Die 41. Bundesdelegiertenkonferenz fand vom 16.06. bis zum 18.06.2017 in Berlin statt.
Sie hatte zum Thema das Bundestagswahlprogramm 2017 (Titel: Zukunft wird aus Mut gemacht), welches insgesamt für eine positive Veränderung in Deutschland und in der Welt sorgen soll indem es sozialer, ökologischer und modernere Standards etabliert. Das Wahlprogramm hatte neben der Einleitung und dem Schlussteil vier Hauptkapitel. Die Parteibasis war wieder sehr fleißig und hat insgesamt ca. 2.200 Änderungsanträge gestellt, die den Entwurf noch besser gemacht haben.
An dem Freitag ging es nach den politischen Reden u.a. von Jesse Klaver(Chef der Grünen in den Niederlanden), der in den Niederlanden ein sehr gutes Ergebnis mit seiner erfrischenden und motivierenden Art eingefahren hat, um die Einleitung des Wahlprogramms. In der Einleitung wurde besonders betont, dass die Grünen mit ihren Ideen des ökologischen und sozialen Wandels nach wie sehr gebraucht werden. Daneben wurden allgemeine Formulierungen für das Wahlprogramm umgesetzt. Gegen Abend fing die erste inhaltliche Diskussion mit der Beratung des ersten Hauptkapitals an.
Das erste Hauptkapitel „Umwelt im Kopf“ ist nach wie vor eines der wichtigsten und Basisthemen der Grünen. Die Grünen sehen Ökologie und Ökonomie immer als Einheit und wollen auf grüne Energie sowie E-Mobilität umsteigen und damit die Natur erhalten und das Klima retten. Dieses wichtige Kapitel ist aufgeteilt in sechs Unterkapitel und beinhaltet folgende Punkte:
1. Wir erhalten unsere Natur: Hierbei geht es vor allem, dass die Gewässer vor Gift und Plastik geschützt werden und Abfall noch viel mehr als heute als Rohstoff genutzt werden soll.
2. Wir sorgen für gesunde Lebensmittel und beenden Tierleid: Eine Landwirtschaft ohne Gift und Tierquälerei aber dafür gesund und bezahlbar, die den Landwirten ein gutes Auskommen verschafft ist das Ziel. Der Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung soll innerhalb der nächsten 20 Jahre vollzogen werden.
3. Wir retten das Klima: Ein Klimaschutzgesetz soll neue Impulse für Investitionen in den Klimaschutz sicherstellen, sodass 100% Erneuerbare Energien im Strombereich bis 2030 umgesetzt werden können. Dies soll erreicht werden, indem die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke unverzüglich vom Netz genommen werden sollen.
4. Wir begrünen unsere Wirtschaft für Umweltschutz, Lebensqualität und neue Arbeitsplätze: Der sozial-ökologische Wandel wird eingeleitet, indem umweltschädliche Subventionen abgebaut und in Klimaschutz investiert werden soll.
5. Wir steigen um – komplett auf grüne Energien: Erneuerbare Energien sind die Zukunft und daher soll in Zukunft komplett auf Erneuerbare Energie umgestiegen werden und daneben in Energieeffizienz und energetische Sanierung und Energie sparen investiert werden.
6. Wir sorgen für saubere, bezahlbare und bequeme Mobilität: Ein Mobilpass, der die Angebote des öffentlichen Verkehrs sowie Car- und Biksharing bündelt und ein Bezahlen mit diesem möglich macht. Daneben sollen mehr Radwege entstehen und ab 2030 nur noch abgasfreie Neuwagen zugelassen werden.
Rupan und Christian Ströbele
An dem zweiten Tag wurde das erste Hauptkapitel „Umwelt im Kopf“ abgeschlossen und „Welt im Blick“ und „Freiheit im Herzen“ sowie ein Teil von „Gerechtigkeit im Sinn“ behandelt.
In dem Kapitel „Welt im Blick“ geht es hauptsächlich um die Globalisierung und die Möglichkeiten diese ökologischer und gerechter zu gestalten. Dieses Kapitel umfasst folgende fünf Unterkapitel
1. Wir kämpfen um Europas Zusammenhalt: Europa soll mit einem Green New Deal, der für mehr Jobs und besseren Umweltschutz sorgt, vorangebracht werden. Das EU-Parlament soll mit dem Initiativrecht von Gesetzen gestärkt werden und ein verbindliches Lobbyregister wird eingeführt. Daneben soll ein Zukunftspakt zwischen der EU und Afrika für neue Perspektiven und eine Reduzierung der Fluchtursachen geschlossen werden.
