Bericht unserer Delegierten zur BDK

Die 41. Bun­des­delegiertenkon­ferenz fand vom 16.06. bis zum 18.06.2017 in Berlin statt.
Sie hat­te zum The­ma das Bun­destagswahl­pro­gramm 2017 (Titel: Zukun­ft wird aus Mut gemacht), welch­es ins­ge­samt für eine pos­i­tive Verän­derung in Deutsch­land und in der Welt sor­gen soll indem es sozialer, ökol­o­gis­ch­er und mod­ernere Stan­dards etabliert. Das Wahl­pro­gramm hat­te neben der Ein­leitung und dem Schlussteil vier Haup­tkapi­tel. Die Parteiba­sis war wieder sehr fleißig und hat ins­ge­samt ca. 2.200 Änderungsanträge gestellt, die den Entwurf noch bess­er gemacht haben.
An dem Fre­itag ging es nach den poli­tis­chen Reden u.a. von Jesse Klaver(Chef der Grü­nen in den Nieder­lan­den), der in den Nieder­lan­den ein sehr gutes Ergeb­nis mit sein­er erfrischen­den und motivieren­den Art einge­fahren hat, um die Ein­leitung des Wahl­pro­gramms. In der Ein­leitung wurde beson­ders betont, dass die Grü­nen mit ihren Ideen des ökol­o­gis­chen und sozialen Wan­dels nach wie sehr gebraucht wer­den. Daneben wur­den all­ge­meine For­mulierun­gen für das Wahl­pro­gramm umge­set­zt. Gegen Abend fing die erste inhaltliche Diskus­sion mit der Beratung des ersten Haup­tkap­i­tals an.
Das erste Haup­tkapi­tel „Umwelt im Kopf“ ist nach wie vor eines der wichtig­sten und Basis­the­men der Grü­nen. Die Grü­nen sehen Ökolo­gie und Ökonomie immer als Ein­heit und wollen auf grüne Energie sowie E-Mobil­ität umsteigen und damit die Natur erhal­ten und das Kli­ma ret­ten. Dieses wichtige Kapi­tel ist aufgeteilt in sechs Unterkapi­tel und bein­hal­tet fol­gende Punk­te:
1. Wir erhal­ten unsere Natur: Hier­bei geht es vor allem, dass die Gewäss­er vor Gift und Plas­tik geschützt wer­den und Abfall noch viel mehr als heute als Rohstoff genutzt wer­den soll.
2. Wir sor­gen für gesunde Lebens­mit­tel und been­den Tier­leid: Eine Land­wirtschaft ohne Gift und Tierquälerei aber dafür gesund und bezahlbar, die den Land­wirten ein gutes Auskom­men ver­schafft ist das Ziel. Der Ausstieg aus der indus­triellen Massen­tier­hal­tung soll inner­halb der näch­sten 20 Jahre vol­l­zo­gen wer­den.
3. Wir ret­ten das Kli­ma: Ein Kli­maschutzge­setz soll neue Impulse für Investi­tio­nen in den Kli­maschutz sich­er­stellen, sodass 100% Erneuer­bare Energien im Strombere­ich bis 2030 umge­set­zt wer­den kön­nen. Dies soll erre­icht wer­den, indem die 20 dreck­ig­sten Kohlekraftwerke unverzüglich vom Netz genom­men wer­den sollen.
4. Wir begrü­nen unsere Wirtschaft für Umweltschutz, Leben­squal­ität und neue Arbeit­splätze: Der sozial-ökol­o­gis­che Wan­del wird ein­geleit­et, indem umweltschädliche Sub­ven­tio­nen abge­baut und in Kli­maschutz investiert wer­den soll.
5. Wir steigen um – kom­plett auf grüne Energien: Erneuer­bare Energien sind die Zukun­ft und daher soll in Zukun­ft kom­plett auf Erneuer­bare Energie umgestiegen wer­den und daneben in Energieef­fizienz und ener­getis­che Sanierung und Energie sparen investiert wer­den.
