GRÜNE im Rhein-Kreis Neuss wollen Kommunen entlasten

Die Kreistags­frak­tion der GRÜNEN hat in ihrer Klausurta­gung im ober­ber­gis­chen Wiehl den Grund­satzbeschluss gefasst, alle Möglichkeit­en im Kreishaushalt auszuschöpfen, um die Kom­munen im Rhein-Kreis Neuss zu ent­las­ten“, berichtet Frak­tionsvor­sitzen­der Erhard Dem­mer.

Dazu gehöre die voll­ständi­ge Weit­er­gabe aller in 2017 und 2018 vom LVR nicht erhobe­nen Umla­gen. Dies hat­ten die Grü­nen schon – ohne damals eine Mehrheit zu bekom­men — in der Dezem­ber-Sitzung des Kreistags beantragt. Ins­ge­samt wäre damit eine Umlage­senkung von 0,75 %-Punk­te aus 2017, also ca. 4,9 Mio. € und für 2018 um 1,5 %-Punk­te, also ca. 11,5 Mio. € möglich.

Die finanzpoli­tis­che Sprecherin der GRÜNEN, Susanne Stephan-Gell­rich, ergänzt: „Auch die durch die soge­nan­nte Verän­derungsliste bez­if­fer­ten Verbesserun­gen im Haushalt in Höhe von 2,15 Mio. €, das sind weit­ere 0,3%-Umlagepunkte, wollen wir weit­er­re­ichen. Zudem ist zu prüfen, ob alle Zuwen­dun­gen des Lan­des zeit­nah in den aktuellen Kreis-Haushalt ein­gerech­net wur­den. Dort sehen wir näm­lich möglicher­weise weit­eres Ent­las­tungspoten­zial.“

Erhard Dem­mer wartet ges­pan­nt darauf, wie die Bürgermeister*innen aus Meer­busch, Kaarst, Jüchen und Korschen­broich sich in der soge­nan­nten Bürg­er­meis­terkon­ferenz ver­hal­ten. „Vertreten sie die Inter­essen ihrer Kom­mune oder obsiegt doch der Lock­ruf ihres Parteifre­un­des Petrauschke?“

 

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