Entschädigungsverordnung – Rechtsauffassung des Landrats widerlegt

Erhard Dem­mer, Frak­tionsvor­sitzen­der von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Kreistag, ist zufrieden. Als Nicht-Jurist hat sich seine Recht­sauf­fas­sung bestätigt: „In einem neuen Erlass des Lan­des-Innen­min­is­teri­ums wird klargestellt, dass Aufwand­sentschädi­gun­gen für Auss­chussvor­sitzende nur für Auss­chüsse ausgenom­men wer­den kön­nen, die sel­ten tagen. Eine kom­plette Aus­nahme von sämtlichen Auss­chüssen ist dem­nach nicht im Sinne des Geset­zes und damit auch nicht möglich“, so der Kreistagsab­ge­ord­nete.

Noch in der let­zten Sitzung des Kreisauss­chuss­es hat­te Lan­drat Hans-Jür­gen Petrauschke erläutert, dass der Kreis in eigen­em Ermessen entschei­den könne, welche Auss­chüsse von der Regelung betrof­fen seien und welche durch eine Regelung in der Haupt­satzung davon ausgenom­men wür­den. Man könne daher zwis­chen „allem oder nichts“ entschei­den. Dieser Recht­sauf­fas­sung hat­te Erhard Dem­mer bere­its in der Sitzung wider­sprochen und ange­merkt, dass die von der Ver­wal­tung aus­ge­führte Inter­pre­ta­tion der Entschädi­gungsverord­nung nicht der Inten­tion des Geset­zge­bers entspreche. Ein Auss­chluss aller Auss­chüsse sei nicht Sinn und Zweck der Regelung und somit rechtswidrig.

Dem­mer bietet dem Lan­drat jedoch einen Kom­pro­miss an: „Die Kreistagfrak­tion der GRÜNEN hat schon im Jan­u­ar einen Weg aufgeze­ich­net, wie eine geset­zeskon­forme Regelung ausse­hen kann, ohne alle Auss­chüsse ein­beziehen zu müssen. Auf dieser Grund­lage kön­nen wir uns ver­ständi­gen.“

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