Anfrage im Kreisausschuss am 22.06.2016 zur Fortschreibung des Berichts über die Entwicklung der Förderschulen im Rhein-Kreis Neuss

Im Gemeinsamen Bericht zur Förderung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf, der dem Schulausschuss in seiner Sitzung am 6. Juni 2016 vorgelegt wurde, sind unter Punkt 11 „Integrationshelfer“ die Zahlen der Leistungsempfänger und die Kosten für den Einsatz der Integrationshelfer aufgeführt.

Dazu gibt es folgende Anmerkungen:

Die Landesmittel für Inklusion (146.000 Euro für den Rhein-Kreis Neuss, jeweils für 2015 und 2016) werden im Text erwähnt, nicht aber die Landesmittel für Inklusion, die die Kommunen des Rhein-Kreises Neuss erhalten. Insgesamt summierten sich diese Landesmittel für Inklusion 2015 auf einen Betrag von 818.000 Euro. Für 2016 werden die Mittel in etwa auf gleicher Höhe liegen. Der Bericht führt die Kosten für Integrationshelfer in allen Kommunen auf. Folglich müssen auch die an die Kommunen geflossenen Landesmittel Inklusion aufgeführt werden.

Durch die Zusammenlegung von Förderschulen Lernen und ihren Übergang in die Trägerschaft des Rhein-Kreises Neuss ergeben sich bei einzelnen Kommunen erhebliche Einsparungen: Statt des jährlichen städtischen Zuschusses von mehr als 351.000 Euro für die damalige Martin-Luther-King-Schule (Grevenbroich) nach Trägerübergang der Schule an den Kreis nur noch eine Kreisumlage von 126.000 Euro: eine Ersparnis von jährlich 225.000 Euro (Angaben von Schuldezernent Heesch in der NGZ vom 03.05.2013). Mit der Übernahme der Förderschulen Martinusschule (Kaarst) und Schule am Chorbusch (Dormagen) werden die Städte Kaarst und Dormagen mit rund 1,6 Mio. Euro entlastet. (Kreistagsprotokoll, Sitzungsvorlage-Nr. III/0728/XVI/2015).

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung mitzuteilen,

  1. ob dieser Sachverhalt richtig dargestellt ist und
  2. wenn ja, warum die eingetretenen Entlastungen nicht in dem gemeinsamen Bericht mit aufgenommen worden sind.
  3. Auch bitten wir um genaue Darstellung, ob die eingesparten Mittel im Rhein-Kreis Neuss für die Umsetzung der Inklusion verwendet wurden.

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