GRÜNE Initiative zum gemeinsamen Konverter-Antrag erfolgreich

Die Kreistagsfraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN, UWG/Die Aktive und DIE LINKE haben für die Kreistagssitzung am 27. September 2017 folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung setzen lassen:

Fraktionsübergreifend hat sich der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss in den letzten Jahren dafür ausgesprochen, dass für den Fall eines Konverter-Baus im Kreisgebiet die Suche nach einem geeigneten Standort transparent, rechtsstaatlich und unter Beteiligung der kommunalen Gebietskörperschaften und betroffenen Bürgerinnen und Bürger erfolgen soll. Für diese Standortsuche ist ausschließlich der zukünftige Netzbetreiber Amprion zuständig. Es liegt im Verantwortungsbereich der Bundesnetzagentur, das Unternehmen als obere Bundesbehörde dabei zu unterstützen. Nachdem in der jüngsten Vergangenheit divergierende Positionen seitens unterschiedlicher Akteure öffentlich artikuliert wurden, beschließt der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion in der Konverter-Frage folgende Punkte:

  1. Der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss fordert ein transparentes und rechtstaatliches Verfahren bei der Suche nach einem geeigneten Konverter-Standort, bei dem deutlich erkennbar ist, nach welchen Kriterien Entscheidungen getroffen werden und bei dem alle in Betracht kommenden Standortvarianten ergebnisoffen geprüft werden. Dies betrifft vor allem das Kriterium des Abstandes zur geschlossenen Wohnbebauung.
  2. Der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss fordert das Unternehmen Amprion als Netzbetreiber auf, nach einem erneuten, alle potentiellen Standorte bewertenden unabhängigen Gutachten zu verdeutlichen, wo sie den Konverter bauen und wann und in welcher Form den entsprechenden Antrag bei der Bundesnetzagentur stellen wollen. Dabei ist ebenfalls die Frage zu klären, ob die Notwendigkeit eines Konverters überhaupt noch zwingend erforderlich ist und wie die Gefahren aus Emissionen wie Lärm und Strahlen sich auswirken.
  3. Der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss unterstützt die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die beim Bau von Stromtrassen in sensiblen Gebieten auch im gesamten Kreisgebiet die Erdverkabelung fordern.
  4. Der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss vertritt die Interessen aller Menschen aller acht Kommunen im Kreisgebiet. Daher beteiligt sich der Rhein-Kreis Neuss nicht an Spekulationen und unsachlich geführten Diskussionen, die mögliche Standorte innerhalb des Kreises gegeneinander ausspielen sollen und damit letztlich die Kreisgemeinschaft insgesamt negativ belasten.
  5. Der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss spricht sich für die kurzfristige Einrichtung eines Runden Tisches als Moderationsinstrument unter der Leitung des Landrates in der Konverter-Frage aus. Dieses Gremium dient nicht der Standortfindung, sondern soll dem Unternehmen Amprion und der Bundesnetzagentur die Möglichkeit geben, das weitere Vorgehen zu erörtern und dieses mit Vertreter*innen von Politik und Verwaltung zu diskutieren. Wünschenswert wäre ebenfalls auch Vertreter*innen aller Bürgerinitiativen im Kreisgebiet zu beteiligen. Ein solcher Prozess könnte durch das NRW-Wirtschafts-Ministerium moderiert werden.

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