Anfrage Liveübertragung von Kreistagssitzungen

In der Sitzung des Kreistages am 29. Sep­tem­ber 2015 wurde unser gemein­samer Antrag mit der ehe­ma­li­gen Frak­tion Die LINKE/ Pirat­en und der SPD vertagt, um die rechtlichen und finanziellen Hin­ter­gründe zur Liveüber­tra­gung von Kreistagssitzun­gen zu berat­en. Vor diesem Hin­ter­grund haben wir in der Sitzung des Kreistages am 29. Juni 2016 die Beant­wor­tung unsere nach­se­hen­den Fra­gen durch die Ver­wal­tung erbeten:

  1. Wie weit ist die Ver­wal­tung in ihren Beratun­gen vor­angeschrit­ten?
  2. Welche finanziellen Mit­tel müssten nach Recherche der Ver­wal­tung aufgewen­det wer­den?
  3. Wie ist der rechtliche Hin­ter­grund beim The­ma Per­sön­lichkeit­srechte in ein­er öffentlichen Kreistagssitzung zu bew­erten?

In der Kreistagssitzung vom 29. Sep­tem­ber 2015 wur­den Per­sön­lichkeit­srechte, Daten­schutz und Finanzen als Hürde für ein Stream­ing der öffentlichen Kreistagssitzun­gen genan­nt. Die Ver­wal­tung wurde damit beauf­tragt, dieses zu prüfen. Wir haben nach dem Fortschritt dieser Prü­fung gefragt.

Stream­ing bedeutet Bar­ri­ere­frei­heit für alle Bürg­erin­nen und Bürg­er, die daran gehin­dert sind, ein­er Kreistagssitzung beizu­wohnen!

Verwandte Artikel