Unsere Anfrage zu Freifunk

In der Sitzung des Kreistages am 29. Sep­tem­ber 2015 wurde unser gemein­samer Antrag mit der ehe­ma­li­gen Frak­tion Die LINKE/ Pirat­en und der SPD mit Hin­weis auf die Haushalts­ber­atun­gen und erforder­liche Klärung der rechtlichen Hin­ter­gründe vertagt. Vor diesem Hin­ter­grund haben wir in der Sitzung des Kreistages am 29. Juni 2016 um Beant­wor­tung nach­se­hende Fra­gen durch die Ver­wal­tung gebeten:

  1. Zu welchem Ergeb­nis ist die Ver­wal­tung in ihrer Recherche gekom­men?
  2. Zu welchem Ergeb­nis ist die Ver­wal­tung bezüglich finanzieller Aufwen­dun­gen und zusät­zlich­er Kapaz­itäten nach dem Tre­f­fen des Vor­sitzen­den des Frei­funk Rhein­land e.V. mit der Leitung des Kreis-IT-Amtes gekom­men?
  3. Welche finanziellen Mit­tel sind von der Ver­wal­tung für die Ein­rich­tung des Frei­funks in Kreis­ge­bäu­den im Haushalt ver­an­schlagt und abruf­bar?

Frei­funk bere­itzustellen bedeutet einen weit­eren Schritt zur Bar­ri­ere­frei­heit für alle Bürg­erin­nen und Bürg­er in Kreis­ge­bäu­den. Mit Weg­fall der Stör­erhaf­tung ist ein wichtiger Bedenkpunkt der Ver­wal­tung ent­fall­en. Zusät­zlich trafen sich Ende 2015 der Vor­sitzende des Frei­funk Rhein­land e.V. und die Leitung des Kreis-IT-Amtes, um über die finanziellen Rah­menbe­din­gun­gen und etwaige zusät­zliche Kapaz­itäten zu sprechen. Die Ver­wal­tung möge den Kreistag über die seit­dem getrof­fe­nen Maß­nah­men und den Fortschritt der Bere­it­stel­lung von Frei­funk in Kreis­ge­bäu­den darstellen.

 

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