Es gilt das gesprochene Wort.
In Vorbereitung dieser Rede habe ich mir noch einmal die Rede meiner Fraktion zum Haushalt vom 14. März 2016 durchgelesen und mit Erstaunen festgestellt, dass sie weiterhin – was unsere Kritik an der herrschenden Mehrheits-Politik im Kreistag angeht – aktuell ist. Die Welt um uns herum ändert sich dramatisch, aber die Entwicklung im Rhein-Kreis Neuss geht weiter ihren schwarz-gelben Kriechgang. Neue Impulse – Fehlanzeige. Nachhaltige Konzepte für einen Strukturwandel – nicht vorhanden, vielleicht sogar nicht erwünscht. Digitalisierung? – Verständlicherweise noch in der Planungsphase und auf der Ebene der Heimfinder-App. (Dazu später mehr)
Es war eine der kürzesten Finanzausschuss-Sitzungen aller Zeiten. Ein bisschen Kosmetik hier, ein bisschen Klientelpolitik da. Schnell die verstörenden Anträge des kleinen Mehrheitsbeschaffers durchgewunken und die der GRÜNEN abgelehnt oder mit Zuständigkeitsgesäusel unterlaufen. Keine Debatten mehr, keine Impulse für die Zukunft gegeben und keine nachhaltigen Perspektiven aufgezeigt. Was im Bund das Lindnersche „Me, myself and I“, ist im Kreis das „Weiter so – wir wollen so bleiben, wie wir sind“. Die Mehrheit hier im Saal lobt und feiert sich selbst.
Erst wenn es gar nicht mehr anders geht, wird die Notbremse gezogen, siehe Krankenhäuser. Durch eine Operation am offenen Herzen sollen die kommunalen Krankenhäuser gerettet werden, ehe die Augustinus-Krake sie einverleibt. Wie es scheint, sind wir da auf einem guten Weg. Wir GRÜNE unterstützen die Fusionsvorbereitung, aus der Stadt Neuss kommen nun klare Signale. Was aber nicht geht, ist die Art der Finanzierung. Versprechen gegeben – Versprechen gebrochen, liebe CDU.
In der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Dieter W. Welsink vom 14. März 2016 wurde zugesagt, ich zitiere aus dem Protokoll des Kreistags: „Für den Fall, dass sich im Haushaltsvollzug finanzielle Verbesserungen beim Rhein-Kreis Neuss ergeben, werden diese 1:1 an die Städte und Gemeinden weitergegeben. (…) Bei der Umlage an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) werden wir ähnlich verfahren: Falls die Umlage sinkt oder teilweise nicht erhoben wird, werden die Verbesserungen des Kreises ebenfalls an unsere Städte und Gemeinden weitergegeben.“ Wir freuen uns natürlich darüber, dass Sie unserem im Dezember im Kreistag gestellten Antrag hinsichtlich der Weitergabe der Mittel aus der Umlagesenkung des LVR für 2018 gefolgt sind, halten es aber für politisch falsch, die 4,8 Mio. Euro aus dem Nachtragshaushalt des LVR für 2017 nicht an die kreisangehörigen Kommunen weiterzugeben. Das ist schon arglistige Täuschung! Dass die FDP da mitmacht spricht Bände. (Die Demokraten sind halt so frei.) Auch die Einteilung des Aufsichtsrates in Mitglieder erster und zweiter Klasse ist nicht in Ordnung. In der April-Sitzung des Kreisausschusses werden wir die eklatante Ungleichbehandlung zum Thema machen.
