Anfrage im Kreisausschuss am 22.06.2016 zur Fortschreibung des Berichts über die Entwicklung der Förderschulen im Rhein-Kreis Neuss

Im Gemein­samen Bericht zur Förderung von Schü­lerin­nen und Schülern mit son­der­päd­a­gogis­chem Unter­stützungs­be­darf, der dem Schu­lauss­chuss in sein­er Sitzung am 6. Juni 2016 vorgelegt wurde, sind unter Punkt 11 „Inte­gra­tionshelfer“ die Zahlen der Leis­tungsempfänger und die Kosten für den Ein­satz der Inte­gra­tionshelfer aufge­führt.

Dazu gibt es fol­gende Anmerkun­gen:

Die Lan­desmit­tel für Inklu­sion (146.000 Euro für den Rhein-Kreis Neuss, jew­eils für 2015 und 2016) wer­den im Text erwäh­nt, nicht aber die Lan­desmit­tel für Inklu­sion, die die Kom­munen des Rhein-Kreis­es Neuss erhal­ten. Ins­ge­samt sum­mierten sich diese Lan­desmit­tel für Inklu­sion 2015 auf einen Betrag von 818.000 Euro. Für 2016 wer­den die Mit­tel in etwa auf gle­ich­er Höhe liegen. Der Bericht führt die Kosten für Inte­gra­tionshelfer in allen Kom­munen auf. Fol­glich müssen auch die an die Kom­munen geflosse­nen Lan­desmit­tel Inklu­sion aufge­führt wer­den.

Durch die Zusam­men­le­gung von Förder­schulen Ler­nen und ihren Über­gang in die Träger­schaft des Rhein-Kreis­es Neuss ergeben sich bei einzel­nen Kom­munen erhe­bliche Einsparun­gen: Statt des jährlichen städtis­chen Zuschuss­es von mehr als 351.000 Euro für die dama­lige Mar­tin-Luther-King-Schule (Greven­broich) nach Trägerüber­gang der Schule an den Kreis nur noch eine Kreisum­lage von 126.000 Euro: eine Erspar­nis von jährlich 225.000 Euro (Angaben von Schuldez­er­nent Heesch in der NGZ vom 03.05.2013). Mit der Über­nahme der Förder­schulen Mar­t­i­nuss­chule (Kaarst) und Schule am Chor­busch (Dor­ma­gen) wer­den die Städte Kaarst und Dor­ma­gen mit rund 1,6 Mio. Euro ent­lastet. (Kreistagspro­tokoll, Sitzungsvor­lage-Nr. III/0728/XVI/2015).

Vor diesem Hin­ter­grund bit­ten wir die Ver­wal­tung mitzuteilen,

  1. ob dieser Sachver­halt richtig dargestellt ist und
  2. wenn ja, warum die einge­trete­nen Ent­las­tun­gen nicht in dem gemein­samen Bericht mit aufgenom­men wor­den sind.
  3. Auch bit­ten wir um genaue Darstel­lung, ob die einges­parten Mit­tel im Rhein-Kreis Neuss für die Umset­zung der Inklu­sion ver­wen­det wur­den.

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