Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Erhard Demmer in der Kreistagsitzung am 14. März 2016

Liebe Zuhörerin­nen und Zuhör­er!

Erin­nern Sie sich an die Kreistagsitzung am 25. März 2014, als ich hier an dieser Stelle für meine Frak­tion die Haushalt­srede gehal­ten habe? Sie endete mit den Sätzen: Unser Ziel ist GRÜN + X = Mehrheit der Sitze im Kreistag. Wir kämpfen dafür, dass dabei GRÜN so stark wie möglich wird und eine absolute Mehrheit der CDU ver­hin­dert wird. Und ich kämpfe dafür, dass wir GRÜNE die näch­ste Haushalt­srede an drit­ter Stelle hal­ten kön­nen. Zwei von diesen drei Zie­len haben wir erre­icht, für das erste kämpfen wir weit­er­hin. Denn die vom Lan­drat organ­isierte Mehrheit in diesem Kreistag ist frag­il. Ob sie bis 2020 hal­ten wird?

Die Sit­u­a­tion stellt sich für den vor­ein­genomme­nen Beobachter doch so dar: Alles, was die CDU macht, wird vom Lan­drat gelenkt. Die Anträge, die Anfra­gen, zum Teil auch die Reden sind vor — geschrieben. Was der Lan­drat nicht will, soll im Kreistag und auch in den Auss­chüssen nicht disku­tiert wer­den dür­fen, vgl. Struk­tur­wan­del, vgl. Umwelt­be­las­tun­gen durch die Braunkohle, vgl. Queck­sil­ber. Dabei hat die CDU doch kluge Köpfe, vor allem weib­liche, in ihren Rei­hen sitzen. Das haben wir bei unserem Antrag „Ver­hü­tungsmit­tel­fonds für Bedürftige“ zur Ver­mei­dung von Schwanger­schaft­skon­flik­ten gemerkt. Im Fachauss­chuss noch zus­tim­mend berat­en, wur­den die 30.000 Euro im Finan­zauss­chuss von der Män­ner-Riege gekippt. Deshalb frage ich nicht nur die gesamte CDU-Frak­tion, son­dern vor allem auch die weib­lichen Kreistagsab­ge­ord­neten: Wann emanzip­ieren Sie sich? Auch die FDP erscheint, von bish­er weni­gen Aus­nah­men abge­se­hen, in der Außen­sicht als bloße Erfül­lungs­ge­hil­fin der poli­tis­chen Ziele des Lan­drats, als Appen­dix. (Dies voraus­geschickt, erlauben Sie mir in diesem Jahr, dass ich auf die Rede des nominellen CDU-Frak­tionsvor­sitzen­den nur kurz, nur mit einem Goethe–Zitat einge­he: „Gewöhn­lich glaubt der Men­sch, wenn er nur Worte hört, es müsse sich dabei doch auch was denken lassen.“) Genug der Vorrede.