Schon 2016 (und davor) haben wir darauf hingewiesen, dass wir bezahlbaren Wohnraum brauchen. Und zwar nicht in erster Linie wegen der seinerzeit im Focus stehenden Zugewanderten, sondern wegen des prognostizierten allgemeinen Bevölkerungszuwachses, der Änderungen in den demografischen Strukturen der Gesellschaft und der gesellschaftlichen Wohnraumstandards. Seitdem ist aber viel Zeit damit verplempert worden, über Sinn und Zweck einer Kreis-Wohnungsbaugesellschaft zu diskutieren. Wir GRÜNE setzen nun darauf, dass der Kreis von diesem Wasserkopf ablässt und auch nicht ins Grundstücksgeschäft einsteigt – das überlassen wir denen, die die Planungshoheit haben – sondern dass wir gemeinsam mit den Kommunen im Kreis die Wohnungsbaupotenziale, die kurz- und mittelfristig umsetzbar sind, identifizieren, katalogisieren, hierarchisieren und realisieren. Und wenn der Kreis da eine koordinierende Funktion übernehmen soll, so könnte das sinnvoll sein. In einem weiteren Schritt ist die Wohnungsbaupolitik dann auch in der Region abzustimmen. Hier haben wir schon eine Institution, die dafür geeignet ist und die wir nur aus dem Dornröschenschlaf wieder herausholen müssen: Die regionale Arbeitsgemeinschaft Rhein-Kreis Neuss, Kreis Mettmann und Düsseldorf. Nur so können wir das Problem umfassend angehen, dass sich der Staat, insbesondere der Bund, sich seit längerem aus dem sozialen Wohnungsbau verabschiedet hat und bezahlbarer Wohnraum privatisiert und umgewandelt worden ist. Deshalb haben wir bei gleichzeitigem verstärktem Auseinanderdriften der Einkommen gerade auch in unserer Region im Bereich des bezahlbaren Wohnraums einen erheblichen Nachholbedarf. Es geht um eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und dazu gehört auch eine angemessene Bleibe, die wichtigste Form von Heimat, die Wohnung. Leider sind die bundespolitischen Rahmenbedingungen aber noch nicht dafür geeignet, hier schnell voran zu kommen. Bisher ist nämlich nur von einer Milliarde Euro die Rede. Für den Stadtstaat Hamburg, der bekanntlich viermal mehr Einwohner als der Rhein-Kreis Neuss hat, bedeutet das zum Beispiel, dass ca. 11 Millionen Euro/Jahr zur Verfügung stehen. Mehr als ein stattliches Mehrfamilienhaus ist da nicht drin. Es muss also bundesseitig dringend nachgebessert werden.
Mit ihren Anträgen im Finanzausschuss wollte die Kreistagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN neue Akzente setzen.
So haben wir eine Aktualisierung der digitalen Bodenbelastungskarte des Rhein-Kreises Neuss gefordert, denn in den letzten Jahren haben sich zum Teil die Grundlagen verändert. Böden offenbaren nämlich oft, was falsch gelaufen ist. Sie gelten auch als Festplatten umweltpolitischen Versagens. Wir müssen deshalb auch aktuelle Herausforderungen wie insbesondere Medikamenten-Rückstände prüfen, einpflegen und zukünftig ausweisen und daraus umweltpolitische Handlungsempfehlungen ableiten. Leider wurde dies abgelehnt. Unser Tempo ist manchen wohl zu schnell.
Auch im sozialen Bereich wollten wir einen neuen Impuls geben. Hier soll zur Förderung der Quartiersentwicklung ein sozialraumorientiertes Quartiersmanagement in Absprache mit den Kommunen eingerichtet werden. Begründung: Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung möchte selbstbestimmt in ihrem Quartier alt werden. In der gewohnten häuslichen Umgebung wird das seelische Wohlbefinden positiv beeinflusst. Auch im Falle einer Pflegebedürftigkeit möchten die meisten Menschen ihre gewohnte Umgebung nicht verlassen. Dazu brauchen wir das gezielte Quartiersmanagement. Diesen erweiterten Ansatz wollte die Mehrheit nicht mittragen. Immerhin hat man sich auf eine abgespeckte Version zur örtlichen Pflege geeinigt. Schon heute kündige ich an: In den Beratungen zum Pflegebedarfsplan werden wir unsere Ideen erneut einbringen, auch den schon 2012 im Sozialausschuss vorgestellten Vorschlag, freiwillige präventive Hausbesuche anzubieten. Warum soll auch das, was in Dormagen vorbildlich seit langem für Familien mit kleinen Kindern praktiziert wird, nicht für Seniorinnen und Senioren gelten?
Wer die Geschichte der GRÜNEN kennt, weiß, dass viele von uns zivilgesellschaftlich und ehrenamtlich engagiert waren und sind. Das Ehrenamt ist uns wichtig. Deshalb haben wir der Erhöhung der Übungsleitungspauschalen (es sind nicht nur Leiter) gerne zugestimmt.
Wir haben es uns hier nicht so einfach gemacht wie der Landrat und auf die Zuständigkeit der Kommunen verwiesen, so wie er es bei unserem Antrag zur besseren Aus- und Fortbildung der Wehren bei der medialen Begleitung von Großschadens- und Sonderlagen getan hat. Vor dem Hintergrund der Osterather Zugkollision halten wir die Bereitstellung von Mitteln für entsprechende Workshops durch den Kreis nach wie vor für sinnvoll.
