Dringlichkeitsantrag KONVERTER: Schwarze-Peter-Spiel beenden – Betroffene ernst nehmen

Spätestens seit der nach der Reak­torkatas­tro­phe von Fukushi­ma beschlosse­nen Energiewende in Deutsch­land wird über einen Kon­vert­er-Stan­dort im Rhein-Kreis Neuss disku­tiert. Damit soll zunächst für 15 Jahre Braunkohle-Strom aus dem hiesi­gen Revi­er nach Süd-Deutsch­land und später möglicher­weise Wind-Strom von der Nord­see dor­thin und zu uns geleit­et wer­den. Der Kon­vert­er soll den als Gle­ich­strom über lange Streck­en trans­portierten Strom in Wech­sel­strom umwan­deln und umgekehrt. Tech­nisch begrün­det wer­den Kon­vert­er wie auch die soge­nan­nten HGÜ-Leitun­gen vor allem mit dem geplanten Aus­bau des kon­ven­tionellen Strom­net­zes.

Egal welch­er Stan­dort für einen Kon­vert­er in die engere Auswahl rückt – ob Meer­busch-Osterath, Dor­ma­gen-Gohr, Greven­broich-Frim­mers­dorf oder die Dreiecks­fläche in Kaarst – es regt sich Wider­stand gegen diese 20.000 Quadrat­meter große und 20 Meter hohe Anlage. Das mit der Real­isierung des let­ztlich von der Bun­de­spoli­tik angestoße­nen Pro­jek­tes beauf­tragte Unternehmen Ampri­on hat bei der Auswahl möglich­er Stan­dorte im Rhein-Kreis Neuss regelmäßig den Unmut von Betrof­fe­nen erzeugt.

Parteiüber­greifend hat der Kreistag daher schon frühzeit­ig beschlossen, dass der größt­mögliche Abstand zur zusam­men­hän­gen­den Wohn­be­bau­ung das entschei­dende Kri­teri­um bei der Real­isierung des Kon­vert­ers sein soll.

Nach­dem nun­mehr das Unternehmen Ampri­on erneut mit möglichen Stan­dorten für den Kon­vert­er in die Öffentlichkeit getreten ist, haben sich in den let­zten Tagen ver­stärkt unter­schiedliche Amt­sträger im Rhein-Kreis Neuss in die Diskus­sion einge­bracht.

Vor diesem Hin­ter­grund stellen wir für die Sitzung des Kreisauss­chuss­es am 19. Sep­tem­ber 2017 den nach­ste­hen­den Dringlichkeit­santrag:

Der Kreisauss­chuss stellt fest:

  1. Für das Gelin­gen der Energiewende ist der Bau eines Kon­vert­ers – anders als ins­beson­dere die Ein­rich­tung von Energie-Spe­ich­ern – nicht zwin­gend und vor allem im Rhein-Kreis Neuss nicht zwin­gend.
  2. Auch wenn sie let­ztlich juris­tisch keine Entschei­dungskom­pe­tenz besitzen, soll­ten alle Hauptver­wal­tungs­beamtin­nen / -beamten und gewählten Bürgervertreter*innen im Rhein-Kreis Neuss ihrer Ver­ant­wor­tung gegenüber den Betrof­fe­nen eines nicht gewün­scht­en Kon­vert­ers gerecht wer­den und jeden Anschein eines Schwarze-Peter-Spiels ver­mei­den sowie mit den betrof­fe­nen Bürger*innen zu ein­er kreisweit gemein­samen Lin­ie in der Kon­vert­er-Frage find­en.
  3. Das Bemühen des Lan­drates, vor dem Hin­ter­grund des mit der Erd­verk­a­belung ver­bun­de­nen HGÜ-Trassen­ver­laufs die Stan­dort­suche für einen Kon­vert­er neu aufzunehmen, wird unter­stützt.
  4. Auch im gesamten Rhein-Kreis Neuss sollte für die HGÜ-Leitung die Erd­verk­a­belung vorge­se­hen wer­den.
  5. Sollte es trotz allem zur Fes­tle­gung eines Kon­vert­er-Stan­dortes im Rhein-Kreis Neuss kom­men, muss der größt­mögliche Abstand zur zusam­men­hän­gen­den Wohn­be­bau­ung das entschei­dende Kri­teri­um bleiben

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