Seit März 2014 ist einiges gle­ichge­blieben, weil sich die poli­tis­chen Ver­hält­nisse hier im Rhein-Kreis Neuss nicht sub­stantiell geän­dert haben, in unser­er Gesellschaft aber hat sich ins­ge­samt vieles verän­dert. Ich spreche von den Men­schen, die zu uns gekomme­nen sind, von denen, die im leicht abw­er­tenden Unter­ton Flüchtlinge genan­nt wer­den. Diese Men­schen sind kein Strom, Herr Lan­drat, kein Natur­ereig­nis, son­dern in der Mehrzahl vor Krieg, Gewalt, Ver­fol­gung und bit­ter­er Armut Flüch­t­ende. Die soge­nan­nte Flüchtlingskrise, die Sie in Ihrer Rede ange­sprochen haben, ist auch keine Krise der Flüch­t­en­den, son­dern eine der deutschen und europäis­chen Poli­tik. Ein­er Poli­tik des langjähri­gen Weg­guck­ens, des Ignori­erens von drama­tis­chen Entwick­lun­gen — so, als wäre Lampe­dusa eine Fig­ur aus 1001 Nacht. Hinzu kommt hier in Deutsch­land eine jahrzehn­te­lange Poli­tik, die eine geregelte und ges­teuerte Zuwan­derung ver­hin­dert hat, eine Poli­tik, die untrennbar mit den Namen Koch und Stoiber ver­bun­den ist, eine Poli­tik, die schlichtweg unvor­bere­it­et war. Eine solche Erken­nt­nis beschreibt jedoch nur die schwieri­gen Rah­menbe­din­gun­gen, mit denen wir es auch hier im Rhein-Kreis Neuss zu tun haben. Und da ist es auch nicht son­der­lich förder­lich, diese zum Anlass zu nehmen, um mal wieder auf das Land zu schimpfen. Denn das Land NRW unter­stützt die Kom­munen, wo es nur kann. Die Berichte im let­zten Kreisauss­chuss bele­gen dies. Bis heute warten wir auf eine entsprechende lobende Presseerk­lärung des Lan­drates. Aber das passt wohl nicht in seinen Wahlkampf-Modus! Sieht man ein­mal vom nörgel­nden Kreis­s­port­bund ab, so verneigen wir uns vor den vie­len ehre­namtlichen und frei­willi­gen, aber ger­ade auch vor den beru­flich einge­bun­de­nen Helferin­nen und Helfern in den ver­schieden­sten Bere­ichen, die sich um die geflüchteten Men­schen, manch­mal bis zur Erschöp­fung, küm­mern. Hier geht es auch nicht mehr nur um Erstver­sorgung, son­dern auch schon um Inte­gra­tion. So wie das Land NRW einen Inte­gra­tions­plan vor­legt, so wird dies auch der Rhein-Kreis Neuss tun. Dies begrüßen wir aus­drück­lich und kündi­gen unsere aktive Unter­stützung an. Um möglichst schnell möglichst viele sin­nvolle (weit­ere) Inte­gra­tions­maß­nah­men auf den Weg zu brin­gen, wäre es gut, wenn die Pläne aufeinan­der abges­timmt und natür­lich auch die Kom­munen ein­be­zo­gen wür­den. Nur wenn wir zügig diese Ange­bote in den ver­schieden­sten Bere­ichen auf den Weg brin­gen bzw. unter­stützen, helfen wir den Geflüchteten bei der Inte­gra­tion und ver­min­dern die Äng­ste in Teilen der Bevölkerung, die die AfD, die „Alter­na­tive für Demokratie“, so scham­los aus­nutzt. Inte­gra­tionsar­beit ist immer auch aktive Arbeit an der Weit­er­en­twick­lung demokratis­ch­er Struk­turen. Oder wie Her­fried Mün­kler es gesagt hat: „Die Men­schen müssen vom Betra­chter des Prob­lems zum Bear­beit­er wer­den. Man kann Angst wegar­beit­en.“  In der Tat wird die Zivilge­sellschaft eine anspruchsvolle Inte­gra­tions- und die Poli­tik eine effek­tive Steuerungsleis­tung auf zunächst noch nicht abse­hbare Zeit voll­brin­gen müssen.

Allein wegen dieser Unwäg­barkeit ist es schon ver­messen, einen Dop­pel­haushalt beschließen zu wollen. Weit­ere stich­haltige Argu­mente sind in der Erk­lärung der Bürg­er­meis­ter vom 11. Dezem­ber 2015 nachzule­sen. Der Dop­pel­haushalt trägt jeden­falls nicht zur Pla­nungssicher­heit für die soge­nan­nte Kreis­ge­mein­schaft bei. Unsol­i­darisch ist auch die Erhöhung des Kreisum­lage­satzes. Schon bei gle­ich­bleiben­dem Hebe­satz hat der Rhein-Kreis Neuss einen Mit­nah­me­ef­fekt von 1,9 Mil­lio­nen Euro. Logisch wäre ein höher­er Satz bei sink­enden Umlage­grund­la­gen, seit 2014 ver­läuft dies jedoch par­al­lel: Der Kreis nimmt also üppig ein. Lan­drat Petrauschke begrün­det dies mit steigen­den Sozialaus­gaben. Betra­cht man jedoch z.B. die Entwick­lung der SGB-II-Umlage, so sind die von den Kom­munen zu erbrin­gen­den Umlageaufwen­dun­gen in etwa gle­ichge­blieben, die Ein­nah­men aus der Kreisum­lage jedoch stetig gestiegen. Auch hat der Kreis es ver­säumt, die der All­ge­meinen Rück­lage zuge­führten Über­schüsse in die Aus­gle­ich­srück­lage umzuschicht­en. Dort stün­den dann in diesem Jahr ca. 35 Mil­lio­nen Euro (statt 22 Mil­lio­nen Euro) zu Buche. Das alles zeigt: Rück­sicht­nahme auf die Städte und Gemein­den des Kreis­es sieht anders aus! Dies gilt auch für die im Kern sin­nvolle Entschul­dung des Rhein-Kreis­es Neuss. Wenn aber die Kom­munen sich über Kassenkred­ite finanzieren müssen, dann hätte man doch wenig­stens ein Mora­to­ri­um beschließen kön­nen, zumal die hochverzin­sten Dar­lehen des Kreis­es nach und nach abgelöst bzw. umge­wan­delt wer­den und so einen Ent­las­tungsef­fekt brin­gen. Blickt man zudem auf die gesicherten Haushalt­sergeb­nisse für 2014 und die vor­läu­fi­gen für 2015, so kann man fest­stellen, dass viel Luft in diesen Kreishaushal­ten steckt. Erstaunlich, wie üppig so manche Haushalt­san­sätze kalkuliert wor­den sind und was alles nicht abge­flossen ist! Die bei­den Dop­pel-Haushalte des Rhein-Kreis­es Neuss sind also nicht Haushalte mit und für die Städte und Gemein­den, son­dern gegen diese. Und das, meine Damen und Her­ren, müssen wir ändern!

