Anfragen im Finanzausschuss

In der Sitzung des Finan­zauss­chuss­es am 26.09.2017 erbit­ten wir zu den nach­ste­hen­den Punk­ten Auskün­fte von der Ver­wal­tung:

  1. Kosten des Nach­tragshaushalts 2017 des Lan­des für den Rhein-Kreis-Neuss
    In den Land­tag NRW wurde ein Nach­tragshaushalt 2017 einge­bracht, der Mehraus­gaben von 1,6 Mil­liar­den Euro vor­sieht, darunter 250 Mil­lio­nen Euro für Kranken­haus­in­vesti­tio­nen. 100 Mil­lio­nen Euro davon (= 40%) sollen von Kreisen/Kommunen finanziert wer­den. Ist bekan­nt ob und wenn ja wie viel Euro der Finanzierungs­beitrag des Rhein-Kreis­es Neuss und der kreisange­höri­gen Kom­munen ist?
  2. Sach­stand Gewerbesteuerzahlung an die Stadt Neuss und Fol­gen für den Kreishaushalt
    Die Ver­wal­tung hat­te am 26.04.2017 eine Berech­nung vorgelegt, wonach durch die Gewerbesteuerzahlung an die Stadt Neuss in Höhe von ca. 150 Mil­lio­nen Euro eine Ver­schlechterung des Kreishaushalts von – 1,4 Mil­lio­nen Euro ein­tritt. Bestätigt die Ver­wal­tung die dama­lige Berech­nung oder gibt es inzwis­chen – möglicher­weise durch die Änderung von Para­me­tern – einen neuen Sach­stand?

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