Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Erhard Demmer zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2018

Es gilt das gesproch­ene Wort.

In Vor­bere­itung dieser Rede habe ich mir noch ein­mal die Rede mein­er Frak­tion zum Haushalt vom 14. März 2016 durchge­le­sen und mit Erstaunen fest­gestellt, dass sie weit­er­hin — was unsere Kri­tik an der herrschen­den Mehrheits-Poli­tik im Kreistag ange­ht — aktuell ist. Die Welt um uns herum ändert sich drama­tisch, aber die Entwick­lung im Rhein-Kreis Neuss geht weit­er ihren schwarz-gel­ben Kriech­gang. Neue Impulse – Fehlanzeige. Nach­haltige Konzepte für einen Struk­tur­wan­del – nicht vorhan­den, vielle­icht sog­ar nicht erwün­scht. Dig­i­tal­isierung? – Ver­ständlicher­weise noch in der Pla­nungsphase und auf der Ebene der Heimfind­er-App. (Dazu später mehr)

Es war eine der kürzesten Finan­zauss­chuss-Sitzun­gen aller Zeit­en. Ein biss­chen Kos­metik hier, ein biss­chen Klien­telpoli­tik da. Schnell die ver­stören­den Anträge des kleinen Mehrheits­beschaf­fers durchgewunken und die der GRÜNEN abgelehnt oder mit Zuständigkeits­gesäusel unter­laufen. Keine Debat­ten mehr, keine Impulse für die Zukun­ft gegeben und keine nach­halti­gen Per­spek­tiv­en aufgezeigt. Was im Bund das Lind­ner­sche „Me, myself and I“, ist im Kreis das „Weit­er so — wir wollen so bleiben, wie wir sind“. Die Mehrheit hier im Saal lobt und feiert sich selb­st.

Erst wenn es gar nicht mehr anders geht, wird die Not­bremse gezo­gen, siehe Kranken­häuser. Durch eine Oper­a­tion am offe­nen Herzen sollen die kom­mu­nalen Kranken­häuser gerettet wer­den, ehe die Augusti­nus-Krake sie ein­ver­leibt. Wie es scheint, sind wir da auf einem guten Weg. Wir GRÜNE unter­stützen die Fusionsvor­bere­itung, aus der Stadt Neuss kom­men nun klare Sig­nale. Was aber nicht geht, ist die Art der Finanzierung. Ver­sprechen gegeben – Ver­sprechen gebrochen, liebe CDU.

In der Haushalt­srede des Frak­tionsvor­sitzen­den Dieter W. Welsink vom 14. März 2016 wurde zuge­sagt, ich zitiere aus dem Pro­tokoll des Kreistags: „Für den Fall, dass sich im Haushaltsvol­lzug finanzielle Verbesserun­gen beim Rhein-Kreis Neuss ergeben, wer­den diese 1:1 an die Städte und Gemein­den weit­ergegeben. (…) Bei der Umlage an den Land­schaftsver­band Rhein­land (LVR) wer­den wir ähn­lich ver­fahren: Falls die Umlage sinkt oder teil­weise nicht erhoben wird, wer­den die Verbesserun­gen des Kreis­es eben­falls an unsere Städte und Gemein­den weit­ergegeben.“ Wir freuen uns natür­lich darüber, dass Sie unserem im Dezem­ber im Kreistag gestell­ten Antrag hin­sichtlich der Weit­er­gabe der Mit­tel aus der Umlage­senkung des LVR für 2018 gefol­gt sind, hal­ten es aber für poli­tisch falsch, die 4,8 Mio. Euro aus dem Nach­tragshaushalt des LVR für 2017 nicht an die kreisange­höri­gen Kom­munen weit­erzugeben. Das ist schon arglistige Täuschung! Dass die FDP da mit­macht spricht Bände. (Die Demokrat­en sind halt so frei.) Auch die Ein­teilung des Auf­sicht­srates in Mit­glieder erster und zweit­er Klasse ist nicht in Ord­nung. In der April-Sitzung des Kreisauss­chuss­es wer­den wir die ekla­tante Ungle­ich­be­hand­lung zum The­ma machen.