Um von diesen schlicht­en Tat­sachen abzu­lenken, greifen der Lan­drat und die CDU-Frak­tion­sspitze „das Land“, gemeint ist die Lan­desregierung, an jed­er möglichen Stelle an. Mot­to: Hal­tet den Dieb! Meine Her­ren, wenn Sie den Kreishaushalt genau läsen, dann würde Ihnen wohl auf­fall­en, an wie vie­len Stellen Lan­desmit­tel vere­in­nahmt wer­den, so viele, dass die Käm­merei es nicht schafft, der Kreistags­frak­tion von Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN eine ver­lässliche Auskun­ft darüber zu geben! Und: Wenn Sie ständig die Lan­desregierung angreifen: Wer hat denn den Luxu­ss­port­platz in Knecht­st­e­den finanziert und wer soll denn einen größeren Zuschuss für eine neue Halle für die mod­er­nen Mus­ketiere beib­rin­gen? Mantramäßig bekla­gen Sie auch unter der Über­schrift „Das Land ist schuld“ die struk­turelle Unter­fi­nanzierung der Kom­munen. Mantramäßig kann ich Ihnen für meine Frak­tion darauf antworten: Wir disku­tieren die chro­nis­che Unter­fi­nanzierung von Kom­munen in Deutsch­land (Stich­wort: Kom­munen in Not) seit mehr als 20 Jahren. Während die Regierung Rüttgers die Kom­munen sein­erzeit geplün­dert hat, steigert die jet­zige Lan­desregierung die Zuweisung an die Kom­munen kon­tinuier­lich. Auch der Kom­mu­nal-Soli wirkt. Schon beschw­eren sich näm­lich die Empfänger-Kom­munen über die strik­ten Spa­rau­fla­gen, die mit dem Erhalt des Solis ver­bun­den sind. Darüber haben Sie hier bish­er kein Wort ver­loren. Jeden­falls kann ich Ihnen sagen: Über­all, wo GRÜNE in der Regierungsver­ant­wor­tung sind, wird den Kom­munen geholfen. Das ist die ganze Wahrheit. Und der Bund? Soll der keine finanzielle Ver­ant­wor­tung tra­gen? Sind die SGB-Leis­tun­gen Lan­desleis­tun­gen? Sind sie auskömm­lich? Ist Armuts­bekämp­fung nur Lan­dessache? Warum springt das Land bei den BuT-Sozialar­beit­ern ein, obwohl das Bun­dessache ist? Sind die Ziele „Bessere interkul­turelle Bil­dung“ und „Mehr Bil­dungs­gerechtigkeit in der Ein­wan­derungs­ge­sellschaft“ nur Län­der­sache oder behin­dert uns da nicht das von Stoiber ini­ti­ierte Koop­er­a­tionsver­bot? Wir soll­ten uns in diesen wichti­gen Fra­gen ehrlich machen und sie nicht zu Wahlkampfzweck­en miss­brauchen. Gut nachvol­lziehbar ist die Forderung der Bürg­er­meis­terkon­ferenz, der Kreis solle „die eige­nen Ansätze auf weit­erge­hende Einspar- und Verbesserungspoten­ziale hin kon­se­quent (…) über­prüfen.“