6. Wir sor­gen für saubere, bezahlbare und bequeme Mobil­ität: Ein Mobil­pass, der die Ange­bote des öffentlichen Verkehrs sowie Car- und Bik­shar­ing bün­delt und ein Bezahlen mit diesem möglich macht. Daneben sollen mehr Rad­wege entste­hen und ab 2030 nur noch abgas­freie Neuwa­gen zuge­lassen wer­den.

Rupan und Chris­t­ian Strö­bele

An dem zweit­en Tag wurde das erste Haup­tkapi­tel „Umwelt im Kopf“ abgeschlossen und „Welt im Blick“ und „Frei­heit im Herzen“ sowie ein Teil von „Gerechtigkeit im Sinn“ behan­delt.
In dem Kapi­tel „Welt im Blick“ geht es haupt­säch­lich um die Glob­al­isierung und die Möglichkeit­en diese ökol­o­gis­ch­er und gerechter zu gestal­ten. Dieses Kapi­tel umfasst fol­gende fünf Unterkapi­tel
1. Wir kämpfen um Europas Zusam­men­halt: Europa soll mit einem Green New Deal, der für mehr Jobs und besseren Umweltschutz sorgt, vor­ange­bracht wer­den. Das EU-Par­la­ment soll mit dem Ini­tia­tivrecht von Geset­zen gestärkt wer­den und ein verbindlich­es Lob­byreg­is­ter wird einge­führt. Daneben soll ein Zukun­ftspakt zwis­chen der EU und Afri­ka für neue Per­spek­tiv­en und eine Reduzierung der Fluchtur­sachen geschlossen wer­den.
2. Wir ste­hen ein für Frieden, glob­ale Gerechtigkeit und Men­schen­rechte: Die Aus­fuhr von Waf­fen in Krisen­re­gio­nen soll mit einem Rüs­tung­sex­port­ge­setz ver­hin­dert wer­den. 0,7 Prozent des BIP wird für die Entwick­lung­shil­fe bere­it­gestellt und die Erhöhung der Mil­itäraus­gaben auf 2% des BIP abgelehnt.
3. Wir machen den Welthandel fair: Die Frei­han­delsabkom­men TTIP, CETA und TISa wer­den weit­er­hin abgelehnt, denn es soll einen Neustart für faire und trans­par­ent Han­delsabkom­men geben. Entwick­lungslän­der wird der Raum gegeben, durch Zölle ihre Märk­te zu schützen, um damit ihre Wirtschaft zu entwick­eln. Daneben sollen Unternehmen ihre Liefer­ket­ten verbindlich offen­le­gen, damit Men­schen­rechtsver­let­zun­gen sank­tion­iert wer­den kön­nen.
4. Wir schützen Geflüchtete und bekämpfen Fluchtur­sachen: Zum einen sollen sichere und legale Fluchtwege geschaf­fen wer­den, aber auch die hier ank­om­menden Flüchtlinge müssen durch schnellere und fairere Asylver­fahren über ihren Sta­tus Bescheid wis­sen. Der Fam­i­li­en­nachzug wird gewährleis­tet und die Kom­munen sollen finanziell bess­er aus­ges­tat­tet wer­den, denn nur so ist eine sin­nvolle Inte­gra­tion möglich.
5. Wir gestal­ten unser Ein­wan­derungs­land: Ein mod­ernes Ein­wan­derungs­ge­setz und Staats­bürg­er­schaft­srecht soll entwick­elt wer­den, um die Inte­gra­tion zu beschle­u­ni­gen, damit sich unsere neuen Mit­bürg­er noch schneller zu Hause fühlen.
Das Kapi­tel „Frei­heit im Herzen“ befasst sich mit den The­men der Plu­ral­ität und der damit ein­herge­hen­den Frei­heit jedes einzel­nen sowie den Schutz und die Stärkung der Demokratie und der Ver­brauch­er, was in der heuti­gen „post­fak­tis­chen“ Zeit ein Garant gegen den aufk­om­menden Recht­spop­ulis­mus und die Abwen­dung der Demokratie ist. Nach­fol­gende Unterkapi­tel wer­den behan­delt:
1. Wir stre­it­en für Akzep­tanz und Respekt, für Vielfalt und Selb­st­bes­tim­mung: Die Ehe für alle soll umge­set­zt wer­den, wobei dieser Punkt in der Zwis­chen­zeit schon umge­set­zt wor­den ist. Daneben sollen Men­schen mit Behin­derung ein selb­st­bes­timmtes Leben führen kön­nen. Mit dem Cannabiskon­trollge­setz wer­den klare Regeln geschaf­fen und der Kon­sum soll entkrim­i­nal­isiert wer­den.