Schon 2016 (und davor) haben wir darauf hingewiesen, dass wir bezahlbaren Wohn­raum brauchen. Und zwar nicht in erster Lin­ie wegen der sein­erzeit im Focus ste­hen­den Zuge­wan­derten, son­dern wegen des prog­nos­tizierten all­ge­meinen Bevölkerungszuwach­ses, der Änderun­gen in den demografis­chen Struk­turen der Gesellschaft und der gesellschaftlichen Wohn­raum­stan­dards. Seit­dem ist aber viel Zeit damit ver­plem­pert wor­den, über Sinn und Zweck ein­er Kreis-Woh­nungs­bauge­sellschaft zu disku­tieren. Wir GRÜNE set­zen nun darauf, dass der Kreis von diesem Wasserkopf ablässt und auch nicht ins Grund­stücks­geschäft ein­steigt — das über­lassen wir denen, die die Pla­nung­shoheit haben — son­dern dass wir gemein­sam mit den Kom­munen im Kreis die Woh­nungs­baupoten­ziale, die kurz- und mit­tel­fristig umset­zbar sind, iden­ti­fizieren, kat­a­l­o­gisieren, hier­ar­chisieren und real­isieren. Und wenn der Kreis da eine koor­dinierende Funk­tion übernehmen soll, so kön­nte das sin­nvoll sein. In einem weit­eren Schritt ist die Woh­nungs­baupoli­tik dann auch in der Region abzus­tim­men. Hier haben wir schon eine Insti­tu­tion, die dafür geeignet ist und die wir nur aus dem Dorn­röschen­schlaf wieder her­aus­holen müssen: Die regionale Arbeits­ge­mein­schaft Rhein-Kreis Neuss, Kreis Mettmann und Düs­sel­dorf. Nur so kön­nen wir das Prob­lem umfassend ange­hen, dass sich der Staat, ins­beson­dere der Bund, sich seit län­gerem aus dem sozialen Woh­nungs­bau ver­ab­schiedet hat und bezahlbar­er Wohn­raum pri­vatisiert und umge­wan­delt wor­den ist. Deshalb haben wir bei gle­ichzeit­igem ver­stärk­tem Auseinan­der­driften der Einkom­men ger­ade auch in unser­er Region im Bere­ich des bezahlbaren Wohn­raums einen erhe­blichen Nach­holbe­darf. Es geht um eine angemessene Teil­habe am gesellschaftlichen Leben und dazu gehört auch eine angemessene Bleibe, die wichtig­ste Form von Heimat, die Woh­nung. Lei­der sind die bun­de­spoli­tis­chen Rah­menbe­din­gun­gen aber noch nicht dafür geeignet, hier schnell voran zu kom­men. Bish­er ist näm­lich nur von ein­er Mil­liarde Euro die Rede. Für den Stadt­staat Ham­burg, der bekan­ntlich vier­mal mehr Ein­wohn­er als der Rhein-Kreis Neuss hat, bedeutet das zum Beispiel, dass ca. 11 Mil­lio­nen Euro/Jahr zur Ver­fü­gung ste­hen. Mehr als ein stat­tlich­es Mehrfam­i­lien­haus ist da nicht drin. Es muss also bun­des­seit­ig drin­gend nachgebessert wer­den.

Mit ihren Anträ­gen im Finan­zauss­chuss wollte die Kreistagfrak­tion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN neue Akzente set­zen.

So haben wir eine Aktu­al­isierung der dig­i­tal­en Boden­be­las­tungskarte des Rhein-Kreis­es Neuss gefordert, denn in den let­zten Jahren haben sich zum Teil die Grund­la­gen verän­dert. Böden offen­baren näm­lich oft, was falsch gelaufen ist. Sie gel­ten auch als Fest­plat­ten umwelt­poli­tis­chen Ver­sagens. Wir müssen deshalb auch aktuelle Her­aus­forderun­gen wie ins­beson­dere Medika­menten-Rück­stände prüfen, einpfle­gen und zukün­ftig ausweisen und daraus umwelt­poli­tis­che Hand­lungsempfehlun­gen ableit­en. Lei­der wurde dies abgelehnt. Unser Tem­po ist manchen wohl zu schnell.

Auch im sozialen Bere­ich woll­ten wir einen neuen Impuls geben. Hier soll zur Förderung der Quartiersen­twick­lung ein sozial­rau­mori­en­tiertes Quartiers­man­age­ment in Absprache mit den Kom­munen ein­gerichtet wer­den. Begrün­dung: Die über­wiegende Mehrheit der Bevölkerung möchte selb­st­bes­timmt in ihrem Quarti­er alt wer­den. In der gewohn­ten häus­lichen Umge­bung wird das seel­is­che Wohlbefind­en pos­i­tiv bee­in­flusst. Auch im Falle ein­er Pflegebedürftigkeit möcht­en die meis­ten Men­schen ihre gewohnte Umge­bung nicht ver­lassen. Dazu brauchen wir das gezielte Quartiers­man­age­ment. Diesen erweit­erten Ansatz wollte die Mehrheit nicht mit­tra­gen. Immer­hin hat man sich auf eine abge­speck­te Ver­sion zur örtlichen Pflege geeinigt. Schon heute kündi­ge ich an: In den Beratun­gen zum Pflegebe­darf­s­plan wer­den wir unsere Ideen erneut ein­brin­gen, auch den schon 2012 im Sozialauss­chuss vorgestell­ten Vorschlag, frei­willige präven­tive Haus­be­suche anzu­bi­eten. Warum soll auch das, was in Dor­ma­gen vor­bildlich seit langem für Fam­i­lien mit kleinen Kindern prak­tiziert wird, nicht für Senior­in­nen und Senioren gel­ten?