Aber in den Haushalts­ber­atun­gen des Finan­zauss­chuss­es war zum wieder­holten Male Auf­gabenkri­tik nicht erwün­scht. Die CDU-Frak­tion beließ es bei der Zus­tim­mung zu der vom Lan­drat vorgelegten Verän­derungsliste und bei der Ablehnung der Wun­schliste. Also, meine Damen und Her­ren: Struk­turelles und gestal­ter­isches Nicht­stun in einem! Still­stand als Essenz des kon­ser­v­a­tiv­en Poli­tikansatzes! Poli­tik­er-Mika­do à la CDU: Wer sich zuerst bewegt, hat ver­loren. Dem haben wir Grüne einiges ent­ge­gen geset­zt.

Wir haben wenig­stens einige Bere­iche exem­plar­isch ange­sprochen, so die Öffentlichkeit­sar­beit und die Wirtschafts­förderung ver­bun­den mit dem Per­son­al­haushalt. Dort fra­gen wir uns, wodurch eine weit­ere Ausweitung der Planstellen im Bere­ich Öffentlichkeit, die ohne­hin einen enor­men täglichen Out­put an Pressemit­teilun­gen hat, gerecht­fer­tigt ist? Braucht der Lan­drat, der mit­tler­weile zu allem und jen­em Stel­lung nimmt, noch mehr Per­son­al? Kost­probe gefäl­lig? „Lan­drat Petrauschke grat­uliert Hand­baller Simon Ernst zum Europameis­ter-Titel“ Hin­ter­grund: Der Ex-Dor­ma­gen­er Simon Ernst gehörte zum Kad­er von Train­er Dagur Sig­urds­son. Das hil­ft dem Rhein-Kreis Neuss enorm weit­er! Im Bere­ich der Wirtschafts­förderung fra­gen wir uns wie schon vor zwei Jahren, ob dieser aufge­blasene Riese noch in dieser Form nötig ist. Die Kom­munen ver­fü­gen alle über eine eigene Wirtschafts­förderung. Der konkrete Nutzen der Messeak­tiv­itäten ist bis heute nicht erbracht wor­den. Wer prof­i­tiert denn von der Expo Real? Die Akteure, allen voran der Lan­drat, selb­st? Die meis­ten Aktiv­itäten, auch die Aus­land­sreisen, wer­den ohne­hin maßge­blich von NRW-Lan­des­ge­sellschaften und der IHK geplant und finanziert. Die, das wurde durch den Wech­sel von Her­rn Stein­metz überdeut­lich, bes­timmt ohne­hin die Wirtschaft­spoli­tik des Rhein-Kreis­es Neuss. Es ist jedoch über­flüs­sig, eine Wirtschafts­förderung als ver­längerten Arm der IHK zu finanzieren, da kön­nen Teile des gut qual­i­fizierten Per­son­als sicher­lich andere Auf­gaben in der Kreisver­wal­tung übernehmen. Aber ver­wech­seln Sie nicht unsere Forderung nach dem Abbau der Wirtschafts­förderung mit der Forderung nach der Ein­rich­tung eines eigen­ständi­gen Auss­chuss­es für Wirtschaft, Arbeits­markt  und Struk­tur­wan­del. Hier ist Bedarf.