Gehen wir zur Schule! Das noch von der rot-grünen Landesregierung aufgelegte, hervorragende Programm „Gute Schule 2020“ wird nicht überall in den Kommunen angemessen aufgenommen, im Kreis aber schon. Hier arbeitet die Verwaltung zügig an der Umsetzung in den Kreisschulen, insbesondere hinsichtlich des Ziels „Digitale Schule“. Wir GRÜNE halten dafür die Einrichtung (oder Umwidmung) einer Stelle für erforderlich, die sich mit der Koordinierung aller Vorhaben und deren Abstimmung mit den Schulen befasst, denn die Stellungnahmen der Schulleitungen in der letzten Schulausschusssitzung haben gezeigt, dass hier erheblicher Handlungsbedarf besteht. Eine „Gute Schule“ lässt sich nur einführen, wenn auch Akzeptanz vorhanden ist. Dabei geht es nicht nur um die technische Infrastruktur. Wir sind auch gespannt auf die vorzulegenden medienpädagogischen Konzepte, denn wir müssen sehr frühzeitig einer möglichen Situation entgegentreten, die schon Albert Einstein so beschrieben hat: „Ich fürchte mich vor dem Tag, an dem die Technologie unsere Menschlichkeit übertrifft. Auf der Welt wird es nur noch eine Generation aus Idioten geben.“ Damit ist nicht einer Bewahrpädagogik das Wort geredet, wie ich sie in den 1960er Jahren noch selbst erlebt habe: „Hüte dich vor dem Schund der Comics!“, sondern damit ist die umfassende Aufgabe einer Medienbildung beschrieben, die Möglichkeiten und Grenzen der Digitalisierung immer im Zusammenhang sieht und deren Chancen für das Lernen (und die sind in der Tat vorhanden!) immer den Risiken für die Bildung gegenüberstellt und abwägt. Gute Medienbildung besteht nämlich aus Medienkunde, -nutzung, -gestaltung und –kritik.
Dass die Herbert-Karrenberg-Schule wohl in die Kreisträgerschaft übergeht, dazu haben wir GRÜNE beigetragen und darüber freuen wir uns. Die Zuordnung der Berufskollegs und Förderschulen zum Kreis und der Grund- und weiterführenden Schulen zu den Kommunen ist und war richtig.
Auch der Ausbau der Schienenverbindungen steht bei uns auf GRÜN. Die bessere Anbindung des Grevenbroicher Raums nach Köln und Düsseldorf und deren beider Verknüpfung wie auch die Verlängerung der RegioBahn mit der Viersener Kurve streben wir an. Dazu gehört auch endlich die Haltestelle Morgensternsheide / Etienne-Krankenhaus, die Anfang der 1990er Jahre noch vom damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden und späteren Bürgermeister verhindert wurde. Mittlerweile haben einige einiges dazugelernt und so sehen wir einen neuen Anlauf der Stadt Neuss, der kreisseitig voll umfassend zu unterstützen ist. Und wenn die schleppend anlaufende Metropolregion ihre Daseinsberechtigung erfüllen will, dann sollte sie sich zum Ziel nehmen, die unsägliche Trennung der Verkehrsverbünde zu beseitigen. Hier hat sich zwar die Situation durch die Übergangstarife gebessert, aber es ist für Kunden aus dem Norden und Westen des Kreises immer noch schwieriger nach Köln zu kommen als nach Dortmund.
Liebe Kreistagsabgeordnete der CDU, für Sie gilt das Folgende besonders: Hinsichtlich des Straßenbaus unterscheiden wir GRÜNE zwischen sinnvollen Projekten wie die Ortsumgehung B477 in Rommerskirchen und ökologisch schädlichen wie dem sogenannten Lückenschluss der L361 in Kapellen. Ähnlich ist der Ausbau der L 116 zu bewerten. Was ist das für eine seltsame Begründung aus der Union, verkehrliches Fehlverhalten wie Rasen und waghalsiges Überholen durch einen großzügigen Straßenausbau beseitigen zu wollen. Können Sie uns das erklären?
Über eine veränderte Wirtschaftsförderung haben wir oft diskutiert, ohne dass wir GRÜNE unsere Ideen erfolgreich einbringen konnten. Die Wirtschaftspolitik des Rhein-Kreises Neuss ist weiterhin sehr einseitig auf reine Standortpolitik für Unternehmen fixiert oder wie es ein leicht abgewandelten Zitat von Frank Zappa ausdrückt: „Die Politik des Rhein-Kreises Neuss ist die Unterhaltungsabteilung der Wirtschaft.“ Wir wollen mehr: Wir GRÜNE möchten darüber diskutieren, wie zu erwartende und schon laufende wirtschaftliche Veränderungen, Stichwort Arbeit 4.0, sich auf den Arbeitsmarkt des Rhein-Kreises Neuss auswirken werden, wenn also der digitale Wandel und die Endlichkeit der Ressourcen eine Veränderung der Produktionsprozesse notwendig machen. Unsere Prognose: Die Arbeit wird nicht ausgehen, aber es wird eine andere Arbeit sein. Wie wird die Arbeitswelt aber aussehen, wenn Digitalarbeiter ihre Dienste weltweit anbieten? Kann Politik diesen Prozess mitsteuern und beeinflussen? Sollen wir den Tiger reiten? – Fragen, die auch weit über die bisherigen Diskussionen über den Strukturwandel im rheinischen Revier hinausgehen.
