Kreis-Grüne für Stichwahl

Laut Medi­en­bericht­en erwägt die CDU-geführte Lan­desregierung, die Stich­wahl bei der Wahl der Hauptver­wal­tungs­beamten, so auch der Lan­dräte, erneut abzuschaf­fen und das bere­its zur Wahl im Jahr 2020 wirk­sam wer­den zu lassen. Dies soll über eine Änderung an dem bere­its im par­la­men­tarischen Ver­fahren befind­lichen Gesetz zur Aufhe­bung des Geset­zes zur Stärkung des Kreistags erfol­gen.

Gegen dieses Vorhaben wen­det sich die Kreistags­frak­tion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ein­er Res­o­lu­tion, die im näch­sten Kreisauss­chuss ver­ab­schiedet wer­den soll.

Frak­tionsvor­sitzen­der Erhard Dem­mer begrün­det den poli­tis­chen Vorstoß so:

Das Vorge­hen der Lan­desregierung ist nicht nur ungewöhn­lich, son­dern in höch­stem Maße intrans­par­ent und ver­ringert die Anhörungsrechte und Mitwirkungsmöglichkeit­en der Kom­munen (über die kom­mu­nalen Spitzen­ver­bände) in nicht hin­nehm­bar­er Weise. Zudem würde eine Abschaf­fung der Stich­wahl zu ein­er deut­lichen Schwächung der Legit­i­ma­tion der gewählten Lan­dräte führen.

Ein Kan­di­dat, der sich im ersten Wahl­gang gegen vier weit­ere Mit­be­wer­ber mit 25 Prozent durch­set­zt, kon­nte zwar die meis­ten Stim­men auf sich vere­inen, hat aber ander­er­seits eine Zwei­drit­tel-Mehrheit der Wäh­ler gegen sich.“

Auch Hans Chris­t­ian Mark­ert (stel­lvertre­tender Frak­tionsvor­sitzen­der) ist der Ansicht, dass es bei der bish­eri­gen Regelung bleiben sollte:

Mit dem Instru­ment der Stich­wahl kön­nen sich Wäh­ler dann bewusst für einen der bei­den Gewin­ner des ersten Wahl­gangs entschei­den. Das stärkt das Gestal­tungsrecht der Wäh­ler und die Legit­i­ma­tion der Gewählten gle­icher­maßen. Nur so ist bürg­er­na­he Demokratie möglich.“ 181212 KreisAS Res­o­lu­tion LR-Wahl 2020

Verwandte Artikel