Seit Jahren wird darüber räsoniert, dass es, so der Lan­drat, eine “nahezu kon­stante Zahl von rund 15.000 Hartz IV-Bedarf­s­ge­mein­schaften”, es sind aktuell über 15.000 (!), gibt. Seit Jahren wird angekündigt, alle Chan­cen zu nutzen. Seit Jahren wird aber nichts bzw. zu wenig dafür getan, aktive Beschäf­ti­gungs­förderung zu betreiben. Seit Jahren find­et sich im Kreishaushalt dafür keine Zielset­zung. In diesem Jahr haben wir GRÜNE im Finan­zauss­chuss vorgeschla­gen, ganz im Sinne des mod­er­nen NKF, uns zum Ziel zu set­zen, die Zahl der Bedarf­s­ge­mein­schaften durch weit­ere poli­tis­che Maß­nah­men ein­er aktiv­en Sozial- und Arbeits­mark­t­poli­tik zu reduzieren. Und was fiel dem CDU-Frak­tionsvor­sitzen­den zu diesem Antrag ein? „Show-Antrag“ war sein despek­tier­lich­er Kom­men­tar. Das zeigt seine tat­säch­liche Hil­flosigkeit! Denn es ist in der Tat unter den gegebe­nen Rah­menbe­din­gun­gen schwierig, eine aktive Arbeits­mark­t­poli­tik für den Rhein-Kreis Neuss zu betreiben. Die schwarz-gelbe Bun­desregierung hat näm­lich 2012 die Mit­tel für die Beschäf­ti­gungs­förderung, für eine aktive Arbeits­mark­t­poli­tik (Unter­stützung und Qual­i­fizierung Arbeit­slos­er) erhe­blich reduziert. Zudem kommt es durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschan­cen am Arbeits­markt (soge­nan­nte Instru­menten­re­form) seit dem 1. April 2012 zu einem weit­eren gravieren­den Abbau von För­der­möglichkeit­en für arbeit­slose Men­schen — von 2012 bis 2015 sollen 7,8 Mil­liar­den Euro bun­desweit einges­part wor­den sein. Bish­er hat Frau Min­is­terin Nahles es nicht geschafft, dies zu rev­i­dieren, und die „Schwarze Null“ ver­hin­dert es! Was aber hin­dert uns daran, im Rhein-Kreis Neuss zusam­men mit den Kom­munen, der Arbeit­sagen­tur, den Wohlfahrtsver­bän­den, den Gew­erkschaften, den Unternehmensver­bän­den und wis­senschaftlich­er Hil­fe in ein­er Fach­ta­gung darüber zu berat­en, wie diese Men­schen trotz der gegebe­nen restrik­tiv­en Bedin­gun­gen wieder in Arbeit zu brin­gen sind? Andere Städte und Kreise sind da schon weit­er!

Gle­ich­es gilt für die Frage, wie ver­hin­dert wer­den kann, dass die zu uns Geflüchteten (mit Bleibeper­spek­tive) zu lange in Hartz IV ver­weilen? Es gibt da ja auch schon auf Unternehmens­seite erfreuliche Ini­tia­tiv­en, aber Sprachkurse, Beratung und fam­i­lien- sowie sozialpäd­a­gogis­che Betreu­ung kön­nen die Unternehmen nicht alleine leis­ten. Natür­lich brauchen wir auch Wohn­raum, und zwar nicht nur wegen der Zuge­wan­derten, son­dern wegen des prog­nos­tizierten all­ge­meinen Bevölkerungszuwach­ses, der Änderun­gen in den demografis­chen Struk­turen der Gesellschaft und der gesellschaftlichen Wohn­raum­stan­dards. Weil sich aber der Staat, ins­beson­dere der Bund, aus dem sozialen Woh­nungs­bau ver­ab­schiedet hat und preiswert­er Wohn­raum pri­vatisiert und umge­wan­delt wor­den ist, haben wir bei gle­ichzeit­igem ver­stärk­tem Auseinan­der­driften der Einkom­men ger­ade auch in unser­er Region im Bere­ich des preis­gün­sti­gen Wohn­raums einen erhe­blichen Nach­holbe­darf. Deshalb ist es richtig, alle wichti­gen woh­nungs­bau-poli­tis­chen Akteure an einen Tisch zu holen und über Möglichkeit­en zu berat­en, kurzfristig preis­gün­sti­gen Wohn­raum zu schaf­fen. Es geht dabei nicht nur darum, die Kosten der Unterkun­ft zu drück­en, son­dern generell Wohn­raum für alle Schicht­en der Bevölkerung zur Ver­fü­gung zu stellen. Denn auch die, deren Einkom­men unter­halb der mit­tleren Einkom­men im wirtschaftsstarken Rhein-Kreis Neuss liegen, gehören zu uns und haben ein Recht auf eine angemessene Teil­habe am gesellschaftlichen Leben. Und dazu gehört auch eine angemessene Bleibe, sprich: Woh­nung. In einem weit­eren Schritt ist dies dann auch in der Region abzus­tim­men. Was wir aber nicht brauchen, ist eine neuer Wasserkopf, eine neue Woh­nungs­bauge­sellschaft. Das müsste der Lan­drat als „König ohne Land“ eigentlich wis­sen. Es ist deshalb gut, dass der Finan­zauss­chuss auf Antrag der GRÜNEN das im Haushalt­sen­twurf etatisierte Stammkap­i­tal für eine Woh­nungs­bauge­sellschaft gestrichen hat.

