Antrag zum Kreishaushalt 2017 und 2018

Zur finanziellen Ent­las­tung der Mit­glied­skör­per­schaften im Rhein­land hat der LVR auf Grund der Auflö­sung von Rück­stel­lun­gen für den Rechtsstre­it um die Zuständigkeit für Inte­gra­tionshil­fen bere­its beschlossen, ins­ge­samt 275 Mil­lio­nen Euro als Son­der­auskehrung für das Jahr 2017 zu leis­ten. Davon fließen dem Rhein-Kreis Neuss 11,8 Mil­lio­nen Euro zu.

Außer­dem ste­hen am 15.12.2017 die Umlage­senkung für den Nach­tragshaushalt 2017 und am 2.5.2018 die für den Nach­tragshaushalt 2018 beim LVR zur Abstim­mung. Daraus wür­den dem Rhein-Kreis Neuss für 2017 4,9 Mil­lio­nen Euro und für 2018 11,6 Mil­lio­nen Euro zufließen. Im Kreistag war sich die Mehrheit bish­er darin einig, die Rück­flüsse aus Umlage­senkun­gen des Land­schaftsver­ban­des Rhein­land an die Städte und Gemein­den weit­erzure­ichen. Um den Kom­munen Pla­nungssicher­heit zu geben und ander­weit­i­gen Gerücht­en den Boden zu entziehen, beantra­gen wir, dass der Kreistag ein klares Zeichen der Zuver­läs­sigkeit und Sol­i­dar­ität set­zt und den Durchre­ichungs­beschluss so bestätigt.

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