2. Wir ste­hen ein für Selb­st­bes­tim­mung und Gle­ich­berech­ti­gung: Frauen sollen über ein Ent­gelt­gle­ich­heits­ge­setz genau­so viel ver­di­enen wie Män­ner. Außer­dem soll noch kon­se­quenter gegen Gewalt an Frauen vorge­gan­gen wer­den, indem unter anderem Frauen­häuser und Beratungsstellen bess­er finanziert wer­den. Zusät­zlich sollen gute Geburtshil­fen wie Hebamme bess­er gefördert wer­den.
3. Wir sich­ern Frei­heit: Die Jus­tiz und die Polizei soll per­son­ell bess­er aus­ges­tat­tet wer­den. Eines der Prob­leme warum viele Jugendliche sich radikalisieren soll durch Präven­tion­spro­gramme bess­er vorge­beugt wer­den. Als drit­ten Punkt wird den Recht­en und recht­spop­ulis­tis­chen Kräften der Kampf ange­sagt.
4. Wir stärken die Demokratie und den frei­heitlichen Rechtsstaat: Die Demokratie soll durch ein Lob­byreg­is­ter gestärkt wer­den und Whistle­blow­er wie Edward Snow­den wer­den bess­er geschützt. Die Wahlbeteili­gung soll durch das Absenken des Wahlal­ters auf 16 Jahren gestärkt wer­den.
5. Wir machen Ver­braucherin­nen und Ver­brauch­er stark: Die Kennze­ich­nung der Art der Tier­pro­duk­te soll sich nicht nur auf Eier beschränken, son­dern auf alle Fleis­ch­pro­duk­te aus­gedehnt wer­den. Der Daten­schutz für die Leute ist ein sehr wichtiges The­ma der Zukun­ft und soll aus­geweit­et wer­den und die Pri­vat­sphäre damit bess­er geschützt.
6. Wir machen das Inter­net frei und sich­er: Der dig­i­tale Wan­del ist eine der größten Her­aus­forderun­gen unser­er Zeit. Daten­schutzbeauf­tragte und Ver­brauch­er­schutzver­bände wollen gestärkt wer­den und ein neues Klagerecht soll einge­führt wer­den, um noch wirkungsvoller gegen Daten­schutzver­stöße von Unternehmen vorge­hen zu kön­nen. Der Inter­ne­taus­bau soll über­all in Deutsch­land durch Glas­faserk­a­bel aus­ge­baut wer­den. Ver­wal­tun­gen sollen in das dig­i­tale Zeital­ter geholt wer­den, indem diese E-Gou­verne­ment-Dien­stleis­tun­gen anbi­eten.
An dem let­zten Tag wurde das Kapi­tel „Gerechtigkeit im Sinn“ abgeschlossen. In ein­er sich immer weit­er auseinan­der gehen­den Einkom­menss­chere und ungerechteren Welt wollen die Grü­nen mith­il­fe des let­zten Haup­tkapi­tels „Gerechtigkeit im Sinn“ in Bil­dung­sein­rich­tun­gen und Wohnen und Kom­munen investieren, aber auch den Sozial­staat und Fam­i­lien mit finanziellen Mit­teln bess­er ausstat­ten. Daneben soll es die Möglichkeit geben die Arbeitswelt bess­er mit der Freizeit zu vere­in­baren und das Zukun­ft­s­the­ma Dig­i­tal­isierung wird ange­gan­gen. Diese The­men wer­den in den fol­gen­den Unterkapiteln behan­delt:
1. Wir investieren in Kindertagesstät­ten, Schulen und Hochschulen: Kinder sind unsere Zukun­ft und jedes Kind soll unab­hängig vom Geld­beu­tel der Eltern die Chance auf best­mögliche Bil­dung haben. Deshalb wollen die Grü­nen mit mehr Erzieher*innen die Kita-Qual­ität sich­ern. 10.000 Schulen sollen zukun­fts­fest gemacht wer­den und jed­er soll die Möglichkeit bekom­men zu studieren.
