GRÜNE Initiative zum gemeinsamen Konverter-Antrag erfolgreich

Die Kreistags­frak­tio­nen von CDU, FDP, GRÜNEN, UWG/Die Aktive und DIE LINKE haben für die Kreistagssitzung am 27. Sep­tem­ber 2017 fol­gen­den Dringlichkeit­santrag auf die Tage­sor­d­nung set­zen lassen:

Frak­tion­süber­greifend hat sich der Kreistag des Rhein-Kreis­es Neuss in den let­zten Jahren dafür aus­ge­sprochen, dass für den Fall eines Kon­vert­er-Baus im Kreis­ge­bi­et die Suche nach einem geeigneten Stan­dort trans­par­ent, rechtsstaatlich und unter Beteili­gung der kom­mu­nalen Gebi­et­skör­per­schaften und betrof­fe­nen Bürg­erin­nen und Bürg­er erfol­gen soll. Für diese Stan­dort­suche ist auss­chließlich der zukün­ftige Net­z­be­treiber Ampri­on zuständig. Es liegt im Ver­ant­wor­tungs­bere­ich der Bun­desnet­za­gen­tur, das Unternehmen als obere Bun­des­be­hörde dabei zu unter­stützen. Nach­dem in der jüng­sten Ver­gan­gen­heit divergierende Posi­tio­nen seit­ens unter­schiedlich­er Akteure öffentlich artikuliert wur­den, beschließt der Kreistag des Rhein-Kreis­es Neuss vor dem Hin­ter­grund der aktuellen Diskus­sion in der Kon­vert­er-Frage fol­gende Punk­te:

  1. Der Kreistag des Rhein-Kreis­es Neuss fordert ein trans­par­entes und recht­staatlich­es Ver­fahren bei der Suche nach einem geeigneten Kon­vert­er-Stan­dort, bei dem deut­lich erkennbar ist, nach welchen Kri­te­rien Entschei­dun­gen getrof­fen wer­den und bei dem alle in Betra­cht kom­menden Stan­dort­vari­anten ergeb­nisof­fen geprüft wer­den. Dies bet­rifft vor allem das Kri­teri­um des Abstandes zur geschlosse­nen Wohn­be­bau­ung.
  2. Der Kreistag des Rhein-Kreis­es Neuss fordert das Unternehmen Ampri­on als Net­z­be­treiber auf, nach einem erneuten, alle poten­tiellen Stan­dorte bew­er­tenden unab­hängi­gen Gutacht­en zu verdeut­lichen, wo sie den Kon­vert­er bauen und wann und in welch­er Form den entsprechen­den Antrag bei der Bun­desnet­za­gen­tur stellen wollen. Dabei ist eben­falls die Frage zu klären, ob die Notwendigkeit eines Kon­vert­ers über­haupt noch zwin­gend erforder­lich ist und wie die Gefahren aus Emis­sio­nen wie Lärm und Strahlen sich auswirken.
  3. Der Kreistag des Rhein-Kreis­es Neuss unter­stützt die Anliegen der Bürg­erin­nen und Bürg­er, die beim Bau von Strom­trassen in sen­si­blen Gebi­eten auch im gesamten Kreis­ge­bi­et die Erd­verk­a­belung fordern.
  4. Der Kreistag des Rhein-Kreis­es Neuss ver­tritt die Inter­essen aller Men­schen aller acht Kom­munen im Kreis­ge­bi­et. Daher beteiligt sich der Rhein-Kreis Neuss nicht an Speku­la­tio­nen und unsach­lich geführten Diskus­sio­nen, die mögliche Stan­dorte inner­halb des Kreis­es gegeneinan­der ausspie­len sollen und damit let­ztlich die Kreis­ge­mein­schaft ins­ge­samt neg­a­tiv belas­ten.
  5. Der Kreistag des Rhein-Kreis­es Neuss spricht sich für die kurzfristige Ein­rich­tung eines Run­den Tis­ches als Mod­er­a­tionsin­stru­ment unter der Leitung des Lan­drates in der Kon­vert­er-Frage aus. Dieses Gremi­um dient nicht der Stan­dortfind­ung, son­dern soll dem Unternehmen Ampri­on und der Bun­desnet­za­gen­tur die Möglichkeit geben, das weit­ere Vorge­hen zu erörtern und dieses mit Vertreter*innen von Poli­tik und Ver­wal­tung zu disku­tieren. Wün­schenswert wäre eben­falls auch Vertreter*innen aller Bürg­erini­tia­tiv­en im Kreis­ge­bi­et zu beteili­gen. Ein solch­er Prozess kön­nte durch das NRW-Wirtschafts-Min­is­teri­um mod­eriert wer­den.

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