In der Sitzung des Kreistages am 29. September 2015 wurde unser gemeinsamer Antrag mit der ehemaligen Fraktion Die LINKE/ Piraten und der SPD vertagt, um die rechtlichen und finanziellen Hintergründe zur Liveübertragung von Kreistagssitzungen zu beraten. Vor diesem Hintergrund haben wir in der Sitzung des Kreistages am 29. Juni 2016 die Beantwortung unsere nachsehenden Fragen durch die Verwaltung erbeten:
- Wie weit ist die Verwaltung in ihren Beratungen vorangeschritten?
- Welche finanziellen Mittel müssten nach Recherche der Verwaltung aufgewendet werden?
- Wie ist der rechtliche Hintergrund beim Thema Persönlichkeitsrechte in einer öffentlichen Kreistagssitzung zu bewerten?
In der Kreistagssitzung vom 29. September 2015 wurden Persönlichkeitsrechte, Datenschutz und Finanzen als Hürde für ein Streaming der öffentlichen Kreistagssitzungen genannt. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, dieses zu prüfen. Wir haben nach dem Fortschritt dieser Prüfung gefragt.
Streaming bedeutet Barrierefreiheit für alle Bürgerinnen und Bürger, die daran gehindert sind, einer Kreistagssitzung beizuwohnen!