Bericht der Delegierten von der BDK 11. bis 13. November 2016 in Münster

Als Delegierte aus dem Kreisver­band Rhein-Kreis Neuss nah­men an der BDK (die unter dem Mot­to „wir bleiben unbe­quem“ stand) vom 11. bis 13. Novem­ber Angela Stein-Ulrich, Susanne Stephan-Gell­rich, Mar­i­anne Michael-Fränzel und Chris­t­ian Gau­mitz teil.

 

https://www.gruene.de/ueber-uns/2016/bundesdelegiertenkonferenz-2016-in-muenster.html?pk_campaign=bdk2016-hero

Foto: © Ras­mus Tanck/gruene.de

Nach den poli­tis­chen Reden stand der Fre­itag im Focus der Debat­te um den Zus­tand und die Zukun­ft Europas. Ein Lei­tantrag des Bun­desvor­standes mit einem klaren Beken­nt­nis zu Europa wur­den von zahlre­ichen Gas­tre­den flankiert, u.a. Bas­t­ian Her­mis­son, dem Leit­er der Hein­rich-Böll Stiftung in Wash­ing­ton, Alyn Smith, einem Europaab­ge­ord­neten aus Schot­t­land und Mithat San­car, HDP-Abge­ord­neter. Das Ergeb­nis find­et Ihr hier: https://www.gruene.de/themen/europa/2016/europa-ist-die-antwort.html

 

Sam­stag beschäftigten sich die Delegierten inten­siv mit der Frage der sozialen Gerechtigkeit und fan­den nach ein­er halbtägi­gen Debat­te aus Sicht der Delegierten aus dem Rhein-Kreis Neuss gute Ergeb­nisse: das Ehe­gat­ten­split­ting soll zukün­ftig abgeschafft wer­den, für bere­its geschlossene Ehen soll ein Bestandss­chutz gel­ten, eine Garantier­ente, die Abschaf­fung von Sank­tio­nen bei Hartz IV-Bezieher/in­nen, eine Kinder­grund­sicherung, eine Min­dest­bezahlung von Auszu­bilden­den und nicht zulet­zt die Öff­nung für eine Ver­mö­genss­teuer für „Super­re­iche“ sind nun Teil der Grü­nen Pro­gram­matik. https://www.gruene.de/ueber-uns/2016/wir-investieren-in-gerechtigkeit.html

 

Der Son­ntag run­dete den Parteitag mit ein­er inten­siv­en Debat­te um Reli­gion­spoli­tik (https://www.gruene.de/ueber-uns/2016/keine-religion-steht-ueber-dem-grundgesetz.html) Verkehrs- und Energiepoli­tik ab. Hoch umstrit­ten war die Gas­trede von Dieter Zetsche, dem Vor­standsvor­sitzen­den von Daim­ler. Ins­beson­dere der Ausstieg aus dem Ver­bren­nungsmo­tor 2030 und der Ausstieg aus der Braunkohlever­stro­mung bis 2025 waren dabei weg­weisende Beschlüsse.

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