Projektstand “Demokratie leben”

In den let­zten Jahren ist vielerorts eine Zunahme ras­sis­tis­ch­er und recht­sex­tremer Aus­sagen bis hin zu schw­eren Straftat­en zu beobacht­en. Dage­gen vorzuge­hen, ist eine gesamt­ge­sellschaftliche Auf­gabe, der wir uns auch im Rhein-Kreis Neuss stellen müssen. Seit dem 1.6.2015 nimmt der Rhein-Kreis Neuss an dem oben genan­nten, bis 31.12.2019 laufen­d­em Pro­jekt teil, dessen Fed­er­führung — im Rah­men der Durch­führung des Pro­gramms — bei dem hiesi­gen Kom­mu­nalen Inte­gra­tionszen­trum ange­siedelt wer­den sollte.

Für die Sitzung des Kreisauss­chuss­es am 2. Novem­ber 2016 haben wir die Vor­lage eines Sach­stand­bericht erbeten, wobei — nach der zulet­zt im Sozial- und Gesund­heit­sauss­chuss am 3. Sep­tem­ber 2015 erfol­gten Berichter­stat­tung — unser­er nach­ste­hen­den Fra­gen beant­wortet wer­den sollen:

  1. Wie ist die Sit­u­a­tions- und Ressource­nanalyse zu den The­men bei grup­pen­be­zo­gen­er Men­schen­feindlichkeit, ins­beson­dere bei islamistis­chen Bestre­bun­gen, die im Rhein-Kreis Neuss eine Rolle spie­len, aus­ge­fall­en.
  2. Mit welchen Ini­tia­tiv­en arbeit­et der Rhein-Kreis Neuss bish­er im The­men­feld Recht­sex­trem­is­mus / Ras­sis­mus / Demokratieförderung zusam­men?
  3. Wurde die 0,5-Stelle des fed­er­führen­den Amtes inzwis­chen qual­i­fiziert beset­zt?
  4. Wo wurde die Koor­dinierungs- und Fach­stelle anzusiedeln?
  5. Welche Akteure beset­zen den dazuge­höri­gen Begleitauss­chuss?

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