Anfrage zu den sogenannte „Reichsbürgern“ im Rhein-Kreis Neuss

Seit den Vorkommnissen in Bayern finden die sogenannten „Reichsbürger“ wieder verstärkt Beachtung. Auch in Nordrhein-Westfalen soll es unterschiedlichen Berichten zufolge eine sogenannte „Reichsbürgerszene“ geben. Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Beantwortung in der Sitzung des Kreisausschusses am 2. November 2016 folgende Fragen:

  1. Welchen Kenntnisstand hat die Verwaltung hinsichtlich der Organisationsstärke und Zusammensetzung von sogenannten „Reichsbürgern“ im Rhein-Kreis Neuss?
  2. Gibt es im Rhein-Kreis Neuss bzw. den angehörigen Städten und Gemeinden Vertreter*innen in politischen Gremien (z.B. sachkundige Bürger*innen), die dieser Gruppierung zuzuordnen sind?
  3. Sind die Beamt*innen und Angestellten des Rhein-Kreises Neuss auf den Umgang mit sogenannten „Reichsbürgern“ vorbereitet?
  4. Wie viele Verfahren gibt es derzeit gegen sogenannte „Reichsbürger“ im Rhein-Kreis Neuss?
  5. Wie viele der bekannten „Reichsbürger“ im Rhein-Kreis Neuss besitzen legal Waffen?

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