Projektstand „Demokratie leben“

In den letzten Jahren ist vielerorts eine Zunahme rassistischer und rechtsextremer Aussagen bis hin zu schweren Straftaten zu beobachten. Dagegen vorzugehen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns auch im Rhein-Kreis Neuss stellen müssen. Seit dem 1.6.2015 nimmt der Rhein-Kreis Neuss an dem oben genannten, bis 31.12.2019 laufendem Projekt teil, dessen Federführung – im Rahmen der Durchführung des Programms – bei dem hiesigen Kommunalen Integrationszentrum angesiedelt werden sollte.

Für die Sitzung des Kreisausschusses am 2. November 2016 haben wir die Vorlage eines Sachstandbericht erbeten, wobei – nach der zuletzt im Sozial- und Gesundheitsausschuss am 3. September 2015 erfolgten Berichterstattung – unserer nachstehenden Fragen beantwortet werden sollen:

  1. Wie ist die Situations- und Ressourcenanalyse zu den Themen bei gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, insbesondere bei islamistischen Bestrebungen, die im Rhein-Kreis Neuss eine Rolle spielen, ausgefallen.
  2. Mit welchen Initiativen arbeitet der Rhein-Kreis Neuss bisher im Themenfeld Rechtsextremismus / Rassismus / Demokratieförderung zusammen?
  3. Wurde die 0,5-Stelle des federführenden Amtes inzwischen qualifiziert besetzt?
  4. Wo wurde die Koordinierungs- und Fachstelle anzusiedeln?
  5. Welche Akteure besetzen den dazugehörigen Begleitausschuss?

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