Wer die Geschichte der GRÜNEN ken­nt, weiß, dass viele von uns zivilge­sellschaftlich und ehre­namtlich engagiert waren und sind. Das Ehre­namt ist uns wichtig. Deshalb haben wir der Erhöhung der Übungsleitungspauschalen (es sind nicht nur Leit­er) gerne zuges­timmt.

Wir haben es uns hier nicht so ein­fach gemacht wie der Lan­drat und auf die Zuständigkeit der Kom­munen ver­wiesen, so wie er es bei unserem Antrag zur besseren Aus- und Fort­bil­dung der Wehren bei der medi­alen Begleitung von Großschadens- und Son­der­la­gen getan hat. Vor dem Hin­ter­grund der Osterather Zugkol­li­sion hal­ten wir die Bere­it­stel­lung von Mit­teln für entsprechende Work­shops durch den Kreis nach wie vor für sin­nvoll.

Gehen wir zur Schule! Das noch von der rot-grü­nen Lan­desregierung aufgelegte, her­vor­ra­gende Pro­gramm “Gute Schule 2020” wird nicht über­all in den Kom­munen angemessen aufgenom­men, im Kreis aber schon. Hier arbeit­et die Ver­wal­tung zügig an der Umset­zung in den Kreiss­chulen, ins­beson­dere hin­sichtlich des Ziels “Dig­i­tale Schule”. Wir GRÜNE hal­ten dafür die Ein­rich­tung (oder Umwid­mung) ein­er Stelle für erforder­lich, die sich mit der Koor­dinierung aller Vorhaben und deren Abstim­mung mit den Schulen befasst, denn die Stel­lung­nah­men der Schulleitun­gen in der let­zten Schu­lauss­chuss­sitzung haben gezeigt, dass hier erhe­blich­er Hand­lungs­be­darf beste­ht. Eine „Gute Schule“ lässt sich nur ein­führen, wenn auch Akzep­tanz vorhan­den ist. Dabei geht es nicht nur um die tech­nis­che Infra­struk­tur. Wir sind auch ges­pan­nt auf die vorzule­gen­den medi­en­päd­a­gogis­chen Konzepte, denn wir müssen sehr frühzeit­ig ein­er möglichen Sit­u­a­tion ent­ge­gen­treten, die schon Albert Ein­stein so beschrieben hat: „Ich fürchte mich vor dem Tag, an dem die Tech­nolo­gie unsere Men­schlichkeit über­trifft. Auf der Welt wird es nur noch eine Gen­er­a­tion aus Idioten geben.“ Damit ist nicht ein­er Bewahrpäd­a­gogik das Wort gere­det, wie ich sie in den 1960er Jahren noch selb­st erlebt habe: „Hüte dich vor dem Schund der Comics!“, son­dern damit ist die umfassende Auf­gabe ein­er Medi­en­bil­dung beschrieben, die Möglichkeit­en und Gren­zen der Dig­i­tal­isierung immer im Zusam­men­hang sieht und deren Chan­cen für das Ler­nen (und die sind in der Tat vorhan­den!) immer den Risiken für die Bil­dung gegenüber­stellt und abwägt. Gute Medi­en­bil­dung beste­ht näm­lich aus Medi­enkunde, -nutzung, -gestal­tung und –kri­tik.

Dass die Her­bert-Kar­ren­berg-Schule wohl in die Kreisträger­schaft überge­ht, dazu haben wir GRÜNE beige­tra­gen und darüber freuen wir uns. Die Zuord­nung der Beruf­skol­legs und Förder­schulen zum Kreis und der Grund- und weit­er­führen­den Schulen zu den Kom­munen ist und war richtig.

