Pressemitteilung: Grüne im RKN fordern den Erhalt sozialer Beratung für Flüchtlinge im Rhein-Kreis Neuss

Pressemit­teilug: Grüne fordern den Erhalt sozialer Beratung für Flüchtlinge im Rhein-Kreis Neuss
Die schwarz-gelbe Lan­desregierung hat mit der Veröf­fentlichung des Lan­deshaushalt­sen­twurfs angekündigt, die finanzielle Förderung der Flüchtlings­ber­atung in den nor­drhein-west­fälis­chen Kom­munen drastisch zu kürzen. Es ist eine lan­desweite Reduzierung der Mit­tel um 17 Mil­lio­nen Euro, und damit um rund 40 Prozent vorge­se­hen, wodurch eine weit­ge­hende Zer­schla­gung der Beratungs- und Betreu­ungsstruk­turen für Geflüchtete auch im Rhein-Kreis Neuss dro­ht.
Hierzu erk­lären Nilab Fayaz und Chris­t­ian Gau­mitz, Sprecherteam des Kreisver­bandsvor­standes der Grü­nen im Rhein-Kreis Neuss.
Lei­der gefährdet die schwarz-gelbe Lan­desregierung mit dem nun vorgelegten Haushalt­sen­twurf die erfol­gre­iche und sehr gut angenommene soziale Beratung von Flüchtlin­gen im Rhein-Kreis Neuss. Bei der geplanten lan­desweit­en Reduzierung der För­der­mit­tel um 40 Prozent wären kreisweit 12,5 Stellen betrof­fe­nen (Neuss 9, Dormagen/Grevenbroich 1,75, Dor­ma­gen 0,25, Meerbusch/Kaarst 0,5, Jüchen 0,5 und Korschen­broich 0,5). Dies ist für uns Grüne nicht hin­nehm­bar. Der geplante Kahlschlag in der sozialen Beratung muss drin­gend ver­hin­dert wer­den – dies zum Wohle aller Beteiligten. 

Wir fordern daher die neue Lan­desregierung, ins­beson­dere Land­tagsab­ge­ord­neten und Finanzmin­is­ter Herr Lienenkäm­per aus Rhein-Kreis Neuss, ein­dringlich auf, von den geplanten Kürzun­gen Abstand zu nehmen – auch zum Wohle ein­er nach­halti­gen Inte­gra­tion

Die geflüchteten Men­schen sind weit­er­hin da und brauchen nach wie vor Unter­stützung und Beratungsange­bote. Für eine nach­haltige Inte­gra­tion der neu Zuge­wan­derten ist die Soziale Beratung daher unverzicht­bar – dies bestäti­gen alle Beteiligten. Die geflüchteten Men­schen brauchen nicht weniger Hil­fe, son­dern mehr Unter­stützung und Beratungsange­bote.
Fehlende Beratungsange­bote wer­den mit­tel- und langfristig flächen­deck­ende Auswirkun­gen auf die Flüchtlingsar­beit und Kon­se­quen­zen für das Miteinan­der in unser­er Kom­mune mit sich brin­gen und wer­den zu weitre­ichen­den Defiziten bei der Inte­gra­tionsar­beit führen.

Die Aus­sage der Lan­desregierung, dass die Stre­ichung von 17 Mil­lio­nen Euro keine Kürzung sei, son­dern eine Anpas­sung an den tat­säch­lichen Bedarf aus 2017, ist schlicht unwahr. Min­is­ter Stamp kon­nte nicht plau­si­bel dar­legen, wie die geplante Kürzung um 40 Prozent der Mit­tel mit der tat­säch­lichen Beset­zung von 91 Prozent der Stellen zum 18.9.2017 zusam­men­passt. Er verun­sichert die Träger und die betrof­fe­nen Mitar­beit­er”, so die Land­tagsab­ge­ord­nete der Grü­nen Aymaz.

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