2. Wir stehen ein für Frieden, globale Gerechtigkeit und Menschenrechte: Die Ausfuhr von Waffen in Krisenregionen soll mit einem Rüstungsexportgesetz verhindert werden. 0,7 Prozent des BIP wird für die Entwicklungshilfe bereitgestellt und die Erhöhung der Militärausgaben auf 2% des BIP abgelehnt.
3. Wir machen den Welthandel fair: Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISa werden weiterhin abgelehnt, denn es soll einen Neustart für faire und transparent Handelsabkommen geben. Entwicklungsländer wird der Raum gegeben, durch Zölle ihre Märkte zu schützen, um damit ihre Wirtschaft zu entwickeln. Daneben sollen Unternehmen ihre Lieferketten verbindlich offenlegen, damit Menschenrechtsverletzungen sanktioniert werden können.
4. Wir schützen Geflüchtete und bekämpfen Fluchtursachen: Zum einen sollen sichere und legale Fluchtwege geschaffen werden, aber auch die hier ankommenden Flüchtlinge müssen durch schnellere und fairere Asylverfahren über ihren Status Bescheid wissen. Der Familiennachzug wird gewährleistet und die Kommunen sollen finanziell besser ausgestattet werden, denn nur so ist eine sinnvolle Integration möglich.
5. Wir gestalten unser Einwanderungsland: Ein modernes Einwanderungsgesetz und Staatsbürgerschaftsrecht soll entwickelt werden, um die Integration zu beschleunigen, damit sich unsere neuen Mitbürger noch schneller zu Hause fühlen.
Das Kapitel „Freiheit im Herzen“ befasst sich mit den Themen der Pluralität und der damit einhergehenden Freiheit jedes einzelnen sowie den Schutz und die Stärkung der Demokratie und der Verbraucher, was in der heutigen „postfaktischen“ Zeit ein Garant gegen den aufkommenden Rechtspopulismus und die Abwendung der Demokratie ist. Nachfolgende Unterkapitel werden behandelt:
1. Wir streiten für Akzeptanz und Respekt, für Vielfalt und Selbstbestimmung: Die Ehe für alle soll umgesetzt werden, wobei dieser Punkt in der Zwischenzeit schon umgesetzt worden ist. Daneben sollen Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben führen können. Mit dem Cannabiskontrollgesetz werden klare Regeln geschaffen und der Konsum soll entkriminalisiert werden.
2. Wir stehen ein für Selbstbestimmung und Gleichberechtigung: Frauen sollen über ein Entgeltgleichheitsgesetz genauso viel verdienen wie Männer. Außerdem soll noch konsequenter gegen Gewalt an Frauen vorgegangen werden, indem unter anderem Frauenhäuser und Beratungsstellen besser finanziert werden. Zusätzlich sollen gute Geburtshilfen wie Hebamme besser gefördert werden.
3. Wir sichern Freiheit: Die Justiz und die Polizei soll personell besser ausgestattet werden. Eines der Probleme warum viele Jugendliche sich radikalisieren soll durch Präventionsprogramme besser vorgebeugt werden. Als dritten Punkt wird den Rechten und rechtspopulistischen Kräften der Kampf angesagt.
4. Wir stärken die Demokratie und den freiheitlichen Rechtsstaat: Die Demokratie soll durch ein Lobbyregister gestärkt werden und Whistleblower wie Edward Snowden werden besser geschützt. Die Wahlbeteiligung soll durch das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahren gestärkt werden.
5. Wir machen Verbraucherinnen und Verbraucher stark: Die Kennzeichnung der Art der Tierprodukte soll sich nicht nur auf Eier beschränken, sondern auf alle Fleischprodukte ausgedehnt werden. Der Datenschutz für die Leute ist ein sehr wichtiges Thema der Zukunft und soll ausgeweitet werden und die Privatsphäre damit besser geschützt.
6. Wir machen das Internet frei und sicher: Der digitale Wandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Datenschutzbeauftragte und Verbraucherschutzverbände wollen gestärkt werden und ein neues Klagerecht soll eingeführt werden, um noch wirkungsvoller gegen Datenschutzverstöße von Unternehmen vorgehen zu können. Der Internetausbau soll überall in Deutschland durch Glasfaserkabel ausgebaut werden. Verwaltungen sollen in das digitale Zeitalter geholt werden, indem diese E-Gouvernement-Dienstleistungen anbieten.