Zur Auf­gabenkri­tik gehört näm­lich auch, dass der Kreis seine Tätigkeits­felder nicht ständig zu erweit­ern tra­chtet. Das erleben wir ja im let­zten Jahrzehnt immer wieder. Die zum Teil unmoralis­chen Ange­bote an die Kom­munen nach dem Schema: Wir übernehmen eure Auf­gabe und deren Finanzierung, ihr werdet dafür weit­ge­hend ent­lastet, aber –psst- wir holen uns das über die Kreisum­lage zurück. Sub­sidiar­ität ist anders! Mich wun­dert, dass noch kein­er der Bürg­er­meis­ter, die über diesen Weg in die Mit­fi­nanzierung genom­men wer­den, gefordert hat, das Instru­ment der dif­feren­zierten Kreisum­lage wie im Jugend­hil­febere­ich auch auf solche Bere­iche auszudehnen.

Eine Mam­mu­tauf­gabe ste­ht auch bei der von uns GRÜNEN seit fast zwei Jahrzehn­ten ange­sproch­enen Notwendigkeit der poli­tis­chen Steuerung des Struk­tur­wan­dels an. Die bish­eri­gen Vorschläge, die der Rhein-Kreis Neuss in die Inno­va­tion­sre­gion Rheinis­ches Revi­er (IRR) einge­bracht hat, sind eher ideen- und phan­tasie­los. Auf zukun­ft­sori­en­tierte Vorschläge zur Gestal­tung des Struk­tur­wan­dels wird jedoch ein Schw­er­punkt zu leg­en sein. Sie wer­den von uns hören! Wie oft haben wir GRÜNE in den ver­gan­genen Jahren hier an dieser Stelle den Kom­plex Klimapoli­tik-Braunkohle-RWE ange­sprochen. Wie oft haben wir vor dem Nieder­gang des Konz­erns, durch die Sack­gassen-Indus­triepoli­tik eines Her­rn Groß­mann verur­sacht und nicht rechtzeit­ig von Her­rn Teri­um umges­teuert, gewarnt! Wie oft haben wir angeprangert, dass auch die kom­mu­nalen Aktionäre, zu deren Vertretern auch der Lan­drat gehört, dies alles so mit­tra­gen! Wie oft haben wir auf den tat­säch­lichen Arbeit­splatz­ab­bau, ohne dass Ersatzarbeit­splätze im Rhein-Kreis Neuss, ger­ade auch im Energie-Seg­ment, ent­standen sind, hingewiesen!