2. Wir kämpfen für bezahlbare Woh­nun­gen und lebenswerte Kom­munen: Kom­munen bekom­men immer mehr Auf­gaben aufge­drückt und sollen finanziell ent­lastet wer­den. Eine Mil­lio­nen neue bezahlbare Woh­nun­gen sollen entste­hen und ein Mietrecht ohne Schlupflöch­er, ermöglicht es, dass jed­er gün­stig und bezahlbar wohnen kann.
3. Wir teilen den Wohl­stand gerechter: Die Banken haben die Finanzkrise mitverur­sacht, deshalb soll eine Schulden­bremse für Banken einge­führt wer­den. Steuer­sümpfe sollen trock­en gelegt wer­den und Man­agerge­häl­ter über 500.000€ sollen nicht über die Betrieb­saus­gaben abge­set­zt wer­den. Außer­dem soll eine ergiebige und ver­fas­sungskon­forme Ver­mö­genss­teuer für eine Umverteilung sor­gen.
4. Wir machen den Sozial­staat sich­er und zukun­fts­fest: Alter­sar­mut ist ein großes Prob­lem der Zukun­ft, deshalb soll die geset­zliche Renten­ver­sicherung in eine Bürg­erver­sicherung umge­wan­delt wer­den um somit das Renten­niveau sta­bil zu hal­ten. Die Bürg­erver­sicherung im Gesund­heitssys­tem soll die 2-Klassen Medi­zin abschaf­fen.
5. Wir holen Kinder aus der Armut und fördern Fam­i­lien: Kindern sollen unab­hängig von der Herkun­ft gle­iche Startchan­cen geboten wer­den, deshalb wird mit dem grü­nen Fam­i­lien-Bud­get Kinder­ar­mut ver­hin­dert und Allein­erziehende gestärkt und Fam­i­lien ins­ge­samt um 12 Mil­liar­den Euro ent­lastet wer­den. KinderZeit­Plus sorgt dafür, dass die Arbeit­szeit in gewis­sen Phasen reduziert wer­den kann, damit Eltern mehr für ihre Kinder da sein kön­nen.
6. Wir kämpfen für gute Arbeit und bessere Vere­in­barkeit: Die Work-Life Bal­ance soll mit ein­er flex­i­blen Vol­lzeit-Arbeit­szeit mit einem Kor­ri­dor im Bere­ich von 30 bis 40 Stun­den gestärkt wer­den. Die Arbeit­slosen­ver­sicherung wird in eine Arbeitsver­sicherung umge­wan­delt, die Weit­er­bil­dung ermöglicht.
7. Wir gestal­ten die Dig­i­tal­isierung: Neue Jobs in neuen Arbeits­feldern wer­den durch die Infra­struk­tur der Zukun­ft ermöglicht, in die investiert wer­den soll. Ein Forschungs­bonus für Unternehmen soll neue Ideen freiset­zen. Alle bish­er sehr schlecht abgesicherten Beruf­s­grup­pen (kleine Selb­ständi­ge, Grün­derin­nen und Grün­der, Kul­turschaf­fende) sollen bess­er abgesichert wer­den.
Am Ende sorgte das Schlusskapi­tel noch für eine inhaltliche Kon­tro­verse, da es neben dem einge­bracht­en Entwurf, der von vie­len Delegierten als zu unverbindlich ange­se­hen wurde auch noch zwei kom­plett andere von Mit­gliedern einge­brachte Schlusskapi­tel gab. Am Ende wurde der Entwurf mit inhaltlichen Mod­i­fika­tio­nen, die für eine verbindlichere Darstel­lung sorgt, beschlossen.
Ins­ge­samt war dieser Parteitag eine gute Möglichkeit unseren Kreis zu vertreten und ein Teil von dem gut gelun­genen Bun­destagswahl­pro­gramm zu gestal­ten. Getreu dem Wahl­pro­gram­m­mot­to solle jed­er mit Mut gegen Recht­spop­ulis­mus und für eine grünere und gerechtere Gesellschafft in den Wahlkampf starten, um den gesellschaftlichen Wan­del zu ermöglichen.

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