Inklusionsassistenz in der OGS — Ergänzung zu unserem Antrag vom 1.12.2016

In Ergänzung unseres Antrages aus dem Sozial- und Gesund­heit­sauss­chuss (siehe unten), dessen Behand­lung in die Sitzung des Finan­zauss­chuss­es am 14.03.2017 vorschoben wurde, geschla­gen wir als Deck­ung zur Finanzierung der Inklu­sion­sas­sis­tenz in der OGS die Inanspruch­nahme der Mit­tel aus dem Lan­desleis­tungs­ge­set­zes zur Förderung der kom­mu­naler Aufwen­dun­gen für die schulis­che Inklu­sion vor.

Begrün­dung:

Das Land NRW hat den Kreisen für die Schul­jahre 2016/2017 im sog. “Förderko­rb II” Mit­tel in Höhe von ins­ge­samt 10 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung gestellt. Hier­bei han­delt es sich um Mit­tel, die zur Finanzierung des nicht-lehren­den Per­son­als für Unter­stützungsstruk­turen (z.B. OGS-Inklu­sion­sas­sis­tenz) vorge­se­hen sind. Auch möcht­en wir darauf hin­weisen, dass die Lan­desregierung NRW diese Mit­tel aktuell noch ver­dop­pelt hat.

Inklusionsassistenz in der Offenen Ganztagsschule (OGS)

Für die Sitzung des Sozial- und Gesund­heit­sauss­chuss­es am 1. Dezem­ber 2016 beantragt unsere Frak­tion, dass der Rhein-Kreis Neuss für Kinder mit beson­derem Unter­stützungs­be­darf im Gemein­samen Unter­richt die erforder­liche Assis­tenz für den Besuch des Offe­nen Ganz­tags ab dem 2. Hal­b­jahr des laufend­en Schul­jahrs 2016/2017 sich­er­stellt und sich für die Kostenüber­nahme an den rechtlichen Rah­menbe­din­gun­gen und Verfahrensvorschlägen zu soge­nan­nten Poollösungen für schulis­che Inte­gra­tionshil­fen des Land­schaftsver­ban­des Rhein­land (Vor­lage – Nr. 14/1323) ori­en­tiert. Weit­er­hin beantra­gen wir, eine/n Vertreter*in der Ini­tia­tive Igll e.V. einzu­laden und Red­erecht zu gewähren.

Begrün­dung:

Schü­lerin­nen und Schüler des Gemein­samen Unter­richts, die eine Inklu­sion­sas­sis­tenz benöti­gen (und die im Vor­mit­tags­bere­ich gesichert ist), haben nicht die Möglichkeit, am Offe­nen Ganz­tag teilzunehmen, da ihnen bish­er dafür keine Inklu­sion­sas­sis­tenz bewil­ligt wird. An den Förder­schulen des Rhein-Kreis­es Neuss mit Offen­em Ganz­tag wird dage­gen diese Assis­ten­zleis­tung im Nach­mit­tags­bere­ich selb­stver­ständlich gewährt. In der Son­der­sitzung des Kreiss­chu­lauss­chuss­es am 17. August 2015 wurde von der Ver­wal­tung in Aus­sicht gestellt, in einem Schul-Pool-Mod­ell auch eine Inklu­sion­sas­sis­tenz für den Offe­nen Ganz­tag vorzuse­hen. Bere­its heute prak­tizieren Kom­munen (Düs­sel­dorf, Köln) die zutr­e­f­fende Recht­sausle­gung der gel­tenden Bes­tim­mungen und bewil­li­gen die Inklu­sion­sas­sis­tenz zum Besuch des Offe­nen Ganz­tags. Das kün­ftige Bun­desteil­habege­setz, dessen Entwurf derzeit in Bun­destag und Bun­desrat berat­en wird, wird diese Unter­stützungsleis­tung im § 112 vorse­hen.  Nicht nur die aktuell betrof­fe­nen Eltern und deren Kinder brauchen die Zusicherung der Inklu­sion­sas­sis­tenz (ggf. auch als Grup­pe­nas­sis­tenz), damit der Besuch des Offe­nen Ganz­tags möglich wird: für Eltern, die im Hin­blick auf die Ein­schu­lung ihres Kindes mit beson­derem Unter­stützungs­be­darf zum kom­menden Schul­jahr vor der Entschei­dung ste­hen: „Inklu­sive Schule oder Förder­schule?“, ist ein wesentlich­es Entschei­dungskri­teri­um, ob in der inklu­siv­en Schule auch der Besuch des Offe­nen Ganz­tags gesichert ist.   Deshalb beste­ht sofort Hand­lungs­be­darf, da die Schu­lentschei­dun­gen  der Eltern jet­zt anste­hen und die Anmel­dun­gen für die entsprechen­den Schulen im Jan­u­ar 2017 erfol­gen. Eine weit­ere Begrün­dung kann durch eine/n Vertreter*in der Ini­tia­tive Igll e.V. erfol­gen.

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