Der Kreisdirektor des Rhein-Kreises Neuss, Herr Dirk Brügge, ist Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf. Unsere Fraktion bittet den Landrat, uns hierzu unsere nachstehenden Fragen in der Sitzung des Kreistages am 29.06.2016 zu beantworten:
- Wurde dem Rhein-Kreis Neuss, als Arbeitgeber, die Nebentätigkeit des Kreisdirektors als Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf schriftlich angezeigt?
- Wurde dem Rhein-Kreis Neuss, als Arbeitgeber, Auskunft über Umfang, Entgelte und geldwerte Vorteile der auszuübenden Tätigkeit durch Herrn Brügge erteilt?
- Hat der Rhein-Kreis Neuss, als Arbeitgeber, zu dieser Nebentätigkeit seine schriftliche Zustimmung erteilt? Und wenn ja, wann?
- Sieht der Rhein-Kreis Neuss, als Arbeitgeber, durch diese Geschäftsführertätigkeit die Unparteilichkeit und/oder Unbefangenheit des Kreisdirektors des Rhein-Kreises Neuss gefährdet?
- Wird für die Ausübung der Geschäftsführungstätigkeit der CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf die „Infrastruktur“ (Kommunikationsmedien, Fahrzeuge, Personal, Material etc.) der Kreisverwaltung des Rhein-Kreises Neuss ganz oder teilweise genutzt?
- Falls ja: Wie und in welcher Höhe werden diese Kosten der Nutzung dem Rhein-Kreis Neuss erstattet?