Vergütungen des Landrates aus seinen Nebentätigkeiten bei RWE gehören in die Kreiskasse

Im Kreistag am 29. Juni 2016 beantra­gen wir, dass der Kreistag den Lan­drat auf­fordert, alle seit dem 17.02.2011 erhal­te­nen Vergü­tun­gen aus sein­er Neben­tätigkeit in Beirat und Auf­sicht­srat von RWE an die Kreiskasse rück­wirk­end abzuführen und dies auch zukün­ftig zu tun. Die genaueren Modal­itäten der Abführung wer­den im Ältesten­rat fest­gelegt.

In ein­er Anfrage zum The­ma „Mit­glied­schaften des Lan­drates“ vom 17.06.2015 erk­lärt die Frak­tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass sie der Auf­fas­sung sei, dass Vergü­tun­gen aus der Mit­glied­schaft im RWE-Beirat und im RWE-Auf­sicht­srat abzuführen seien. Herr Lan­drat Hans-Jür­gen Petrauschke nahm dazu ausweis­lich des Pro­tokolls wie fol­gt Stel­lung: „Die Vergü­tun­gen sind bis­lang nicht abge­führt.“ Weit­er heißt es: „Auf Nach­frage von Kreistagsab­ge­ord­neten Erhard Dem­mer stellte Lan­drat Hans-Jür­gen Petrauschke noch ein­mal klar, dass er die Vergü­tung bis­lang nicht abge­führt habe, weil RWE die Beru­fung­sprax­is in den Beirat entsprechend den Vor­gaben des Napp-Urteils geän­dert habe.“

Hinzuweisen ist zum einen, dass der Lan­drat nicht nur Mit­glied in drei Beiräten bei RWE, son­dern auch seit dem 17.02.2011 Auf­sicht­sratsmit­glied der RWE-Pow­er AG ist. Zum anderen hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht in seinem Urteil vom 31.03.2011/ 2 C 12.09 durch die Erläuterung ver­schieden­er Kri­te­rien klargestellt, dass die Tätigkeit des Lan­drates in den RWE-Orga­nen dem Haup­tamt zuzuord­nen ist.

In der Rede zum Dop­pel­haushalt 2016/17 hat die Frak­tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Lan­drat erneut aufge­fordert, die Vergü­tun­gen abzuführen. Nach unserem Ken­nt­nis­stand hat der Lan­drat diese Brücke nicht genutzt. Deshalb stellen wir diesen Antrag in der Sitzung des Kreistages.

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