Das Thema „Strukturwandel“ haben wir Kreis-GRÜNE nicht wie in den vergangenen Jahren in den Haushaltsberatungen aufgerufen. Zwar reden viele aus den anderen Fraktionen über das Thema, sie sind jedoch nach wie vor derart auf die auslaufende Braunkohlezeit fixiert und dienen sich weiterhin dem Konzern so an, dass kaum brauchbare Vorschläge für eine nachhaltige Zukunftspolitik zu entdecken sind. Wir GRÜNE haben uns deshalb vorgenommen, eigenständig Vorschläge für den Strukturwandel zu entwickeln und in die politische Beratung einzubringen. Zukunftsprojekte sind nämlich eine Spezialität der GRÜNEN.
Was fehlt eigentlich in dieser Rede? Richtig, die Auseinandersetzung mit RWE, Bestandteil bisher jeder Haushaltsrede von uns. Und fast hätten wir auch darauf verzichtet, wären nicht zwei gravierende aktuelle Ereignisse geschehen. Das erste: RWE trennt sich von Innogy und verbrüdert sich mit E.ON. Vor zwei Jahren startete die Konzerntochter Innogy für RWE in die „Zukunft“. Innogy war befreit von der damaligen Atommüll-Last RWEs – das zog Anleger an. Und: Innogy machte auf Erneuerbare Energien – das zog Verbraucher an. Zumindest die, die sich von der Ökostrom-Politur des Energie-Lieferanten täuschen ließen. Denn der vermeintlich nachhaltige Innogy-Strom besteht nur zu drei Prozent aus eigenen Solar- und Windkraftanlagen; den Hauptanteil im Energiemix belegt „grün eingefärbter“ Atom- und Kohlestrom – den wiederum produziert RWE. Gemeinsam mit E.ON will RWE Innogy auflösen. Die Energieriesen beenden ihre Rivalität, um so ihre Machtposition zu sichern. Sie wollen verhindern, dass sich auf dem Strommarkt dezentrale Strukturen durchsetzen. Denn diese würden kleinere, echte Ökostrom-Produzenten begünstigen und somit die Energiewende vorantreiben. Doch ein schnelles Ende des Atom- und Kohle-Zeitalters liegt nicht im Interesse der Großkonzerne.
Damit komme ich auch zum zweiten gravierenden Ereignis. Wie viele andere, so hat auch mich, hat auch uns der live übertragene Abriss des so genannten Immerather Doms aufgewühlt. Das ist Verlust von Heimat! Lässt das Christenmenschen kalt? Wo war der Protest und Aufschrei der Christdemokraten in der Region? – Fehlanzeige. Viel Erfolg, liebe CDU bei der Programmdebatte, die das Christliche wieder herausstellen soll. (Leider fehlt auch in der veröffentlichten Meinung der kritische Blick auf diesen Skandal. Es ist der verklärende Blick der wohlgefälligen Heimatlyrik, der nachzulesen ist: „Rauchschwaden am Horizont“ als Euphemismus für die Zerstörung der heimatlichen Lebensraumes.)
Vor mehr als 11 Jahren, im Dezember 2006, haben wir verlangt, die RWE-Aktien zu verkaufen, bei einem Kurs von 88,05 Euro. (Die FDP übrigens einen Monat vorher für 77,73 Euro) Sollten die RWE-Aktien den in der Bilanz nach unten berichtigten Buchwert erreichen, werden wir erneut den Antrag stellen, die im Besitz des Rhein-Kreises Neuss befindlichen Aktien zu verkaufen. Es ist endgültig Zeit für eine Trennung!
Was fehlt noch? Die politische Einbindung der Haushaltsrede in die Landes-, Bundes- und Weltpolitik. Zum Land fällt mir nur ein: Viele Ankündigungen, aber noch keine Konzepte, eklatante Ausweitung der Personalkosten zur Unterbringung der eigenen Leute. Im Bund läuft Politik gerade an und schon ist die Kür versaut. Mit einem doppelten Fauxpas. Minister Spahn mit seiner unsäglichen Äußerung über Armut und Minister Seehofer mit seiner Ausgrenzung des Islams. Kleine Nachhilfe: Es geht nicht darum, ob der Islam zu Deutschland gehört, sondern darum, welcher Islam es sein soll. Übrigens auch: welche Art des Katholizismus? Dann gibt es noch den Minister Scheuer, der sich hervorragend für Wortspiele eignet. In der Weltpolitik kommt man an Trumps Politik nicht vorbei. Im Kreis wird die hiesige, stark exportorientierte Wirtschaft möglicherweise vom wilden Protektionismus der USA betroffen sein. Das müssen wir beobachten. Zu Trump selbst fällt mir und uns nur ein, was Polonius in Shakespeares Hamlet sagt: „Ist dies schon Tollheit, hat es doch Methode.“
Erhard Demmer