Anfrage zu den sogenannte “Reichsbürgern” im Rhein-Kreis Neuss

Seit den Vorkomm­nis­sen in Bay­ern find­en die soge­nan­nten “Reichs­bürg­er” wieder ver­stärkt Beach­tung. Auch in Nor­drhein-West­falen soll es unter­schiedlichen Bericht­en zufolge eine soge­nan­nte „Reichs­bürg­er­szene“ geben. Vor diesem Hin­ter­grund stellen wir zur Beant­wor­tung in der Sitzung des Kreisauss­chuss­es am 2. Novem­ber 2016 fol­gende Fra­gen:

  1. Welchen Ken­nt­nis­stand hat die Ver­wal­tung hin­sichtlich der Organ­i­sa­tion­sstärke und Zusam­menset­zung von soge­nan­nten “Reichs­bürg­ern” im Rhein-Kreis Neuss?
  2. Gibt es im Rhein-Kreis Neuss bzw. den ange­höri­gen Städten und Gemein­den Vertreter*innen in poli­tis­chen Gremien (z.B. sachkundi­ge Bürger*innen), die dieser Grup­pierung zuzuord­nen sind?
  3. Sind die Beamt*innen und Angestell­ten des Rhein-Kreis­es Neuss auf den Umgang mit soge­nan­nten „Reichs­bürg­ern“ vor­bere­it­et?
  4. Wie viele Ver­fahren gibt es derzeit gegen soge­nan­nte „Reichs­bürg­er“ im Rhein-Kreis Neuss?
  5. Wie viele der bekan­nten „Reichs­bürg­er“ im Rhein-Kreis Neuss besitzen legal Waf­fen?

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