An dem letzten Tag wurde das Kapitel „Gerechtigkeit im Sinn“ abgeschlossen. In einer sich immer weiter auseinander gehenden Einkommensschere und ungerechteren Welt wollen die Grünen mithilfe des letzten Hauptkapitels „Gerechtigkeit im Sinn“ in Bildungseinrichtungen und Wohnen und Kommunen investieren, aber auch den Sozialstaat und Familien mit finanziellen Mitteln besser ausstatten. Daneben soll es die Möglichkeit geben die Arbeitswelt besser mit der Freizeit zu vereinbaren und das Zukunftsthema Digitalisierung wird angegangen. Diese Themen werden in den folgenden Unterkapiteln behandelt:
1. Wir investieren in Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen: Kinder sind unsere Zukunft und jedes Kind soll unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die Chance auf bestmögliche Bildung haben. Deshalb wollen die Grünen mit mehr Erzieher*innen die Kita-Qualität sichern. 10.000 Schulen sollen zukunftsfest gemacht werden und jeder soll die Möglichkeit bekommen zu studieren.
2. Wir kämpfen für bezahlbare Wohnungen und lebenswerte Kommunen: Kommunen bekommen immer mehr Aufgaben aufgedrückt und sollen finanziell entlastet werden. Eine Millionen neue bezahlbare Wohnungen sollen entstehen und ein Mietrecht ohne Schlupflöcher, ermöglicht es, dass jeder günstig und bezahlbar wohnen kann.
3. Wir teilen den Wohlstand gerechter: Die Banken haben die Finanzkrise mitverursacht, deshalb soll eine Schuldenbremse für Banken eingeführt werden. Steuersümpfe sollen trocken gelegt werden und Managergehälter über 500.000€ sollen nicht über die Betriebsausgaben abgesetzt werden. Außerdem soll eine ergiebige und verfassungskonforme Vermögenssteuer für eine Umverteilung sorgen.
4. Wir machen den Sozialstaat sicher und zukunftsfest: Altersarmut ist ein großes Problem der Zukunft, deshalb soll die gesetzliche Rentenversicherung in eine Bürgerversicherung umgewandelt werden um somit das Rentenniveau stabil zu halten. Die Bürgerversicherung im Gesundheitssystem soll die 2-Klassen Medizin abschaffen.
5. Wir holen Kinder aus der Armut und fördern Familien: Kindern sollen unabhängig von der Herkunft gleiche Startchancen geboten werden, deshalb wird mit dem grünen Familien-Budget Kinderarmut verhindert und Alleinerziehende gestärkt und Familien insgesamt um 12 Milliarden Euro entlastet werden. KinderZeitPlus sorgt dafür, dass die Arbeitszeit in gewissen Phasen reduziert werden kann, damit Eltern mehr für ihre Kinder da sein können.
6. Wir kämpfen für gute Arbeit und bessere Vereinbarkeit: Die Work-Life Balance soll mit einer flexiblen Vollzeit-Arbeitszeit mit einem Korridor im Bereich von 30 bis 40 Stunden gestärkt werden. Die Arbeitslosenversicherung wird in eine Arbeitsversicherung umgewandelt, die Weiterbildung ermöglicht.
7. Wir gestalten die Digitalisierung: Neue Jobs in neuen Arbeitsfeldern werden durch die Infrastruktur der Zukunft ermöglicht, in die investiert werden soll. Ein Forschungsbonus für Unternehmen soll neue Ideen freisetzen. Alle bisher sehr schlecht abgesicherten Berufsgruppen (kleine Selbständige, Gründerinnen und Gründer, Kulturschaffende) sollen besser abgesichert werden.
Am Ende sorgte das Schlusskapitel noch für eine inhaltliche Kontroverse, da es neben dem eingebrachten Entwurf, der von vielen Delegierten als zu unverbindlich angesehen wurde auch noch zwei komplett andere von Mitgliedern eingebrachte Schlusskapitel gab. Am Ende wurde der Entwurf mit inhaltlichen Modifikationen, die für eine verbindlichere Darstellung sorgt, beschlossen.
Insgesamt war dieser Parteitag eine gute Möglichkeit unseren Kreis zu vertreten und ein Teil von dem gut gelungenen Bundestagswahlprogramm zu gestalten. Getreu dem Wahlprogrammmotto solle jeder mit Mut gegen Rechtspopulismus und für eine grünere und gerechtere Gesellschafft in den Wahlkampf starten, um den gesellschaftlichen Wandel zu ermöglichen.