliederver­samm­lung

12.12.2018 in Neuss

Die Kreis­mit­gliederver­samm­lung hat am 12.12.18 beschlossen:

Kli­maschutz endlich ernst nehmen — Struk­tur­wan­del jet­zt gestal­ten!

Die große Hitze und Dürre des Som­mer­shat den Kli­mawan­del nicht  eingeläutet,sondern ihn erneut  spür­bar gemacht. Esist höch­ste Zeit zu han­deln. Auch bei uns, wo seit Jahrzehn­ten Braunkohle imgroßen Maßstab abge­baut und ver­stromt wird. Kli­maschutz,  der über­fäl­lige Umbau der Wirtschaft, das­dazu notwendi­ge Ver­wal­tung­shan­deln  und­per­sön­liche Kon­se­quen­zen  dür­fen nichtlänger delegiert wer­den – nicht in die Kohle-Kom­mis­sion in Berlin, auch nicht­nur auf „höhere“  poli­tis­che Ebe­nen undauf Kli­makon­feren­zen. Vielmehr gilt es ger­ade hier, in einem bedeu­ten­denKohlere­vi­er, den Kli­maschutz endlich ernst zu nehmen und den über­fäl­li­gen­Struk­tur­wan­del jet­zt beherzt anzuge­hen und zu gestal­ten. Dabei ste­hen wir nicht­nur in der Ver­ant­wor­tung für unsere Kinder und Kinde­skinder, son­dern auch imWort bei jenen, die heute noch im Revi­er beschäftigt sind und denen von unseren­poli­tis­chen Mit­be­wer­bern immer wieder formel­haft zugerufen wird: Wir braucheeuch für eine sichere Stromver­sorgung.                                                                                                      

Ein weit­eres Zuwarten und Lamen­tieren — wie wir es lei­der schon viel zu lange bei­den für die Region Ver­ant­wortlichen beobacht­en kön­nen – verken­nt nicht nur dieökol­o­gis­che Dra­matik des Kli­mawan­dels, son­dern beschwört große soziale und­wirtschaftliche Ver­w­er­fun­gen eines Struk­tur­bruchs her­auf. Bere­its jet­zt zeigenge­sund­heitliche Auswirkun­gen von Hitzepe­ri­o­den, niedrig­ste Pegel­stände desRhein und sein­er Zuflüsse sowie heftige lokale Starkre­genereignisse: wir sind­die erste Gen­er­a­tion, die die Auswirkun­gen des Kli­mawan­dels deut­lich spürt.Gleichzeitig sind wir aber auch die let­zte Gen­er­a­tion, die noch drama­tis­chere­Auswirkun­gen ein­gren­zen kann. Dafür gilt es nach­drück­lich Ver­ant­wor­tung zuer­greifen.

Wir Grü­nen wollen daher den Kli­maschutz im Rhein-Kreis Neuss noch entsch­ieden­er und engagiert­er als bish­er vorantreiben und den Struk­tur­wan­del aktiv forcieren und begleit­en:

  1. Endgültiger Kohleausstieg bis 2030

Nach wie vor hat die Ver­bren­nung von fos­silen Brennstof­fen zur Strom- und Wärmegewin­nung sowie zum Antrieb von Fahrzeu­gen einen nach­weis­lich sehr hohen Anteil am Kli­mawan­del. Deswe­gen müssen hier – ger­ade bei uns im Braunkohle-Revi­er – rasch und durch­greifend Maß­nah­men des Kli­maschutzes und der Mobil­itätswende ergrif­f­en wer­den. Daneben sind auch größere Anstren­gun­gen in der Bauwirtschaft und bei der Lebens­mit­tel­pro­duk­tion von­nöten.

Wir Grü­nen im Rhein-Kreis Neuss sprechen uns daher dafür aus, bis zum Jahre 2020 die schmutzig­sten Kohlekraftwerke unverzüglich und endgültig vom Netz zu nehmen und bis 2030 deutsch­landweit aus der Kohlever­stro­mung auszusteigen. Wir fordern die Repräsen­tan­ten des Kreis­es in Poli­tik und Ver­wal­tung auf, sich in Par­la­menten und Gremien wie aktuell ins­beson­dere auch gegenüber der Regierungskom­mis­sion „Wach­s­tum, Struk­tur­wan­del, Beschäf­ti­gung“ entsprechend und wahrnehm­bar einzuset­zen.

  • Struk­tur­wan­del aktiv vorantreiben

Der mit dem nahen Ende der Kohlever­stro­mung ver­bun­dene Struk­tur­wan­del kann nur im Zusam­men­spiel aller rel­e­van­ten Akteure und den unmit­tel­bar Betrof­fe­nen gelin­gen. Als Grüne wis­sen wir sehr wohl, dass die Beschäftigten im Revi­er in den let­zten Jahrzehn­ten großen Anteil an der pos­i­tiv­en wirtschaftlichen Entwick­lung hat­ten. Darum gilt es nicht zulet­zt in sozialer Hin­sicht Ver­ant­wor­tung zu übernehmen und zeit­nah wie per­spek­tivisch zukun­fts­feste Aus­bil­dungs- und Arbeit­splätze zu schaf­fen.

