Strukturwandel im Rhein-Kreis Neuss aktiv grün gestalten

Auf Antrag des Kreisvor­standes von Bünd­nis 90/Die Grü­nen im Rhein-Kreis Neuss, des Ortsvor­standes von Bünd­nis 90/Die Grü­nen Greven­broich, des Vor­sitzen­den der Kreistags­frak­tion von Bünd­nis 90/Die Grü­nen im Rhein-Kreis Neuss sowie der Land­tagsab­ge­ord­neten Oliv­er Keymis und Hans Chris­t­ian Mark­ert hat die Kreis­mit­gliederver­samm­lung von Bünd­nis 90/Die Grü­nen im Rhein-Kreis Neuss am 29. Juni 2016 fol­gen­den Beschluss gefasst.

 

Struk­tur­wan­del im Rhein-Kreis Neuss aktiv grün gestal­ten

 

Unbe­strit­ten hat die Abgrabung und Ver­stro­mung von Braunkohle wie keine zweite Indus­trie den Rhein-Kreis Neuss geprägt. Zahlre­iche Abhand­lun­gen beschäfti­gen sich mit den Auswirkun­gen auf die Men­schen und die Umwelt in unserem Kreis und weit darüber hin­aus.

Die Verkleinerung des Tage­baus Garzweil­er II um den Bere­ich Holzweil­er war vor dem wirtschaftlichen und klimapoli­tis­chen Hin­ter­grund lediglich eine logis­che Kon­se­quenz. Doch im Revi­er geht es nicht mehr um die Frage, ob die Ver­stro­mung von Braunkohle aus­läuft. Die Abgrabung von Braunkohle muss so schnell wie möglich been­det wer­den. Der Ausstieg hat bere­its begonnen und Struk­tur­wan­del muss endlich aktiv gestal­tet wer­den. Denn es wird im Rheinis­chen Revi­er keine neuen Kohlekraftwerks­stan­dorte mehr geben

Auf­gabe von Unternehmen und Poli­tik muss es deshalb wer­den, den nach vorne gerichteten Wan­del anzu­pack­en. Wir wollen daher – ähn­lich wie beim Beispiel Ibben­bühren – eine aktive Rolle des Lan­des bei der Gestal­tung des Struk­tur­wan­dels im Rhein-Kreis Neuss. Das heißt für uns konkret, dass wir am Stan­dort Frim­mers­dorf ein Pilot­pro­jekt – mit Unter­stützung des Lan­des – zur Schaf­fung von zukun­fts­fähigem und wirtschaftlich nach­haltigem Gewerbe schaf­fen wollen.

Hier wollen wir als Grüne Impuls­ge­ber sein. Dabei wollen und dür­fen wir RWE als maßge­blich­es Unternehmen nicht aus der Ver­ant­wor­tung ent­lassen. Noch ausste­hende Investi­tion­szusagen aus dem Kraftwerk­serneuerung­spro­gramm müssen in die Auf­bere­itung von Gewer­be­flächen, die Schaf­fung zukun­fts­fähiger Infra­struk­tur und die Schaf­fung neuer Arbeit­splätze in (inno­v­a­tiv­en) Unternehmen fließen. Ein ein­seit­iges poli­tis­ches Beschäfti­gen mit (falschen) Entschei­dun­gen aus der Ver­gan­gen­heit bringt keinen Nutzen für die Zukun­ft.

 

Daher beschließt die Kreis­mit­gliederver­samm­lung von Bünd­nis 90/Die Grü­nen im Rhein-Kreis Neuss, den Kreisvor­stand zu beauf­tra­gen, sich im Zusam­men­spiel mit den örtlichen Land­tagsab­ge­ord­neten und -kandidat/innen im Pro­gramm­prozess für die Land­tagswahl 2017 für eine Strate­gie einzuset­zen, die den Struk­tur­wan­del unter ver­ant­wortlich­er Ein­beziehung der Indus­trie, Umweltver­bände und des Lan­des nach­haltig für den Rhein-Kreis Neuss und ins­beson­dere die Stadt Greven­broich gestal­tet.

Rhein-Kreis Neuss, 29. Juni 2016

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