Strukturwandel im Rhein-Kreis Neuss aktiv grün gestalten

Auf Antrag des Kreisvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen im Rhein-Kreis Neuss, des Ortsvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen Grevenbroich, des Vorsitzenden der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rhein-Kreis Neuss sowie der Landtagsabgeordneten Oliver Keymis und Hans Christian Markert hat die Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen im Rhein-Kreis Neuss am 29. Juni 2016 folgenden Beschluss gefasst.

 

Strukturwandel im Rhein-Kreis Neuss aktiv grün gestalten

 

Unbestritten hat die Abgrabung und Verstromung von Braunkohle wie keine zweite Industrie den Rhein-Kreis Neuss geprägt. Zahlreiche Abhandlungen beschäftigen sich mit den Auswirkungen auf die Menschen und die Umwelt in unserem Kreis und weit darüber hinaus.

Die Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II um den Bereich Holzweiler war vor dem wirtschaftlichen und klimapolitischen Hintergrund lediglich eine logische Konsequenz. Doch im Revier geht es nicht mehr um die Frage, ob die Verstromung von Braunkohle ausläuft. Die Abgrabung von Braunkohle muss so schnell wie möglich beendet werden. Der Ausstieg hat bereits begonnen und Strukturwandel muss endlich aktiv gestaltet werden. Denn es wird im Rheinischen Revier keine neuen Kohlekraftwerksstandorte mehr geben

Aufgabe von Unternehmen und Politik muss es deshalb werden, den nach vorne gerichteten Wandel anzupacken. Wir wollen daher – ähnlich wie beim Beispiel Ibbenbühren – eine aktive Rolle des Landes bei der Gestaltung des Strukturwandels im Rhein-Kreis Neuss. Das heißt für uns konkret, dass wir am Standort Frimmersdorf ein Pilotprojekt – mit Unterstützung des Landes – zur Schaffung von zukunftsfähigem und wirtschaftlich nachhaltigem Gewerbe schaffen wollen.

Hier wollen wir als Grüne Impulsgeber sein. Dabei wollen und dürfen wir RWE als maßgebliches Unternehmen nicht aus der Verantwortung entlassen. Noch ausstehende Investitionszusagen aus dem Kraftwerkserneuerungsprogramm müssen in die Aufbereitung von Gewerbeflächen, die Schaffung zukunftsfähiger Infrastruktur und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in (innovativen) Unternehmen fließen. Ein einseitiges politisches Beschäftigen mit (falschen) Entscheidungen aus der Vergangenheit bringt keinen Nutzen für die Zukunft.

 

Daher beschließt die Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen im Rhein-Kreis Neuss, den Kreisvorstand zu beauftragen, sich im Zusammenspiel mit den örtlichen Landtagsabgeordneten und -kandidat/innen im Programmprozess für die Landtagswahl 2017 für eine Strategie einzusetzen, die den Strukturwandel unter verantwortlicher Einbeziehung der Industrie, Umweltverbände und des Landes nachhaltig für den Rhein-Kreis Neuss und insbesondere die Stadt Grevenbroich gestaltet.

Rhein-Kreis Neuss, 29. Juni 2016

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