Petrauschke muss RWE-Vergütungen rückwirkend abführen

Die Kreistags­frak­tion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN begrüßt den Erlass des NRW-Innen­min­is­ter über die “Abführungspflicht für Vergü­tun­gen aus Tätigkeit­en in Gremien des RWE-Konz­erns” und fordert Lan­drat Hans-Jür­gen Petrauschke auf, seine Vergü­tun­gen aus der Mit­glied­schaft im Auf­sicht­srat von RWE-Pow­er in Höhe von mit­tler­weile ca. 130.000 Euro endlich an die Kreiskasse abzuführen”, so Frak­tion­schef Erhard Dem­mer in einem poli­tis­chen State­ment. Lan­drat Petrauschke sei ein­er der ganz weni­gen Hauptver­wal­tungs­beamten, der die dem Kreis zuste­hende Vergü­tung hart­näck­ig nicht abge­treten habe. Dem­mer: “Er ste­ht poli­tisch-moralisch völ­lig isoliert da und hat nun die let­zte Chance, sein Ver­hal­ten zu kor­rigieren. Er kann sich dabei an seinem Parteikol­le­gen Frithjof Kühn aus dem Rhein-Sieg Kreis ori­en­tieren, der diese Last­minute-Chance noch genutzt hat.”

Dem­mer weist auch darauf hin, dass seine Frak­tion den Sachver­halt schon im let­zten Jahr hat­te rechtlich über­prüfen lassen. Das Ergeb­nis war ein­deutig und entspricht dem Erlass des Innen­min­is­ters: Herr Petrauschke ist zum Mit­glied des Auf­sicht­srates von RWE-Pow­er allein aus sein­er Eigen­schaft als Lan­drat (und nicht als sachkundi­ger Pri­vat­mann) berufen wor­den. Fol­glich hat er die Vergü­tun­gen an die Kreiskasse abzuführen”, betont der Kreistagsab­ge­ord­nete der GRÜNEN. Schließlich sei die Recht­slage durch das soge­nan­nte Napp-Urteil schon seit 2011 völ­lig klar.

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