Auch der Aus­bau der Schienen­verbindun­gen ste­ht bei uns auf GRÜN. Die bessere Anbindung des Greven­broich­er Raums nach Köln und Düs­sel­dorf und deren bei­der Verknüp­fung wie auch die Ver­längerung der RegioBahn mit der Viersen­er Kurve streben wir an. Dazu gehört auch endlich die Hal­testelle Mor­gen­stern­shei­de / Eti­enne-Kranken­haus, die Anfang der 1990er Jahre noch vom dama­li­gen CDU-Frak­tionsvor­sitzen­den und späteren Bürg­er­meis­ter ver­hin­dert wurde. Mit­tler­weile haben einige einiges dazugel­ernt und so sehen wir einen neuen Anlauf der Stadt Neuss, der kreis­seit­ig voll umfassend zu unter­stützen ist. Und wenn die schlep­pend anlaufende Metropol­re­gion ihre Daseins­berech­ti­gung erfüllen will, dann sollte sie sich zum Ziel nehmen, die unsägliche Tren­nung der Verkehrsver­bünde zu beseit­i­gen. Hier hat sich zwar die Sit­u­a­tion durch die Über­gangstar­ife gebessert, aber es ist für Kun­den aus dem Nor­den und West­en des Kreis­es immer noch schwieriger nach Köln zu kom­men als nach Dort­mund.

Liebe Kreistagsab­ge­ord­nete der CDU, für Sie gilt das Fol­gende beson­ders: Hin­sichtlich des Straßen­baus unter­schei­den wir GRÜNE zwis­chen sin­nvollen Pro­jek­ten wie die Ort­sumge­hung B477 in Rom­mer­skirchen und ökol­o­gisch schädlichen wie dem soge­nan­nten Lück­en­schluss der L361 in Kapellen. Ähn­lich ist der Aus­bau der L 116 zu bew­erten. Was ist das für eine selt­same Begrün­dung aus der Union, verkehrlich­es Fehlver­hal­ten wie Rasen und waghal­siges Über­holen durch einen großzügi­gen Straße­naus­bau beseit­i­gen zu wollen. Kön­nen Sie uns das erk­lären?

Über eine verän­derte Wirtschafts­förderung haben wir oft disku­tiert, ohne dass wir GRÜNE unsere Ideen erfol­gre­ich ein­brin­gen kon­nten. Die Wirtschaft­spoli­tik des Rhein-Kreis­es Neuss ist weit­er­hin sehr ein­seit­ig auf reine Stan­dort­poli­tik für Unternehmen fix­iert oder wie es ein leicht abge­wan­del­ten Zitat von Frank Zap­pa aus­drückt: „Die Poli­tik des Rhein-Kreis­es Neuss ist die Unter­hal­tungsabteilung der Wirtschaft.“ Wir wollen mehr: Wir GRÜNE möcht­en darüber disku­tieren, wie zu erwartende und schon laufende wirtschaftliche Verän­derun­gen, Stich­wort Arbeit 4.0, sich auf den Arbeits­markt des Rhein-Kreis­es Neuss auswirken wer­den, wenn also der dig­i­tale Wan­del und die Endlichkeit der Ressourcen eine Verän­derung der Pro­duk­tion­sprozesse notwendig machen. Unsere Prog­nose: Die Arbeit wird nicht aus­ge­hen, aber es wird eine andere Arbeit sein. Wie wird die Arbeitswelt aber ausse­hen, wenn Dig­i­ta­lar­beit­er ihre Dien­ste weltweit anbi­eten? Kann Poli­tik diesen Prozess mit­s­teuern und bee­in­flussen? Sollen wir den Tiger reit­en? – Fra­gen, die auch weit über die bish­eri­gen Diskus­sio­nen über den Struk­tur­wan­del im rheinis­chen Revi­er hin­aus­ge­hen.

Das The­ma „Struk­tur­wan­del“ haben wir Kreis-GRÜNE nicht wie in den ver­gan­genen Jahren in den Haushalts­ber­atun­gen aufgerufen. Zwar reden viele aus den anderen Frak­tio­nen über das The­ma, sie sind jedoch nach wie vor der­art auf die aus­laufende Braunkohlezeit fix­iert und dienen sich weit­er­hin dem Konz­ern so an, dass kaum brauch­bare Vorschläge für eine nach­haltige Zukun­ft­spoli­tik zu ent­deck­en sind. Wir GRÜNE haben uns deshalb vorgenom­men, eigen­ständig Vorschläge für den Struk­tur­wan­del zu entwick­eln und in die poli­tis­che Beratung einzubrin­gen.  Zukun­ft­spro­jek­te sind näm­lich eine Spezial­ität der GRÜNEN.