Wir beken­nen uns als Grüne zum Erhalt unser­er indus­triellen Leis­tungsträger – ins­beson­dere auch der Chemie- und Alu­mini­um-Indus­trie. Gle­ichzeit­ig wis­sen wir aber auch um die beson­deren Stärken von Handw­erk und Mit­tel­stand in unser­er Region, ins­beson­dere bei der Schaf­fung von Aus­bil­dungsplätzen. Dieses Zusam­men­spiel wollen wir nach­haltig stärken und aus­bauen, indem wir soziale und ökol­o­gis­che Aspek­te stärk­er für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Kreis­es ein­brin­gen. Denn nicht nur durch den Kli­mawan­del und die Ressourcenverk­nap­pung wis­sen wir, dass sich mit grü­nen Ideen sehr wohl schwarze Zahlen schreiben lassen.

Bei der Stärkung der heimis­chen Wirtschaft kommt der zukün­fti­gen Energiev­er­sorgung eine Schlüs­sel­rolle zu. Sie muss zugle­ich ver­lässlich und vertret­bar sein. Deswe­gen fordern wir Grü­nen ver­stärk­te Anstren­gun­gen von Poli­tik, Ver­wal­tung und Wirtschaft im Rhein-Kreis Neuss beim Energies­paren und beim Umbau zur dezen­tralen Ver­sorgung sowie beim Aus­bau der Erneuer­baren Energien im Kreis­ge­bi­et.

Schon jet­zt müssen die Her­aus­forderun­gen der Dig­i­tal­isierung mit denen beim Struk­tur­wan­del verknüpft und die Syn­ergien kon­se­quent genutzt wer­den. Mit dem raschen Aus­bau mit schnellem Bre­it­band  und der flächen­deck­enden Ver­sorgung mit dem Mobil­funk­stan­dard 5G müssen erste erfol­gre­iche dig­i­tale Pilotver­wal­tun­gen in eine Mod­ell­re­gion „Dig­i­tale Ver­wal­tung“ mün­den und zugle­ich eine Mod­ell­re­gion „Dig­i­tale Energiewende“ möglich machen.

Mit dem Ende des Kohleab­baus muss auch Schluss sein mit dem unver­ant­wortlichen Flächen­fraß und der unge­nierten Ressourcenver­schwen­dung – nicht zulet­zt mit der Gefährdung unseres Grund­wasserkör­pers. Deswe­gen ver­lan­gen wir ein Konzept zum kon­se­quenten Flächen­schutz durch die Ein­rich­tung eines Flächen­pools mit Vor­rang von Flächen­re­cy­cling – v.a. dort, wo Kraftwerke zurück­ge­baut wer­den — bei Neu-Erschließun­gen von Gewer­be­flächen.

Die Endlichkeit natür­lich­er Ressourcen muss aus Sicht der Grü­nen im Rhein-Kreis Neuss zu ein­er kon­se­quenten Etablierung der Kreis­laufwirtschaft führen. Der Kraftwerks-Rück­bau ist in den näch­sten Jahren als großer Stein­bruch eine wertvolle Ressourcenquelle, die es ermöglicht, im heuti­gen Revi­er ein regionales Baustoff-Recy­cling-Zen­trum zu etablieren.

Zudem gilt es, die vorhan­dene Schienen­in­fra­struk­tur zugun­sten eines leis­tungs­fähigeren ÖPNV zu nutzen und Ini­tia­tiv­en zugun­sten eines nach­halti­gen Güter­verkehrs zu starten.

Die Zusam­me­nar­beit mit den Hochschulen in der Region muss deut­lich aus­ge­baut wer­den und der Kreis selb­st zu einem Forschungs- und Wis­senshotspot der Trans­for­ma­tion wer­den. Zu den genan­nten Ini­tia­tiv­en im Bere­ich Energie, Verkehr und Kreis­laufwirtschaft kön­nten Insti­tute im Rhein-Kreis Neuss ange­siedelt wer­den.

Anders als in der jün­geren Ver­gan­gen­heit muss es gelin­gen, mehr Geld in Form von För­der­mit­teln in die Region zu holen und im Wet­tbe­werb mit anderen Regio­nen des Struk­tur­wan­dels auch kreative Mod­elle beim Zusam­men­spiel von Ver­wal­tung, Wirtschaft und regionalen Akteuren auszu­loten. Dazu muss der Kreis auch adäquate Finanzmit­tel zur Ver­fü­gung stellen. Die besten Ideen entste­hen meist vor Ort und müssen endlich auch Ein­gang in die Entschei­dung­sprozesse des Kreis­es und der weit­eren poli­tis­chen Ebe­nen find­en.

Darum bekräfti­gen wir Grü­nen, dass es mehr Ele­mente direk­ter Mit­gestal­tung beim zukun­fts­festen Umbau unseres Kreis­es braucht und sich­er auch eine hand­lungs­fähige Ver­wal­tungsspitze, die der beson­deren Sit­u­a­tion als Bün­delungs­be­hörde gerecht wird. Ein­er­seits müssen so Betrof­fene und Kreative zu Beteiligten gemacht wer­den. Ander­seits müssen Ver­wal­tungsentschei­dun­gen beschle­u­nigt wer­den, ohne dabei Umwelt- und Sozial­stan­dards abzubauen.

Wenn wir nicht ein­greifen, ste­ht der Kol­laps unser­er Zivil­i­sa­tio­nen und die Aus­löschung großer Teile der natür­lichen Welt am Hor­i­zont.”

(David Atten­bor­ough)

Hin­ter diesem Hor­i­zont geht es eben, anders als im Lin­den­berg-Song, nicht mehr weit­er.

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