Und schließlich: Wie oft haben wir zwis­chen 2006 und 2010 ver­langt, die RWE-Aktien zu verkaufen, z.B. im Dezem­ber 2006 bei einem Kurs von 88,05 Euro, um damit den Lin­den­hof zu stärken und den Rhein-Kreis Neuss zu entschulden. Sie von der CDU, und hier ste­hen Sie ganz alleine mit dem Lan­drat da, haben unsere War­nun­gen immer ignori­ert. Sog­ar eine Div­i­dende wird nicht mehr gezahlt. Nun ste­hen wir gemein­sam vor einem Scher­ben­haufen. Doch wed­er indus­triepoli­tisch noch klimapoli­tisch gibt es von Ihnen Ini­tia­tiv­en. Auch hier nur Obstruk­tion: Sie und der Lan­drat ver­hin­dern jede noch so kleine klimapoli­tis­che Ini­tia­tive. Und eines ist dabei klar gewor­den: Eher friert die Hölle zu, als dass der Lan­drat sich an die Spitze der Kli­maschutzbe­we­gung stellt. Sprache ist ver­rä­ter­isch. In sein­er Rede zur Ein­bringung des Haushalts attack­iert Herr Petrauschke den poli­tis­chen Diskus­sions­beitrag der Bun­desumwelt­min­is­terin als „neuer­lichen Störan­griff“ und deklamiert, dass „das Unternehmen“ — gemeint ist RWE — „Ruhe“ brauche. Diese Wort­wahl sagt einiges über die poli­tisch-ide­ol­o­gis­che Grund­struk­tur ihres Ver­fassers aus, aber auch über seine Rolle in der poli­tis­chen Debat­te. Zum wieder­holten Male begreift er sich als Lob­by­ist des Konz­erns, was uns GRÜNE nicht wun­dert. Denn wie heißt es doch so schön in einem deutschen Sprich­wort „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing‘!“ Und mit peku­niärem Brot wird der Lan­drat des Rhein-Kreis­es Neuss von RWE reich­lich aus­ges­tat­tet. Über 130.000 Euro hat er als Auf­sicht­sratsmit­glied der RWE Pow­er AG bere­its erhal­ten und in die eigene Tasche gesteckt. Dabei ist er dort nur Mit­glied, weil er zum Lan­drat gewählt wurde. Das kann man über­all nach­le­sen und auch die Medi­en kom­mu­nizieren es so. Juris­tisch ist es spätestens seit dem soge­nan­nten Napp-Urteil klar. Herr Petrauschke, es ist nicht Ihr Geld, das Sie über die Auf­sicht­srat­stätigkeit vere­in­nah­men, es ist das Geld, das ein gut dotiert­er Lan­drat vere­in­nahmt. Es ist das Geld, das dem Kreishaushalt und damit den Bürg­erin­nen und Bürg­ern des Rhein-Kreis­es Neuss zuste­ht. Es geht hier auch nicht nur um juris­tis­che Fra­gen, son­dern auch um Ihr moralisch-ethis­ches Ver­hal­ten! Fol­gen Sie dem Beispiel des ehe­ma­li­gen Lan­drates des Rhein-Sieg Kreis­es Frithjof Kühn. Der hat seine Auf­sicht­srat­stantiemen zunächst auf ein Son­derkon­to eingezahlt und dann nach dem Napp-Urteil zusam­men mit einem Ver­wen­dungswun­sch, näm­lich die Mit­tel der Flüchtling­shil­fe zukom­men zu lassen, freigegeben. Der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis­es ist dem gerne gefol­gt. Namens mein­er Frak­tion fordere ich Sie hier­mit auf, dementsprechend zu ver­fahren und die zurück­ge­hal­te­nen Tantieme an die Kreiskasse zu über­weisen.

Meine Damen und Her­ren! Wir GRÜNE, so dürfte klar gewor­den sein, wollen die Kreis­poli­tik ver­ant­wortlich mit­gestal­ten und sie von ihren verkrusteten Struk­turen befreien. Wir wollen eine jahrzehn­te­lange Poli­tik des „Weit­er so“, die nur noch ihre eige­nen Klien­tel­grup­pen bedi­ent, die in weit­en Teilen rück­wärts­ge­wandt ist, been­den und durch eine zukun­ft­sori­en­tierte Poli­tik in und für den Rhein-Kreis Neuss erset­zen. Wir GRÜNE wollen eine gerechte Bal­ance zwis­chen den Inter­essen des Kreis­es und denen sein­er Städte und Gemein­den im offe­nen und nachvol­lziehbaren Dia­log erre­ichen. Dazu müssen wir raus aus der Hin­terz­im­mer-Poli­tik und r(h)ein in die Öffentlichkeit! Der vom Lan­drat gern gebrauchte Begriff „Kreis­ge­mein­schaft“ wird lei­der, das aber zu Recht, von den Kom­munen als Dro­hung aufge­fasst. Das müssen wir ändern: Wir müssen „Kreis­ge­mein­schaft“ wieder mit neuen Inhal­ten füllen, damit das Wort seinen Schreck­en ver­liert und wieder mit „Sol­i­dar­ität“ ver­bun­den wird. Wir GRÜNE wer­den da nicht lock­er lassen. Wir haben schon die Erfahrung gemacht, dass poli­tisch-gesellschaftliche Prozesse des Öfteren so ablaufen, wie Mahat­ma Gand­hi dies ein­mal vorzüglich beschrieben hat und wir haben deshalb die Hoff­nung, dass dies auch im Rhein-Kreis Neuss möglich ist: „Zuerst“, sagte Gand­hi, „ignori­eren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“ An let­zterem arbeit­en wir. (Baden-Würt­tem­berg ist ein schönes Land gewor­den…)

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