Was fehlt eigentlich in dieser Rede? Richtig, die Auseinan­der­set­zung mit RWE, Bestandteil bish­er jed­er Haushalt­srede von uns. Und fast hät­ten wir auch darauf verzichtet, wären nicht zwei gravierende aktuelle Ereignisse geschehen. Das erste: RWE tren­nt sich von Inno­gy und ver­brüdert sich mit E.ON. Vor zwei Jahren startete die Konz­ern­tochter Inno­gy für RWE in die „Zukun­ft”. Inno­gy war befre­it von der dama­li­gen Atom­müll-Last RWEs – das zog Anleger an. Und: Inno­gy machte auf Erneuer­bare Energien – das zog Ver­brauch­er an. Zumin­d­est die, die sich von der Ökostrom-Poli­tur des Energie-Liefer­an­ten täuschen ließen. Denn der ver­meintlich nach­haltige Inno­gy-Strom beste­ht nur zu drei Prozent aus eige­nen Solar- und Wind­kraftan­la­gen; den Haup­tan­teil im Energiemix belegt „grün einge­färbter” Atom- und Kohle­strom – den wiederum pro­duziert RWE. Gemein­sam mit E.ON will RWE Inno­gy auflösen. Die Energieriesen been­den ihre Rival­ität, um so ihre Macht­po­si­tion zu sich­ern. Sie wollen ver­hin­dern, dass sich auf dem Strom­markt dezen­trale Struk­turen durch­set­zen. Denn diese wür­den kleinere, echte Ökostrom-Pro­duzen­ten begün­sti­gen und somit die Energiewende vorantreiben. Doch ein schnelles Ende des Atom- und Kohle-Zeital­ters liegt nicht im Inter­esse der Großkonz­erne.

Damit komme ich auch zum zweit­en gravieren­den Ereig­nis. Wie viele andere, so hat auch mich, hat auch uns der live über­tra­gene Abriss des so genan­nten Immerather Doms aufgewühlt. Das ist Ver­lust von Heimat! Lässt das Chris­ten­men­schen kalt? Wo war der Protest und Auf­schrei der Christ­demokrat­en in der Region? – Fehlanzeige. Viel Erfolg, liebe CDU bei der Pro­gram­mde­bat­te, die das Christliche wieder her­ausstellen soll. (Lei­der fehlt auch in der veröf­fentlicht­en Mei­n­ung der kri­tis­che Blick auf diesen Skan­dal. Es ist der verk­lärende Blick der wohlge­fäl­li­gen Heimat­lyrik, der nachzule­sen ist: „Rauch­schwaden am Hor­i­zont“ als Euphemis­mus für die Zer­störung der heimatlichen Leben­sraumes.)

Vor mehr als 11 Jahren, im Dezem­ber 2006, haben wir ver­langt, die RWE-Aktien zu verkaufen, bei einem Kurs von 88,05 Euro. (Die FDP übri­gens einen Monat vorher für 77,73 Euro) Soll­ten die RWE-Aktien den in der Bilanz nach unten berichtigten Buch­w­ert erre­ichen, wer­den wir erneut den Antrag stellen, die im Besitz des Rhein-Kreis­es Neuss befind­lichen Aktien zu verkaufen. Es ist endgültig Zeit für eine Tren­nung!

Was fehlt noch? Die poli­tis­che Ein­bindung der Haushalt­srede in die Lan­des-, Bun­des- und Welt­poli­tik. Zum Land fällt mir nur ein: Viele Ankündi­gun­gen, aber noch keine Konzepte, ekla­tante Ausweitung der Per­son­alkosten zur Unter­bringung der eige­nen Leute. Im Bund läuft Poli­tik ger­ade an und schon ist die Kür ver­saut. Mit einem dop­pel­ten Faux­pas. Min­is­ter Spahn mit sein­er unsäglichen Äußerung über Armut und Min­is­ter See­hofer mit sein­er Aus­gren­zung des Islams. Kleine Nach­hil­fe: Es geht nicht darum, ob der Islam zu Deutsch­land gehört, son­dern darum, welch­er Islam es sein soll. Übri­gens auch: welche Art des Katholizis­mus? Dann gibt es noch den Min­is­ter Scheuer, der sich her­vor­ra­gend für Wort­spiele eignet. In der Welt­poli­tik kommt man an Trumps Poli­tik nicht vor­bei. Im Kreis wird die hiesige, stark expor­to­ri­en­tierte Wirtschaft möglicher­weise vom wilden Pro­tek­tion­is­mus der USA betrof­fen sein. Das müssen wir beobacht­en. Zu Trump selb­st fällt mir und uns nur ein, was Polo­nius in Shake­spear­es Ham­let sagt: „Ist dies schon Toll­heit, hat es doch Meth­ode.“

Erhard Dem­mer

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