Über Hilfe vom Land und für die Kommunen — aus der Haushaltsrede von Erhard Demmer

Denn das Land NRW unter­stützt die Kom­munen, wo es nur kann.“

Das alles zeigt: Rück­sicht­nahme auf die Städte und Gemein­den des Kreis­es sieht anders aus!“

Aber in den Haushalts­ber­atun­gen des Finan­zauss­chuss­es war zum wieder­holten Male Auf­gabenkri­tik nicht erwün­scht. Die CDU-Frak­tion beließ es bei der Zus­tim­mung zu der vom Lan­drat vorgelegten Verän­derungsliste und bei der Ablehnung der Wun­schliste. Also: Struk­turelles und gestal­ter­isches Nicht­stun in einem! Still­stand als Essenz des kon­ser­v­a­tiv­en Poli­tikansatzes! Poli­tik­er-Mika­do à la CDU: Wer sich zuerst bewegt, hat ver­loren. Dem haben wir GRÜNE einiges ent­ge­gen geset­zt.“

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