Bericht der Delegierten von der BDK 11. bis 13. November 2016 in Münster

Als Delegierte aus dem Kreisverband Rhein-Kreis Neuss nahmen an der BDK (die unter dem Motto „wir bleiben unbequem“ stand) vom 11. bis 13. November Angela Stein-Ulrich, Susanne Stephan-Gellrich, Marianne Michael-Fränzel und Christian Gaumitz teil.

 

https://www.gruene.de/ueber-uns/2016/bundesdelegiertenkonferenz-2016-in-muenster.html?pk_campaign=bdk2016-hero

Foto: © Rasmus Tanck/gruene.de

Nach den politischen Reden stand der Freitag im Focus der Debatte um den Zustand und die Zukunft Europas. Ein Leitantrag des Bundesvorstandes mit einem klaren Bekenntnis zu Europa wurden von zahlreichen Gastreden flankiert, u.a. Bastian Hermisson, dem Leiter der Heinrich-Böll Stiftung in Washington, Alyn Smith, einem Europaabgeordneten aus Schottland und Mithat Sancar, HDP-Abgeordneter. Das Ergebnis findet Ihr hier: https://www.gruene.de/themen/europa/2016/europa-ist-die-antwort.html

 

Samstag beschäftigten sich die Delegierten intensiv mit der Frage der sozialen Gerechtigkeit und fanden nach einer halbtägigen Debatte aus Sicht der Delegierten aus dem Rhein-Kreis Neuss gute Ergebnisse: das Ehegattensplitting soll zukünftig abgeschafft werden, für bereits geschlossene Ehen soll ein Bestandsschutz gelten, eine Garantierente, die Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV-Bezieher/innen, eine Kindergrundsicherung, eine Mindestbezahlung von Auszubildenden und nicht zuletzt die Öffnung für eine Vermögenssteuer für „Superreiche“ sind nun Teil der Grünen Programmatik. https://www.gruene.de/ueber-uns/2016/wir-investieren-in-gerechtigkeit.html

 

Der Sonntag rundete den Parteitag mit einer intensiven Debatte um Religionspolitik (https://www.gruene.de/ueber-uns/2016/keine-religion-steht-ueber-dem-grundgesetz.html) Verkehrs- und Energiepolitik ab. Hoch umstritten war die Gastrede von Dieter Zetsche, dem Vorstandsvorsitzenden von Daimler. Insbesondere der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor 2030 und der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2025 waren dabei wegweisende Beschlüsse.

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