Der Fraktionsvorsitzende Erhard Demmer nimmt Stellung zum Schreiben der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Rhein-Kreis Neuss an Landrat Petrauschke zum Thema „Erhebung der Kreisumlage 2018, Umgang mit Absenkungen der Landschaftsumlage 2017 und 2018“:
Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss unterstützt die in dem Schreiben der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zum Thema Kreis- und Landschaftsumlage erhobenen Forderungen.
Schon in der Kreistagssitzung am 13. Dezember 2017 haben wir den Antrag gestellt , dass sowohl die bereits beschlossene Sonderauskehrung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Jahr 2017 als auch die geplanten und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Umlagesenkungen im Nachtragshaushalt 2017 und im Nachtragshaushalt 2018 in vollem Umfang an die Städte und Gemeinden des Rhein-Kreises Neuss weitergegeben werden.
Leider ist unser Antrag von der CDU/UWG/FDP-Mehrheit abgelehnt worden. Wir werden den Antrag im Finanzausschuss im Sinne der Kommunen des Rhein-Kreises Neuss erneut stellen.