Kreis-Grüne wollen neue Akzente im Kreishaushalt setzen

Auf ihrer Klausurta­gung im ober­ber­gis­chen Wiehl hat die Kreistags­frak­tion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN aus­führlich den diesjähri­gen Kreishaushalt berat­en. Dabei bekräftigten die Kreis-Grü­nen ihre Absicht, die Kom­munen soweit wie möglich zu ent­las­ten, ins­beson­dere „die Rück­er­stat­tun­gen des LVR 1:1 an die Kom­munen“ weit­erzure­ichen. (Die NGZ berichtete).

Frak­tionsvor­sitzen­der Erhard Dem­mer fasst die weit­eren Ergeb­nisse so zusam­men:

Zwar haben wir uns — wie die anderen Frak­tio­nen auch — aus­führlich mit den derzeit in der Beratung und Prü­fung befind­lichen The­men wie der Behe­bung des Wohn­raum­man­gels, Fortschrei­bung der Dig­i­tal­isierung, Aus­bau der Schienen­verbindun­gen, der Stärkung des Ehre­namts und der Neustruk­turierung der Wirtschafts­förderung befasst, eigentlich­er Schw­er­punkt unser­er Beratun­gen war jedoch, in ver­schiede­nen Bere­ichen neue Akzente zu set­zen.“

So fordern die Grü­nen die Aktu­al­isierung der dig­i­tal­en Boden­be­las­tungskarte des Rhein-Kreis­es Neuss.

Umweltauss­chussvor­sitzen­der Hans-Chris­t­ian Mark­ert begrün­det dies so:

In den let­zten Jahren haben sich zum Teil die Grund­la­gen verän­dert. Wir müssen deshalb auch aktuelle Her­aus­forderun­gen wie ins­beson­dere Medika­menten-Rück­stände prüfen, einpfle­gen und zukün­ftig ausweisen.“

Auch im sozialen Bere­ich wollen die Kreis-Grü­nen einen neuen Impuls geben. Hier soll zur Förderung der Quartiersen­twick­lung ein sozial­rau­mori­en­tiertes Quartiers­man­age­ment in Absprache mit den Kom­munen ein­gerichtet wer­den.

Kreistagsab­ge­ord­nete Mar­i­anne Michael-Fränzel stellt her­aus:

Die über­wiegende Mehrheit der Bevölkerung möchte selb­st­bes­timmt in ihrem Quarti­er alt wer­den. In der gewohn­ten häus­lichen Umge­bung wird das seel­is­che Wohlbefind­en pos­i­tiv bee­in­flusst. Auch im Falle ein­er Pflegebedürftigkeit möcht­en die meis­ten Men­schen ihre gewohnte Umge­bung nicht ver­lassen.  Dazu brauchen wir das gezielte Quartiers­man­age­ment.“

Im ehre­namtlichen Bere­ich schlägt die Kreistags­frak­tion vor dem Hin­ter­grund der Osterather Zugkol­li­sion die Bere­it­stel­lung von Mit­teln für eine bessere Aus- und Fort­bil­dung der Wehren bei der medi­alen Begleitung von Großschadens- und Son­der­la­gen vor.

Um die medi­ale Kom­pe­tenz aller Pres­seteams der Wehren im Rhein-Kreis Neuss weit­er zu fördern, aber auch um Ein­blicke in die Arbeitsweise der „anderen Seite“ (Pres­sev­ertreter) zu erhal­ten und mit den regionalen Ansprech­part­nern bzw. Kon­tak­ten inten­siv­er zusam­men­zuar­beit­en, wollen wir entsprechende Work­shops anbi­eten lassen“, begrün­det Kreistagab­ge­ord­neter Matthias Molzberg­er die Ini­tia­tive.

Bei der Umset­zung des Pro­gramms “Gute Schule 2020” in den Kreiss­chulen, ins­beson­dere hin­sichtlich des Ziels “Dig­i­tale Schule”, hal­ten die GRÜNEN die Ein­rich­tung (oder Umwid­mung) ein­er Stelle für erforder­lich, die sich mit der Koor­dinierung aller Vorhaben und deren Abstim­mung mit den Schulen befasst.

Kreistagab­ge­ord­neter Mar­co Beck­er: „Die Stel­lung­nah­men der Schulleitun­gen in der let­zten Schu­lauss­chuss­sitzung haben gezeigt, dass hier erhe­blich­er Hand­lungs­be­darf beste­ht. Eine „Gute Schule“ lässt sich nur ein­führen, wenn auch Akzep­tanz vorhan­den ist.“

Das The­ma „Struk­tur­wan­del“ wollen die Kreis-Grü­nen nicht wie in den ver­gan­genen Jahren in den Haushalts­ber­atun­gen aufrufen.

Zwar reden viele aus den anderen Frak­tio­nen über das The­ma, sie sind jedoch nach wie vor der­art auf die aus­laufende Braunkohlezeit fix­iert und dienen sich weit­er­hin dem Konz­ern so an, dass kaum brauch­bare Vorschläge für eine nach­haltige Zukun­ft­spoli­tik zu ent­deck­en sind. Wir Kreis-Grüne haben uns deshalb vorgenom­men, eigen­ständig Vorschläge für den Struk­tur­wan­del zu entwick­eln und in die poli­tis­che Beratung einzubrin­gen“, betont Erhard Dem­mer.

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